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Israels Botschafter ausweisen!

Israels Botschafter ausweisen!

Das Karfreitagsmassaker in Gaza muss Konsequenzen haben.

Was ist das eigentlich? Da gibt es einen Anschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter in London. Das Thema beschäftigt die europäische Presse über Wochen hinweg. Es kommt auch ohne belastbare Beweise für die Täterschaft Russlands zu einer diplomatischen Krise quer durch Europa. Sanktionen werden erörtert. Die Journaille ist in heller Aufregung. Steffen Seibert zeigt sich entsetzt, Heiko Maas ist moralisch empört. Vier russische Diplomaten werden ausgewiesen. Ein Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland wird gefordert und erörtert.

Dann schießt die israelische Armee eine unbewaffnete Demonstration zusammen. 100 Scharfschützen warten hinter einem Erdwall, in sicherer Deckung postiert, bis sich eine Menge von mehreren Zehntausend Palästinensern dem Zaun, der Mauer, jener Grenze nähert, die Israel um Gaza gezogen hat. Auf Kommando wird scharf geschossen. Menschen brechen blutend zusammen. Einzelne werden hunderte Meter vom Zaun entfernt ohne ersichtlichen Grund zur Zielscheibe scharfer Munition. Unter den Toten sind Kinder. Die meisten Toten sind Jugendliche. Israelische Drohnen werfen gleichzeitig Kampfgas - verharmlosend: „Tränengas“ - über der Menge ab.

Als die Menge flieht, und nachdem Hunderte von Kugeln getroffen wurden, rücken israelische Soldaten vor und behindern jetzt auf unglaubliche Weise die Arbeit der Sanitäter. Sie bedrohen diese mit der Waffe, reißen Verletzte von den Tragen, schlagen auf Menschen mit Schussverletzungen ein.

17 Tote durch Gewehrkugeln.
773 Schussverletzungen!
Was für ein Geballer!
Was für ein Gemetzel!
Ein Hinterhalt.
Ein geplantes Massaker.

Ein Massaker und die Medien

Die Reaktion darauf ist gemessen an dem „Fall Skripal“ gleich Null. Statt wochenlanger Debatten: Einzelmeldungen. Oder gleich das große Schweigen. Diplomatische Reaktionen: Fehlanzeige. Heiko Maas, der kurz zuvor Israel besucht hat und sich sonst so gesprächig zeigt in seinem neuen Amt: schweigt.

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates appellieren derweil„an beide Seiten“, und zwar: „sich zurückzuhalten“. Frage: wie soll sich jemand dabei zurückhalten, wenn er unbewaffnet aus einigen Hundert Metern erschossen wird?

Wenn in den Medien der NATO-Staaten berichtet wird, dann zumeist mit einer Sprache, die das Geschehene völlig falsch darstellt, verharmlost oder so tut, als wisse man ohnehin nicht so genau, was eigentlich vorgefallen sei.
Unnachahmlich: die Tagesschau!

„Für die Palästinenser war es ein ‚Massaker‘, für Israel der Versuch einer Unruhestiftung. Bei der Aufarbeitung der Gaza-Ausschreitungen mit mehreren Toten wurde es im UN-Sicherheitsrat emotional.“

Aha. Emotional wurde es da. Das übliche Hickhack eben. Der eine sagt so, der andere so. Wer weiß schon, was genau vorgefallen ist… Die Tagesschau jedenfalls, sie ist ja nur eine kleine, dumme, deutsche Nachrichtensendung, sie weiß es eher nicht so wirklich, wie es scheint. Ist wohl auch nicht ihre Aufgabe.

Die erste Meldung des Flaggschiffs des telemedialen deutschen Nachrichtenswesens ließ verlauten:

„Bei einem Protestmarsch Tausender Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens zu Israel sind mehrere Menschen getötet worden. Aufgerufen zu dem Marsch hatte die radikalislamische Hamas.“

Natürlich. Diese Hamas wieder! Das ist zwar falsch. Aufgerufen hatte ein Bündnis nahezu aller palästinensischer Organisationen. Aber egal, die Hamas also. Kein Wunder, dass dann „Menschen getötet worden“ sind. Wer ist getötet worden? Von wem? Im Text das übliche Spiel. Die Palästinenser sagen so. Die Israelis sagen anders. Die Tagesschau enthält sich da bis auf weiteres einer eigenen Meinung.

