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Dunkel wie das Brandenburger Tor nach dem Anschlag in St. Petersburg

Dunkel wie das Brandenburger Tor nach dem Anschlag in St. Petersburg

Die Medien sind mitverantwortlich für die globale kriegerische Eskalation.

Verstehen sie nicht, dass Lüge die wesentliche Voraussetzung ist für Krieg (auch für den „Bürgerkrieg“ in Syrien)? Dass die USA Champions aller Kriegslügnerei sind? Stellt in dieser chaotisch erscheinenden Welt voller Lug und Trug kein Tagesschau-Journalist mehr die nächstliegende aller naheliegenden Fragen: Cui bono? Wer hat hier welche Interessen? Am Krieg? Und damit am Kriegsgeschrei?

Quasi auf dem Gipfel eines Leichenbergs von mehr als 80 Giftgastoten aus Idlib und wahrscheinlich 13 Opfern der US-amerikanischen Tomahawk-Einschläge auf den Militärflughaben bei Homs, äußern Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Telefonat: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.“ Was bringt Journalisten dazu, diese ersichtlich politisch motivierte Lüge unreflektiert zu verbreiten?

Im syrischen Ort Chan Schaichun in der Terroristen-Hochburg Idlib starben am 4. April mindestens 80 Menschen am Nervengas Sarin. Als Urheber machten Washington und die gesamte korporierte transatlantische Medienwelt beweislos und ohne Anspruch auf Plausibilität sofort die Regierung Assad verantwortlich. In der Nacht zum 7. April schlugen 29 von 59 abgefeuerten US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern auf einem syrischen Militärflughafen sowie nahe bei in einem Dorf in der Region Homs ein. Dieses Bombardement sei der russischen Regierung zuvor angekündigt worden, hieß es in Washington. War alles abgesprochen, inszeniert?

Der Kreml hat den sogenannten „Vergeltungsschlag“ der USA in Syrien scharf verurteilt, als "Aggression gegen einen souveränen Staat". Russland jedoch war fraglos militärtechnisch imstande, die anfliegenden Tomahawk-Raketen mit seinem S-400-Raketenabwehrsystem abzuschießen. Warum geschah das nicht? Oder hat es gar doch gut die Hälfte der Tomahawks neutralisiert?

Gibt es hinter den Kulissen längst einen von Washington und Moskau vereinbarten Masterplan zur Aufteilung Syriens? Wären von Russen abgeschossene US-Marschflugkörper tatsächlich ein Casus Belli gewesen, weil sie aller Welt den Niedergang der Supermacht USA gezeigt hätten?

Beweist die russische Führung hier nur einmal mehr ihre bewundernswerte Fähigkeit, auf emotional gesteuerte Spontanreaktionen zu verzichten und langfristig zu planen?
War Moskau zur Vermeidung einer kaum noch kontrollierbaren Eskalation des Syrienkriegs bereit, die verrücktspielenden Amis ganz oder teilweise gewähren zu lassen?

Wollten die Russen US-Präsident Trump bei dessen Kampf gegen seine heimischen Gegner, gegen die Falken bei den Demokraten, gegen seine Feinde in der CIA und im Pentagon unterstützen und ihm einen kleinen „Sieg“ zuschustern? War Moskau zu der Erkenntnis gelangt, Trump könne nach seiner Serie politischer Fehlschläge seit Amtsantritt eine Pleite in Syrien politisch nicht mehr verkraften? Warum hat Moskau sich dazu entschlossen, die Amis ballern zu lassen?

Sonderbar ruhig und gelassen reagiert auch die syrische Regierung auf den US-amerikanischen Raketenüberfall. Der ist fraglos mit dem Völkerrecht absolut unvereinbar. Unsere transatlantisch dressierte Journaille problematisiert nicht einmal das, sondern übt sich im gleichen Rechtsnihilismus wie die herrschende politische Klasse jenseits und diesseits des Atlantiks.

