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Fürsorgliche Überwachung

Fürsorgliche Überwachung

Ein Impfregister ermöglicht die Identifikation und Sanktionierung von nicht geimpften Menschen.

In letzter Zeit erschienen immer mehr Berichte über Nebenwirkungen der Covid-Injektion (1). Das setzte den Bundesgesundheitsminister, der letztes Jahr noch von einer nebenwirkungsfreien Impfung sprach, unter Druck. Nun gab er zu, dass die Symptome nach einer Covid-Impfung „erforscht und behandelt werden“ müssen (2). Das Handelsblatt berichtete, Karl Lauterbachs Kehrtwende „könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer“ führen (3).

Die Union und das Impfregister

Die Politik kann das Thema Nebenwirkungen also nicht mehr ignorieren. Sie greift dieses Thema auf, versucht aber zugleich, einen Nutzen daraus zu schlagen. Die Union, die mit 197 Sitzen im Bundestag die zweitgrößte Fraktion und auch den größten Teil der Opposition stellt, setzt sich seit Monaten für ein Impfregister ein. In einer Pressemitteilung der Union vom 25. Januar 2022 heißt es:

„Ein solches Register ist unerlässlich, um Menschen künftig zielgerichtet anzusprechen und sie auf Impfangebote aufmerksam zu machen“ (4).

Das Impfregister im Evaluationsbericht

Diese Ansicht spiegelt sich auch im kürzlich erschienenen Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission wider:

„Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig“ (5).

An einer anderen Stelle des Berichts werden die Sachverständigen deutlicher:

„Ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist zwingend notwendig so etwa durch die Einführung eines nationalen Impfregisters, eine Registrierung, Auswertung und gezielte Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse oder die elektronische Patientenakte“ (6).

Die genannten Stellen kommen den Befürwortern eines Impfregisters sehr entgegen. Offenbar denken einige — oder alle? — Kommissionsmitglieder ähnlich. Einer, der das definitiv ähnlich wie die Union sieht, ist der Epidemiologe Klaus Stöhr, der Anfang Juni auf Vorschlag der Union den Platz des ausgeschiedenen Virologen Christian Drosten übernahm (7).

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, Tino Sorge, steht Klaus Stöhr „für einen pragmatischen und unaufgeregten Corona-Kurs“ (7). Sorge hätte noch ergänzen können: Stöhr setzt sich wie wir für die Einführung eines Impfregisters ein.

Denn Stöhr schlug bereits Anfang dieses Jahres vor, ein „Impfkataster voranzubringen“ (8). So könnten Nebenwirkungen und Wirksamkeit der Impfstoffe erfasst werden. Im Juni 2022 betonte er die Vorzüge eines Impfregisters bei BILD (9). Die Gründe mögen unterschiedlich sein, doch Stöhrs Ansicht kommt hier der Politik, vor allem den Unions-Parteien, sehr entgegen.

An Daten mangelt es nicht

Als Stöhr in der besagten BILD-Runde das bereits bestehende „Melderegister“ erwähnte, machte die Rechtsanwältin Jessica Hamed darauf aufmerksam, dass es hier „Defizite bei den Meldungen gibt“ (10). Denn genau das zeigte ihrer Aussage nach das Verfahren zur Impfpflicht für Soldaten am Bundesverwaltungsgericht.

Der Datenanalyst Tom Lausen, der eine Zeit lang an ebendiesen Verfahren beteiligt war, ging in einem Interview mit Milena Preradovic genauer auf diese Defizite ein:

„Die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen, die haben alle, jede für sich, gegen das Gesetz verstoßen. Alle. Und das ist bereits festgestellt worden.“

Denn eigentlich hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Daten über die Häufigkeit von Impfnebenwirkungen weitergeben müssen. Als vor dem Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Frage verhandelt wurde, ob sich die Soldaten der Bundeswehr hätten impfen lassen sollen, trat Tom Lausen als parteiensachverständiger Zeuge auf. Er stellte klar:

„Ohne diese Nebenwirkungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten liefern müssen, kann die STIKO eigentlich keine vernünftige Empfehlung abgeben.“

Selbst der Bundesverwaltungsrichter habe konstatiert, es stehe unstrittig fest, „dass die Kassenärztlichen Vereinigungen gegen das Gesetz verstoßen haben und die Impfnebenwirkungen nicht geliefert haben, wie sie es nach Gesetz hätten sollen“ (11).

