Gelenkte Proteste

Die Wallstreet finanziert auch Organisationen, die gegen den Neoliberalismus kämpfen.

Viele NGOs und Initiativen, die gegen das neoliberale System protestieren, finanzieren sich durch wohltätige Stiftungen. Die wiederum beziehen ihr Geld oft von Personen, die ihr Vermögen an der Wallstreet gemacht haben. Werden die Protestierenden gesteuert? Sind auch die Gelbwesten schon vereinnahmt? Michel Chossudovsky geht diesen Fragen nach. Wir veröffentlichen Auszüge aus seinem neuen Buch, in dem es um die Beziehung von Wallstreet, IWF und Antiglobalisierungsbewegung geht.

von Michel Chossudovsky

Heute habe ich einen interessanten Artikel über Mexiko gelesen, und zwar darüber, wie die neoliberalen Ökonomen durch die Verabreichung „starker ökonomischer IWF-Medizin“ „Verheerungen“ unter den Armen weltweit angerichtet und zugleich „die Finanzeliten geschützt“ hätten.

Und dann las ich unter dem Artikel, der von „Alternet“ veröffentlicht worden war: „Dieser Artikel wurde erstellt von Globetrotter, einem Projekt des Independent Media Institute.“

Das „Independent Media Institute“ ist eine steuerbefreite, philanthropische Stiftung. Sie wird unterstützt von Multimilliardär, Wallstreet-Tycoon und Hedgefondsmanager George Soros, der in großem Umfang mit Rohstoffen und Währungen spekuliert.

Das „Independent Media Center“ wird beschrieben als „internetbasierte Nachrichtenseite, die eine politisch linksgerichtete, antikapitalistische Perspektive einnimmt und als Plattform für antiglobalistische und antiamerikanische Standpunkte dient.“

Globetrotter ist ein Projekt des IMC, das — dem IMC zufolge — „den Kampf um Unabhängigkeit, Würde und Demokratie in den Entwicklungsländern untersucht, von Wirtschaftsmodellen bis hin zu Krieg und Imperialismus.“

Man braucht nicht extra zu erwähnen, wie erstaunt ich war. Die Wallstreet finanziert den Kampf gegen den Neoliberalismus?

Eine Kritik der makroökonomischen IWF-Agenda für Lateinamerika wird finanziert durch eine Stiftung eines der prominentesten Wallstreet Investoren?

Ich las den Artikel noch einmal: Er nimmt sich nicht wirklich die Finanzelite der Wallstreet zur Brust, die bei der Destabilisierung der mexikanischen Wirtschaft eine Rolle spielt. Er konzentriert sich stattdessen in aller Ausführlichkeit auf das Versagen des IWF-Apparats, ohne jedoch zu konstatieren, dass der IWF-Beamtenapparat immer im Auftrag der Wallstreet handelt. Während der Autor die IWF-Mission in Mexiko der Bilanzkosmetik bezichtigt, „finden sich im IWF-Abschlussbericht keine Hinweise auf eine Politik, die Mexikos schwere Probleme von Armut und Ungleichheit in Angriff nehmen würde“.

Keine grundsätzliche Kritik

Es bleibt dennoch der Eindruck, dass es sich einfach um Managementfehler handelt, die behoben werden könnten durch eine Änderung des Procedere und durch eine verbesserte Vorbereitung der IWF-Abgesandten, die die Wirklichkeit der Entwicklungsländer besser kennenlernen müssten.

„Man sollte dem IWF davon abraten, seine Teams in Länder wie Mexiko zu schicken. Jeder Bericht gleicht dem vorhergehenden. Diese Teams scheinen nichts dazuzulernen. Vor Jahren erzählte mir ein erfahrener IWF-Ökonom, dass er, wenn er in einem zentralasiatischen Land ankam, er nichts über das Land wusste, nichts davon zu sehen bekam, solange er da war, und dass er praktisch keine Ahnung hatte, als er die Kritik von Artikel IV aufsetzte.

Seine Tätigkeit bestand darin, von einem klimatisierten Raum in den nächsten zu wandern und sich sterile Berichte nervöser Finanzbeamter anzuhören, um dann einen Bericht zu verfassen nach dem altbekannten Rezept des IWF — Einschnitte machen, staatliche Wohlfahrtsleistungen einer kritischen Prüfung unterziehen, privatisieren und sicherstellen, dass die Banken zufrieden sind“.

„Sicherstellen, dass die Banken zufrieden sind.“ Ja, das ist das Hauptziel. Und die Standardprozedur bedient ihre Interessen.

Der IWF wird von der Wallstreet und dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten kontrolliert. Er hat informelle Beziehungen zum Pentagon. Er hat regelmäßige Kontakte zu den Washingtoner Think Tanks. Er ist ein Teil dessen, was man den „Washingtoner Konsens“ nennt, die gesamte Bandbreite strangulierender Wirtschaftsmaßnahmen, die verschuldeten Entwicklungsländern aufgezwungen werden.

