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Hamburg und der Tiefe Staat

Hamburg und der Tiefe Staat

Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer.

Wohl jeder, der bei Sinnen ist, möchte, dass sich die Staatsmänner dieser Welt vertragen und bei ihren Treffen Vernünftiges für die Weltbevölkerung beschließen. Was das sein könnte, wollten viele Menschen in Hamburg demonstrieren und den Damen und Herren Präsidenten auf den Weg geben: Der sogenannte „Freihandel“ gehört nicht dazu, Abschottung mit Mauern auch nicht, dafür aber Frieden, Wasser, Nahrung, Perspektiven und Gesundheit für alle. So weit, so gut. Im demokratischen Idealfall wird das alles schön ausdifferenziert, verschriftlicht und die Leute vertragen sich. In Verträgen.

„Vertragt Euch!“ rufen die Medien, und „Betragt Euch!“ rufen die Hüter der öffentlichen Ordnung. Ich finde das völlig okay. Warum aber lief da in Hamburg so manches bei den Großen und auf den Straßen aus dem Ruder? Kann es sein, dass das eine mit dem anderen zu tun hat?

Sie vertrugen sich nicht, die Großen, und auf den Hamburger Straßen gab es Haue. Sach- und Personenschäden wurden akribisch gezählt und medial sauber dokumentiert. Ob das denn auch alles so stimmt? Der Polizei – natürlich doch – muss man es wohl glauben:

„Aktuell verzeichnen wir 197 verletzte Polizeibeamte. Zu Verletzungen bei Störern / Unbeteiligten liegen keine Zahlen vor. #G20HAM17“, twitterte die Polizei Hamburg am 8. Juli um 00:04 Uhr, also bereits zu einer Zeit, in der noch alles im Gange war. Und bereits zu dem Zeitpunkt standen auch die Fragen im Raum:

Das sind die Sandkastenfragen.

Den Großen an den Verhandlungstischen schaut man dabei genau auf die Finger. Tricksen fällt schwer, denn die Interessen der Staaten liegen auf dem Tisch, ein Unterstellen, ein Spiel mit falschen Karten, Förmchen werfen geht nicht.

Anders geht es bei den Demos zu. Die Interessen der Beteiligten sind nicht so klar, und je vermummter, desto unklarer. Etwa ein Zehntel der Demonstranten zeigen ihr Gesicht nicht – und, schätzen wir einmal, etwa 99 Prozent der Polizisten auch nicht.

Wenn ausgerechnet während des Gipfels Bundeswehrpanzer durch die Straßen fahren, weil sie von links nach rechts rollen müssen, ist man um eine Erklärung nicht verlegen – sie müssen verlegt werden. Mit Provokation und Gewöhnung der Bevölkerung an „Wo Demo – da Panzer“ hat das nichts zu tun.
Platzgründe sind selbstverständlich nur Gründe und keine Abgründe.

Agent Provocateur – der Provozierer aus dem Tiefen Staat

Während also das Agieren der Bundeswehr mit Provokation nichts zu tun hat, liegt es nahe, einen Einsatz von Agents Provocateurs bei der Polizei zu vermuten. Warum? Weil es üblich ist, seit Jahrhunderten.

Ein Provokateur versucht andere dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würden, sei es aus Angst vor Strafe oder sei es aus politischen Gründen. Es gibt ja selbst bei radikalen Demonstranten – man mag es kaum glauben – so viel politische Intelligenz, dass man zum Beispiel das Abfackeln von Autos oder das Werfen von Böllern oder gar Molotow-Cocktails als völlig kontraproduktiv bezüglich des politischen Ziels der betreffenden Demo ansieht.

Aber genau das ist eben deshalb auch das Ziel eines von interessierten Staatsinstitutionen engagierten Provokateurs, sei es der Verfassungsschutz (VS), sei es eine Polizeitruppe oder sonst ein Geheimdienst.

Provokateure und Bombenleger in Deutschland geehrt, geschützt, geachtet

Das Denkmal für einen Bombenleger steht in Berlin-Spandau. Ein Selbstmord-Attentäter im klassischen Sinne war er nicht, weil im Krieg ja alles erlaubt sei (auch so eine Legende. Ist es nicht.) Carl Klinke soll sich angeblich in die Düppeler Schanzen mit einem Rucksack Pulver geworfen haben, sinnig rufend: „Ick bin Klinke. Ick öffne dit Tor.“

Kann man glauben oder es lassen, an der Story haben sich seit Fontane viele versucht. Wichtig ist nur: Im wilhelminischen Deutschland galt einer, der sich mit einer Bombe selbst opferte, als Held. Die Frage, ob jemand selbst stirbt beim Bombenlegen oder ob er nur andere ins Feuer laufen lässt, ist unerheblich bei den Wertungen.

