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 EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss

EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss

Die Zensur-Infrastruktur steht. Und wird weiter ausgebaut.

„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke“, berichtet t3n.

Vergleiche dazu auch diesen Artikel der Piraten-Politikerin Julia Reda, die gegen diese Zensurmaßnahme, die letztlich das Aus für regierungskritische Seiten im Internet bedeuten wird, kämpft: „New EU law prescribes website blocking in the name of 'consumer protection'“.

Über einen angeblichen Verbraucherschutz wird hier ein Werkzeug geschaffen, alles zu zensieren, was man möchte. Bereits in anderen Bereichen hat man in der Vergangenheit gesehen, dass erst die entsprechenden Werkzeuge anhand eines populären beziehungsweise der Bevölkerung einigermaßen zu vermittelnden Szenarios geschaffen wurden und diese dann als sie eingeführt wurden, praktisch umgehend in der Form missbraucht wurden, wie Kritiker es schon zuvor angemerkt hatten.

Die Sperrmöglichkeit für Websites zum Verbraucherschutz wird dann mit ziemlicher Sicherheit so ausgelegt werden, dass alles, was nicht zur amtlichen „Meinung“ passt und damit quasi automatisch als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ etc. gilt, gesperrt wird. Es wird kommen.

Offenbar reicht nicht einmal mehr die nahezu absolute Medienkontrolle durch die Machteliten aus, um unbequeme Wahrheiten unter der Decke zu halten. So werden die von den Machteliten erkannten „Fake News“ (unbequeme Wahrheiten und wissenschaftliche Erkenntnisse, abweichende Meinungen) nun aus „Verbraucherschutzgründen“ weggesperrt werden.

Unabhängig von der Berichterstattung zu der neuen Verordnung berichtet die WSWS heute von der Errichtung einer „Fake-News-Behörde“ der EU. Gleichwohl passt diese Behörde zu der neuen Verordnung wie die Faust aufs Auge. Wie praktisch: Faken-News-Behörde liefert Angaben, staatliche Behörde sperrt dank neuer EU-Verordnung, denn der Verbraucher muss ja vor den bösen Fake News geschützt werden. Und diese Fake News sind nicht oder nicht nur Falschmeldungen, sondern auch und vor allem das, was in den Augen der Regierenden falsch ist beziehungsweise nicht der offiziellen Propaganda entspricht (weil es beispielsweise die unter den Tisch gekehrte Wahrheit ist).

WSWS schreibt:

„Die Europäische Union (EU) bereitet die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur so genannter 'Fake News' vor. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an 'Fake News' vorzubringen. Die Behörde soll im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen. Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der EU zeigt, dass sie sich die massenhafte staatliche Zensur, die derzeit vorbereitet wird, nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richtet, die die Opposition der Bevölkerung gegen die europäische herrschende Klasse zum Ausdruck bringen.“

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