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Heillos unsozial

Heillos unsozial

Die Rentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil werden von Neoliberalen gnadenlos zerredet.

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus nach 35 Versicherungsjahren. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch so weit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt.

Deshalb gebührt Hubertus Heil Anerkennung, weil er den Kampf für seine Respektrente nun offenbar entschlossen anpackt. Und die Gegenwehr ist sofort laut und gewaltig. Vertreter von Union, der FDP, Wirtschaftslobbyisten sowie leider auch große Teile der Mainstream-Medien verkünden: vollkommen unbezahlbar und total ungerecht diese Respektrente.

Das genaue Gegenteil ist richtig. Ein „einstelliger Milliardenbetrag“, also etwas weniger als 10 Milliarden Euro pro Jahr klingt erst mal happig, doch er relativiert sich schon, wenn man den Jahresetat der Deutschen Rentenversicherung von rund 300 Milliarden Euro dagegenstellt. Außerdem zahlt der deutsche Staat dorthin seit Jahren viel zu wenig ein. Allein für die beiden jüngsten Stufen der Mütterrente sind es pro Jahr 10,5 Milliarden Euro, die der Finanzminister der Rentenkasse vorenthält.

Es wäre deshalb mehr als gerecht, wenn endlich ein solcher Betrag aus Steuermitteln zur Bekämpfung von Altersarmut fließen würde. Zur Erinnerung: Westdeutsche Rentnerinnen bekommen nach 35 Versicherungsjahren derzeit eine Rente von 693 Euro ausgezahlt, Stand 2017. Doch nun heulen Wirtschaftsvertreter und die mit ihnen verbandelten, in der Regel gut bezahlten Sprachrohre auf: Brauchen diese Rentner das auch wirklich? Sollte man da nicht erst den Bedarf prüfen, wie bei der Sozialhilfe?

NEIN. Es handelt sich nämlich um eine Rentenleistung und eben keine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung. Hier haben Millionen Menschen mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und damit Anspruch auf eine ordentliche Rente. Dazu gehört auch eine rententechnische Aufwertung von vormals unanständig niedrigen Bezügen. So wie das für westdeutsche Kleinverdiener bis 1990 selbstverständlich war. Wer das als ungerecht brandmarkt, führt eine seltsame Neiddebatte gegen die, die in diesem Staat besonders mies bezahlt werden.

Es ist eine Neiddebatte, die von oben gegen unten geführt wird, der sich leider die Mittelschicht oft willig anschließt. Eine Debatte, wie sie in unseren westeuropäischen Nachbarländern so nicht denkbar wäre. Dort gibt es den Konsens, dass jeder ein Recht auf ein Alterseinkommen oberhalb der Armutsschwelle hat – in diese Richtung will nun auch Hubertus Heil. Dafür Respekt, auch wenn es eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit ist.


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Holger Balodis und Dagmar Hühne: „Die große Rentenlüge — Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist“, Westend Verlag, 208 Seiten.

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