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Fatale Allianz

Fatale Allianz

Die Linke sollte sich dem Moral-Diskurs des liberalen Mainstream nicht anschließen, um nicht mit diesem unterzugehen.

Helle Aufregung über Trump, Brexit, AfD in den meinungsführenden liberalen Medien. Kein Wunder, was da vor unseren Augen zu zerfallen scheint, das war in den vergangenen 25 Jahren so etwas wie die gemeinsame Geschäftsgrundlage der kapitalistischen Welt — nach 1990 sehr selbstbewusst, da offensichtlich the only game in town. Freihandel, aggressive, auch militärische Propagierung von Demokratie und Menschenrechten, NATO-Expansion bis an die russische Grenze, EU und USA — trotz lange erkennbarer schärfster wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz — als ein machtpolitischer Block.

Glaubt man den meinungsführenden Medien, dann ist von dieser Nach-1990-Konstellation nicht viel übrig: Die EU befindet sich nach Griechenland- und Flüchtlingskrise und Brexit und womöglich vor der französischen Präsidentin Marine Le Pen in offener Auflösung. Nicht nur in Polen und Ungarn haben sich „autokratische“ Regierungen etabliert, die zwar gerne Mittel aus der EU in Anspruch nehmen, aber sich ansonsten gegen jede Einwirkung aus „Brüssel“ abschotten.

Deutschland steht zwar angeblich wirtschaftlich gut da, hat viele Beschäftigte, einen mittlerweile riesigen Niedriglohnsektor und ist nach wie vor Exportweltmeister. Freilich wird es in der Rest-EU als Zuchtmeister und Hegemon wahrgenommen, im Rest der westlichen Welt als neue Führungsmacht hofiert oder gefürchtet, aber große Teile des einheimischen Wahlvolks glauben kein Wort vom „Uns geht’s ja noch Gold“-Motiv, sie wählen lieber die AfD.

In den USA äußert der nicht mehr ganz neue Präsident lautstark Zweifel an der NATO, findet den Brexit prima, nennt die EU öffentlich eine Veranstaltung zum Wohl der Deutschen, klopft dem russischen Präsidenten augenzwinkernd auf die Schulter und äußert Zweifel an der US-Politik in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Zudem bedroht er diejenigen mit Schutzzöllen, die ihre Industrieanlagen in Billiglohnländern betreiben, aber ihre Waren in den USA verkaufen wollen. Die Einheit des Westens ist offensichtlich dahin.

Chaotische Suchbewegungen bei den Linken

Jeder dieser gerade aufbrechenden Konflikte stellt die Linke vor reichlich existenzielle Probleme: Sollen sie die EU oder gar den Euro gegen eine Kritik verteidigen, die zum Gutteil auch ihre ist? Was tun, wenn ein Rechtspopulist die NATO kritisiert, deren Auflösung die Linke seit langem fordert? Und sind nicht die national-autokratischen Regimes in Osteuropa auch eine Versicherung dagegen, dass diesen Ländern dasselbe wie den Griechen passieren könnte, die faktisch als Protektorat von der „Troika“, von den Institutionen des Finanzmarkts, regiert werden?

In der Flüchtlingskrise artikuliert sich als Fremdenfeindlichkeit, was sicher auch eine Reaktion auf die absehbar zunehmende Prekarisierung immer breiterer Bevölkerungsschichten im Zuge des globalisierten Arbeitsmarktes ist. Die deutsche Industrie beschäftigt gerne billige und rechtlose Flüchtlinge, deren Ausbildungskosten anderswo angefallen sind und deren Länder der Westen großenteils durch Krieg und Ausbeutung ruiniert hat. Wie soll die Linke damit umgehen?

Diagnose I

Wir haben es derzeit zu tun mit einer Krise der liberal-universalistischen westlichen Globalisierungsideologie, deren Meinungsführerschaft zunehmend in Frage gestellt wird. Politischen Erfolg hat augenblicklich, wer sich an die Spitze des wachsenden Misstrauens zu stellen vermag. Zu den einigermaßen intelligenten Kommentaren nach der Trump-Wahl gehört die Überschrift, die der Züricher Tagesanzeiger seinem Interview mit Herfried Münkler vorangestellt hat: „Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben.“

Das heißt, dass die nationalen — auch durchaus ethnischen — Interessen in den Vordergrund der Propaganda treten und die gemeinsamen „westlichen Werte“ in den Hintergrund.