Immerhin: die „Zeit“ schiebt einen guten, aufklärerischen Artikel nach.

In der FAZ derweil: Hamas, Hamas, Hamas.

Von einer „Eskalation der Gewalt“ ist auch in den Hauptmedien der USA die Rede, wo der unschöne Vorgang aber vor allem nicht berichtet wird. Oder es gibt gelangweilte Berichte von „gewaltsamen Zusammenstößen“. Das Übliche. Der Nahe Osten halt.

Das ist aber kein gewaltsamer "Zusammenstoß" gewesen und es haben nicht beide Seiten eskaliert, wenn 100 Scharfschützen auf der Lauer liegen, um dann ohne Vorwarnung das Feuer auf eine Menge von Zehntausenden zu eröffnen.

So etwas nennt man: ein Massaker!

Soweto & Gaza

Wir reden hier über Chicago 1886, über Moskau 1905, über Amritsar 1919, Wien 1927, Berlin 1929, Sharpville 1960, Derry 1972, Soweto 1976. Wir reden über Port Said, 2012. Über Odessa, 2014.

Wir reden in Gaza, am Karfreitag 2018, über eine geplante, vorbereitete, jederzeit von der Führung kontrollierte Aktion mit der eindeutigen Absicht, Menschen zu töten. Viele Menschen.

Dass es so gewesen ist, geht nicht nur aus dem Ablauf des Massakers hervor und aus Fotos, die zeigen, wie die Scharfschützen der IDF in Stellung gebracht wurden. Videos zeigen, wie das dann ablief: Menschen wurden aus weiter Entfernung einfach abgeknallt.

Es gibt auch eine Serie von Tweets der israelischen Armee, die zwar recht schnell gelöscht wurden, aber etwa vom Real News Network in den USA rechtzeitig gesichert und archiviert werden konnten.

Ein Tweet lautet:

„Gestern sahen wir 30.000 Leute. Wir kamen vorbereitet und mit präzisen Verstärkungen. Nichts wurde unkontrolliert ausgeführt. Alles war akkurat und maßvoll. Wir wissen, wo jede einzelne Kugel landete.“

Ein Video zeigt, wie israelische Soldaten gegen Sanitäter losgehen, die Verwundeten versorgen und in Sicherheit bringen wollen. Dieses Video ging in den sozialen Netzwerken viral. Auf Facebook wurde es derweil gesperrt. Begründung: das Video zeige „explizite Gewalt“.

Das ist richtig. Genau deswegen ist dieses Video so wichtig. Es zeigt die ganze Menschenverachtung des israelischen Militärs. Es zeigt den Hass der Soldaten, ihre Verachtung für palästinensisches Leben. Und es zeigt eklatante Verstöße gegen eine Grundregel, die selbst im Kriegsrecht Bestand hat: die Sicherheit und die Arbeit der Sanitäter zu achten, die Möglichkeit, Verwundete vom Feld zu bringen, auch als „Sieger“ zu respektieren.

Rechtfertigungen & Mörder

Natürlich gibt es die üblichen Verteidigungsmanöver. Danach war die Menge der Palästinenser angeblich doch irgendwie bewaffnet. Das ist falsch. Diese Menge war unbewaffnet. Der Aufruf des Bündnisses war sehr klar in dieser Hinsicht.

Es gibt auch keinen einzigen toten israelischen Soldaten. Es gab noch nicht einmal einen verwundeten Israeli an diesem Tag. Aber 17, ich lese soeben: 18 tote und 1.500 verletzte Palästinenser!

Aber an anderen Tagen! Was widerfährt da nicht alles dem Staate Israel! Man verweist auf die Raketenangriffe der Hamas, auf Attentate. Nun: was anderntags anderswo geschieht oder geschehen ist, ist sicherlich zu diskutieren. Diese Frage ist aber absolut untauglich als Rechtfertigung dafür, eine friedlich demonstrierende Menge aus sicherer Entfernung zusammenzuschießen.

Der ANC übrigens hat in Südafrika - speziell unter der Führung eines jungen Mannes namens Nelson Mandela - die Apartheid viele Jahre lang auch mit Gewalt bekämpft. Der ANC hat Anschläge durchgeführt. Rechtfertigt das die Massaker von Sharpville 1960 oder Soweto 1976?

