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Feindliche Übernahme

Feindliche Übernahme

In Venezuela wird ein Staatsstreich versucht, um ein ausscherendes Land auf Linie zu bringen.

Von Elmar Klink

Man sollte sich davor hüten, den gegenwärtigen, schwerwiegenden politischen Konflikt in Venezuela zu sehr nur auf das Gegeneinander zweier gegensätzlicher Politiker zu reduzieren, wie es hierzulande die bürgerlichen Medien nur zu gerne tun. Können sie sich dadurch doch auf ein allzu simples Schwarz-Weiß-Schema beziehen und daraus ein reduziertes „Feindbild“ in Gestalt des vermeintlichen „Diktators“ Maduro anbieten, gegen den das Volk und alle demokratischen Kräfte des Landes antreten. Dagegen wird das demokratisch kaum legitimierte Vorgehen der Opposition so gut wie nie kritisiert, nicht hinterfragt, mit welchen Zielen und vor welchem politischen Hintergrund sie antritt.

Die Rede ist stets nur vom „selbst ernannten Interimspräsidenten“ auf der einen Seite, der die „Guten“ von der bürgerlich-rechten Mehrheit in der Nationalversammlung repräsentiert. Damit gemeint ist der führende rechtsnationale Oppositionelle Juan Guaidó (geboren 1983) von der Partei des „Volkswillens“ (Voluntad Popular). Zu Beginn dieses Jahres kannte in Venezuela noch kaum jemand den Namen des Wirtschaftsingenieurs, der aus dem Nichts auftauchte, Auf der anderen Seite steht der regierende Präsident Nicolás Maduro (geboren 1962). Maduro verfügt seit Ende 2015 mit seiner Partei, der sozialistischen PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), in der Nationalversammlung über keine Mehrheit mehr, wurde jedoch im Mai 2018 in einer von der Opposition boykottierten und nicht anerkannten Wahl unter angeblich „irregulären“ Bedingungen mit weniger als 50 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt.

Kampf um politische Macht

Allein diese in Frage gestellte Legitimität spricht gegen jede Einmischung von außen. Dennoch veranlasst die zugespitzte Lage nach jahrelang schwelenden Machtkämpfen die politische Opposition dazu, die Auseinandersetzung nunmehr in eine entscheidende Phase zu überführen: den Kampf um die politische Macht im Land zur Ablösung Maduros als Staatspräsident. Sie kann sich dabei den Beistand der USA unter Trump, einer Reihe lateinamerikanischer und westlicher Regierungen und dazu noch die angeschlagene wirtschaftliche Lage im Land zunutze machen. Diese wiederum ist nicht nur hausgemacht und betrifft als ernste, nationale Krise direkt die existenziellen Belange der Bevölkerung, besonders die allgemeine Versorgungslage.

Es fehlen ausreichend Lebensmittel, die Menschen sind medizinisch unterversorgt, beides in von außen kaum überprüfbarem Ausmaß. Es herrschen Korruption und Hyperinflation, offenbar verlassen unzufriedene Menschen zu Hunderten oder Tausenden das Land, wenn auch die immer wieder genannte Zahl von drei Millionen Flüchtlingen aus Propagandagründen viel zu hoch gegriffen ist. „Faire und freie“ Neuwahlen von Präsident und Parlament ist die allgemeinste Forderung, mit der die Opposition strategisch antritt und die Massen außerparlamentarisch hinter sich zu versammeln versucht, was ihr bisher aber offenbar nicht durchschlagend gelingt. Hinsichtlich des Parlaments hat Maduro einer Neuwahl zugestimmt, in Bezug auf seine Präsidentschaft verweigert er sich hartnäckig dem Ansinnen der Opposition. Denn dies könnte vermutlich in der jetzigen angeheizten Stimmungslage seine Amtszeit vorzeitig beenden.

Aber ähnliche Phänomene kennt man auch hierzulande, wenn eine offensichtlich völlig zerstrittene Regierungskoalition sich vehement dem Gedanken an Neuwahlen nur des eigenen Machterhalts wegen verschließt und widersetzt, da sie in Umfragen keine Mehrheit erzielt. Für ein anderes Land können CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas das aber schon mal fordern, wie sie es im Fall Venezuelas durch ihre übereilte Anerkennung Guaidós taten.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, wird die Forderung nach Legitimität zur Farce und der Vorwurf der „Diktatur“ gerät je nach Standpunkt zur Willkürformel.

Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat diesen Schritt in einem Gutachten unter dem Aspekt Internationalen Rechts angezweifelt und als unzulässige Einmischung problematisiert. Die internationalen Anerkennungen Guaidós und einseitigen Verurteilungen der Regierung Maduro heizen den innenpolitischen Konflikt noch zusätzlich an.

Maduro hat bereits 2016 vom Zusammenbruch des erdölbasierten Wirtschaftssystems gesprochen, als das Land auf den Staatsbankrott zusteuerte. Allerdings wies er dafür vor allem den Analytikern und Experten die Schuld zu und sah die Verantwortung nicht auch in Fehlern eigener Politik. Die kleine sozialistische Bewegung „Marea Socialista — MS“ (Sozialistische Flut) beschreibt in einer Erklärung das gegenwärtige venezolanische Dilemma so:

„Das Volk will Maduro nicht und niemand hat Guaidó gewählt.“ Ferner heißt es da: „Nur das souveräne und mobilisierte Volk kann sein Schicksal mit einem Referendum und allgemeinen Wahlen entscheiden“ (1).

Doch auch diese Sichtweise ist zu einfach und erklärt nur bedingt die schwierige politische Verfassung des Landes, das über die vermutlich reichsten Erdölvorkommen der Welt verfügt und die Einnahmen daraus dennoch nicht mehr wie früher zum sozialen Wohl der Allgemeinheit einsetzen kann. Zumindest nicht mehr in dem großzügigen Umfang, als Venezuela sogar ärmere Länder durch solidarische Kredite unterstützen konnte.

Veränderte Bedingungen und Faktoren

Die gravierendste und vielleicht nachhaltigste Veränderung war der Verfall des weltweiten Ölpreises seit den 2000er und dann besonders in den 2010er Jahren um mehr als die Hälfte bis unter 50 Dollar pro Fass (Barrel). Dies hat in Venezuela die Inflation in eine Größenordnung von mehreren hundert Prozent schnellen lassen, auch wenn der Ölpreis inzwischen wieder etwas anzieht und die OPEC die weltweiten Fördermengen angepasst hat. Gegenwärtig beträgt der durchschnittliche Monatslohn zwei Millionen Bolivar, etwa 575 Euro. Ein weiteres einschneidendes Ereignis war 2013 der vorzeitige Tod des damaligen Präsidenten Hugo Chávez (geboren 1954) im Alter von noch nicht einmal sechzig Jahren. Chávez hatte seinen Stellvertreter und einstigen Außenminister Maduro zu seinem Nachfolger bestimmt, der dann auch demokratisch gewählt wurde.

