Zum Inhalt:
Gebührenfinanzierte Tyrannei

Gebührenfinanzierte Tyrannei

Wir waren viel zu lange rücksichtsvoll gegenüber einer Minderheit, die die Mehrheit tyrannisiert — die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehören abgeschafft!

Knapp zwei Minuten richtete Sarah Frühauf, Berlin-Korrespondentin des MDR, in den Tagesthemen des ZDF ihre Philippika an die Nation. Sie bedankte sich bei den ungeimpften Menschen im Lande. Dafür, dass sie der Gesellschaft einen Lockdown, einen Wirtschaftsabschwung, viele Neuinfektionen und ja, auch den Tod vieler Verstorbener ermöglicht haben. Den Mord an John F. Kennedy oder das Verschwinden von Jimmy Hoffa, das Ozonloch oder Tschernobyl: Fast hat man darauf gewartet, dass sie auch dies den Ungeimpften in die Schuhe schiebt. Jedenfalls sei nun die Zeit gekommen, erklärte Frühauf, mit solchen Menschen nicht mehr so zimperlich umzugehen.

Selten lieferte mir eine Sendeanstalt so wenig für meinen Zwangsbeitrag. Wenig an Fakten und an Ausgeglichenheit. Wenig an Realitätssinn und an Lebensnähe. Die Korrespondentin machte sich nicht einmal die Mühe, ehrlich und wahrheitsgemäß zu einem Kommentar anzutreten. Nicht mal mehr Christian Drosten glaubt an eine Pandemie, die von Ungeimpften ausgeht. Und dass die Impfung der Ausweg aus der Pandemie sein soll: Auch das hat er schon öffentlich bezweifelt. Ich will mir an dieser Stelle gar nicht die Mühe machen, das Narrativ vom ungeimpften Gefährder zu entkräften. Denn eigentlich ist es hinlänglich enttarnt. Oder könnte enttarnt sein. Worauf ich hinauswill:

Mir tut es weh, dass ich diesen propagandistischen und volksverhetzenden Unfug finanzieren muss.

Gebühren verpflichten?

Frau Frühauf ist, wenn man es genau nimmt, ein Sozialfall. Das heißt, sie wird von der Allgemeinheit finanziert. Von geimpften wie von ungeimpften Beitragszahlern. Geld stinkt nicht. Sie nimmt es gerne. Eigentlich müsste sie dieser Umstand zur Balance verpflichten. Tut es aber offenbar nicht. Sie schürt Vorurteile, sät Hass, betreibt Spaltung und nährt eine neue Mär, die da lautet: Man gehe zimperlich mit ungeimpften Menschen um. Worin genau diese Zimperlichkeit besteht, etwa im Abgraben der Alltagsfähigkeit oder in der Ausgrenzung, erklärt sie nicht — kann sie ja auch gar nicht erklären.

Ich bin nun seit vielen Jahren Blogger und ich erinnere mich, dass ich im Laufe dieser Zeit immer wieder mal den öffentlich-rechtlichen Ansatz verteidigt habe. Schon früher flimmerten bei ARD, ZDF und den Dritten Programmen, dudelten im gebührenfinanzierten Radio, hanebüchener Unsinn und kalkulierte Boshaftigkeit über den Äther. Da fühlte sich auch nicht immer jeder gebunden an die Wahrheit, die Informationspflicht und den totalen Bildungsauftrag. Zu beiden letzteren wären die Sendeanstalten eigentlich verpflichtet. Man erinnere sich nur an die Debatten zu Russland und der Ukraine. Oder vorher: an die Reformdiskussionen, Agenda 2010 und Hartz IV.

Dennoch brach ich damals noch eine Lanze für die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Argument: Nur eine Gebührenfinanzierung gewähre ja noch die Chance auf Unabhängigkeit. Sie erlaube es, wirtschaftliche Partikularinteressen zu umgehen. In Tageszeitungen sei es ja mittlerweile so, dass dort ein Automobilkonzern für einige Hunderttausend Euro eine ganzseitige Anzeige schalte. Um sich auch weiterhin solche Sümmchen zu sichern, schreiben dann die Redakteure lieber wohlwollend über das Unternehmen oder gar die gesamte Branche. Abhängigkeiten schaffen keine Transparenz.

Dass ein gebührenfinanzierter Sender eine Zahlung von Bill Gates erhält: Undenkbar. So hätte ich jedenfalls damals argumentiert. Ich habe damals schon eingeräumt, dass dort viel im Argen liegt. Aber nur dieses System der Gebührenfinanzierung könne dem schlimmsten Kampagnenjournalismus Einhalt gebieten. Denn Gebühren verpflichten.

Im Geld schwimmende Staatssender

Das war ein Irrtum. Ich habe mich total getäuscht. Es spielt offenbar gar keine Rolle, wer was wie finanziert. Oder doch, es spielt eine Rolle: Die Gebührenfinanzierung schafft einen unerschöpflichen Spielraum, der es den Verantwortlichen erlaubt, sich über Wut, Verunglimpfung und der damit einhergehenden Ablehnung der Rezipienten gar keine Gedanken machen zu müssen. Denn das Geld geht ja nie aus. Man erhöht sogar die Gebühren mitten in einer Krise, in der die Menschen immer weniger Geld in den Taschen haben. So geht Insel der Seligen.