Gründe für diesen reaktiven Rechtspopulismus gibt es viele. Einer davon ist, dass die sozialdemokratische Linke weltweit als aktiv treibende Kraft der wirtschaftsliberalen Globalisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse wahrgenommen wird — und eben nicht mehr als Schutzmacht gegen diese Prekarisierung.

Und diese Wahrnehmung ist realistisch und betrifft nicht allein die zunehmend fad klingenden Erklärungen, der global entfesselte Kapitalismus werde „langfristig“ allen ein besseres Leben bringen, während die Erfahrungen der Arbeitenden, der working class, die im Angelsächsischen auch die Lohnabhängigen der Mittelschichten umfasst, das Gegenteil herausschreien, noch verschärft durch die wachsende ökonomische Polarisierung.

Sie betrifft auch die mit Höchstwertbegriffen wie Demokratie, Menschenrechte humanitär garnierte militärische Machtpolitik, sodass „der Westen“ in den vergangenen Jahrzehnten in Osteuropa, Nordafrika, Nahost unliebsame Regimes militärisch beseitigte und failed states, Zonen zerstörter Ökonomien und Gesellschaften, zurückließ. Dass aus diesen zerstörten Ländern dann Menschen die Gewalt dahin zurücktragen, woher sie aus ihrer Sicht kommt, wird als „Terrorismus“ zum Vorwand weiterer gigantischer Aufrüstung und militärischer Machtentfaltung.

Auch gegen die Folgen dieser Politik bietet die Sozialdemokratie keinen Schutz, sie ist vielmehr — von Frankreichs Afrikapolitik über den US-Drohnenkrieg bis hin zu den „grünen“ Interventionswünschen in Syrien — zu deren willigem Vollstrecker geworden.

Das anschwellende Lied von der gewachsenen Verantwortung Deutschlands, auch und gerade militärisch, ist diesbezüglich mehr als deutlich, und es wird von Sozialdemokraten und Grünen womöglich noch lauter und inniger gesungen als von der Union. Einzig und allein in diesem Punkt ist die Linke bisher noch kein Teil des jetzt heftig kriselnden liberal-moralisierenden Konsens.

Aufklärung darüber, dass der „humanitäre“ militärische Interventionismus der westlichen Wertegemeinschaft den Boden sowohl für Fluchtbewegungen als auch für Terror bereitet, scheint mir ein zentrales Element für eine Bildungsarbeit, die sich in diesem Punkt auch weiterhin für alle erkennbar von Grünen und SPD absetzen muss.

Diagnose II

Der rücksichtslose Wettbewerb der „Wirtschaftsstandorte“, indem sie sich bei der Unternehmensbesteuerung und bei den Sozialstandards unterbieten, ist von Anfang an Teil der neoliberalen Welt gewesen. Er ist auch stets Teil der EU-Binnenverhältnisse gewesen: Irland will die Steuermilliarden von Google gar nicht, und Luxemburg war immer eine Finanzoase. Das wird jetzt sichtbar. England droht mit der niedrigsten Unternehmenssteuer weltweit — aber ob das Land die Iren damit ausstechen kann, die doch zugleich den Vorteil haben, EU-Land und Teil des Binnenmarktes zu sein? Weggeräumt wird „nur“ die liberale Fassade der gemeinsamen Wertewelt, die den zerstörerischen Wettbewerb bisher verdeckt hat. Und in den „Wirtschaftsstandorten“ bekommt die Konkurrenz ein aggressiv nationales und/oder ethnisches Gesicht.

Alle Welt zeigt sich entsetzt darüber, dass Trump protektionistische Elemente in seine Wirtschaftspolitik aufnimmt: Reindustrialisierung, Infrastrukturprogramme, Schutzzölle. Dabei weiß jeder Marxist, dass Freihandel nur den stärksten Exportnationen nützt. Die stärksten Exportnationen sind derzeit aber längst China und die EU. Der Versuch, die EU zu schwächen und zu zerlegen, war auch unter den liberalen Präsidenten Teil des US-Programms, nur eben nicht explizit formuliert.