Im Gegensatz zu Chávez verfügt Maduro jedoch nicht über dessen Charisma und politisch integrierende Fähigkeit als gemäßigter reformistischer Linker. Als drittes kommt hinzu, dass die durch Verstaatlichung des venezolanischen Erdölgeschäfts ausgebooteten USA zur Retourkutsche griffen: Sie verhängten massive wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Venezuela sowie ein Handelsembargo und begannen damit einen lang anhaltenden Wirtschaftskrieg auf niederer, zermürbender Intensität. Dessen Auswirkungen bedingen inzwischen die ernste Versorgungslage mit, da zum Beispiel wegen des Embargos keine Fleisch- und Geflügelprodukte aus anderen südamerikanischen Ländern mehr ins Land geliefert werden und Medikamente-Lieferungen aus den USA ausbleiben.

Venezuelas Auslandskonten wurden gesperrt und internationale Allianzen gegen ein Land geschmiedet, das nichts anderes als einen eigenständigen „bolivarischen“ und ab 2005/06 reformsozialistischen Weg einschlagen wollte. Dieser begann mit Chávez‘ Wahl zum Präsidenten im Jahr 1998 und dem Aufbruch einer breiten, partizipativ-demokratischen Volksbewegung. Chávez‘ und Maduros Partei PSUV konnte seither bei Wahlen immer die nötige Mehrheit erringen.

Die linke Volksbewegung ist mittlerweile auch zum Teil erlahmt und in die Jahre gekommen. Menschen können nicht unentwegt politisch hoch motiviert und mobilisiert bleiben.

Der venezolanische Soziologe, Professor emerit. und Mitorganisator des Weltsozialforums 2006 in Caracas, Edgardo Lander, zeichnete bereits im August 2018 in einem ausführlichen Aufsatz auf der Basis detaillierter Wirtschaftsdaten ein prekäres und düsteres Bild der polit-ökonomischen Verfassung Venezuelas, auf das hier als Quelle nur verwiesen werden kann (2).

Schließlich ist ein schon kurz angesprochener, weiterer schwerwiegender Faktor, dass die Opposition gegen Maduro sich mit den USA verbündet hat, die sich offen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, sodass auch eine militärische Intervention nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Der amerikanische Journalist und Schriftsteller Ben Norton wies unlängst auf die Existenz von US-Regierungsdokumenten wie des „Handbuchs für unkonventionelle Kriegsführung“ der Spezialeinheiten ARSOF (Army Special Operations Forces) hin. In diesem Dokument werden die Wirkung von „Finanzwaffen“, zum Beispiel staatliche Manipulationen von Banken, Börsen, Steuern und Zinsen, und „Wirtschaftskrieg“ beschrieben, um Länder zu zwingen, der US-Politik zu folgen.

Die abgestuften, kombinierbaren Maßnahmen kämen einer modernen „Belagerung“ gleich, so Norton. Er zitiert dazu den UN-Berichterstatter und Experten für Internationales Recht an der Genfer Schule für Diplomatie, Alfred de Zayas, der im Interview mit „Independent“ wie auch in seinem Bericht über Venezuela an den UN-Menschenrechtsrat ausführt:

„Die Wirtschaftssanktionen und Blockaden von heute sind mittelalterlichen Belagerungen von Städten vergleichbar. (…) Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht nur Städte, sondern ganze souveräne Staaten in die Knie zu zwingen.“ (3).

Das gegenwärtige Dilemma der kritischen Linken auch hierzulande scheint zu sein, eine eigenständige, unabhängige Position einzunehmen zwischen dem Zwang zur Solidarität mit der Regierung Nicolás Maduros und dem eindeutigen Nein zu den putschistischen Umtrieben der Marionettenfigur von US-Gnaden, Juan Guaidó. Nach allem, wie sich die Ereignisse seit dem 23. Januar 2019 in Venezuela bisher weiter entwickelten und aktuell zuspitzen, muss von einem geplanten Umsturz des rechten Politikers Juan Guaidó und der hinter ihm versammelten Opposition ausgegangen werden. An diesem Tag rief sich Guaidó unter dem Jubel vieler tausend Anhänger bei einer Kundgebung öffentlich selbst zum Übergangspräsidenten aus. Was von da an geschah, ähnelt einer operettenhaften Inszenierung in mehreren Akten oder einer ausgeklügelten Schachbrettstrategie unter der Militärregie des Pentagon der Vereinigten Staaten. Guaidó gibt offen zu, dass der demonstrative Akt der Proklamation mit deren Führung im Weißen Haus abgesprochen war.

Achse USA — Kolumbien

US-Präsident Donald Trump selbst verwies auf alle in Frage kommenden Optionen, auch die militärische. Die USA wenden sich nach ihrem Teilrückzug aus Europa und dem Nahen und Mittleren Osten sowie ihrer Fokussierung auf die Hauptfeinde China und Russland auch wieder verstärkt ihrer ureigensten Einflusszone im „Hinterhof“ Lateinamerika zu. Wo sie seit geraumer Zeit eine Strategie des „Rollback“ verfolgen, um einen Vormarsch linker und progressiver Regierungen zu stoppen und in einen bürgerlich-rechten Trend umzukehren, was ihnen zum Teil schon in Brasilien, Argentinien, Chile und Ecuador gelungen ist. Hochrangige US-Politiker mischen sich indessen aktiv auf Seiten der Putschisten ein. US-Vizepräsident Mike Pence propagiert unverhohlen den Regime Change und äußerte sich eindeutig in Miami vor Exilvenezolanern:

„Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden. Es ist nicht die Zeit für Dialoge, es ist die Zeit für Taten.“

Der Nationale US-Sicherheitsberater John R. Bolton hat das Militär in Venezuela aufgefordert, sich hinter Guaidó zu stellen. Bei einem Pressetermin fand sich angeblich ein handschriftlicher Vermerk auf Boltons Pult „5.000 troops to Columbia“ (5.000 Soldaten nach Kolumbien). Wenn das nicht nur Kritzelei oder Fake gewesen ist, hätte es eine geplante Verlegung von Soldaten ins Nachbarland bedeuten können. In Kolumbien ist ohnehin die Dichte an US-Militärstützpunkten mit Abstand am Größten. Das Land bildet politisch und militärisch die wichtigste Aufmarschfront gegen Venezuela, was die misslungene Aktion mit den Hilfslieferungen beweist.

Seine politische Führung beteiligt sich maßgeblich an der Kampagne einer „feindlichen Übernahme“ gegen die Maduro-Regierung. Kolumbien beklagte sich ständig über eine angebliche venezolanische Unterstützung linker Guerilla-Organisationen im Land, da die FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia — Ejército de Pueblo) und die ELN (Èjercito de Liberación Nacional) im Westen Venezuelas nahe der kolumbianischen Grenze über Rückzugsgebiete verfügten.

Die größere FARC-EP ist seit 2012 in einen langwierigen Verhandlungsprozess mit der Regierung zur Entwaffnung und „Zivilisierung“ eingetreten. Ein erstes Abkommen ist in einem — nicht bindenden — Referendum abgelehnt worden und es wurde hinsichtlich der Amnestieregelung und der Höchststrafen für Gewalttaten verschärfend nachverhandelt. Ende 2016 kam es dann in Havanna zu einem Friedensvertrag, dem kein neues Referendum mehr folgte. Anfang 2019 brach die Regierung Verhandlungen mit der kleineren ELN über eine Waffenruhe ab und verlangte von Kuba die Auslieferung der Verhandlungsführer.