Aus der Fälscherwerkstatt:

"Die USA haben auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien reagiert und eine
Luftwaffenbasis in Syrien angegriffen.“

Das meldet am 7. April tagesschau.de und setzt damit beweisfrei und argumentationslos wie die USA voraus, dass diese „Reaktion“ nur die Konsequenz einer Aktion war, eines Kriegsverbrechens, für das selbstverständlich die Führung in Damaskus verantwortlich sei. Und es wird so getan, als „reagierten“ die USA überhaupt zum ersten Mal in Syrien. Reicht das durchschnittliche journalistische Kurzzeitgedächtnis nicht einmal bis in den September 2016 zurück, als US-amerikanische Bomber bei ihrem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf eine Stellung des syrischen Militärs nördlich des Flughafens Deir Ez Zor nahe der syrisch-irakischen Grenze „versehentlich“ 62 syrische Soldaten massakrierten?

Syrischer „Bürgerkrieg“? Müssen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich jede Propagandalüge unkommentiert übernehmen? Hat keiner von ihnen den Mumm, den Syrienkrieg als einen von den USA und ihren arabischen Verbündeten angezettelten, völkerrechtswidrigen Krieg zwecks gewaltsamem Regime-Change zu bezeichnen?

Ist es nicht faktisch so, dass unsere geballte Medienmacht erst einmal alle logischen Sperren platt walzt, auf dass sich dann Politiker äußern können wie Sigmar Gabriel, ohne einfach nur ausgelacht und davongejagt zu werden?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa zeigt Verständnis für die US-Angriffe auf Syrien:

„Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“

Unser Außenminister ignoriert hier: Syrien ist 2013 dem Statut über das Verbot von Chemiewaffen beigetreten. Seine Waffen wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet, ebenso alle Produktionsanlagen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag führt seither unangemeldete Kontrollen durch. Assad kämpft mit russischer Unterstützung seit Monaten erfolgreich gegen die Terroristen und internationalen Söldnerbanden in seinem Land. Gerade erst haben deshalb die USA einen Politikwechsel eingeleitet und eine Lösung für Syrien nicht mehr vom Sturz Assads abhängig gemacht. Was sollte den Syrer in einem solchen Moment zu Vertragsbruch und Chemiewaffeneinsatz bewegen? Hat sich die Tagesschau diese Frage gestellt, ehe sie die politischen Zwecklügen der den USA verpflichteten Bundesregierung unreflektiert wiedergab?

Und auch ARD-aktuell berichtet:

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt: ‚Wir zwingen quasi die Russen in die Solidarität zu Assad.‘ Wichtig sei aber im Gegenteil, Russland durch politische Gespräche aus der 'unverbrüchlichen Treue zu Assad' herauszuholen.“

Hält dieser Minister die deutsche Öffentlichkeit für dermaßen blöd oder denkt der wirklich selbst so flach?

Politik dient den Interessen der Eliten. Deren Vollstrecker, Regierung genannt, folgen keiner ethischen Maxime, sondern moralisieren nur zur Verbrämung ihres Handelns. Der Kategorische Imperativ gilt da nichts. Politik bleibt kondensierte Amoral, gipfelnd im Massenmordbefehl – beispielsweise unter der Vorgabe, Krieg sei unvermeidlich, Deutschland müsse „mehr internationale Verantwortung“ übernehmen.

Und die Medien? Dürfen die von unseren Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Informationssender bei Erfüllung ihres Auftrags, die politische Realität zu vermitteln, deren ethische Unvertretbarkeit und menschenverachtenden Widersinn ignorieren? Sie tun es und lassen dabei alle journalistischen Grundsätze über Bord gehen. Sie machen aus dem syrischen Präsidenten Assad einen Giftgas-Massenmörder, heucheln Mitgefühl mit den Opfern in Syrien und zeigen sich anderseits – welch ein beschämendes Beispiel – nicht daran interessiert, dass der Berliner Senat das Brandenburger Tor im Dunklen beließ, als russische Terroropfer in St. Petersburg zu beklagen waren. Solche Doppelmoral publizistisch zu tolerieren ist Standard.

