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Griff nach der totalen Macht

Griff nach der totalen Macht

Der Bundesrat könnte morgen ein Notstandsgesetz absegnen, das an dunkle Zeiten deutscher Geschichte erinnert — höchste Zeit, zu handeln!

Wenn die Nacht hereinbricht, dann kommt sie nicht von einem Moment auf den anderen. Es wird dunkler in einem längeren und allmählichen Verlauf, so dass es für Menschen schwer ist, genau zu bestimmten, wann die Nacht eigentlich begonnen hat. Die US-amerikanische Autorin Naomi Wolf sprach in ihrem aufrüttelnden Buch „Wie zerstört man eine Demokratie?“ 2010 eine deutliche Warnung aus:

Wenn die Bürger nicht sofort entschlossen gegensteuerten, werde sich in den USA ein „Übergang zum Faschismus“ vollziehen, der bereits begonnen habe. „Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“, schrieb Wolf. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht.“

Wir wissen alle, dass der Faschismus in den USA seither große Fortschritte gemacht hat. Wir ahnen aber auch, dass es nicht länger genügt, nur mit dem Finger auf den großen Bruder in Übersee zu zeigen. Deutschland und Österreich selbst sind von einer höchst bedenklichen Welle des Staatsautoritarismus ergriffen.

Argumente der „Volksgesundheit“ haben genügt, aus einer halbwegs freien Gesellschaft binnen weniger Wochen ein riesiges Knast mit erweitertem Gefängnishof zu machen. Und, was fast noch erschreckender ist als die Vorgehensweise der Mächtigen: die Medien und die überwältigende Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützen das.

Die Menschen schweigen, dulden und bleiben zuhause — sicher zum großen Teil auch aus gut gemeinter Rücksichtnahme auf durch Corona gefährdete Personen.

Währenddessen aber vollziehen sich Veränderungen im „Zeitgeist“ sowie im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, die uns weit länger beschäftigen dürften als der Virus selbst. Veränderungen, die bewirken, dass wir — wenn wir jetzt schlafen — in einer ganz anderen Republik aufwachen werden, einem Land, das wir uns nie hätten vorstellen können und das wir nicht wirklich gewollt haben.

Es könnte sein, dass Nachgeborene unsere Generation als diejenige verachten werden, die nicht nur die große Öko-Katastrophe durch Nichtstun verursacht, sondern die auch die Demokratie in Deutschland verspielt hat.

Die Demokratie stirbt nicht von einem Moment auf den anderen, aber es gibt Momente, in denen größere Schritte in Richtung Abgrund gegangen werden. Ein solcher Schritt könnte schon morgen in einer geplanten Bundesratssitzung erfolgen.

Lesen Sie selbst, welche Gefahren uns drohen. Und was wir alle tun können, um ein Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen.


Aufruf von Yvonne Egey

Der Staatsrechtler Florian Meinel sieht akute Gefahr.

Das Infektionsschutzgesetz soll noch in dieser Woche verschärft werden.

Während sich immer mehr namhafte Mediziner, wie zum Beispiel Professor Sucharit Bhakdi oder Stefan Willich von der Charité Berlin zu Wort melden, und die Schärfe der verhängten staatlichen Maßnahmen in Frage stellen, sowie eine Hysterisierung des Corona-Virus durch Politik und Medien beklagen, sollen dem Gesundheitsminister in einem Eilverfahren weitgehende, durch das Grundgesetz nicht gedeckte Machtbefugnisse, eröffnet werden.

Sollte der Gesetzesentwurf von Jens Spahn ohne übliche Fristen schon an diesem Freitag vom Bundesrat bewilligt werden, wird im Pandemiefall, der durch den Bundestag ausgerufen werden kann, der Bundesgesundheitsminister eine nie dagewesene Machtfülle in sich vereinen, welche es ermöglichen wird, zahlreiche Grundrechte auszuhebeln. Es ist zu befürchten, dass der Weg frei wird, für Massenzwangsimpfungen und andere Einschränkungen der Grundrechte. Das Zustimmungsrecht des Bundesrats wird dann nicht mehr vonnöten sein, denn Jens Spahn selber wird diesem dann vorsitzen.

Eine solche Machtakkumulation sollte für sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eigentlich nicht nötig sein und ist vom Grundgesetz in keinem Fall vorgesehen.

Anbei ein Muster-Protestbrief, noch zu unterschreiben, an alle Mitglieder des Bundesrats, die am Freitag, dem 27. März über den selbstermächtigenden Gesetzentwurf in kleiner Runde abstimmen werden.

Muster-Protestbrief an alle Mitglieder des Bundesrats

Vorschlag: schicken Sie diesen Musterbrief, eventuelle mit persönlichen Änderungen und Anmerkungen an verschiedenen Politiker auf der Mitgliederliste des Bundesrats. Wenn Sie einen Politiker anklicken, steht dort jeweils eine Kontaktadresse:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html

Die durch die Medien verbreitete Hysterie ist zu hinterfragen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sollten mit Augenmaß erfolgen und die staatlichen Strukturen Deutschlands, sowie die Grundrechte der Bürger sind zu schützen – hierin liegt die wirkliche Bewährungsprobe dieser Krise!

Wir alle befinden uns gegenwärtig in einem staatlich verordneten Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand, wird die Bundesrepublik voraussichtlich so viele Schulden aufbürden, dass die Menschen, ihre Kinder und Kindeskinder, bald und in alle Ewigkeiten dafür werden zahlen müssen. Sollten diese Maßnahmen überzogen sein, so kann man nur konstatieren, dass die medial lancierte Hysterie einem Staats-, ja einem Weltstreich den Weg bereitet.