„Den Dissens finanzieren“

Zahlreiche Organisationen und Protestbewegungen (gegen den Neoliberalismus), einschließlich des „World Social Forum“ (WSF), werden von der Wallstreet finanziert. Wie wird der Prozess des „fabrizierten Dissenses“ in Gang gesetzt?

Hauptsächlich durch die „Finanzierung des Dissenses", indem finanzielle Mittel von denen, gegen die sich der Widerstand richtet, denen zugeleitet werden, die zu den Organisatoren der Protestbewegungen gehören.

Vereinnahmung findet auf mehr Wegen statt, als nur dem des Kaufs der Gunst von Politikern. Die Wirtschaftseliten, die die wichtigsten Stiftungen kontrollieren, regeln zugleich die Finanzierung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die schon historisch bei Protestbewegungen gegen die etablierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine Rolle gespielt haben. Die Programme vieler NGOs und Bürgerbewegungen sind stark abhängig von der Finanzierung sowohl durch die Öffentlichkeit als auch durch private Stiftungen wie unter anderem der Ford-, der Rockefeller- und der McCarthy-Stiftung.

Die Antiglobalisierungsbewegung richtet sich gegen die Wallstreet und gegen die texanischen Ölkonzerne unter der Kontrolle von Rockefeller und anderen. Trotzdem finanzieren Rockefellers Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen progressive. antikapitalistische Netzwerke und Umweltorganisationen — Gegner der Ölkonzerne — großzügig, mit der Aussicht, so letztlich deren Aktivitäten kontrollieren und formen zu können (2).

Globaler Kapitalismus finanziert Antikapitalismus: eine absurde, widersprüchliche Beziehung

Es kann keine bedeutsame Massenbewegung geben, wenn der Widerstand großzügig finanziert wird durch die selben Konzerninteressen, die im Fokus der Protestbewegung stehen. In den Worten von McGeorge Bundy, dem Vorsitzenden der Ford-Stiftung (1966 bis 1979): „Alles was die (Ford) Stiftung getan hat, kann man beschreiben als ‚die Welt sicher machen für den Kapitalismus‘“ (2).

Frankreichs Gelbe Westen

Werden Eliteinstitutionen auf verschiedene Weise versuchen, die Gelben Westen zu infiltrieren? Der französische Geheimdienst und der Polizeiapparat haben diese Möglichkeit zweifelsohne schon in Betracht gezogen.

So weit ist die Bewegung sich der Gefahr der Unterwanderung und Vereinnahmung bewusst. Es gibt keinen Hinweis, dass die Gilets Jaunes vereinnahmt oder finanziert wurden von außen. Während Soros die sogenannten Farbrevolutionen unterstützt hat, haben die Gelbwesten klar Position bezogen zu den Fake-„Revolutionen“, die durch das Finanzestablishment finanziert wurden.

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Im Fall Frankreichs sind die Gilets Jaunes ihrem Aufbau nach eine Graswurzelbewegung.

Die Gilets Jaunes fordern den Austritt Frankreichs aus der NATO. Sie sprechen die Folgen des Neoliberalismus an und nehmen eine klare Antikriegshaltung ein. Die Bewegung wird nicht manipuliert durch NGOs oder politische Parteien. In den Worten von Diana Johnstone:

„Präsident Emmanuel Macrons Neujahrsansprache an die Nation ließ keinen Zweifel daran, dass er — nach einem halbherzigen Versuch, der Protestbewegung der Gelbwesten ein paar Brotkrumen hinzuwerfen — nun fest entschlossen ist, sich mit Härte durchzusetzen.

Macron ist eine ehemalige Führungskraft der Rothschild & Cie Bank:
Macron ist die perfekte Verkörperung dieses Systems. Er wurde von dieser berühmt-berüchtigten Elite auserwählt, um die Maßnahmen durchzuziehen, die die Märkte diktieren und die die EU in Kraft setzt. Er kann nicht nachgeben. Aber jetzt, da die Leute mitbekommen haben was gespielt wird, werden auch sie nicht aufhören. Bei allem beklagten Niedergang des Schulsystems sind die Franzosen heute so gebildet und vernünftig, wie man es sich von einer Bevölkerung nur wünschen kann. Wenn sie zur Demokratie unfähig sind, dann ist die Demokratie unmöglich.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Alternet (https://www.alternet.org/2018/11/international-monetary-fund-flexes-its-muscles-latin-america/)
(2) Michel Chossudovsky, Manufacturing Dissent, Global Research, 2015 (https://www.globalresearch.ca/manufacturing-dissent-the-anti-globalization-movement-is-funded-by-the-corporate-elites/21110)


Michel Chossudovsky ist kanadischer Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, sowie Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization und Herausgeber von „Global Research“. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sogenannter Entwicklungsländer tätig und arbeitete als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO).


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel: How Wall Street Finances the Battle against Neoliberalism? Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.