Die Agentin des Verfassungsschutzes Verena Becker brachte sich bei ihren Heldentaten immerhin auch selbst in Gefahr. Wer im Dienste von Staatsinstitutionen bombt und schießt, trägt ein gewisses Risiko. Man könnte zwischen die Fronten geraten, wesentlich aber ist der „mitreißende Einsatz“, für den Klinke wahrlich steht – wenn auch nicht undercover. Held oder Terrorist – wer kann das schon klar unterscheiden?

Peter Urbach ist auch tot.

Urbach verteilte Bomben, Berettas und insbesondere Molotow-Cocktails an Aktivisten in Westberlin, die Mollis im Zusammenhang mit den Anti-Springer-Protesten. Nachdem er als Lockspitzel des VS enttarnt worden war, erhielt er vom deutschen Staat einen falschen Namen und durfte sich im freundlichen Santa Barbara einem geruhsamen Lebensabend entgegenfreuen.

Joseph Martin Fischer (Aliasname „Joschka“) hingegen ist quicklebendig. Wenn er Steine in die Luft warf, war sein Ziel nicht, jemanden zu treffen. Seine „Putztruppe“ – so hieß sein schwarzer Block damals, war nicht allzu gefährlich im Verhältnis zur Bundeswehr, die er als Außenminister unter Schröder mitregierte und am Bombenkrieg gegen Jugoslawien mitbeteiligte. Da wurden Züge, eine Autofabrik, ein Chemiewerk, viele Brücken, ein Radiosender und die chinesische Botschaft bombardiert, alles angeblich zur Rettung vermeintlich bedrohter Kosovo-Albaner (deren UCK im Jahr zuvor noch im Verfassungsschutzbericht als Terrorgruppe gekennzeichnet worden war).

Deutsche Steinewerfer Seit an Seit mit US-Bombenwerfern und einer kosovo-albanischen Terrortruppe. Hoch geehrt, der Mann. Die Maßstäbe von Innenminister Thomas de Maizière bezüglich einer sofortigen und klaren Verfolgung von Straftaten gelten nicht für alle, nicht jederzeit. Und – ach ja, wie bei Klinke – es war ja auch Krieg. Das Völkerrecht sieht zwar Personenzüge, Radiosender, Autofabriken usw. nicht gerade als militärische Ziele an – von der völkerrechtlichen Notwendigkeit einer Evakuierung der betroffenen Zivilisten will ich hier schweigen –, aber die Mitbeteiligung an diesen Morden ist irgendwie – ach lassen wir das. Der Mantel des Schweigens ist so weit, dass auch Joseph St. Martins geteilte Hälfte über die Sauerei passt.

Dieser Mantel des Schweigens hat die zweite Hälfte ganz gegenwärtig bei der Polizei in Hamburg:

Frank Schneider von der BILD twittert: "Polizisten greifen an Schanze gezielt Journalisten an: "Ab jetzt gibt's keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!" #G20HAM17"

Herrn Willi Effenberger wurde die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

„An der Roten Flora geht die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Schlagstock auch gegen einen Fotografen vor. Die Polizei verbietet Journalisten, den Sicherheitskräften bei ihrem Vorrücken gegen die Autonomen zu folgen“, schreibt der Spiegel.

Warum wir aus der Vergangenheit extrapolieren sollten in die Gegenwart? Weil das Einschleusen von Provokateuren zum Beispiel auch im Zusammenhang von G8-Gipfeln schon geschah.

Nun steht in dem Artikel von Spiegel Online jedoch zu lesen, dass es gar nicht so war, nur zur Beweissicherung sei da mal so ein Spitzel eingeschleust worden. Da steht Behauptung gegen Behauptung – aber natürlich glauben wir der Polizei. Sie sind die Ordnungskräfte, riskieren Leib und Leben und haben keine anderen Interessen, als neutral für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir denen nicht glaubten?

Das Provozieren ist einfach nicht die Sache der Polizei. Das ist wie mit Nachbars Lumpi: Der tut nix. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.

Simon B(renner), Mark Stone/Mark Kennedy und andere Individuen haben verdeckte polizeiliche Maßnahmen nur für die Verhinderung von Straftaten ergriffen. Wenn es dabei Blockaden oder auch Brandstiftungen gab, wurden sie als „Bagatellen“ eingestuft, so SpiegelTV.

