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Europas Chance

Europas Chance

Der Krieg stellt neben all den Schrecken für die EU auch eine Gelegenheit dar, ihre Souveränität zurückzugewinnen.

Die Welt und Europa am historischen Wendepunkt

Es war von 1989 bis 2001, den Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des sowjetischen Imperiums, als die moderne Welt in unserer heutigen Zeit an einem Wendepunkt stand. Die USA sind damals als einzige Großmacht der Welt übrig geblieben und hatten die Möglichkeit erhalten, ihre Geostrategien und Interessenpolitik neu zu gestalten.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten gerade den Maastricht-Vertrag unterzeichnet, der Frankreich in den Fahrersitz der EU brachte und den Transfer der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen Deutschlands an die EU als schrittweise zentralisiertem Einheitsstaat einleitete. China hat in diesen Jahrzehnten seinen zweiten großen Sprung nach vorne gemacht, diesmal auf globaler Ebene, wobei die Politik, die durch die Führung von Deng Xiao Ping gefördert wurde, das Land öffnete und es in den kapitalistischen Wettlauf um die globale technologische und wirtschaftliche Entwicklung führte.

In diesen entscheidenden Jahrzehnten der modernen Geschichte begann die EU, ihre Außenpolitik zu gestalten. Bis zur Wende ins dritte Jahrtausend, also in den Jahren von 1991 bis 2001, hatte die EU ihre internen Politiken durch einen Partnerschaftsprozess unter Führung der Mitgliedstaaten entwickelt. Dieses Prinzip der Partnerschaft leitete auch die ersten Schritte der EU in der Arena der internationalen Politik. Die EU präsentierte sich international als Vorbild für die regionale Integration auf allen Kontinenten und inspirierte regionale Gemeinschaften wie Mercosur, SADC oder ASEAN. In dieser Rolle hatte sich die EU in vielen Ländern der Welt ein hohes Ansehen als eine Union friedlich vereinigter und unabhängiger Staaten erworben, die für eine gemeinsame, inklusive soziale und wirtschaftliche Entwicklung zusammenarbeiteten (2).

Dieses Partnerschaftsprinzip hat bis zum Ereignis von 2001 und der aggressiven Entschlossenheit der USA, die Welthegemonie gegen den Rest der Welt anzustreben, gut funktioniert.

Die USA positionierten sich und ihre Vasallen gegen die „Achse des Bösen“. Aus der Perspektive des „Schachbretts“, auf dem die US-Außenpolitik gespielt wird, implizierte dies die Notwendigkeit, die EU und ihre Mitgliedstaaten vollständig auf die außenpolitischen Interessen der USA auszurichten.

Der letzte Schlag für eine souveräne EU-Außenpolitik kam mit der Finanzkrise von 2007/08, als die US-Außenpolitik definitiv unter die Herrschaft der globalen Finanzwelt und des industriell-militärischen Komplexes geraten ist. Die USA waren der Gewinner dieser Krise, indem sie die ganze Beute für sich genommen und die Verluste durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sozialisiert haben. Es ist bezeichnend, dass die EU 2009 ihren Auswärtigen Dienst RELEX gründete und ihren ersten gemeinsamen Vertreter im Bereich der Außenpolitik ernannte.

Es mag auch nicht ohne Bedeutung sein, dass RELEX durch die Verschmelzung der EU-Institution für internationalen Handel und der EU-Entwicklungspolitik geschaffen wurde. Dies impliziert, dass die EU zunehmend ihre wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Außenpolitik verband. Intern wurde die Schaffung von EU RELEX durch das Vereinigte Königreich und seine globalen wirtschaftlichen und politischen Interessen vorangetrieben (3, 4).

Von diesem Zeitpunkt an initiierte und verstärkte die EU ihre Politik der Assoziierung von Ländern in der EU-Peripherie durch den Abschluss von „Partnerschaftsabkommen“. Zu Beginn und mit gezielter Absicht wurden diese Partnerschaftsprozesse von der EU vorangetrieben, um ihre Rolle und ihre spezifischen europäischen Interessen im Bereich der internationalen Politik und des Handels zu fördern. Diese Abkommen wurden jedoch im Laufe der Zeit zunehmend mit den außenpolitischen Interessen der USA in Einklang gebracht. Mehr und mehr wurden die EU-Außenpolitik und die Militärpolitik der Nato aufeinander abgestimmt (5, 6).

Abschließend können wir zusammenfassend verstehen, dass die EU in den Jahren nach 1991 eine große Chance verpasst hat, eine autonome Außenpolitik der Partnerschaft zu verfolgen und das Vorbild für die regionale Integration in der Welt zu spielen.

Krieg als Chance für das Ende linearer Außenpolitik in der EU

In den vergangenen Jahrzehnten seit 2001 sahen die EU und ihre führenden Nationen wie Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien keine Chance, der Dominanz des US-Kapitals und des industriellen Militärkomplexes zu entkommen. Selbst Institutionen, die für die Interessen der EU von so grundlegender Bedeutung sind, wie die Europäische Zentralbank (EZB), wurden auf die Interessen der USA ausgerichtet und mit Personal besetzt, das in den Banken und Finanzinstituten in den USA ausgebildet wurde.