Es geht ums Ganze…

Es wäre nicht das erste Mal, dass dem chávistisch-bolivarischen Venezuela ein Rechtsputsch drohte, wie zum Beispiel 2002. Damals konnte die bolivarische Volksbewegung diese Bedrohung, die auch aus Teilen des Militärs kam, noch entschlossen abwehren. Im Grunde war das fortschrittliche soziale Projekt von Chávez in Gefahr, seit es sich bei Wahlen demokratisch durchsetzte. Auch ein Hinweis darauf, was das bürgerlich-rechte politische Lager von Demokratie hält. Diesmal liegen die Dinge noch etwas anders., Schon ab 2015 beschlossen die USA unter Präsident Barack Obama den Regime Change für Venezuela und leiteten ihn ein. Jetzt begnügen sich nicht mehr mit gezieltem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Der absurde Vorgang, dass im Ausland Staatskonten Venezuelas blockiert und Mittel daraus Guaidós Opposition zugeführt werden, erklärt schon für sich vieles. Wieder einmal zwingt die antisozialistische Grundhaltung der USA ein lateinamerikanisches Land, das sich in einem hoffnungsvollen sozialen Reform- und Umwälzungsprozess befindet — wie schon Kuba in den frühen 1960er Jahren — in die außen- und wirtschaftspolitische Abhängigkeit von globalen Akteuren wie Russland und vor allem China. Bei beiden ist Venezuela aufgrund von Güterlieferungen und Rüstungsgeschäften jeweils hoch verschuldet.

Des Weiteren versuchen die USA, das bolivarische Venezuela international konsequent zu isolieren und die Staaten der Welt gegen es aufzubringen. Diese Handlungsweise ignoriert und verletzt grob das Völkerrecht, sich nicht in nationale Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Als nächster Schritt der Eskalation folgt der Übergang des US-Vorgehens zur offenen Provokation und Subversion. Die für Guaidó auf die Straßen gebrachten „Massen“ sollen die Unzufriedenheit demonstrieren und den Bruch der Bevölkerung mit der jetzigen Regierung von Nicolás Maduro schüren.

Maduro leistete sich mit der Parlamentsentmachtung die Steilvorlage, sodass ihm seine Gegner Willkür und autokratisches Regieren vorhalten. Guaidó wiederum legt es verfassungswidrig auf die Herstellung einer Art „Doppelherrschaft“ an, um Maduro politisch anzugreifen, seine Präsidentschaft zu delegitimieren und Ablösung zu erzwingen. Auf dieser Basis unterstützt auch ein nicht unmaßgeblicher Teil der „internationalen Gemeinschaft“ vorrangig in der westlichen Hemisphäre plus Israel, Japan, Südkorea und Australien Guaidós Putschbestrebungen. Und Guaidó weiß dabei die US-Führung zu hundert Prozent hinter sich. Seine bisher stärkste Trumpfkarte scheint aber bis jetzt nicht richtig zu stechen.

Die USA müssten noch härtere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel eine direkte militärische Invasion, was sie aber bisher scheuen. Denn nach Lage der Dinge hätten sie ein starkes, hoch gerüstetes venezolanisches Militär gegen sich, ein zu harter Brocken im Falle einer Invasion mit Bodentruppen. Deshalb streben die USA bislang den kampflosen Seitenwechsel der Generäle, Offiziere und Mannschaften an. Die US-Luftwaffe hingegen könnte die Armee Venezuelas binnen kurzem in ihren Stützpunkten mit „chirurgischen“ Luftschlägen kurz und klein bomben, wie sie es im Irakkrieg mit Saddam Husseins Armee und im Kosovo-Krieg mit den serbischen Truppen tat. Aber wie stünden die USA dann vor der Weltöffentlichkeit da? Russland hat bekundet, dass es ein solches Vorgehen nicht dulden und hinnehmen würde, ohne zu sagen wie. Eine direkte US-Intervention scheint daher derzeit keine sehr praktikable Option, im Unterschied zur Wirkung ihrer dauernden Androhung.

… und das Öl Venezuelas

Die USA leisten Guaidó auch Schützenhilfe durch Sanktionen beim Kauf von staatlichem Venezuela-Öl (15 Prozent Anteil). Dieses darf zwar weiter gekauft werden, doch nur noch gegen Bezahlung auf Sperrkonten, solange bis Maduro abtritt und den Weg für eine US-freundliche politische Lösung freimacht. Denn natürlich geht es in diesem Konflikt vor allem um das Öl, das in der östlichen Orinoco-Ebene und im westlichen Maracaibo-Tiefland gefördert und an der Küste am Golf von Venezuela raffiniert wird. Das Öl macht etwa 96 Prozent des Exports aus.

Der Ölreichtum Venezuelas ist so groß, dass Benzin dort nur wenige Cent pro 100 Liter kostet. Neben dem staatlichen Ölsektor existiert an Venezuelas Grenzen ein riesiger Schwarz- und Benzin-Schmuggelmarkt, mit dem jährlich hunderte Millionen Dollar verdient werden. Dieser Markt wird zumeist gedeckt von Polizei und Behörden, die laut Angaben nach einem Reisebericht über Venezuela und Aussagen eines Schweizer Benzinschmugglers im Phoenix-TV fürs Wegsehen daran mitverdienen. Der Kampf gegen die Ölkorruption im Land wird von der derzeitigen Regierung jedoch nicht konsequent und rigoros genug geführt.

Ferner kann Venezuela seine Ölproduktion nicht beliebig steigern, um Defizite durch höhere Fördermengen auszugleichen, da es im Land an genügend modernen Raffinierungsanlagen mangelt und Ersatzteile für veraltete Technik fehlen. Das Ziel der US-Ölkonzerne ist dagegen klar: Sie möchten ihren freien Zugangs zu Venezuelas Ölfeldern zurückgewinnen und darüber frei verfügen können. Der latent drohende Staatsbankrott ist eine willkommene Schützenhilfe für die Opposition, die Maduro-Regierung als alleinigen Schuldigen zu brandmarken und die Bevölkerung dagegen zu mobilisieren. Inzwischen erweist sich Venezuelas „Revolution am Öl-Tropf“ als nationale Sackgasse.

Neben Erdgas und chemischen Erzeugnissen waren bisher keine anderen nationalen Exportsektoren von Bedeutung. Die Importabhängigkeit bei vielen Gütern, vor allem Nahrungsmitteln, ist groß. Maduro begünstigt deshalb den neuen Export von Erträgen aus reichen Goldvorkommen (geschätzte Goldreserve: 280 Mrd. US-Dollar), dem Abbau von Coltan (dem Grundstoff von Smartphones), Aluminium-, Diamanten- und radioaktiven Mineralienlagern. Dazu wurde im Orinoco-Becken Anfang 2016 ein riesiges Gebiet von 112.000 km² (etwa 12 Prozent der Staatsfläche) per „Arco-Minero-del-Orinoco-Dekret“ für den internationalen Großbergbau freigegeben. Das Projekt bedroht die Lebensraumrechte dort ansässiger indigener Populationen und gefährdet das ökologische Gleichgewicht einer einzigartigen Flusslandschaft.