Wie verantwortungsvolle Demonstranten mit Provokateuren umgehen, die man enttarnt hat, zeigt dieses kurze Video vom G8-Gipfel in Heiligendamm: Der Agent Provokateur wird an die Polizei zurückgegeben – schöne Bilder. Ob es sich hierbei um den erwähnten Kennedy handelte, war nicht auszumachen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die „Polizei soll[e] Straftaten verfolgen, nicht verursachen“.

Also ist alles klar: Wenn es ausnahmsweise Provokateure gibt, machen sie ihre Sache nur für das Gute, oder sie tun es als Privatleute, oder es ist nur eine Bagatelle – und die Polizei hat da kein Interesse an Straftaten, das ist juristisch und faktisch so.

Und was für die „normale Polizei“ gilt, gilt auch für die Ermittler auf Bundesebene, oder?

Der Spiegel schreibt am 28. März 1988 in einer Meldung Folgendes:

"Polizeiexperten des Bundes haben die Bildung von 'Anti-Aufruhr-Einheiten' vorgeschlagen. Sie sollen bei Demonstrationen 'an Objekten gesellschaftspolitischer Spannung' ein 'qualitatives Aufschaukeln' verhindern. Die neue Truppe könnte die bisherigen, oft martialisch ausgerüsteten Sondertrupps ablösen und damit die Arbeit der normalen Polizisten erleichtern. Auf Dauer sei es unerläßlich, bei umstrittenen Projekten und großen Demos auf eine 'Deeskalierung ihrer Teilnehmer und ihren Gewaltverzicht hinzuwirken', heißt es in einem internen Strategiepapier. Auch soll 'die Möglichkeit geprüft werden, solche Objekte von den Betreibern auf privater Basis sichern zu lassen'".

Da haben wir es also. Es geht darum, ein „qualitatives Aufschaukeln“ zu verhindern und auf „Deeskalation“ zu setzen.

Im Tatort „Der Pott“, dem die Spiegel-Meldung als Aufhänger dient, stellt sich die Realität geringfügig anders dar – was verständlich ist, schließlich ist es nur ein Film.

Aus unerfindlichen Gründen mucken gelegentlich auch Polizisten selber auf und geben dann so Dinge wie diese hier zu Protokoll:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen. (…) Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Da fragt man sich schon, wie sich die Polizisten wohl gefühlt hatten, die bei den Plünderungen im Schanzenviertel stundenlang zusehen und nicht eingreifen sollte, weil sie angeblich auf Spezialkräfte warteten. Es wird das schon so seinen Richtigkeit haben, weil ohne Spezialkräfte lassen sich Ladeneingänge schwer absperren und die Diebe und Plünderer festnehmen, was schade ist, weil vor Gericht dann kein sonderlich großer Firlefanz um die individuelle Tatbeteiligung gemacht werden muss.

Bei der bisherigen Behandlung der seltsamen Gestalten, die mit staatlichem Auftrag Bomben legen, schießen, aufhetzen, morden, kommt eine Vielzahl an Bezeichnungen ins Sandkastenspiel. Die Wortfülle ist durchaus der Vielzahl der Funktionen, Positionen und Umstände angemessen. Da geht es um Zivilpolizisten, um verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, um Agenten und Spitzel, um angeworbene Verräter, erpresste Überläufer.

Die einen beziehen ein Beamtengehalt, andere nur ein Taschengeld, wieder andere werden genötigt. Und Idioten, Überzeugungstäter und Mischformen gibt es wohl auch. Jedenfalls werden die Menschen geführt zu Zwecken, die sich manchmal wahrscheinlich ihnen selbst nicht erschlossen haben. Deshalb kann es auch mal sein, dass sie am Ende selbst tot auf dem Boden liegen.

Deshalb dieser Exkurs – wo noch nicht klar ist, wie das genaue Verhältnis aussieht:

Jetzt haben wir einen Fall Amri in Berlin, bei dem einiges völlig durcheinandergeraten ist.

Ein Zwischenbericht eines Sonderbeauftragten des Berliner Senats besagt, dass beim LKA Berlin schon mal verschiedene Aktenversionen existieren – das ist die höfliche Umschreibung für das Wort „Fälschung“ bzgl. des speziellen Verhältnisses Amris zu seinen Behörden. Herr Amri schien unter einem besonderen Schutz zu stehen bei seinen Straftaten, und zwar nicht nur des VS, auch des Landeskriminalamts (LKA) NRW und des LKA Berlin.

