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Hände weg vom Iran!

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung staatlicher Souveränität greift die globale Vormachtstellung der USA an.

Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. Sie stellen in ihrer Erklärung fest:

„Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Seit dem Eintritt der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die die US-Regierung beherrschenden Neokonservativen, im Rahmen ihrer Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung, ihre Autorität und militärische Präsenz in den Regionen verstärkt, die für den Erhalt ihrer Vorherrschaft von besonderer Bedeutung sind. Sie haben Länder, die gegen diesen strategischen Plan Widerstand leisten, angegriffen und militärisch besetzt. Nach Hinterlassen ausgedehnter Verwüstungen in Afghanistan, Libyen und Syrien haben sie den Iran zu ihrem Angriffsziel gemacht.

Die US-Regierung unter Trump verletzte die Resolution Nr. 2231 des UN-Sicherheitsrates, verließ einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) und setzte beispiellose wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran um. Dadurch haben die Vereinigten Staaten der Weltgemeinschaft, insbesondere den Menschen im Iran, zahlreiche Krisen verursacht und den Wirtschaftsinteressen anderer Länder erheblichen Schaden zugefügt.

Der Krieg gegen den Iran, speziell in Gestalt der Wirtschaftssanktionen, läuft bereits seit geraumer Zeit und verursacht täglich Opfer unter den schwächsten Bevölkerungsschichten dieses Landes. Jeglicher militärische Schritt der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen den Iran wird nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch den gesamten Nahen und Mittleren Osten in ein umfassendes Kriegsfeuer stürzen. Ein solcher Krieg wird globale Wirtschaftskrisen hervorrufen und den Weltfrieden sowie die Weltsicherheit ernsthaft gefährden.

Die Europäische Union betrachtet das Iran-Atomabkommen als einen Erfolg ihrer Außenpolitik sowie als ein geeignetes Vorbild zur Entspannung und zur Verhinderung der weltweiten Ausbreitung atomarer Waffen. Zurzeit versucht der kriegstreibende Flügel in der US-Regierung gezielt und unter dem Deckmantel der Sicherung der Wasserwege in der Straße von Hormus, die Europäische Union zum Entsenden militärischer Einheiten in den Persischen Golf zu bewegen und sie somit zu seinem Komplizen in einem möglichen Krieg gegen den Iran zu machen.“

Die Initiatoren rufen alle friedensliebenden Menschen der Welt, insbesondere die Bürger der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dazu auf, von ihren Regierungen zu fordern, dass sie

  • unter Befolgen der Charta der Vereinigten Nationen und des Völkerrechts das Recht Irans auf nationale Souveränität und territoriale Unversehrtheit anerkennen. Es ist ausschließlich das Recht der Menschen im Iran, ihre Regierung und ihre politischen Führer zu bestimmen.
  • hinsichtlich der wiederholten Verletzung des Völkerrechts durch die Regierung der Vereinigten Staaten, die die Weltbevölkerung insbesondere im Zusammenhang mit den direkten und sekundären Wirtschaftssanktionen gegen die Menschen im Iran beobachtet, nicht schweigen und die Fortsetzung des Vorgehens stoppen, das auf Verletzung der Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen und Gefährdung des Weltfriedens beruht.
  • offiziell und unverzüglich erklären, dass sie sich unter keinem Vorwand an einem möglichen Krieg gegen den Iran beteiligen und sich von jeglichen militärischen, finanziellen, logistischen oder nachrichtendienstlichen Maßnahmen zum Entfachen dieses Krieges fernhalten werden.
  • das Senden von Kriegsschiffen, Waffenlieferungen und das Verstärken der Spannungen in der Region unterlassen.
  • die nötigen Schritte zum Aufheben sowie Entkräften der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran unternehmen.
  • die seit November 2018 in New York stattfindenden Verhandlungen zur Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv unterstützen.

Außerdem verlangen sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, sich umfassend im Rahmen der UN-Charta für die Beendigung der Spannungen und die Verhinderung eines Kriegsausbruches einzusetzen, damit die Sicherheit der Wasserwege im Persischen Golf und im Golf von Oman durch die gemeinsame Zusammenarbeit der Anrainerstaaten gewährleistet wird.

Eine entsprechende Petition kann online unterschrieben werden.

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