Teamwork? Fehlanzeige!

Es stellte sich, so Lausen, außerdem heraus, dass dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Zahlen fehlen. Tom Lausen befragte dazu „im Bundesverwaltungsgerichtsprozess den Herrn Dr. Mentzer – das ist der Leiter der Pharmakovigilanz, der also für die Sicherheit der Impfstoffe verantwortlich ist im Paul-Ehrlich-Institut“. Und Mentzer sei es auch, der den Impfstoff für sicher und praktisch nebenwirkungsfrei erklärt habe. Lausen stellte ihm im Prozess die Frage, ob er bei seiner Entscheidung die Zahlen der BKK miteinbezogen hätte — beziehungsweise, ob diese Daten überhaupt vorlägen. „Nein, die hätten wir gerne gehabt“, antwortete Mentzer darauf (12).

Die BKKs hätten im Grunde also überhaupt nicht kooperiert, stellte sich bei der Befragung heraus. Obwohl sie ihre Daten nach dem Gesetz hätten herausgeben müssen, wie Lausen betont, reagierten die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht. Stattdessen ist Andreas Schöfbeck, ehemaliger Vorstand der BKK ProVita, entlassen worden, als er auf die Nebenwirkungen der Impfungen hinwies. Lausen fasst zusammen:

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen reagieren nicht und die kooperieren nicht, das sagte [Mentzer, Anm. d. Red.] selber, vorm Bundesgericht“ (13).

Ausweg Impfregister

Kurzum: Es gibt offenbar genug Daten, diese müssen nur in Verbindung gebracht werden. Ein Impfregister ist nicht notwendig. Doch CDU und CSU, die mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu genau denen gehörten, die die Impfkampagne erst ins Rollen brachten, setzen sich weiterhin vehement für ein Impfregister ein. Am 7. Juli 2022 beantragte die Union im Bundestag, ein Impfregister zu errichten. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen (14). Am 29. August wird dieser Antrag (Drucksache 20/2564) Teil der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses sein (14).

Ebendieser Antrag enthält auch eine interessante Formulierung zur Impfpflicht:

„Für eine sofortige allgemeine Corona-Impfpflicht, das hat die Parlamentsdebatte am 7. April 2022 gezeigt, gibt es im Deutschen Bundestag derzeit keine Mehrheit“ (15).

Derzeit, das klingt nicht so, als hätte die CDU-Fraktion dieses Thema schon ad acta gelegt. Am 8. September wird der Bundestag dann über den Antrag der Union und über den Gesetzesentwurf der Ampelkoalition abstimmen (14).

Welche Partei auch immer in Zukunft auf ein Impfregister setzen will, sie kann dazu den Evaluationsbericht heranziehen. Dieser gibt dem Anliegen die notwendige Reputation. Und an die Bürger, die unter Nebenwirkungen leiden, kann die Partei das Signal senden: „Wir kümmern uns um euch, eure Stimme wird endlich gehört. Sofern ihr dem Impfregister zustimmt!“

Dieses Register wird aber sicherlich nicht nur Nebenwirkungen anzeigen, sondern auch, wer überhaupt noch nicht geimpft ist.