Jetzt, da der Zerfall mit dem Brexit und einer möglichen FN-Präsidentin in Frankreich vor der Tür steht, braucht die EU nicht mehr geschont zu werden. Weshalb Trump maliziös sagt, sie sei ohnehin nur ein Instrument Merkels und der Deutschen. Was ja nicht durchweg falsch ist. Selbst in winzigen und symbolischen Fragen gibt es keine gemeinsame „Handlungsfähigkeit“ der EU, es wächst allein die Zahl der Regierungen, die das auch offen sagen und sich abschotten.

Dass die große programmatische Freihandels- und Globalisierungsrede in Davos von einem chinesischen Parteifunktionär und nicht vom US-Präsidenten gehalten wird, ist für die Wirtschaftsjournalisten der SZ nur schwer erträglich. Aber als Fakt völlig erwartbar. Wer massiv exportiert, der braucht den Freihandel, wer aber Importweltmeister ist wie die USA, für den ist er bedrohlich und langfristig ein Deindustrialisierungsprogramm.

Völlig rational ist der reaktive Rechtspopulismus darin, dass politische Macht in der globalen Wirtschaft weiterhin auf der Ebene der Nationalstaaten reproduziert wird. Was einem Land passiert, das dem direkten Durchgriff internationaler Finanzorganisationen wie dem IWF und den ominösen „Geldgebern“ der Troika ausgeliefert ist, die nur die Kredite „ihrer“ Banken sichern, führt Griechenland täglich vor Augen. Die neonationalen Autokraten in Ungarn und Polen leben auch davon, dass sie als Garantie gegen „griechische Verhältnisse“ wahrgenommen werden.

Die liberal-universalistische Moralfassade

Obwohl sich die Linke verbal immer ausdrücklich gegen die kapitalistische Globalisierung gewehrt hat, hat sie doch auch nichts unversucht gelassen, selbst ein Teil der liberal-universalistischen Moralfassade zu werden, die „den Westen“ in den vergangenen Jahrzehnten ausgemacht hat: Demokratiebewegungen, Identitätspolitik, race, sex, gender, Minderheiten, Migranten, Opfermoralisierung, Inklusion.

Niemand sollte die Linke übertreffen bei ihrem demonstrativen Engagement für Minderheiten mit Opferstatus. Aber natürlich wird das der Linken bisher nicht gelohnt oder entgolten von der liberalen Mehrheit.

Der Fall Andrej Holm im Berliner Senat 2017 zeigt, dass SPD und Grüne auch nicht den Hauch einer wirklich alternativen Politik der Linken dulden oder gar mittragen würden. Der Wunsch, Teil der moralischen Konsenswelt zu sein, schwächt die Linke, weil sie dann sehr leicht missbraucht werden kann als Lieferant einer fortschrittlichen Fassade, hinter der und geschützt durch die alle möglichen Schweinereien durchgesetzt werden können. Man darf nicht vergessen, dass in Berlin niemals so viele kommunale Wohnungen privatisiert worden sind wie unter dem rot-roten Senat zu Beginn des Jahrtausends, was mit Andrej Holm jedenfalls nicht passieren könnte.

Jetzt wird diese Fassade von erfolgreichen rechtspopulistischen Politikern eingerollt. Sie wird aber zugleich umso einhelliger gepflegt von den liberalen Massenmedien, deren Meinungsführerschaft und deren Vertrauen beim Publikum zu bröckeln beginnt.

Für die Linke und ihre öffentliche Bildungsarbeit ist diese Konstellation vertrackt. Einerseits liegt die Versuchung nahe, sich als „eigentlicher“ und einzig ehrlicher Vertreter der Opfergruppen ins Spiel zu bringen, etwa in der Flüchtlingspolitik. Dann wird man für die liberalen Medien präsentabel und sicher zeitweise als Bündnispartner akzeptiert. Andererseits liegt aber auch die Versuchung nahe, den grassierenden Vertrauensverlust und die Proteststimmung in großen Teilen der Bevölkerung zu radikalisieren und auf die eigenen Mühlen zu lenken.

