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Europas Schandmal

Europas Schandmal

Ein neues Buch liefert klare Medienkritik und notwendige Aufklärung zur Maidan-Bewegung.

Wladimir Sergijenko sympathisierte mit der Bewegung auf dem Maidan. Der 1971 geborene Westukrainer hatte als junger Mann schon die Ablösung seines Heimatlandes von der Sowjetunion im Jahr 1991 sowie die „Orange Revolution“ von 2003/2004 begrüßt. Und so unterstützte der inzwischen in Berlin lebende Schriftsteller Ende 2013 auch die erneuten Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew: „Mein Herz schlug damals für die Leute auf dem Maidan. Die deutschen Medien machten es mir mit meiner Parteinahme leicht“, schreibt Sergijenko in seinem neuen Buch „Europas offene Wunde“.

Die großen deutschen Medien präsentierten die Demonstranten als entschlossene, idealistische Menschen, die von selbstlosen Politikern des Westens mit Keksen und wärmenden Worten unterstützt wurden. Der Protest sei friedlich, hieß es. Die militanten Kräfte schützten die Demonstranten nur gegen die brutalen Übergriffe der Polizei. Auch als die Leute auf dem Maidan später Schusswaffen einsetzten, verteidigten die deutschen Medien dies mit der revolutionären Lage, die inzwischen in der Ukraine herrsche.

„Dümmlicher Nationalismus“ weckt Zweifel

Sergijenko hatte da aber schon erste Zweifel bekommen. Er fuhr nach Kiew und machte sich sein eigenes Bild vom Maidan. Nach einem von mehreren winterlichen Tagen im Zentrum der Proteste stieg er mit vielen jungen Leuten in die Kiewer Metro. Diese begannen in der U-Bahn euphorisiert zu hüpfen. Dabei riefen sie „Wer nicht springt, ist ein Moskal.“ — eine äußerst abfällige Bezeichnung für Russen. Sergijenko war von dieser Szene negativ überrascht.

„Sie hüpften nicht aus Protest gegen Janukowitsch, nicht gegen die Korruption, gegen all die Ärgernisse, die sie auf dem Maidan hatten zusammenströmen und im heiligen Zorn ihren Unmut zeigen lassen. Nein, sie sprangen, um nicht als moskauhörig und russenfreundlich zu gelten. Das war dümmlicher Nationalismus, wie ich ihn bisher in der Ukraine nicht erlebt und auch nicht erwartet hatte.“

Diese jungen Leute, mehrheitlich Studenten, identifizierten sich doch mit dem toleranten Europa. Wie passte das zusammen? Der Nationalismus gerade bei jungen Ukrainern verstärkte sich mit und nach dem Maidan. Obwohl sich die damaligen Proteste in der Ukraine gegen einheimische Politiker richteten, spielten die politischen Anführer von Beginn an immer wieder die anti-russische Karte.

Die Proteste spalteten das Land. Erst in den Köpfen, später auch ganz real mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Krise, Krieg und Feindbildpflege haben den Nationalismus seit damals immer mehr wachsen lassen, was heute erschreckende Ausmaße angenommen hat.

Maidan-Anführer brachen ihre Versprechen

Eine weitere Folge des Maidan sei die sinkende Lebensqualität der großen Bevölkerungsmehrheit, hält Sergijenko fest. So gut wie nichts von dem, was während der Proteste versprochen worden war, wurde in den folgenden Jahren unter Präsident Petro Poroschenko umgesetzt. Korruption, Rechtlosigkeit und Armut grassierten weiter. Der neue Einfluss der EU brachte keine Fortschritte. Nichts habe sich zum Besseren gewendet — die seit 2014 noch beschleunigte Abwanderung aus der Ukraine sei ein deutlicher Indikator dafür.

Hierzulande bekomme man davon so gut wie nichts mit, schreibt Sergijenko aus eigener Erfahrung. Die Berichterstattung der deutschen Medien über sein Heimatland sei mal intensiv und mal gleich null. Wenn berichtet werde, dann kampagnenartig, oberflächlich und definitiv nicht objektiv, unterstreicht der 49-jährige Schriftsteller. „Wäre ich nicht so oft in meiner Heimat — ich wäre nicht nur uninformiert, sondern reichlich desinformiert.“

Interessante Blicke hinter die Kulissen

Doch neben Maidan-Bilanz und Medienkritik liefert der Autor auch ein Stück Aufklärung zu den damaligen Vorgängen hinter den Kulissen des Maidan. Sergijenko führte interessante Interviews mit mehreren politischen Akteuren, die direkt beteiligt waren, vor allem mit Mitgliedern der ukrainischen Administration.