Bereits im Januar schlug Ottilie Klein, Bundestagsabgeordnete der CDU, vor, die Steueridentifikationsnummer mit dem Impfstatus zu verknüpfen (16). So könnte aus dem Impfregister auch noch ein perfektes Werkzeug für mögliche Sanktionen werden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Hier nur einige Beispiele: Vom 11. Juni: Corona-Impfungen: Nebenwirkungen - und wie Betroffenen geholfen wird | Länderspiegel https://www.youtube.com/watch?v=jjWeI3m2r14&ab_channel=ZDFheuteNachrichten – Vom 13. Juni 2022: Nebenwirkungen nach Corona-Impfung: So geht es betroffenen Bremerinnen https://www.butenunbinnen.de/videos/nebewirkungen-nach-impfung-100.html – Vom 16. Juni 2022: Impfung: Ein Triathlet und seine Geschichte https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Impfung-Ein-Triathlet-und-seine-Geschichte,nordmagazin96924.html – Vom 24. Juni 2022: Die Impfung, die ihr Glück zerstörte https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239468321/Corona-Impfung-mit-AstraZeneca-Ein-Pieks-der-ihr-Glueck-zerstoerte.html – Vom 21. Juli 2022: „Will einfach nur mein altes Leben zurück. Geht das jemals wieder weg?“ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239844503/Nebenwirkung-Impfung-Starke-Schmerzen-Inkontinenz-Augenprobleme.html
(2) Lauterbach bekennt sich plötzlich zum Thema Impfschäden https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/lauterbach-bekennt-sich-ploetzlich-zum-thema-impfschaeden-1348535106.html
(3) So sorgt ein Fachanwalt bei Betroffenen von Nebenwirkungen für Schadensersatz https://www.handelsblatt.com/politik/impfschaeden-nach-covid-impfung-so-sorgt-ein-fachanwalt-bei-betroffenen-von-nebenwirkungen-fuer-schadensersatz-/28503608.html
(4) https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/schnellstmoeglich-impfregister-einrichten
Archivierte Version: https://archive.ph/iKfe3
Siehe außerdem: https://twitter.com/TinoSorge/status/1539490770910072835
(5) Siehe Seite 10: https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat-corona-101.pdf
(6) Siehe Seite 50: https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat-corona-101.pdf
(7) Tino Sorge am 2. Juni 2022: „Mit Professor Dr. Klaus Stöhr rückt auf Vorschlag der @cducsubt ein ausgewiesener Experte in das Gremium zur #Evaluation der #Corona-Maßnahmen nach. @stohr_klaus steht für einen pragmatischen und unaufgeregten Corona-Kurs… (½)“ https://twitter.com/TinoSorge/status/1532333205277265921 - „…und für eine transparente, datenbasierte Evaluation der Maßnahmen der letzten 2,5 Jahre. Auf seinen Rat als Virologe, Epidemiologe & langjähriger WHO-Praktiker ist Verlass. (2/2)“ https://twitter.com/TinoSorge/status/1532333207722635265
(8) Klaus Stöhr am 16. Januar 2022: „Übrigens: es braucht jetzt Planung für Sommerstudie zu Immunstatus für Bestimmung Impfnotwendigkeit im Herbst. Gegenwärtiger „Schwung“ sollte auch genutzt werden, um Impfkataster voranzubringen. Nicht wegen #COVID19: sondern um Impfstoffnebenwirk./Wirksamk. zeitnah zu bestimmen“ https://twitter.com/stohr_klaus/status/1482804713418547210
(9) Siehe 15:19 bis 15:49 min.:
https://www.youtube.com/watch?v=QUqs2gN4Nww&ab_channel=BILD
(10) Siehe 15:57 bis 16:23 min.:
https://www.youtube.com/watch?v=QUqs2gN4Nww&ab_channel=BILD
(11) Siehe 15:32 bis 16:22 min.:
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/220627_Lausen:2
(12) Siehe 19:57 bis 20:37min.:
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/220627_Lausen:2
(13) Siehe 21:08 bis 21:47 min.:
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/220627_Lausen:2 – Zur Causa Schöfbeck: Vorstand der BKK-ProVita ist fristlos gekündigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html
(14) Siehe Reiter ‚1. Lesung‘, ‚Anhörung‘ und ‚2./3. Lesung‘. Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen vor Covid-19 beraten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-covid19-pandemie-902418
Link zum Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002564.pdf
Siehe auch Sitzungsverlauf am 7. Juli 2022 (47. Sitzung), 17:05 Uhr: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=27&year=2022
(15) Link zum Dokument, siehe Seite 1: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002564.pdf
(16) KLARTEXT: Freedom Day – kippt jetzt auch die Impfpflicht? | Kurzfassung, Servus TV vom 23. Februar 2022:
https://www.youtube.com/watch?v=4OMl9EOO8F8&list=PL-0dAcR6A-i7dCiyPFlwqdSZ14cGWq4vI&index=18&ab_channel=ServusTVOn
Siehe auch: Datenschutzbeauftragter rät von Impfregister ab Eine zentrale Erfassung des Impfstatus sei in Deutschland zwar möglich, aber eher schädlich, sagt Baden-Württembergs Datenschützer Stefan Brink. https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-raet-von-Impfregister-ab-6319568.html

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