Gegner und „Freunde“

Pences und Boltons strategische Äußerungen kommen tatsächlich einem völkerrechtswidrigen Aufruf zum Staatsstreich gleich. Guaidó selbst spricht bisher zwar von einem angestrebten „friedlichen Übergang“, zieht aber ansonsten alle, insbesondere medialen Register, durch Druck der Massen auf der Straße und die indirekte Gewalt-Drohung mit seiner US-Connection die Regierung Maduro in die Enge zu treiben und zur Aufgabe zu zwingen. Mexiko und Uruguay boten diplomatische Hilfe und Vermittlung an. Am ersten Februarwochenende demonstrierten erneut bis Zehntausende für Guaidó und erstmals aus Anlass des 20. Jahrestags der Chávez-Revolution auch Tausende für Maduro, allerdings an kilometerweit voneinander entfernten Plätzen der Hauptstadt Caracas, um ein Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge zu vermeiden.

Außer des Rückhalts durch die USA weiß sich Guaidó international auch der Anerkennung und Unterstützung zahlreicher weiterer Staaten sicher und — bis auf Bolivien, Nicaragua, El Salvador, Mexiko Kuba, Suriname und Uruguay — aller Länder Mittel- und Südamerikas, die der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) angehören. Zu Maduro stehen Russland, China, Nordkorea, Vietnam, Serbien, Weißrussland, die Türkei, Iran, Südafrika und Indonesien. Die Liste liest sich mit Ausnahme vielleicht Südafrikas wie das Who is Who von Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte nicht viel gelten und zum Teil diktatorische Verhältnisse herrschen. Einige wie Italien, Griechenland, Ukraine, Norwegen, Marokko und Guyana stellen sich hinter die Nationalversammlung.

Internationaler Druck mit „humanitärer Hilfe“

Eine internationale Geberkonferenz im kanadischen Ottawa Anfang Februar 2019 beschloss, mit 35 Millionen Dollar und Hilfsgüterlieferungen für die Bevölkerung zugunsten der Opposition einzugreifen. Der Venezuela-Kenner Dario Azzellini (4) weist darauf hin, dass diese Hilfe auffälligerweise nicht über die neutrale UNO organisiert, sondern in der direkten Verfügung der Geber gehalten wird, damit diese sie besser als Druckmittel einsetzen können. Das Internationale Rote Kreuz (IRK) hat inzwischen seine Hilfe angeboten, 650.000 Menschen zu versorgen. Um politisch nicht instrumentalisiert zu werden, hat das IRK sich bisher zurückgehalten. Die aus 13 mittel- und südamerikanischen Staaten plus Kanada bestehende „Lima-Gruppe“, 2017 gegründet zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela, kurbelt ebenfalls mit Sanktionen an der Eskalation, um Maduro abzulösen. Sie forderte die „internationale Gemeinschaft“ auf, der Maduro-Regierung keine finanziellen Transaktionen zu ermöglichen.

Nie wurden international vergleichbare konzertierte Anstrengungen unternommen, um in Lateinamerika eine rechtsgerichtete Regierung zu delegitimieren oder eine Militärdiktatur zu isolieren.

Der wie ein Umsturztheater inszenierte Vorgang ähnelt bisher den subversiven Bestrebungen im Jahr 1973 in Chile zum Sturz des Sozialisten und rechtmäßigen Präsidenten Allende. Geschickt nutzte Guaidó eine an der Grenze zu Kolumbien blockierte Hilfslieferung der US-Entwicklungsorganisation USAID aus zehn Lkw-Ladungen für einen moralischen Aufruf an die Soldaten, die LKW ins Land zu lassen: „Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen: Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten.“

Die Regierung Maduro soll durch ihre Weigerung, diese Hilfe ins Land zu lassen, als unmenschlich und gegen das Volk gerichtet vorgeführt werden. Die ernste Krise betrifft (4) vor allem die Ärmeren und Ärmsten, wer Geld hat, kann sich noch immer alles kaufen. Der bewusst erweckte Eindruck, als unternähme die Regierung nichts zur Bekämpfung der Not und Krise, trifft faktisch nicht zu (5). Auch wird Hilfe aus dem befreundeten Ausland angenommen und verteilt. Es fehlt den oft tendenziösen Medienberichten an Hintergrundinformationen, Kenntnis der politischen Machtverhältnisse und der Verfassung. Sonst relativ seriöse TV-Reportage-Magazine wie das „auslandsjournal“ (ZDF) sind leider keine Ausnahme. Das gegenwärtige System steht grundsätzlich und pauschal am Pranger. Niemand fragt zum Beispiel, welche Rolle Maduros Partei PSUV mit ihren Millionen Mitgliedern, die (Armee-)Minister seiner Regierung und Gouverneure in den Bundesstaaten spielen.

Maduros „diktatorische Allmacht“ scheint bewusst überzeichnet und übertrieben zu werden. Maduro und Guaidó stehen stellvertretend für gegeneinander stehende ökonomische Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und politische Wege, die gemäß der zugrunde liegenden materiellen und ideologischen Widersprüche analysiert und erklärt werden müssen. Wer vom sozialistischen Standpunkt aus Maduros teils falsche Politik und Führungsstil kritisch sieht, darf dies nicht außer Acht lassen. Eine Kontaktgruppe aus einem Dutzend ministeriellen Vertretern europäischer und lateinamerikanischer Staaten, die sich am 7. Februar 2019 in Montevideo traf, rief indessen zu einer „friedlichen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung“ des Konflikts auf.

UN-Resolution, Russland-Veto, gewaltsame Konfrontation

Die USA brachten wiederholt eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung der Maduro-Regierung durch allgemeine Wahlen ein, der sich Russland und China per Veto entgegenstellten. Die AFP-Nachricht am 9. Februar 2019, dass Guaidó einen US-Militäreinsatz nicht mehr ausschließe, konnte da kaum noch überraschen. In den letzten Februartagen konzentrierte sich die eskalierende Auseinandersetzung auf verschiedene Versuche der Opposition, an den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien die Hilfsgüter aus den USA, Kolumbien, Brasilien und Chile ins Land zu schleusen. Guaidó wollte endlich Nägel mit Köpfen machen und hatte dazu öffentlich Tausende tatkräftige Helfer eingeschworen.

