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Gewollte humanitäre Katastrophe

Gewollte humanitäre Katastrophe

Die USA verhindern mit ihrem Iran-Embargo, dass Corona-Infizierte mit medizinischen Hilfsgütern versorgt werden können.

Die Welt steht vor einer neuen Herausforderung. Ein Killer namens Covid-19 greift unabhängig von Nationalität und politischen Grenzen zwischen den Staatsgebieten jeden an und fordert unter Patienten wie unter Ärzten und Pflegern ohne Zögern seine Opfer.

Die schmerzvollen Ereignisse geschehen überall auf der Welt. Der neue Feind kann jedoch unsere Augen für die Tatsache öffnen, die wir manchmal vergessen: „Jedes Leben ist gleich viel wert.“

Die Menschen sind Teil des Ganzen und Unsicherheit, unter anderem die gesundheitliche, ist übertragbar und der beste Weg, dagegen vorzugehen, ist nicht eine Mauer zu errichten, sondern das Gefühl von Mitleid und Empathie zu stärken und den Mitmenschen zu helfen.

Iran war nach China das zweite von dieser Epidemie heimgesuchte Land und hat mittlerweile — weil sich Medizinpersonal sowie militärische und zivile Helfer im 24-Stunden-Betrieb einsetzten — die Ausbreitung des Virus in gewissem Maße unter Kontrolle und belegt nun den dritten Platz der Länder mit den meisten Infizierten.

Was Sie weniger gehört haben, ist, dass die USA gegen die Nuklearvereinbarung (JCPOA), die zwischen Teheran und der „5-plus-1-Gruppe“ aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, also mit Zustimmung der USA, extraterritoriale Sanktionen verhängt haben und jedem, der diese nicht mitträgt, mit harten Strafen drohen. Mit den Sanktionen wollen die USA die iranische Wirtschaft lahm legen.

Allerdings behaupten die USA, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern nach Iran von den Sanktionen nicht betroffen seien. Das ist aber nicht wahr. Das Öl-Embargo gegen den Iran sowie das Verbot jeglicher Bankgeschäfte mit dem Land nehmen keinen Bereich des Handels aus.

Selbst nach dem Corona-Ausbruch im Iran fordert die anti-iranische Gruppe „United Against Nuclear Iran“, die eng mit der Trump-Regierung verbunden ist, mit ihren wiederholten Lügen über eine „Atombombe“ große Pharmaunternehmen auf, ihren Handel mit Iran zu beenden. Auch der Direktor der Denkfabrik-Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD), Mark Dubowitz, der die Trump-Regierung in Bezug auf die Sanktionspolitik berät, hat in einer Stellungnahme seine implizite Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Corona mit Iran das gemacht habe, wozu die USA-Sanktionen nicht in der Lage gewesen seien: den Stopp der iranischen Nichtölexporte!! Aber nun hat Corona auch Washington, D.C. erreicht.

Von unabhängigen Nationen und Regierungen wird erwartet, dass sie praktische Maßnahmen ergreifen, um den internationalen Verpflichtungen aus der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zum Aufheben von Sanktionen nachzukommen, die gegen humanitäre Aktivitäten verstoßen.

Die US-Regierung und diejenigen, die in der Tat mit dieser zusammenarbeiten, haben auch diese Anordnung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen ignoriert. Dies ist jedoch kein rechtlich-wirtschaftliches Thema mehr.

Zu verhindern, dass ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und 13 Nachbarn (Land und Meer), im Kampf gegen Corona humanitären Hilfsgüter wie Medikamente und medizinische Ausrüstung auf dem internationalen Markt kaufen kann, ist ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsgrundsätze und bereitet den Boden für eine humanitäre Katastrophe, die nicht auf den Iran beschränkt bleiben wird.

Die Vereinigten Staaten und Europa sollten die gegenwärtige Situation begreifen und versuchen, politische und kulturelle Differenzen von der Frage der Naturkatastrophen und der globalen Gesundheit zu trennen, und gemäß international anerkannter Grundsätze und Regeln die Einschränkungen und Sanktionen gegen den Iran aufheben.

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