Die transatlantischen Institutionen, Verbände und Lobbygruppen, die heute vom World Economic Forum (WEF) und dem US Council of Foreign Relations angeführt werden, taten ihr Bestes, um die Industrie, das Kapital und die Außenpolitik der EU mit den von den USA dominierten Nato-Interessen in Einklang zu bringen.

Für die EU gab es kein Entkommen mehr. Der Preis für den Widerstand gegen diese Dominanz der USA wäre vor allem wirtschaftlich zu hoch gewesen. Die finanzielle und militärische Abhängigkeit Europas war zu groß, um auch nur an eine souveräne EU-Politik in der internationalen Arena zu denken.

Die fatale Konsequenz dieser Abhängigkeit ist mit den von den USA geführten Kriegen und Versuchen eines Regimewechsels im Irak, in Syrien und Libyen äußerst offensichtlich geworden.

Dieser Prozess des US-Hegemonen, der seine EU-Vasallen für seine Interessen benutzt, wurde jetzt mit dem Krieg in der Ukraine gekrönt, der ein Krieg ist, der von den USA initiiert und geführt wird, der aber an die EU-Partner in der Nato delegiert wurde (7). Tatsächlich verkaufen die USA ihre Waffen auch in diesem Krieg und auch nach Europa, ernten die Profite (8) und warten darauf, dass die EU Russland destabilisiert, um den von den USA dominierten Finanzinstituten den Weg nach Russland zu bahnen, so dass sie sich die scheinbar unbegrenzten natürlichen Ressourcen unter dem russischen Boden und der Arktis auch noch einverleiben können.

Dieser Krieg in der Ukraine eröffnet der EU jedoch eine neue Chance, ihre Außenpolitik zu ändern, insbesondere ihren Status der Abhängigkeit von den USA hinter sich zu lassen und ihre Souveränität wiederzuerlangen.

Der Punkt ist klar: In den letzten Jahrzehnten betrachteten die EU-Staaten und ihre politischen, industriellen und finanziellen Interessengruppen jeden Schritt gegen die US-Dominanz als Sakrileg und Verbrechen gegen ihre eigenen Interessen. Alle EU-Staaten sind Mitglieder im World Economic Forum (WEF) und erkennen die Politik der US-amerikanischen Big Tech und ihrer globalen Fonds an und orientieren sich an den außenpolitischen Interessen der USA.

Die Situation hat sich jetzt mit dem offenen Krieg in der Ukraine geändert. Die EU-Länder und ihre großen industriellen und finanziellen Interessengruppen könnten anfangen zu erkennen, dass der Preis, den sie für ihre Loyalität gegenüber den USA zahlen, zu hoch ist.

Durch diesen Krieg verlieren die EU-Länder an Macht, internationalem Status und Ansehen. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Krieges in der Ukraine sind verheerend für Europa, während sie für die USA in ihrem Streben nach Glück (pursuit of happiness, wie es in der US-Verfassung heißt) und nationalen Interessen erst einmal wie ein großer Segen wirken.

Insgesamt gibt es wenig Anlass zu Optimismus. In dieser extremen Situation eines offenen Krieges in Europa wird jedoch die Selbstwahrnehmung, auch von den Nationen in Europa in Frage gestellt und kann die Wahrnehmung der nationalen Interessen tiefgreifend verändern. Auch wenn wir nicht optimistisch sind, müssen wir in dieser fatalen Situation eines offenen Krieges in Europa jede Chance ergreifen, die uns aus dieser Sackgasse einer Außenpolitik des tödlichen Wettbewerbs, der Konfrontation und des Krieges führt, in die uns die Außenpolitik und die Interessen der USA geführt haben.

Der Schlüssel, um die EU-Außenpolitik umzukrempeln und sie wieder auf den Weg zu einer Politik der Partnerschaft zu bringen, kann nur von einer starken Führung kommen, um der Dominanz der USA entgegenzuwirken. Es scheint eine Ironie der europäischen Geschichte zu sein, dass aktuell nur Russland diese Führungsstärke und den Mut demonstriert, die erforderlich ist, um den schädlichen Kurs der EU-Außenpolitik zu ändern (9).

Die USA spielen die Karten der Nato und die Verwässerung der europäischen nationalen Befugnisse in den EU-Institutionen aus. Diese EU-Institutionen haben intern einen Prozess in Gang gesetzt, in dem die Macht kein europäisches Zentrum mehr hat und daher extrem anfällig für ausländische Einmischung ist.

Dies zeigt sich aktuell in Entwicklungen, die selbst der Europäischen Kommission gefährlich zu sein scheinen. Es geht ja schließlich um Macht. In der EU ist ein gefährlicher, schleichender Wandel in der europäischen Politik im Gange, mit einem Prozess der zunehmenden Pluralisierung der Agenturen in der EU. Dabei wird die europäische Außenpolitik zunehmend in den Zuständigkeitsbereich von Agenturen delegiert, so dass Beamte zunehmend als Diplomaten fungieren.