Allerdings führte das unausweichlich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Schusswaffen einsetzten, mit aufgebrachten Demonstranten, die Molotow-Cocktails und Steine warfen. Mehrere Hilfs-Lkws gingen auf der blockierten Grenzbrücke bei der Stadt Cucuta in Flammen auf. Unter den militanten Guaidóisten soll es zu einigen Toten und vielen, teilweise schwer Verletzten gekommen sein, wie es von UN-Beobachterseite hieß. Diese „Opfer“ hat Guaidó jedoch mit zu verantworten. Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab, das für zwei Tage die Grenzen schloss. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte das Vorgehen der Grenzschützer mit den Worten: „Die venezolanische Regierung muss ihre Truppen davon abhalten, den unbewaffneten Demonstranten und gewöhnlichen Bürgern mit übertriebener Gewalt zu begegnen.“ Im Tenor Ähnliches äußerte die EU-Außenbeauftragte Mogherini:

„Wir fordern die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, den Gebrauch von Waffen zu vermeiden und den Eintritt von Hilfe zuzulassen.“

Gegenüber dem US-Sender CNN äußerte sich US-Außenminister Pompeo am 24. Februar 2019, er sei zuversichtlich, „dass das venezolanische Volk dafür sorgen wird, dass Maduros Tage gezählt sind“. Und im Interview mit „Fox News“ erneuerte er zugleich die Andeutung einer US-Militärlösung für Venezuela. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Daran wird deutlich: Die „humanitäre Hilfe“ soll vor allem als Türöffner genutzt werden für ein mögliches US-Eingreifen. Über die gegen ihn verhängte Ausreisesperre setzte sich Guaidó hinweg, als er sich mit Vertretern der Lima-Gruppe und US-Vize Pence am 25. Februar in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota traf, um die weitere Strategie zu beraten.

Kolumbiens Präsident Ivan Duque garantierte für Guaidós Sicherheit und warnte vor Gewalt gegen ihn und seine Familie. Guaidó nutzte den Auslandsaufenthalt zugleich für mehrere kurze Kontaktreisen, unter anderem nach Ecuador und Paraguay. Am 6. März 2019 hat die venezolanische Regierung den deutschen Botschafter Daniel Kriener wegen seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ausgewiesen. Er war zusammen mit Diplomaten anderer Länder zum Flughafen gekommen, um eine Festnahme Guaidós bei dessen Rückkehr zu verhindern. Darauf verkündete Berlin, man werde künftig alles Weitere mit der Opposition abstimmen.

Stromausfälle — „Prosur“

Fast gleichzeitig mit Guaidós Ankündigung eines landesweiten Marsches auf die Hauptstadt Caracas (der nicht zustande kam), fiel seit dem 7. März mehrmals der Strom aus, sodass weite Teile des Landes lahmgelegt waren. Der Stromausfall wiederholte sich auch Ende des Monats. Dies zwang die Maduro-Regierung dazu, die Produktion im Land zu drosseln, die Tätigkeit in den Behörden auf täglich sechs Stunden zu begrenzen und Schulen geschlossen zu halten. Eine weitere Folge davon ist eine Wasserknappheit, da viele Pumpen im Wassernetz ausfielen. Wie die Regierung verlauten ließ, soll dies die Folge eines Cyberangriffs auf ein großes Wasserkraftwerk sein, der der Opposition und den USA zugeschrieben wird. Denn nur sie besäßen das technische Know-how dafür. Venezuelas Energieerzeugung stützt sich zu 70 Prozent auf Wasserkraft. Bezeichnenderweise kam es auch 1973 vor dem Militärputsch in Chile zu Stromausfällen überall im Land. Nach dem Willen Guaidós sollte die entmachtete Nationalversammlung den Notstand ausrufen.

Erneut ans Militär gewandt appellierte Guaidó: „Männer der Streitkräfte: Es ist an der Zeit, das Volk zu beschützen.“ Ende März trafen in Venezuela ein russisches Transport- und Passagierflugzeug ein, mit etwa 100 Militärangehörigen und 35 Tonnen Fracht an Bord, darunter Medikamente, so hieß es. US-Präsident Trump forderte deshalb bei einem Treffen mit der Journalistin und Gattin Guaidós, Fabiana Rosales, in Washington den Abzug aller russischen Militärs und drohte erneut mit „allen Optionen“. Russland sieht sich dagegen im Einklang mit bestehenden bilateralen Verträgen. Rosales‘ Botschaft war, es gehe in Venezuela um „Diktatur oder Demokratie“ und einen „Kampf auf Leben und Tod“.

Jüngstes Beispiel einer konzertierten Aktion südamerikanischer Länder gegen Venezuela ist die Bildung eines neuen Regionalbündnisses „Prosur“ aus acht Ländern: Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Peru, Ecuador, Kolumbien und Guyana. Prosur, so Chiles Präsident Piñera, soll ein Forum „ohne Ideologie und Bürokratie, aber mit totalem Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschen-rechte“ sein und den zunehmend unbedeutenden, losen Staatenbund „Unasur“ ersetzen. Die Erklärung, unterschrieben von dem rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, und anderen mitte-rechts positionierten Staatschefs, ist für sich schon ein ideologisches Eigentor: Die Aussage „ohne Ideologie“ richtet sich dabei gegen die Linke und „ohne Bürokratie“ meint ungehindertes Schalten und Walten des neoliberalen Freihandels Marke USA. Der Rest des Satzes nimmt sich in diesem Kontext fast schon zynisch aus.

Machtfaktor Militär

Entscheidender Machtfaktor ist bisher das Militär, dessen Generalität und Offizierselite sich bis jetzt loyal hinter Maduro stellen. Noch unter Chávez erhöhte sich die Zahl der Generäle von 500 auf 4.000 im Jahr 2016. Maduros Vorgänger Chávez entstammte als Oberstleutnant selbst der Armee. Maduro ließ das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt wegen Amtsanmaßung gegen Guaidó ermitteln. Man verhängte eine Ausreisesperre gegen ihn und fror seine Bankkonten ein. Ihn zu inhaftieren oder ihm jetzt einen Prozess zu machen, wird sich Maduro aber kaum leisten können. Die circa 240.000 Mann der Streitkräfte übernehmen mit ihren besonderen Aufgaben eine zentrale politische und wirtschaftliche Rolle im Land. Ihnen fällt seit Beginn der Versorgungskrise 2015 die gesamte Verteilung der Wirtschaftsgüter im Land zu. Generäle führen die wichtigen Ministerien Energie, Erdöl, Landwirtschaft und Bergbau, Ernährung, Wohnungsbau und Inneres. Die Militärführung ist wirtschaftlicher Vorteilsnehmer ersten Ranges und kontrolliert den Schmuggel.

Zusätzlich zu Armee und Nationalgarde existieren die paramilitärischen „Colectivos“, deren Aufgabe und ideologische Position unklar ist und die eine Art eigene Schutztruppe der Regierung darstellen. Ihre Zahl soll unter Maduro von 100.000 auf 500.000 Angehörige erhöht worden sein (Stand: 2017).

Die Einsatzdoktrin der Armee konzentriert sich auf die territoriale Verteidigung. Venezuela ist umringt von US-Militärbasen in Kolumbien, Peru und der Karibik (Guantanamo, Puerto Rico, Holländische Antillen). 2006 betrugen die Militärausgaben 1,2 Prozent des BIP. 2013, noch vor dem großen Währungszerfall, betrug der Militäretat 26,47 Mrd. Bolivar. Wesentliche Rüstungsgeschäfte wurden mit Russland getätigt, demgegenüber Venezuela sich mit 7,2 Mrd. Dollar verschuldet haben soll. Die Aufträge umfassten unter anderem 100.000 AK-103 Sturmgewehre, 54 moderne Kampfjets des Typs Suchoi Su-30, 53 Hubschrauber für Heer und Nationalgarde und 9 russische U-Boote im Wert von 640 Mio. Euro. Ferner 300 gepanzerte Fahrzeuge und 92 russische Kampfpanzer T-72 sowie Raketen und Raketenwerfersysteme „Smertsch“.

