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Ein seltsamer Deal

Ein seltsamer Deal

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug.

Deshalb schüttet die Bundesregierung nun ein Füllhorn aus:

  1. Steuervorteile für Unternehmer, die ihren Beschäftigten direkt Zuschüsse für die betriebliche Vorsorge zahlen. Allerdings dürfen die nur maximal 2.200 Euro brutto verdienen, sonst gibt es nichts von Vater Staat.
  2. Haftungserleichterungen für Unternehmer. Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Und damit wird klar, dass die neuen Betriebsrenten ein Etikettenschwindel sind. Eine klassische gute Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Was nun vom Staat forciert wird, läuft in den meisten Fällen auf die sogenannte Entgeltumwandlung hinaus. Der Arbeitnehmer wandelt einen Teil seines Bruttolohns steuer- und abgabenfrei in eine Pensionskasse oder Direktversicherung um. Dafür soll es künftig einen Mini-Zuschuss des Arbeitgebers geben. Aber: Den Löwenanteil zahlt der Arbeitnehmer selbst. Und er weiß künftig noch weniger, was er am Ende bekommt.

Er sollte hingegen wissen, dass fast die Hälfte seiner künftigen sogenannten Betriebsrente für Steuern und Abgaben draufgehen werden. Ebenfalls sollte er wissen, dass er dadurch seine Ansprüche aus der gesetzlichen Rente deutlich reduziert. Und dass im Fall des Falles weniger Krankengeld und Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn er sein Gehalt umwandelt.

Gewinner sind hingegen die Lebensversicherer. Ihre normalen Policen werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.

Es winkt ein Milliardengeschäft quasi im staatlichen Auftrag. Da die neuen Betriebsrenten möglichst zwischen den Tarifpartnern geregelt werden sollen, brauchen Arbeitgeber und Gewerkschaften Dienstleister, die sich mit privaten Renten auskennen. Die Ölquelle steht bereit.

Für die gesetzliche Rente ist das Ganze eine Katastrophe: Das Engagement von Union und SPD für die sogenannte Betriebsrente zeigt, dass sie an einer Verbesserung der gesetzlichen Rente kein Interesse haben. Mit jedem umgewandelten Euro für neue Betriebsrenten gehen der Rentenkasse Einnahmen verloren und die Renten fallen später niedriger aus.

Alles in allem ein seltsamer Deal, der Arbeitgeber und Versicherer begünstigt und die Arbeitnehmer weitgehend für die Altersvorsorge selbst zahlen lässt. Und besonders bemerkenswert: Die Gewerkschaften lassen sich offenbar darauf ein.

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