Aber da das alles noch nicht „ausermittelt“ ist, wollen wir in Amris Drogengeschäfte, Terrorankündigungen usw. nicht allzu viel „hineingeheimnissen“. Dass sich seine bevorzugte Moschee direkt gegenüber der Polizeikaserne in der Perleberger Straße befand, ist gewiss nur ein weiterer Zufall, so wie sein Tod wenige hundert Meter in Mailand entfernt von der Stelle, wo der LKW des Weihnachtsmarkts seine Fahrt begann, bevor er wenige hundert Meter von Polizei/Moschee in Berlin gekapert wurde.

Die räumliche Nähe hat nichts mit „kurzen Wegen“ von jeweils beteiligten Polizeieinheiten zu tun. In Paris war dasselbe Polizeirevier in demselben Arrondissement für Charlie Hebdo und Bataclan zuständig, in London war die räumliche Nähe der Vorfälle und die zeitliche zur Wahl natürlich ebenso zufällig. False-flag-Aktionen und Lockspitzel, Steine- und Bombenwerfer, Orte, Zeiten und Personen in einen logischen Zusammenhang zu bringen und zu hinterfragen, ist und bleibt Verschwörungstheorie und bleibt abzulehnen.

Bei den Polizeien der westlichen Länder gibt es zwar Spezialeinheiten, besonders geschult auch durch Kollegen in den USA, aber sie verfolgen keine Sonderinteressen. Das ist nicht vorgesehen und nicht rechtens und kann mit einem Regierungsinteresse, vermittelt durch die Innenminister und das Kanzleramt, demnach nichts zu tun haben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Deshalb ist dieser Vorfall auch nur ein Zufall.

Nun wieder zurück zu G20.

„G20-Einsatz: Schuss in der Schanze“, heißt es in der Überschrift eines aktuellen Artikels auf Spiegel Online. Und weiter: „Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels.“

Schön, wir stellen fest: Wieder einmal ermittelt der Spiegel, was da eigentlich los war.

Das Hamburger Magazin macht sich immerhin (derzeit noch sehr allein) die Mühe, zu rekonstruieren, wie angesichts all der verdeckten Ermittler, Zivilpolizisten, vielleicht auch Provokateure, Spezialkommandos, die während des Gipfels echt oder hier vermeintlich übereinander gestolpert sind, die realen Abläufe waren. Oder gewesen sein sollen. Ich konstatiere nur: Ein schwarz gekleideter Typ – den man jederzeit in einem schwarzen Block hätte verorten können – besitzt nicht einfach nur eine Knarre, sondern benutzt sie auch. Diese Geschichte hätte so oder anders ausgeschlachtet werden können – und die zugrunde liegende Situation war ebenfalls weit dehnbar bezüglich der Optionen, die in ihr lagen.

Angenommen, der Gipfel in Hamburg gipfelte in einem Eklat, die Vermittlerin Merkel scheiterte in ihrer Mission, und das außenpolitische Debakel bestünde darin, dass sich die Merkel-Regierung nicht mehr so in jeder Hinsicht auf ihre Verbündeten verlassen könnte, wie es wünschenswert wäre. Da hörte man Merkel schon ähnlich raunen. Angenommen, eine Umorientierung in der Außenpolitik sollte ungestört von öffentlichen Debatten geschehen, unter anderem deshalb, weil die Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Dann wäre es schon gut, wenn national und international die Medien damit beschäftigt wären, die Hamburger Krawalle zu thematisieren.

Oder aber: Alles läuft gut, die Krawalle haben ein niedriges Niveau. Dann steht eine Regierung „top“ da, denn trotz aller Widrigkeiten außen und innen wurde dies und das erreicht.

Da könnten Provokateure eigentlich ganz wunderbar die Stimmung, die mediale Widerspiegelung eines Gipfels exakt so hoch- und runterfahren, wie es politisch passend wäre. Und in jedem Falle wäre ein Lob für den außerordentlich besonnenen Einsatz unserer Sicherheitskräfte angebracht.

Diese Überlegungen sind nichts mehr als eben nur Überlegungen, Thesen, die zudem noch in eine Zukunft weisen, wenn auch in eine nahe Zukunft. Mit den vorigen Feststellungen bezüglich der Neutralität der Polizei, ihrer Interesselosigkeit in politischer Hinsicht, mit Erfahrungen der Vergangenheit und mit der sorgfältigen gesetzeskonformen Aufklärungsarbeit ihrer verdeckten Ermittler hat das nichts zu tun. Ich möchte schließlich auf Teufel komm raus seriös bleiben und keine Theorien nahelegen. Wo kämen wir denn da hin?


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G20: Kapitaler Fehlschlag oder geniales Manöver aller Beteiligten?

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