Führende Epidemiologen, wie zum Beispiel Stefan Willich, von der Charité Berlin, haben der durch die Medien angeheizten Hysterie widersprochen und sehen keinen Grund für all diese Maßnahmen, die in unserem Land und in der Welt, welche neben den gewünschten, auch nachhaltig sehr destruktive Wirkung entfalten dürften. Es hat den Anschein, dass jedes Augenmaß verloren wurde.

Stefan Willich, ein namhafter Experte der Charité Berlin, sagt in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 24. März:

„Gemessen an der Letalität, also der Anzahl der Fälle, die zum Tode führen, liegt sie etwas über der Influenza-Grippe: In Deutschland sterben nach aktuellen Trends zirka 0,3 bis 0,4 Prozent aller infizierten Patienten. SARS oder gar Ebola bewegen sich in völlig anderen Dimensionen.

Und auch die gelegentlich zum Vergleich angeführte Spanische Grippe um 1918 war bezüglich der Letalität und auch Gesamtsterblichkeit in der Bevölkerung viel bedrohlicher. Bei SARS-Cov-2 sind Personen unter 65 Jahren und ohne Vorerkrankungen offenbar kaum gefährdet. Die Krankheit ist gefährlich vor allem für ältere Personen mit chronischen Vorerkrankungen. Dieses Risikoprofil ist anders als bei der Influenza-Grippe, bei der auch Kinder und Schwangere gefährdet sind.

Auch andere namhafte Mediziner, wie der in Deutschland meistzitierte Virologe und Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, ehemals Professor an der Gutenberg Universität Mainz, sehen keinerlei Anlass für die vom Staat verhängten Maßnahmen. Auch er sieht keinerlei ungewöhnliche Letalität durch das Coronavirus und äußerte sich bestürzt über das überzogene Programm der Regierung und die durch die Medien verbreitete Panik.

Des weiteren haben sich mittlerweile 10 weitere bekannte Epidemiologen im Guardian dieser Tage ähnlich kritisch geäußert und auch in Deutschland mehren sich von Tag zu Tag die kritischen Stimmen deutscher Mediziner.

Auch die erschreckenden Zahlen, welche uns aus Italien erreichen, halten offensichtlich einer nachhaltigen Überprüfung nicht stand. Eine Untersuchung des italienischen Gesundheitsinstituts ergab, dass das Durchschnittsalter der verstorbenen Italiener im Rahmen der Corona-Krise bei 79 Jahren lag und 99 Prozent von ihnen ein bis drei Vorerkrankungen hatten. Normalerweise sterben im Durchschnitt in Italien jeden Tag circa 1.800 Menschen über 65 Jahre – das bewegt sich daher völlig im Rahmen normaler Sterblichkeitsraten – und die italienischen Krankenhäuser sind dank zahlreicher Sparmaßnahmen schon lange und jedes Jahr völlig überlastet. Auch italienische Mediziner wendeten sich bereits kritisch, hinsichtlich der durch die Medien verbreiteten Hysterie, an die Öffentlichkeit.

Wir möchten daher aufs Äußerste an die Mitglieder des Bundesrats appellieren, dem von Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf, eine Abfuhr zu erteilen. Der Entwurf beseitigt bislang unveräußerliche Grundrechte der Bürger:

Artikel 2 Grundgesetz:

Abs. 1.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die öffentliche Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Abs. 2.
1. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
2. Die Freiheit der Person ist unverletzlich

und

Artikel 11 Grundgesetz:

Abs. 1.
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im Bundesgebiet

Darüber hinaus schwächt der Gesetzesentwurf die Stellung der Länder. Hierfür gibt es keinerlei Anlass.

Der Staatsrechtler Florian Meinel, sieht den Föderalismus akut in Gefahr. Eine Grundlage durch das Grundgesetz ist hierfür nicht gegeben und die geforderte Ermächtigung widersprechen in ihrer vagen Definition dem Artikel 80 des Grundgesetzes. Es sollte auch keine Notwendigkeit dafür bestehen. Die vage formulierten Ermächtigungsklauseln, öffnen einer willkürlichen Selbstermächtigung Tür und Tor, bis hin zu medizinischen von Erprobung von Impfstoffen an der Bevölkerung (1).

Schreiben sie Geschichte, widerstehen Sie der immer übergriffiger werdenden Staatsgewalt in Verantwortung für die Bürger, welche ihnen die politische Macht im Vertrauen auf eine sinnvolle Politik anvertraut haben.

Bitte stehen Sie auf gegen eine fragwürdig, gelenkte Hysterie mit fadenscheinigem Ziel. Verkaufen sie nicht die Rechte ihrer Kinder und Kindeskinder, schützen sie die Menschen und die Demokratie. Wirksame Programme zum Schutz vor Pandemien, sollten auch in Zusammenarbeit mit den Ländern möglich sein, ohne die Grundrechte der Bürger in einer grundgesetzwidrigen Form anzutasten.

In Anbetracht der geringen Letalität und tatsächlichen Harmlosigkeit des Corona-Virus, die meisten Infizierten haben nur einen Schnupfen oder merken sogar gar nichts, gibt es keinerlei Anlass den Weg frei zu machen für Zwangsimpfungen, Einschränkung bisheriger Grundreche und weitere Zentralisierung der Macht in Deutschland und darüber hinaus. Weiterhin sollte man die verhängten Maßnahmen, auch in Beratung mit kritischen Medizinern, auf ihre tatsächliche Notwendigkeit prüfen und der medial gelenkten Hysterisierung ein Ende bereiten.

Mit freundlichem Gruß


Quellen und Anmerkungen:

(1) „Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann“, Wolfgang Janisch, Karlsruhe, Süddeutsche Zeitung, 25. März 2020

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