Ich denke an „linkspopulistische“ Programme wie das von Chantal Mouffe, die bemängelt, dass die Linke keinen erklärten Feind und keine zugkräftige programmatische Erzählung für die Arbeitenden, Prekären, bedrohten Schichten hat.

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der jetzigen Lage, dass die liberal-moralischen Globalisierungsfreunde zur Aufrechterhaltung ihrer Meinungsführerschaft nichts so dringend benötigen wie ein linkes Image. Gegen ein paar symbolische kleine Zugeständnisse würden sie die Linkspartei umarmen und in den Schoß der Familie aufnehmen, um ihre bedrohte Vorherrschaft imagemäßig aufzufrischen. Beinharte Prediger der neoliberalen Globalisierung wie Thomas Straubhaar, Ex-Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, reden inzwischen von der „letzten Chance für eine linksliberale Globalisierung“ (Alexander Hagelüken in der SZ vom 19. Januar 2017).

Ließe sich die Linke in ein solches liberales Imagebündnis einbauen, so würde sie mit dem absehbaren Ende der liberal-moralischen Meinungsführerschaft untergehen — zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien. Anders gesagt:

In einem breiten Bündnis gegen den Rechtspopulismus würde die Linke untergehen.

Wichtiges Thema linker Bildungspolitik

Rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD kopieren einfach das Muster der identitätspolitischen Opferdiskurse. Die sich bedroht fühlenden — nicht nur, aber vor allem unteren — Mittelschichten, die fürchten, ihren ökonomischen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können, sehen um sich herum lauter geschützte Opfergruppen, die der Staat zumindest symbolisch „hegt und pflegt“. Das rechtspopulistische Elitenprojekt suggeriert ihnen: Ihr seid „das Volk“, genießt diesen Schutz nicht, seid aber die einzige authentische Opfergruppe.

Die Probleme der sogenannten Identitätspolitik, die Minderheiten mit Opferstatus braucht und darum ganz gegen die erklärte Absicht zu reproduzieren hilft — und das alles im Zeichen der Gleichheit und der Gleichberechtigung! — wären aus meiner Sicht ein wichtiges Thema linker Bildungspolitik. Warum will niemand Opfer sein, aber viele wollen als Opfer gelten?

Barack Obama stand symbolisch für ein Inklusionsversprechen gegenüber den anerkannten Opfergruppen, wozu eben nicht nur Schwarze, Frauen, Minderheiten im eigenen Land, sondern auch „Demokratiebewegungen“ in aller Welt gehören, die im Interesse des Westens agieren und vom Westen finanziert werden. Genauso steht Trump für ein Inklusionsversprechen gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen, die sich als Opfer fühlen, aber nicht als Opfer anerkannt werden von der liberalen Mehrheitsmeinung. Eingelöst werden beide Versprechen nicht, da sie nicht an die ökonomische Logik des Neoliberalismus rühren.

Definition der Arbeiterklasse

Zu den analytisch völlig unterbelichteten Gebieten der Linken gehört das, was man ehedem „Klassenanalyse“ nannte und was der ziemlich verrückten Absicht folgte, zu definieren, wer nun eigentlich zur Arbeiterklasse gehört und wer nicht. Nun gehört das Vertrauen in die „Arbeiterklasse“ zu den arg beschädigten Repertoireelementen der Linken.

Gleichwohl gibt es da einen erkennbaren — sagen wir — soziologisch-analytischen Mangel. Auf der einen Seite ist die Zahl derjenigen, die gegen Lohn oder Gehalt arbeiten, die ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie sonst nichts zu verkaufen haben, so hoch wie nie zuvor. Auf der anderen Seite ist das klassische „Proletariat“ ökonomisch wie habituell weitgehend verschwunden oder lebt bestenfalls noch als biographische Erinnerung an Zeiten, die im Lichte der aufgeklärt liberalen Gegenwart gewaltbereit, machistisch, frauen- und minderheitenfeindlich anmuten.