In den öffentlich-rechtlichen Medien – beispielsweise bei der Produktion von Tagesschau, Tagesthemen usw. – pfeift man längst auf die eigens für sie bestimmten gesetzlichen Programmanforderungen. Die Tagesschau-Berichterstattung ist weder, wie per Staatsvertrag verlangt, umfassend, noch ist sie stets um strikte Objektivität bemüht. Sie ist vielmehr stramm transatlantisch ausgerichtet. Sie vergiftet in feiner Dosierung die politische Wahrnehmungsfähigkeit unserer Gesellschaft und schädigt deren demokratische Fundamente: Humanität, Solidarität, Friedfertigkeit, Verständigungswille nach innen und außen. Selbst Todesopfer werden politisch kategorisiert und instrumentalisiert, und seien die Menschen unter noch so grauenhaften Qualen gestorben.

Die Tagesschau vom 5. April um 17:20 Uhr bietet ein Musterbeispiel. Sie berichtet unter absichtsvollem Verzicht auf journalistisch saubere Einordnung über eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Giftgas-Toten in Syrien.

Bereits der Schriftzug auf der Hintergrund-Illustration der Studio-Meldung ist manipulativ: „Nach mutmaßlichem Giftgas-Einsatz“. Er unterstellt gewollte Verwendung. Dass es wesentlich plausiblere Erklärungen für das Geschehen gibt, wird ausgeschlossen. Es fehlte für einen halbwegs seriösen Anstrich aber vor allem die russische Sichtweise. So, wie Trumps US-amerikanische dargestellt wurde, hätte dieser Bericht auch eine ausführliche russische Stellungnahme einschließen müssen:

Die syrische Luftwaffe habe ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. In diesem Lager hätten sich Werkstätten befunden, die Geschosse mit chemischen Kampfstoffen herstellten, hieß es weiter. Von dort seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Soweit Tass. Aber diese bislang zuverlässige Nachrichtenagentur ist für Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten in der Tagesschau aufgrund obrigkeitlicher Weisung gesperrt. Tabu, weil russisch.

Bei Idlib starben mehr als 80 Unglückliche an Giftgas. Darauf folgte bei ARD-aktuell eine Woche lang umfangreichste Berichterstattung mit beweisloser Beschuldigung der syrischen Führung. Als kürzlich im Jemen saudische Kriegsverbrecher, beraten und militärisch unterstützt von den USA, mehr als 140 Menschen in voller Absicht mit einem Bombenhagel auf einem Marktplatz umbrachten, verlor ARD-aktuell darüber kein einziges Wort. Was könnte diese unfassliche redaktionelle Ungleichbehandlung jemals rechtfertigen?

Auf Tagesschau.de am Schluss eines miserablen Beitrages über die politischen Nebenwirkungen des Terroranschlags auf die St. Petersburger Metro:

"Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden."

Diese Nachricht ist verkürzt, sachlich falsch und gezielt desinformativ. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in Nicht-Partnerschafts-Städten angestrahlt wurde (zum Beispiel Orlando). Dass ARD-aktuell auf die Verlogenheit der Argumentation nicht umgehend hinweist, sondern den Eindruck vermittelt, die Entscheidung des Berliner Senats sei nicht weiter zu beanstanden, ist klassische Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind ebenfalls unterblieben. Die schändliche Senats-Entscheidung passte zur antirussischen Tradition von ARD-aktuell.

St. Petersburg steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zur deutschen Hauptstadt: Es wurde bekanntlich im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen. Während der zweieinhalb Jahre dauernden Blockade verhungerten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD-aktuell hinweisen müssen.

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“, heißt es im NDR-Staatsvertrag. Unter dieser Prämisse schickten wir Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe einen Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz, mit der Empfehlung, das Schreiben ins Stammbuch aufzunehmen:

"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseitegeschoben: keine Partnerstadt von Berlin. [...] Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft [...].
Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? [...]“

Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Besonders zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat.

Im Rückblick auf die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Opfer des Terrorismus (sei es des ideologiefreien, des „religiös“ motivierten oder des staatlichen Terrorismus) nach dem 4. April erweist sich erneut: Tagesschau & Co. vermitteln keine Nachrichten, sondern geben politisch kalkulierte Interpretationen als Nachrichten aus. Die wissentlich irreführenden Interpretationen der abgehobenen atlantischen Eliten. Menschenleben haben da kaum Gewicht, es sei denn als gewünschter Verlust der Gegenseite. Man kann ja nicht jedes Todesopfer beweinen, nicht wahr?

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