Der damalige Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) Alexander Jakimenko berichtet beispielsweise, dass die Vorbereitungen für den Staatsstreich in der Ukraine schon viele Jahre vor 2014 angelaufen seien. Dies sei ihm im Nachgang klar geworden. So hätten gewaltbereite westukrainische Nationalisten ab 2005 immer mehr die Kontrolle über die Fanklubs großer zentral- und ostukrainischer Fußballvereine übernommen. Sie radikalisierten die Anhänger dort und griffen regelmäßig Polizei und Ordnungskräfte an.

Was zuerst wie „normale Aktivitäten“ der Hooligan-Szene wirkte, die es auch in anderen Teilen Europas gibt, kristallisierte sich bald als Testlauf für die Fußball-Europameisterschaft 2012 heraus. Das große Turnier richteten Polen und die Ukraine gemeinsam aus. Dort hätten die Hooligangruppen generalstabsmäßig zugeschlagen, sagt Jakimenko. Die Trupps seien bestens organisiert und instruiert gewesen und griffen die Ordnungskräfte immer wieder überraschend an.

Westliche Dienste schauen interessiert zu

Auffällig sei gewesen, dass westliche Dienste wie Interpol, FBI und CIA die Zusammenstöße und polizeilichen Reaktionen akribisch aufgezeichnet und ausgewertet hatten, erwähnt Jakimenko. Dies habe der SBU aus seinen Quellen in den westlichen Diensten erfahren. Es ging darum, „wie die Befehlsketten liefen, wie die Eskalationsstufen funktionierten, wie die Zuführung der Sicherheitskräfte erfolgte, wo die Lücken und Schwachstellen waren. Sie klärten auf, wie die Staatsmacht (…) auf Gewalt, Proteste und Demonstrationen reagierte“.

Erneut habe sein ukrainischer Nachrichtendienst die Gefahr falsch eingeschätzt, sagt Jakimenko. Beim SBU hielt man dieses Interesse westlicher Dienste für einen Teil der Vorbereitungen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi im Februar 2014, da die russischen und ukrainischen Polizeikonzepte sehr ähnlich seien.

Doch während des Maidan wurde klar: Die jahrelang trainierten Angriffe dienten zur Vorbereitung auf den Regime Change in der Ukraine selbst. Fußball-Hooligans spielten eine dominierende Rolle im gewalttätigen Bündnis „Rechter Sektor“ auf dem Maidan und auch beim Massenmord im Mai 2014 in Odessa.

Auch westliche Militärs waren seit Ende 2013 in zivil auf dem Maidan beobachtet worden. Über die US-Botschaft in Kiew seien viele druckfrische Dollars ins Protestcamp geflossen, erklärt der frühere Geheimdienstchef. Die Banknoten kamen mit der Diplomatenpost unkontrolliert ins Land. In mehreren besetzten Häusern auf dem Maidan seien Waffenlager eingerichtet worden. Nachdem am 18. und 20. Februar 2014 Dutzende Maidan-Kämpfer und Polizisten erschossen worden waren, erzwangen paramilitärische Kräfte des Maidan den Machtwechsel.

Die Rolle des Frank-Walter Steinmeier

Wie auch andere der Interviewten hoffte Jakimenko auf ein Eingreifen des damaligen deutschen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte gerade noch am 21. Februar 2014 ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den Maidanführern ausgehandelt. Das Übereinkommen spielte in der Folge jedoch keine Rolle mehr, da es die radikalisierten Teile des Maidan einfach ignorierten und das Regierungsviertel — darunter auch Präsidentensitz und Parlament — in Kiew besetzten. Janukowitsch war nach Charkiw abgereist, weil es Morddrohungen gegen ihn gab. Steinmeier habe in dieser heißen Phase des Putsches nicht auf die Einhaltung der Vereinbarung gepocht.

Im Deutschen Bundestag behauptete Steinmeier später, der ukrainische Präsident Janukowitsch sei am 22. und 23. Februar 2014 telefonisch nicht erreichbar gewesen. Janukowitsch habe sich also selbst der Einhaltung des Abkommens entzogen. Diese Behauptung Steinmeiers sei jedoch falsch, betont Jakimenko. Der ukrainische Präsident war sehr wohl erreichbar. Steinmeier hatte gar nicht versucht, ihn anzurufen.

In einem weiteren Interview im Buch sagt der damalige Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Klujew, es sei sogar umgekehrt gewesen. Präsident Viktor Janukowitsch habe vom 21. auf den 22. Februar ständig versucht, den deutschen Außenminister als Garanten des Abkommens anzurufen, doch der sei selbst „nicht erreichbar“ gewesen.