Offenbar ist auch in der politisch organisierten Linken momentan der Sog der Identitätspolitik unwiderstehlich. Derzeit häufen sich die Texte von Arbeiterklasse-Verstehern, welche die gute alte Arbeiterklasse biographisch und exemplarisch zu bewältigen und moralisch zu rehabilitieren suchen.

Da gibt es analytisch gehaltvolle Texte (wie Eribons „Rückkehr nach Reims“), die zu verstehen versuchen, warum die alte KP-Kultur Frankreichs mittlerweile den Front National nährt und wählt. Weil eben der FN die Solidaritätskultur der KP ethnisch revitalisiert, freilich nur symbolisch. Es gibt aber auch die moralisch exklusiven Texte genuin proletarischer Linker, die sich qua Herkunft als authentische Vertreter der alten und eigentlichen Arbeiterklasse stilisieren und dabei alle anderen Fraktionen der Linken, namentlich die Gebildeten, die Ökologischen, die Mittelschicht-Moralisten, die akademischen Besserwisser als das outen, was sie zweifellos AUCH sind: Angehörige der Mittelschicht und Angehörige mehr oder weniger exklusiver moralischer Gemeinschaften. Ich denke da an Christian Barons „Proleten, Pöbel, Parasiten — Warum die Linken die Arbeiter verachten“.

Da darf man freilich fragen, ob in einem doch so bildungsbürgerlichen Projekt wie dem Marxismus ausgerechnet die Gebildeten fürchten müssen, wegen ihres Dünkels nicht mehr integrierbar zu sein — während doch die Propaganda, auch die linke, unentwegt verkündet, Bildung sei der Schlüssel zum sozialen Aufstieg und zur Verbesserung der sozialen Lage der Unterschichten. Und was soll überhaupt eine linke Perspektive, die nur für ein paar ausgewählte Identitäts- und Opfergruppen eine „bessere“ Perspektive wäre?

Solche identitären Verengungen sind absurd in einer massendemokratischen Öffentlichkeit. Eine pure Gruppenvertretung für Hartz IV und Mindestlohnempfänger ist kein sozialistisches Programm. Ein solches müsste auch für andere gesellschaftliche Gruppen attraktiv sein. Dieser Widerspruch muss auch in der Bildungsarbeit bearbeitet werden.

Aber genau in dieser Konfliktlage artikuliert sich die gegenwärtige „Klassenlage“: Natürlich sind die akademisch gebildeten Schichten im Vorteil gegenüber den Hartz-IV-Beziehern und Berufsschul- und Maßnahmen-Kunden, gegenüber UPS-Auslieferungsfahrern und osteuropäischen Schlachthaussklaven, die regelmäßig selbst um den gesetzlichen Mindestlohn gebracht werden.

Ziemlich unterschiedliche Milieus, Lebenslagen, ökonomische Verhältnisse sind es, die aber gleichermaßen von ganz ähnlichen Abstiegsängsten und Prekarisierungssorgen heimgesucht werden. Das ist sozioökonomisch nicht neu, auch die alte „Arbeitsklasse“ reichte von der „Arbeiteraristokratie“ bis zum „Lumpenproletariat“. Neu ist aber, dass die breiten Schichten der — wie man früher gesagt hätte — Lohnabhängigen in zahllose identitäre Wir-Gruppen und Subkulturen zerfallen, die einander misstrauisch beäugen und um staatliche Sozialleistungen wie um offizielle Anerkennung ihrer Identitäten durch die Gesellschaft konkurrieren.

Es ist ein bisschen verrückt, aber der Kommunikationserfolg der neuen Rechtspopulisten beruht nur zum geringsten Teil auf den Zirkulationsbeschleunigern in den sozialen Medien. Zum größten Teil beruht er auf der unfreiwilligen Unterstützung, die den Rechtspopulisten ihre Gegner in den liberalen Medien verschaffen. David Begrich formulierte das folgendermaßen:

Der Erfolg der strategischen Kommunikation der AfD gründet in einem Dreieck, bestehend aus kalkulierten öffentlichen Tabubrüchen, deren medialer Verstärkung und ihrer parlamentarischen Nacharbeit durch die Fraktionen in den Landtagen in Form von polarisierenden Anträgen und Debatten (Analyse & Kritik 621 vom 15. November 2016).