2011 nahm Venezuela Rang acht unter den Waffenimporteuren der Welt ein. Eine solche Armee wäre nicht einfach von den USA zu besiegen oder nur zu einem zu hohen politischen, menschlichen und materiellen Preis. Die US-Invasionsoption ist so gesehen vor allem eine symbolische Drohung, mit der permanenter Druck ausgeübt wird.

Die „sympathischste“ Lösung für Washington wäre daher eine passive Duldung durch das Militär eines politischen Rechtsputsches. Zweitrangig kämen die Machtübernahme im Land durch das Militär im US-Sinn sowie die Beseitigung Maduros durch die Generalität, die für viele sowieso die wahre Macht im Land darstellt (6). Ein blutiger Bürgerkrieg wäre auf jeden Fall kaum zu vermeiden. Bisher sind nur wenige Militärangehörige höheren oder mittleren Ranges bekannt, die Guaidó offen unterstützen, ebenso bleibt die Zahl desertierter Mannschaften im Bereich weniger Hundert, also unter 1 Prozent, überschaubar.

„Sauberer“ Hinterhof

Die nach US-Präsident James Monroe (1758-1831) benannte gleichnamige Doktrin aus den frühen Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts zur Bestimmung der außenpolitischen Interessen der USA ist die Grundlage für das Verhältnis der USA zu ihrem „Hinterhof“ Mittel- und Südamerika und wirkt bis heute nach. Ursprünglich ging es dabei um die nordamerikanische Befürchtung einer Rekolonialisierung durch das englische Mutterland, von dem man sich in einem Revolutionskrieg ein paar Jahrzehnte zuvor gerade erst losgelöst hatte. Die Europäer sollten sich nicht in amerikanische Belange einmischen und umgekehrt. Etwas salopp formuliert: Amerika den Amerikanern!

Die damals noch nicht lange unabhängig gewordenen USA waren noch weit von einer Weltmacht entfernt, was sich erst mit dem Ersten Weltkrieg manifestierte. Monroes Doktrin wirkte weiter auch nach 1945 und verband sich inhaltlich mit der „Eindämmungsstrategie“ (Containment) George F. Kennans als Teil der Truman-Doktrin im Kalten Krieg. Den Hinterhof galt es seither immer im Interesse der USA politisch und ökonomisch „sauber“ zu halten, das heißt frei von jeglichen europäischen Einflüssen und unabhängigen Bestrebungen politisch und wirtschaftlich, die sich gegen die Interessen der USA richten oder ihr „schaden“ könnten. Gegen diese Doktrin zu verstoßen, ist im 20. Jahrhundert einer Reihe von Ländern nicht gut bekommen. Davon zeugen die Beispiele Mexiko, Panama, Kuba, Chile, Nicaragua, Grenada, um nur die wichtigsten zu nennen.

Mit Kanonenbootpolitik und Entsendung von US-Marines wurde während der mexikanischen Bauernrevolution 1914/15 versucht, den revolutionären Impuls nicht in die Vereinigten Staaten überschwappen zu lassen und US-Ölinteressen zu wahren. Die gegenrevolutionäre Seite wurde mit Waffenlieferungen und privaten Geldspenden unterstützt. „Freiwillige“ aus den USA kämpften auf beiden Seiten, meist als Söldner für gute Bezahlung in mexikanischem Gold. Immer wieder waren die USA im Hintergrund an gelungenen und gescheiterten Putschversuchen beteiligt oder in sie dubios verwickelt, wie 1962 in der kubanischen „Schweinebucht“ oder in Chile 1973 und in Argentinien 1976/77. Meist durch indirektes Eingreifen, Sanktionen, militärische „Beratung“, aber auch aktive Unterstützung und Finanzierung von antirevolutionären Kräften, Personen und Parteien wie zum Beispiel den „Contras“ nach 1979 in Nicaragua.

CIA und Militärputsche

Eines der wichtigsten außenpolitischen US-Instrumente neben dem Marineinfanteriekorps ist ihr Geheimdienst CIA, sozusagen ein eigener, unkontrollierter kleiner „Staat im Staat“. Mit eigener Finanzierung und Strukturen sowie eigenen, auch militärisch operierenden Spezialeinheiten. Über die Jahrzehnte zieht sich eine US-amerikanische Blutspur durch Mittel- und Südamerika. Interventionen und Einmischungen wurden, wenn sie offen stattfanden, in der Regel mit dem Eintreten und Kampf für Freiheit und Demokratie begründet und gerechtfertigt, wie im jüngsten Beispiel Venezuelas. Die US-Speerspitze der Gerechtigkeit richtet sich dabei immer nur gegen sozialistische und kommunistische Bewegungen, Regierungen, Parteien und Personen oder was man in Washington vermeintlich dafür hält und dazu erklärt.

Im Fall Chiles beseitigten rechte Generäle um Pinochet eine demokratisch gewählte linke Regierung durch einen von den USA gedeckten und unterstützten Putsch. Sie errichteten eine Militärdiktatur, die die Gegner im Land — Intellektuelle, Gewerkschafter, Kommunisten bis zu linken Militanten — mit politischer Verfolgung, Unterdrückung, Folter und Morden überzog und den Massen keine versprochenen Verbesserungen ihrer sozialen Lage brachte, im Gegenteil. Chile war nach 1973 für fast 20 Jahre ein Experimentierfeld für neoliberale Ökonomen, unter anderem aus den USA (Chicagoer Schule), deren Modell der ökonomischen Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts einbrachte und die Reichen noch reicher machte.

Die Linke in Lateinamerika in der Defensive

„Der Wind in Lateinamerika hat sich spürbar gedreht“, schrieb 2016 Tobias Boos in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. „Das Ende des progressiven Zyklus liegt in der Luft“, hieß es kurz zuvor, am 23. Dezember 2015, in „Neues Deutschland“. Die populäre Linke ist in Lateinamerika inzwischen nach einigen zuversichtlichen Jahren seit etwa 2000 heute zweifellos wieder in der Defensive. Oder anders gesagt: sie wird auch aktiv politisch zurückgedrängt. In Brasilien ist 2018 durch Wahlen der Rechtsextremist Bolsonaro an die Macht gelangt, der die 2016 vom Präsidentenamt suspendierte und dann des Amtes enthobene Lula-Vertraute Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT ablöste. Bolsonaro war einer der ersten, der Guaidó anerkannte und unterstützte. Der ehemalige brasilianische Präsident und gemäßigte Linke Lula sitzt wegen Korruption für 12 Jahre im Gefängnis. Gegen die Wirtschaftsexpertin Rousseff läuft ebenfalls ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes bei der Führung der Staatsfinanzen.