Autor Wladimir Sergijenko hat sich für sein Buch übrigens bemüht, Frank-Walter Steinmeier zu einer Stellungnahme zu bewegen. Die dünne Antwort des Bundespräsidialamtes ist im Anhang abgedruckt. Steinmeier möchte die Ereignisse nicht kommentieren.

Dabei hatte die EU ihre Position doch im Verlauf des Maidan geändert. Stand sie zu Beginn Seit an Seit mit den USA für die Anfeuerung des Protests, um Russland zu schaden, so korrigierte sie sich im Februar, sagt Andrej Klujew. In Brüssel, Paris und Berlin habe man erkannt, dass eine friedliche Lösung notwendig und diese nur mit diplomatischen Mitteln und gemeinsam mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten zu erreichen sei.

Doch in der entscheidenden Phase beugten sich die Europäer offensichtlich doch ― dem Gang der Ereignisse und dem Druck der USA. Das Mordkomplott gegen Janukowitsch („Operation Ceausescu“) lief laut Klujew am 19. Februar 2014 an. Er und Janukowitsch wurden aus ukrainischen Politikkreisen vorgewarnt.

Ultimatum an Janukowitsch: Merkels undiplomatisches Eigentor

Für die falsche Position der EU zu Beginn des Maidan steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte den ukrainischen Präsidenten in einem Vier-Augen-Gespräch im litauischen Vilnius Ende November 2013 zu einer Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU und zu einer Abwendung von Russland drängen wollen. Das sagt der damalige EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle.

Für das Buch hat Sergijenko mit dem tschechischen Diplomaten gesprochen, der die Schlüsselfigur bei der Osterweiterung der EU und der wichtigste Zeuge für die vertraulichen Gespräche auf dem Gipfel in Vilnius sei. Füle kritisiert, Merkel habe sich damals ungeschickt, emotional und undiplomatisch verhalten. Sie habe Janukowitsch ein Ultimatum gestellt und verlangt, dass er „endlich Stärke“ zeige.

Für die wirtschaftlichen Probleme, die der Ukraine durch die Assoziierung mit der EU entstehen, habe sich Merkel nicht interessiert. „Aus Konferenzkreisen hieß es anschließend, dass sie mit diesem konfrontativen Auftritt Europa mehr geschadet als genützt habe“, erläutert Füle im Buch. Ein Ultimatum an die Ukraine habe nicht zu den Absichten der EU gehört. „Was ist ein Vertrag wert, der unter Druck zustande kommt?“

Fehler der Europäischen Union

Die EU habe auch im Vorfeld schon mehrere Fehler bei der angestrebten Assoziierung mit der Ukraine gemacht, sagt Füle selbstkritisch. Es gab keinen Konsens bei der Beurteilung des Landes, es gab keine ausgewogene Haltung gegenüber Russland und die EU habe ihre eigenen Interessen über die Interessen der Ukraine gestellt.

Interessanterweise meint der ehemalige EU-Diplomat, dass eine etwaige Unterschrift Janukowitschs unter das Assoziierungsabkommen 2013 gar keinen Unterschied gemacht hätte. Die Ukraine sei so oder so „wirtschaftlich ausgeblutet“. Der nachfolgende Präsident Poroschenko musste trotz der nachträglichen Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2014 immer wie ein Bettler durch die Welt reisen und um Geld bitten. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine sei jedenfalls nicht die Ursache für die Misere des Landes, sondern deren Folge.

Nach diesen und weiteren Beispielen wird deutlich, warum Wladimir Sergijenko sein Buch mit dem Untertitel versah: „Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte“. Russland habe kein Interesse an einem Krisenherd direkt vor seiner Haustür, und das kann auch die EU nicht haben. Trotzdem hat die Europäische Union daran mitgearbeitet, dass die Ukraine in einen zerstörerischen Strudel aus Putsch, Krieg und Dauerkrise gerissen wurde.

Als die Kaskade mit dem Maidan in Gang gesetzt war, hatten gerade deutsche Politiker nicht genügend Mut oder Willen, sich entschlossen für europäische Interessen, nämlich für Frieden und Versöhnung auf dem Kontinent, einzusetzen. Sergijenkos Buch ist ein Stück nützliche Aufklärung darüber.


Quellen und Anmerkungen:

Wladimir W. Sergijenko: „Europas offene Wunde. Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte.“, Fifty-Fifty Verlag, 176 Seiten, 22 Euro.

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