Auf kalkulierte Provokationen — wie etwa Frauke Petrys Rehabilitierung des Ausdrucks völkisch — reagiert die liberale Presse wie ein Pawlowscher Hund durch Anwerfen der Empörungsmaschinerie. Dadurch erhält zunächst jede Provokation maximale öffentliche Aufmerksamkeit. Die liberalen Medien machen den Schallverstärker für die populistische Propaganda. Und indem sie stets nur „empört“ sind, unterstreichen sie ihr eigenes Monopol bei der moralischen Bewertung von Äußerungen.

Es ist aber genau dieses Moralmonopol, was die Populisten den Medien vorwerfen, und also arbeiten diese fleißig mit an ihrer eigenen Delegitimierung gegenüber dem Publikum der Populisten.

Mittlerweile vergeht fast keine Woche ohne ein derartiges Medienereignis. Auch die Mitteparteien, besonders die CSU, üben bereits fleißig. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußert sich am 2. November 2016 beim Deutschlandkongress von CDU/CSU folgendermaßen über den „afrikanischen Mann“: Der brächte, wenn er 100 Dollar verdient, nur 30 davon nach Hause. „Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht: Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich.“

Nachdem dann die selbstverständlich erwartbare mediale Empörungsmaschine angelaufen war, ließ er seine PressesprecherIn (das Movierungssuffix ist wichtig!) erklären, die Aussage sei „zu undifferenziert“ gewesen. Er habe nur darauf hinweisen wollen, „dass die ganz besondere Bedeutung in Afrika auf der Jugend und der Stärkung der Frauen liegen muss“ (Zitate aus der Süddeutschen Zeitung vom 16. November 2016).

Das ist eine originalgetreue Kopie der Medienstrategie, in der es die AfD zu einer gewissen Perfektion gebracht hat: Man platziere eine gezielte Provokation für den liberalen Mainstream in Medien und Politik, lasse die Empörungsmaschine anlaufen und rudere dann mit einer ironischen und „korrekten“ Version zurück. Damit nutzt die AfD die Medien als Schallverstärker für ihre eigene Position und führt sie gleichzeitig als pädagogische Moralwächter vor. Die CSU kann das auch. Die Kunst besteht eben darin,Fake News zu produzieren, davon zu profitieren — und anschließend darüber zu klagen, dass die bösen Populisten Fake News produzieren.

Ein Beispiel: Am 19. Januar 2017 sind die Zeitungen voll von empörten Berichten und Kommentaren darüber, dass Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, in strategischer Anspielung an Martin Walsers Paulskirchenrede das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal unserer Schande“ bezeichnet hat. Wer das liest, der fragt sich bestürzt, ob die wirklich so blöd sind. Die Formel ist absolut paradigmatisch für die Pawlowschen Reflexe, auf welche die AfD risikolos kalkuliert.

Wenn die Empörungsmaschine dann richtig in Gang gekommen ist, dann kann man in aller Ruhe darauf verweisen, man habe ja selbst nur — wie der große Martin Walser! — daran erinnern wollen, dass in der deutschen Geschichte Licht und Schatten eben eng beieinander liegen — und man wird ja wohl auch noch an Goethe und Schiller, Bach, Beethoven und Einstein erinnern können! Und da werden nicht nur die nicken, die jetzt schon an die AfD glauben — den liberalen Medien sei Dank! Wer die nämlich liest zum Fall „Björn Höcke“, der könnte ganz leicht den Eindruck bekommen, das Berliner Holocaust-Mahnmal dürfe nicht kritisiert werden. Und genau diesen Eindruck wollen die Afd-Strategen erzeugen. Wie blöd kann man sein?

Die größte Gefahr für die Linke im Augenblick liegt meines Erachtens in der Versuchung, die schrillste Stimme im liberalen Moral- und Empörungschor zu singen. Das würde ihr zwar den Beifall der liberalen Publizistik eintragen. Allerdings sollte man sich da keinen Täuschungen hingeben. Sobald die Linke tatsächliche Veränderungen anstoßen würde, wäre die liberale Publizistik keinen Augenblick verlegen und würde wieder die Stasikeule schwingen, wie jüngst bei Andrej Holm!