Tatsächlich scheint die Ablehnung der Beitragszahler zuzunehmen. Verwertbare Zahlen gibt es dazu kaum, aber manchmal hilft schon ein Blick in sein unmittelbares Umfeld. Wenn ich bei mir die eher bürgerlichen Bekannten herausfiltere, sieht es so aus: Selbst die schimpfen seit Monaten regelmäßig auf das, was ARD und ZDF in dieser Krise fabrizieren. Sie erklären, dass sie sich angelogen und vorgeführt fühlen. Diese meist geimpften Bürgerlichen halten die Diskriminierung mittels Impfstatus im öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb für einen Skandal. Darunter sind Menschen, die mir bisher nicht zu sehr durch Kritik an der Corona-Politik aufgefallen sind.

Sie feinden jetzt aber mehr als nur die Corona-Berichterstattung an. Es geht ihnen um diesen Haltungsjournalismus schlechthin. Wie zum Beispiel mit Sahra Wagenknecht in einer Talkshow umgegangen wird, empört sie nicht nur inhaltlich, sondern eben auch ganz generell: Sie glauben, dass die Meinungsfreiheit dort keinen Raum mehr bekommt. Von Gendern und der Wokeness — so sagen sie nicht dazu, das Wort ist vielen gar nicht bekannt —, die diese Formate aus allen Poren schwitzen, erst gar nicht zu sprechen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen sich darum nicht sorgen. Die Gebührenfinanzierung erlaubt ihnen, dass sie sich alles herausnehmen können. Sogar einen Verstoß gegen Sittlichkeit und Anstand, gegen Informationspflicht und Bildungsauftrag.

Sie können Volksverhetzung betreiben und werden seitens der Parteien gestützt. Offiziell sind sie zur parteilichen Neutralität verpflichtet, aber schon der Umgang mit der AfD zeigt: Sie sind nicht neutral. Sie sind das, was sie anderen Sendern im Ausland gerne unter die Nase reiben, um sie als unglaubwürdige Quellen zu stigmatisieren: Staatssender. Ihrer Aufgabe als vierte Säule der Gewaltenteilung erfüllen sie jedenfalls nicht mehr.

Wer Grundrechte abschaffen kann, kann auch Öffentlich-Rechtliche abschaffen

Nach den Erfahrungen der letzten Monate habe ich übrigens meine Haltung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten korrigiert. Sie waren schlimmer im Hetzmodus, haben viel stärker die selbstherrliche und oft wenig evidenzbasierte Linie der Regierung gestützt, als private Medien es taten. Sie haben bewiesen, wie verbandelt sie mit der Politik sind, in welcher Blase beide Bereiche zusammen feststecken. Objektivität wurde aufgegeben, um im Namen einer höheren Verantwortung, Bürger zu überzeugen, auf Linie zu bringen, einzuschüchtern.

Private Medien taten das auch, aber merklich weniger als jene, die wir alle über Gebühren finanziell ausstatten. Womöglich muss man, wenn man sich privat finanziert, stets im Auge behalten, wie zerbrechlich die eigene Finanzierung ist, wie sehr die eigene Existenz an den Einschaltquoten hängt. Mit Sponsoren sollte man es sich überdies nicht verscherzen. Wer da zu einseitig berichtet, erzeugt Unzufriedenheit, Zuschauer stimmen mit der Fernbedienung ab und Gelder fallen weg. Im öffentlich-rechtlichen Segment ist wie gesagt Geld stets verfügbar. Auf diese Weise ist eine von der Realität autonome Blase entstanden, die sich einen Dreck darum schert, was gewollt, gewünscht oder geboten ist.

Eine kleine Minderheit terrorisiert die gesamte restliche Gesellschaft, weil wir zu zimperlich mit ihr umgehen. Wir alle zahlen für diese Minderheit einen hohen Preis. Geben ihr Zuckerbrot, wo schon lange die Peitsche erforderlich wäre.

Diese Blase gehört aufgestochen und ausgedrückt. Sie hat ihre Berechtigung verloren, weil sie ihre Stellung ausgenutzt und missbraucht hat.

Wenn wir irgendwann mal doch Lehren aus all dem ziehen sollten, was uns in den letzten anderthalb Jahren widerfahren ist, dann muss man über die Gebührenfinanzierung sprechen. Sie hat sich überholt, hat bewiesen, dass sie keine Unabhängigkeit für Wahrheit schafft, wohl aber eine dafür, sich nicht mit der Realität auseinandersetzen zu müssen. Wer Medienschaffende so reichlich und problemlos mit vielen Milliarden ausstattet, ermöglicht offenbar keine Neutralität: Er schafft Abhängigkeiten. Und die sind besonders dramatisch für die Gesellschaft, wenn diese eigentlich einen Journalismus benötigte, der seinen Namen verdient. Daher steht für mich fest: Die Gebührenfinanzierung gehört abgeschafft! Wenn sich Grundrechte abschaffen lassen, scheint mir die Abschaffung dieses Modells nur ein Klacks zu sein.

VG-Wort Zählpixel
Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Weiterlesen

Italien im Ausnahmezustand
Aktueller Artikel

Italien im Ausnahmezustand

Die italienische Bevölkerung leistet friedlichen Widerstand gegen den Impfnachweis, der seit Mitte Oktober Pflicht ist, um arbeiten zu können.