Natürlich wird auch irgendwie mit der Gefahr des Antisemitismus argumentiert, wenn man das Karfreitagsverbrechen der IDF zum Thema macht, wenn man laut aufschreit, wenn man wütend auf dieses Verbrechen deutet, Konsequenzen einfordert.

Ja, der Antisemitismus. Er ist eine Gefahr. In Europa war der Antisemitismus immer eine Gefahr, durchgehend, in den letzten 1000 Jahren. Diese Gefahr muss jederzeit bekämpft werden. Juden in Europa brauchen aktive Solidarität gegen Antisemitismus.

Aber es geht hier nicht um Antisemitismus in Europa.

Es geht um ein Massaker der israelischen Armee in Gaza.

Ich habe nebenbei bemerkt keine Schwierigkeiten, jeden Juden gegen Antisemitismus zu verteidigen und gleichzeitig die Aktionen des israelischen Militärs als die Verbrechen zu bezeichnen, die sie sind. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Ich verteidige auch jeden Schwarzen gegen Rassismus. Aber wenn ein afrikanischer Machthaber ein Massaker oder ein schwarzer US-Präsident einen Angriffskrieg ausführen lässt, ist er ein Verbrecher. Nicht, weil er schwarz ist. Sondern weil er für Verbrechen verantwortlich ist. Da nenne ich Barack Obama nicht anders, als ich auch Georg Bush oder Tony Blair nenne: Kriegsverbrecher!

Und wer organisiert in eine unbewaffnete Menge schießen lässt, ist ein Mörder. Benjamin Netanjahu ist ein Verbrecher und ein Mörder.

Differenzierung? My ass!

Selbstredend stimmt an dieser Stelle wieder der Chor der ewigen Verharmloser seine Fürbittengesänge an. Man möge doch differenzieren („Herr, wir bitten Dich, erhören uns!“) und Pauschalurteile vermeiden. Man dürfe es sich auch nicht gar so einfach machen („Herr, wir bitten Dich, erhören uns!“), die Lage sei wohl doch sehr kompliziert. Und schließlich die Hamas, und schließlich die Hamas, und schließlich: die Hamas („Herr, wir bitten Dich, erhören uns!“).

Ein besonders perfides Beispiel für solcherlei Chorwerke aus der Feder der Konsensarrangeure, die die Todesschreie der 17 und die Schmerzensschreie der 1.500 so gerne hinter einem Soundteppich aus gemurmeltem Zweifel und geheuchelter Anteilnahme verschwinden lassen wollen, bietet dieser Artikel in dem Blogmagazin „Times of Israel“.

Ein ehemaliger israelischer Grenzsoldat erzählt uns von den Beschwernissen des Alltags, von den täglichen Schwierigkeiten der Grenzsicherung. Es ist ja auch wirklich schwierig, wenn man ständig vor der Frage steht, wie der von den Vorgesetzten dezidiert ausgesprochene Schießbefehl an der Grenze denn nun genau zu verstehen sei, und wann man denn nun einen Menschen erschießen solle oder müsse, der sich dem Zaun nähert, und wann eher doch noch nicht…

Natürlich, der Karfreitag. Es ist kompliziert… Nämlich beschreibt uns der Autor, was passiert ist. Obwohl er Massen von Augenzeugenberichten gelesen hat, wie er sagt, zitiert er eine einzige Aussage und die noch ohne Quellenangabe. Es ist zufällig: die Darstellung der IDF.

Danach habe sich eine mit Molotowcocktails, Gewehren und „primitive Weapons“ (vulgo: mit Steinen) bewaffnete, zum Teil aber auch unbewaffnete Menge, dem Zaun genähert. Die Menge habe dann den Zaun angegriffen, habe Molotowcockails geworfen, Sprengsätze in Position gebracht und Anstalten gemacht, den Zaun zu sabotieren und zu überqueren.

So also die IDF. So unser Autor, der ehemalige Grenzsoldat. Keine Nachfrage, kein Wort über die offenkundigen Probleme dieser Darstellung in Bezug auf das vorhandene Foto- und Bildmaterial.
Was, gesteht uns stattdessen der Autor seine Ratlosigkeit, was solle man da bitteschön tun? Wenn die massenhaft auf einen zukommen, bewaffnet, angreifend, zu allem entschlossen? Das sei doch nun wahrlich eine verteufelt schwierige Lage.