In Bolivien, 50 Jahre zuvor Schauplatz von Che Guevaras versuchter Guerilla-Revolution, hat heute der indigene, links stehende Präsident Evo Morales nach 13 Jahren zwar immer noch die demokratische Regierungsmacht, aber mit von Anfang an schwierigem Stand. Man habe sich, so Morales im Gespräch, die früher privatisierte Wirtschaft zu 82 Prozent in staatliches Eigentum zurückgeholt. Morales‘ Konzept setzt auf Lenkung durch eine Führungsgestalt, die er anerkannterweise ist. Früher, so sagt er, hätten soziale Bewegungen einen Strukturwandel gefordert, heute scheinen eher punktuelle Interessen die Menschen zu leiten. Größte Feinde bleiben für ihn der Imperialismus und Kapitalismus, die Oligarchen und die von ihnen kontrollierten und benutzten Medien.

In Ecuador, einstmals drittes Land im Dreierbund mit Bolivien und Venezuela, lief nach drei Amtsperioden von 2007 bis 2017 das Präsidenten-Mandat für den demokratischen Sozialisten und Ökonomen Rafael Correa und seine Regierung der „Revolution der Bürger“ aus. Correa lebt jetzt in Belgien. Bei der Wahl 2017 kam sein ehemaliger Weg- und Parteigefährte in der Alianza Pais, Lenin Voltaire Moreno, von 2007 bis 2013 Vizepräsident, an die Macht. Moreno hätte sich, wie Correa im Gespräch sagt, als „Wolf im Schafspelz“ entpuppt und einen politischen Gegenkurs eingeschlagen. Obwohl sich die Alianza zum Bolivarianismus bekennt. Unter Correa sank die Armutsrate um fast 40 Prozent. Er sieht im Unterschied zu Morales den richtigen Weg in starken Institutionen, statt in Führungspersönlichkeiten. Es sei wichtig, eine politische Ökonomie zu betreiben und zugleich den Menschen über das Kapital zu stellen.

In Uruguay äußert sich der ehemalige Präsident von 2010 bis 2015, José „Pepe“ Mujica, früher Mitglied der Guerilla MLN-Tupamaros, eher pragmatisch zur großen sozialen Ungleichheit aufgrund der Globalisierung. Doch die weltweite Vernetzung des Kapitalismus sei nicht das alleinige Problem. Da sei die Abhängigkeit von ausländischen Investoren, die die Gewinne ins Ausland abfließen ließen. Die Menschen werden zwar aus Armut befreit, würden dann aber zu Konsumenten gemacht. Gegen den neuen „Gott“ Wirtschaft müsste die Linke eine Perspektive entwickeln.

Um das Bild abzurunden, sei noch erwähnt, dass in Argentinien 2016 eine insgesamt 12-jährige Amtszeit des progressiv orientierten Präsidentenpaares Kirchner endete. In Kolumbien betreibt der neue Präsident Duque den Ausverkauf an das ausländische Kapital und in Chile ist der seit 2018 zum zweiten Mal nach 2010 bis 2014 amtierende, rechtsgerichtete Staatspräsident Sebastián Piñera ein Milliardär und ausgewiesener Neoliberaler.

Die Schwierigkeiten für Länder, die vom US-amerikanischen Mainstream bewusst nach links abrücken, liegen meist darin begründet, dass sie sich isoliert kaum oder nur sehr schwer aus den Abhängigkeiten von kapitalistischem Frei- und Welthandel und weltbankfinanzierter Kontrolle befreien können. Der internationale Imperialismus hat weltumspannende Werkzeuge in der Hand, sich ohne Kriege oder Putsche anzetteln zu müssen, die Verhältnisse zurechtzuordnen und günstige Verwertungsbedingungen zu schaffen.

Der autonome Versuch des politisch-wirtschaftlichen Bündnisses ALBA („Bolivarianische Handelsallianz für die Völker unseres Amerika“) mit zusammen etwa 70 Millionen Menschen, dem aktuell nach Austritt von Honduras und Ecuador elf mittel- und südamerikanische, unter anderem Kuba, Nicaragua, Bolivien und Venezuela, sowie kleinere karibische Mitglieder angehören, muss als weitgehend ins Stocken geraten angesehen werden. Es sollte der wirtschaftlichen Kooperation mittel- und südamerikanischer Länder dienen, damit sie von den USA und Europa unabhängiger werden. Güter, zum Beispiel Venezuela-Öl, können im Tauschhandel mit Waren oder Dienstleistungen bezogen werden. Seit 2017 beschränkt man sich auf medizinische Hilfs- und Alphabetisierungs-Programme. 2018 begründete Ecuadors neuer Präsident Lenin Moreno den Austritt seines Landes damit, dass ALBA schon länger nicht mehr funktionieren würde.

Ein vorläufiges Fazit könnte lauten: Die radikale und gemäßigte sozialistisch-antikapitalistische Linke fährt nicht unbedingt schlecht mit dem Werkzeug bürgerliche Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und dem Prinzip von Wahl und Abwahl.

Wenn sie legal an die Macht gelangt, steht sie aber wie überall dann vor der Frage, wie die „Freiheit des Kapitals“ begrenzt und eingedämmt wird. Ohne Mobilisierung und Beteiligungsformen der Massen unter einem positiven Ziel, deutliche Besteuerung der Reichen und Nutzung von Vergesellschaftungsmöglichkeiten der ökonomischen Schlüsselsektoren, wird es national kaum gehen, soziale Programme zu initiieren und durchzusetzen. Und das wiederum ruft wie programmiert den Widerstand und damit den Konflikt mit der gegnerischen politischen Klasse auf den Plan, die nichts unversucht lassen wird, im Klassenkampf das demokratische Instrumentarium für ihre Ziele und Zwecke einzusetzen. Nichts anderes erleben wir nun schon seit einigen Jahren in Venezuela.

Regierung Maduro und Bevölkerung in Bedrängnis

Maduro beklagt im Interview, 2016 wären so wenig Devisen wie nie ins Land gekommen. Er beruft sich auf Rechtsstaat, Verfassung, die 21 Wahlen in seinem Land in 18 Jahren und die Praxis zahlreicher Volksabstimmungen. Viele einstige Chávez-Anhänger scheinen sich von Maduro abzuwenden. Das Projekt verstaatlichtes Öl für sozialen Fortschritt und Wohlstand ist unter dem jahrelang anhaltenden politischen Druck von außen weitgehend erstickt, im Innern durch oppositionellen Widerstand stark gebremst und auch durch Fehler Maduros ausgehöhlt worden. Die US-organisierte und internationale Hilfe will er nicht ins Land lassen, weil er darin — nicht zu Unrecht — nur den Vorwand für eine Einmischung sieht, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Es mangelt überdies an breiten Sozialprogrammen.