So schließt Frontex, das für die Kontrolle und Sicherung der europäischen Außengrenzen zuständig ist, inzwischen Verträge mit ausländischen Regierungen ab, und Europol strebt internationale Abkommen mit Ländern wie Kolumbien oder der Türkei an. Diese Pluralisierung der Agenturen, EU-intern „RELEX-Agencification“ genannt, hat wichtige Konsequenzen, denn dieses zunehmende „Agenturfieber“ innerhalb des EU-Bürokratieapparates operiert unabhängig von nationalen Rahmenbedingungen. Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Kontrolle über diese Agenturen und ihre Maßnahmen ausüben.

Betrachtet man dieses Phänomen der „RELEX-Agencification“ am Beispiel der EU IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht aus der Perspektive des EU Konzeptes „Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht“ (RFSR), wird deutlich, dass der Einblick und Einfluss der politischen Führer und Institutionen der EU, zum Beispiel Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beamte der Europäischen Kommission, Vertreter der Mitgliedstaaten, auf diese institutionelle Entwicklung innerhalb der EU nicht mehr gegeben ist.

Der Prozess ist jetzt schon außer Kontrolle geraten. Schlimmer noch, der gesamte Prozess, der sich immer weiter entfaltet, ist offen für äußere Einflüsse, die wiederum nicht von irgendeiner EU-Instanz von Macht und Kontrolle kontrolliert werden. Da in der gesamten EU immer mehr Agenturen eingerichtet werden, um außenpolitische Fragen zu lösen, wächst auch innerhalb der EU und ihrer Institutionen die Besorgnis über die uneingeschränkte Macht und den Einfluss dieser Agenturen (10).

Dieses wichtige Feld der politischen Steuerung sollte nicht Kräften außerhalb der EU überlassen werden. Es wäre von großer Bedeutung, wenn sich hier auch die europäische Zivilgesellschaft prägend und formend einbringen könnte. Europa und die EU sind zu wichtig, um ihre Gestaltung anderen zu überlassen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Dazu aus dem ifo Schnelldienst 2/2017 – 70. Jahrgang – 26. Januar 2017, ein aufschlussreiches Dokument zum Potential eines „Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok“; https://www.ifo.de/DocDL/sd-2017-02-felbermayr-groeschl-eurasien-2017-01-26.pdf
(2) Ein wichtiges Ereignis in dieser Zeit war die „Erklärung von Barcelona” angenommen auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz - 27-28/11/95. Diese Erklärung war ein Meilenstein im Prozess der Nachbarschaftspolitik, der von Frankreich als Folgemaßnahme zum Vertrag von Maastricht auf internationaler Ebene vorangetrieben wurde. Es ist ein Beweis für unser Argument, dass eine souveräne EU-Politik prinzipiell machbar ist.
(3) Für weitere Details zu den Prozessen der EU-internen Strukturierung und Institutionalisierung in Bezug auf RELEX, ref. https://en.wikipedia.org/wiki/Directorate-General_for_External_Relations.
(4) Es ist sicherlich kein Zufall, dass die und die ersten Personen, die den Auswärtigen Dienst der EU leiteten, waren Herr Sullivan (GD RELEX) undd Lady Ashton (RELEX als Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD, bzw. EEAS-European External Action Service).
(5) Dies war ein Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte hinzog und in der EU-Politik gipfelte, die die Interessen der USA während des „Arabischen Frühlings“ unterstützte und Angleichung an den Kriegen und Unterstützung von Regimewechseln in Ländern wie Ägypten, Syrien und Libyen.
(6) Wir sollten nicht übersehen, dass in diese Zeit auch der abschließende Wiedereintritt von Frankreich in die Nato vorgenommen worden ist.
(7) Dieses Modell hatten die USA und die Nato schon in Libyen praktiziert. Dort wurden die Luftangriffe von französischem und britischem Militär im Rahmen einer Nato-Initiative und -Strategie geflogen.
(8) In diesem Krieg ernten die US dominierten Konzerne und das Finanzkapital, denen diese Konzerne gehören, zusätzlich auch noch von einer selbstzerstörerischen Energiepolitik, in die sich die EU hat treiben lassen. Die Quellen und die Preise für Energierohstoffe werden zunehmend von dem globalen Finanzkapital der USA gesteuert. Es geht also um viel!
Und die deutsche Partei der Grünen mit den Ministern Habeck und Baerbock spielt hier noch freiwillig den Wasserträger.
(9) Schon in dem Krieg und Syrien ist diese neuartige Rollenverteilung zwischen den USA und Russland deutlich geworden.
(10) Schiri. https://cordis.europa.eu/article/id/202192-the-rise-of-agencification-in-the-eu/de
und https://cordis.europa.eu/project/id/321426/de

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