Sicherlich. Es könnte auch Exzesse auf israelischer Seite gegeben haben. Eine Untersuchungskomission wäre eventuell angebracht.

Jedoch: „When it comes to Gaza: hold your fire!“ Das ist tatsächlich die Überschrift eines Artikels, der angesichts des eröffneten Feuers auf eine unbewaffnete Menge zur Mäßigung aufruft: „Wenn es um Gaza geht: nicht schießen!“

Schluss mit der Heuchelei!

Nun also, einmal mehr: so ist es nicht gewesen. Die Scharfschützen haben das Feuer eröffnet, lange bevor jemand den Zaun erreicht hatte. Sie wurden nicht angegriffen. Die Menge war nicht bewaffnet. Davon abgesehen ist dieses gesamte Grenzregime samt Schießbefehl rund um Gaza ein einziger Skandal.

Wir sollten diese Vorgänge und diese Zustände entsprechend behandeln. Wir sollten sie skandalisieren. Die Zeit der argumentativen Spiegelfechtereien muss jetzt vorbei sein. Hier gibt es nichts zu differenzieren oder in den Kontext zu setzen. Eine hochgerüstete Armee hat ein Massaker an einer friedlichen Demonstration veranstaltet. Wer dazu schweigt oder das irgendwie zu verharmlosen oder rechtzufertigen versucht, gibt Verbrechern Deckung. Er macht sich zum Helfershelfer von Mördern.

Es ist schön zu sehen, wer das nicht tut. Bernie Sanders etwa. Der hat sich klipp und klar zu diesem Massaker geäußert und die Regierung Netanjahu frontal attackiert. Ebenso Jeremy Corbyn in Großbritannien, der für seine jahrzehntelange Solidarität mit den Palästinensern seit Wochen im Kreuzfeuer der Mainstreampresse steht. Ebenso haben sich zahlreiche antizionistische jüdische Stimmen weltweit sofort und deutlich zu Wort gemeldet.

Aber sonst? In Deutschland? Politiker der LINKEN haben sich geäußert und die israelische Regierung attackiert. Davon abgesehen und im Wesentlichen: das große Schweigen im Wald. Das Karfreitagsmassaker ist gar kein Thema.

Das ist widerlich. Es ist eine Schande. Das geht so nicht.

Man kann zu Derry 1972 oder zu Soweto 1976 nicht einfach schweigen.

Man muss deshalb fordern: weist den Botschafter Israels aus! Schluss mit jeder militärischen Zusammenarbeit mit Israel! Wirtschaftssanktionen auf EU-Ebene! Solidarität mit den Palästinensern!

Natürlich: nichts dergleichen wird passieren, von Staats wegen. Die Bundesregierung wird Israel weiter militärisches Gerät zum Freundschaftspreis überlassen. Die Medien werden das Karfreitagsmassaker umstandslos dem großen Vergessen anheimstellen.

Und dieses ständige Ausweisen von Diplomaten ist ohnehin ein Unsinn und zeigt nur den ganzen Niedergang dieser Profession. Nur: wenn "der Fall Skripal" zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten geführt hat, müsste man für "den Fall Karfreitagsmassaker" das komplette israelische Botschaftspersonal vor die Tür setzen.

Denn erneut: so geht das nicht. Wir müssen unsere eigenen Themen setzen und durchsetzen. Und das Karfreitagsmassaker ist so ein Thema, das wir nicht aufgeben und mitbeschweigen dürfen, nur weil Medienmainstream und Parteipolitik uns das so vorgeben.

Deshalb muss sich nach diesem Karfreitagsmassaker etwas entscheidendes geändert haben. Für uns nämlich. Für Friedensbewegte. Für Menschen, denen internationale Solidarität etwas gilt. Wir haben uns lange genug in die Defensive drängen lassen, wenn es um eine klare Haltung zum Palästinakonflikt geht.

Das muss jetzt vorbei sein.

Deshalb erneut:

  • Weist den Botschafter Israels aus!
  • Beendet jede militärische Zusammenarbeit mit Israel!
  • Freiheit für Palästina!

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