Das Wort Diversität hat liberalen Höchstwert und ist ein Programm zur Verhinderung handlungsfähiger kompakter politischer Zusammenschlüsse. Wo tausend Identitäten bei jedem Schritt berücksichtigt werden müssen, und es in Diskussionen vor allem darauf ankommt, dass sie korrekt gegendert sind, da ist der institutionelle Zusammenhalt prekär und gefährdet.

Rechtsruck der „Mitte“

Was den allgemeinen Vertrauensverlust gegenüber der liberalen „Mitte“ und den Erfolg der AfD betrifft, so halte ich für die nächsten Jahre das folgende Muster für wahrscheinlich: Die „Mitte“ wird versuchen, die AfD in einen koalitions- und integrationsfähigen Teil aus „besorgten Bürgern, denen man zuhören muss“, und in einen Block von nicht integrierbaren Neonazis zu zerlegen. Ich habe vorerst keinen Zweifel, dass diese Strategie aufgeht. Sie hat aber unweigerlich zur Folge, dass sich auch hier die „Mitte“ noch einmal ein ganzes Stück weiter nach rechts verschiebt. Wie weit sie sich schon in den letzten 20 Jahren verschoben hat, das ist daran zu erkennen, dass heute der Arbeitnehmerflügel der Kohl-CDU als linksradikal erscheint.

Anders gesagt: Die „Mitte“ wird der AfD immer ähnlicher werden. Wenn die Linke bei diesem Rückhol-Spiel nicht mitmacht, wird man sie als „extremistisch“ erneut ausgrenzen, auch wenn sie bloß sozialdemokratische Positionen vertritt. Das führt zur immer wünschenswerten Bestätigung der Mitte als „Gleichgewichtswaage“ gegenüber den Extremen. In den USA, wo mittlerweile bereits eine Krankenversicherung als Kommunismus gilt, lässt sich beobachten, wie das geht. Die Linke muss diskutieren, was sie dieser absehbaren Dynamik entgegenzusetzen hat.

Der Neoliberalismus hat in den vergangenen Jahrzehnten ein „Regime der multiplen Denormalisierungsängste“ errichtet: Terrorismus, Klimawandel, Artensterben, Migration, Demographie, alternde Gesellschaft, Pflegenotstand, Prekarisierung. Wo man auch hinschaut, an allen Ecken und Enden lauert in der unmittelbaren Nachbarschaft unserer „Normalität“ die ultimative Denormalisierung.

Wer es in einer repräsentativen Anekdote verdichten möchte: Der Kapitalismus der 1970er und -80er Jahre versprach der Bevölkerung Sicherheit, beispielsweise Kohls Arbeitsminister Blüm: „Die Renten sind sicher.“ Heute tönt den jungen Leuten aus allen Kanälen das Lied entgegen: Kümmert euch um eure private Altersvorsorge, die Rente wird keinesfalls reichen. Alle können dieses Lied mitpfeifen, noch bevor sie ihren ersten Arbeitsplatz antreten.

Diese Strategie ist paradoxerweise umso erfolgreicher, je wohlhabender die Gesellschaft eigentlich ist, je mehr durch Denormalisierung zu verlieren ist. Das Vorherrschen dieser und ähnlicher Ängste macht es ungeheuer schwer, eine motivierende und attraktive Zukunftsgeschichte zu erzählen. Zumal für eine Linke, die aus zu analysierenden Gründen ein Großteil dieser Denormalisierungsängste ebenfalls bedient und befördert.

Der grassierende Rechtspopulismus ist ja ebenfalls eine solche lauernde und zunehmend bedrohliche Denormalisierung. Wenn jeder als einzelnes soziales Atom bloß versucht, für sich und die Seinen das Schlimmste zu verhindern, dann gilt jedwede Form von kämpferischem Optimismus als naiv. Die Historiker wissen, dass gesellschaftliche Gruppen vor allem dann kämpferisch und organisiert auftreten, wenn sie sich in einer Aufwärtsbewegung fühlen, wenn sie Verbesserungserfahrungen gemacht haben, und seien es nur marginale.

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