Zu Recht weist die uz-Korrespondentin in Caracas, Modaira Rubio, auf die Errungenschaften aus dem bolivarischen Prozess für die Befreiung und Gleichstellung der Frau hin und was dafür noch weiter zu tun ist. Dem offiziellen Gütermangel steht ein blühender Schwarzhandel gegenüber mit offenbar vom Markt zurückgehaltenen Waren. Rund sechs Millionen Familien in Städten und auf dem Land leben von monatlichen Lebensmittelpaketen, die auf Bezugsausweise von Kommunalräten, den „Claps“, verteilt werden, oft ihre einzige sichere Nahrungsversorgung. Ihr quittierter Empfang wird auch zur sozialen Kontrolle eingesetzt, zum Beispiel bei der Wahlregistrierung. Der einst auch mit kubanischer Anschubhilfe vorbildlich eingerichtete Gesundheitssektor ist in weiten Bereichen in einem schlechten Zustand. Ganze Klinikabteilungen mussten geschlossen werden (7).

Internationalistische Unterstützung durch solidarische Arbeitsbrigaden ist seit Maduros Übernahme der Präsidentschaft merklich weniger geworden. Projekte wurden eingestellt, wie es ein früherer Unterstützer berichtet (8). Eine UN-Angabe nennt bis zu drei Millionen venezolanische Flüchtlinge. Laut US-Außenminister Mike Pompeo würden in nächster Zeit noch zwei weitere Millionen erwartet. Doch diese Zahl und Prognose sind durch Fakten nicht erhärtet. Möglicherweise wurden aufgrund von Ausreisedokumenten alle Venezolaner*innen gezählt, die sich aus ganz verschiedenen Gründen dauerhaft oder zeitweise im Ausland aufhalten. Laut einer differenzierteren UNO-Zahl ersuchten etwa 400.000 Menschen bisher im Ausland um Asyl.

Welche Perspektive?

Maduro stützt sich neben seiner Präsidialmacht und der Rückendeckung durch das Oberste Gericht offenbar vor allem auf Armee und Polizei. Wie fest die Mehrheit der Bevölkerung noch zu ihm steht, scheint dagegen unklar. Wenn hierzulande kommunistische Linke vorschlagen, das venezolanische Volk brauche eine „revolutionäre Perspektive“ (9), so kann man dem zwar abstrakt zustimmen. Konkret aber wäre zu fragen, von welchen bedeutenden intakten, progressiven gesellschaftlichen Kräften sie kommen und vor allem, wie sich diese angesichts der tiefen Staatskrise und existenziellen Not von Teilen der Bevölkerung noch vermitteln soll? Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, schrieb am 20. Februar auf dem kritischen Journalismusportal diefreiheitsliebe.de unter der Überschrift „Wie in Venezuela die nächste ‚humanitäre‘ Intervention vorbereitet wird“:

„Die Auswirkungen der lang anhaltenden Wirtschaftskrise in Venezuela sind verheerend, und man sollte es tunlichst vermeiden, dies zu beschönigen. Angesichts der offensichtlichen Vorbereitung einer Intervention gilt es aber auch, Übertreibungen und Falschdarstellungen entgegenzutreten. Man denke nur an den vermeintlichen Hufeisenplan, der den Kosovokrieg rechtfertigen sollte, oder die Massenvernichtungswaffen im Irak: Am Anfang von Kriegen stehen fast immer Lügen.

So schlimm man die Lage in Venezuela auch bewerten mag und egal wie kritisch man zur Regierung Maduro steht: ein Krieg würde die Situation extrem verschlechtern und kein Problem lösen. Deshalb kommt es im Moment darauf an, mit aller Kraft einen solchen zu verhindern. Venezuela braucht keine Intervention von außen, sondern eine friedliche und politische Lösung, die die Souveränität des Landes achtet. Der Vermittlungsversuch von Uruguay, Mexiko und den Comicon-Staaten im Rahmen des so genannten ‚Montevideo-Mechanismus‘ bietet hierfür die beste Möglichkeit.“

Dem kann man sich nur anschließen unter den beiden Losungen des Netzwerks marx21: „Nein zum Putsch in Venezuela! Keine Anerkennung von Guaidó!“


Quellen und Anmerkungen:
(1) Themenbeiträge zu Venezuela in: die internationale/inprekorr, Ausgabe 2/2019, März/April, S. 60-63
(2) Edgardo Lander: Das Scheitern des bolivarischen Prozesses; in: marx21, Heft 1/Frühjahr 2019, S. 64-71
(3) Ben Norton: Die Sanktionskeule als US-Wirtschaftskrieg gegen Venezuela; in: Friedensjournal, März-April 2019/Nr. 2, S. 8/9
(4) Das Netzwerk marx21 (www.marx21.de) veröffentlichte aktuell ein ausführliches Interview mit dem Venezuela-Experten Dario Azzellini unter der Überschrift: „Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden.“ (www.azzellini.net).
(5) ebenda
(6) Infos und Angaben z. T. nach wikipedia
(7) Wochenzeitung „der Freitag“ Nr. 5 vom 31. Januar 2019
(8) Wochenzeitung „der Freitag“, Nr. 5 vom 31. Januar 2019
(9) Rote Fahne, Nr. 4 vom 15. Februar 2019

Literatur
Einige Informationen und die Äußerungen aus Gesprächen und Interviews, die der linksbürgerliche chilenische Politiker Marco Enriquez führte, entstammen der Arte-Dokumentation „Südamerika — Das Scheitern der Linken“ des argentinischen Dokumentaristen Rodrigo Vazquez, F 2017
Anne Britt Arps: Chavez letzte Schlacht; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2012, S. 34-38
Tobias Boos: Argentinien oder Vorwärts in die Vergangenheit; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 1/2016, S. 9-12
Frank Deppe: Politisches Denken im 21. Jahrhundert. Rückfall in die Barbarei oder Geburt einer neuen Weltordnung? (Politisches Denken im 20. Jahrhundert, Bd. 4). Hamburg 2010
Geht der progressive Zyklus in Lateinamerika zu Ende? In: Arbeiterstimme Nr. 193/Herbst 2016, S. 9-16
Kollektiv p.i.s.o. 16 (Hg.): Venezuela. Welcome to our Revolution. Innenansichten des bolivarianischen Prozesses. Gegen den Strom (Gruppe Arbeiterstimme), München 2004
Lateinamerika — Ende der Emanzipation? Ein Dossier mit 7 Beiträgen; in: inprekorr 1/2015, Januar/Februar, S. 32-46
Lateinamerika 2011: Fortschritte, Widersprüche, Perspektiven; in: Arbeiterstimme Nr. 172/Sommer 2011, S. 27-32
Gary Leech: Strategie für den Regime Change in Venezuela; in: Friedensjournal, Januar-Februar 2019/Nr. 1, S. 8/9

Modaira Rubio: Revolution mit dem Gesicht der Frau, in: unsere zeit, Nr. 12 vom 22. März 2019, S. 8
unsere zeit, Nr. 9 vom 1. März 2019 mit Berichten, Fotos und Kommentaren
USA-Kuba-Venezuela: Unterschiedliche Signale — Wohin geht die Reise?; in: Arbeiterstimme Nr. 188/Sommer 2015, S. 19-24
Venezuela: Orientiert die Bourgeoisie wieder auf einen Putsch?; in: Arbeiterstimme, Nr. 184/Sommer 2014, S. 7-11
Zeitenwende in Lateinamerika? Beilage APuZ der Bundeszentrale für politische Bildung zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 39/2016, 26. September 2016

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