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Dreißig Wahrheiten über Venezuela

Dreißig Wahrheiten über Venezuela

Kontrapunkte zur offiziellen Berichterstattung.

  1. Venezuela ist nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) mit rund 300 Milliarden Barrel das erdölreichste Land der Erde.
  2. Mit Beginn der Bolivarischen Revolution unter Präsident Hugo Chávez (1999-2013) wurden die Privatisierungen im erdölreichen Orinoco-Becken zurückgenommen, die unter dem neoliberalen Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez in den 1990er-Jahren verfügt worden waren.
  3. Die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PdVSA muss seither auch in Mischunternehmen immer eine Anteilsmehrheit behalten.
  4. Im Jahr 1998, der Wahl von Hugo Chávez, lag der Preis für ein Barrel (159 Liter) venezolanischen Erdöls bei 11 US-Dollar, zwischen 2011 und 2014 wurden pro 159 Liter im Schnitt 103 US-Dollar gezahlt.
  5. Die aktuelle wirtschaftliche Krise in Venezuela geht in erster Linie auf den Verfall des Erdölpreises zurück, der 2016 zeitweise wieder auf 21,63 US-Dollar eingebrochen war.
  6. Die Inflation in Venezuela lag 2015 nach den letzten offiziellen Zahlen der Zentralbank bei 180,9 Prozent, was aber kein Novum ist: Schon unter der zweiten Regierung des Christdemokraten Rafael Caldera stieg die Teuerungsrate auf zeitweise 194,3 Prozent an.
  7. Die venezolanischen Behörden haben seit Beginn der Wirtschaftskrise mehrfach große Mengen gehorteter Nahrungsmittel ausfindig gemacht und beschlagnahmt.
  8. Oppositionelle Demonstranten haben im Zuge der jüngsten Proteste gegen die Regierung staatliche Lagerhäuser angegriffen und mindestens 50.000 Tonnen Lebensmittel verbrannt.
  9. Die Regierung Maduro hat auf die Warenknappheit mit der Gründung von Basiskomitees reagiert, den Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (CLAP). Diese verteilen wöchentlich landesweit 60.000 Tonnen Nahrungsmittel an sechs Millionen Familien.
  10. Nach dem jüngsten Bericht der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) gehört Venezuela trotz der schweren Wirtschaftskrise mit einem Wert von 0,4 nach dem Gini-Koeffizienten zu den Ländern mit der geringsten sozialen Ungleichheit in der Region, mit die größten sozialen Differenzen wurden in Kolumbien und Brasilien gemessen.
  11. Die venezolanische Opposition hat seit der Wahl von Hugo Chávez und dem damit einhergehenden Beginn der „Bolivarischen Revolution“ einen Putschversuch unternommen, die staatliche Erdölgesellschaft PdVSA sabotiert und zu zwei Protestwellen mobilisiert, die zusammen über 160 Tote gefordert hat.
  12. Große Teile der Opposition sind in dem Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zusammengeschlossen, dem 16 Parteien und Organisationen angehören.
  13. Die Mitglieder des MUD haben erhebliche interne Differenzen: Während einige Oppositionelle die Regierung als Diktatur bezeichnen, nehmen andere an den Regionalwahlen Mitte Oktober 2017 teil; manche Akteure sprechen von einer Diktatur und nehmen dennoch an den Wahlen teil.
  14. Der Oppositionspolitiker Leopoldo López von der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular wurde am 11. September 2015 wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
  15. Im Verfahren gegen López lehnte das Gericht 59 der 60 von López Anwälten benannten Zeugen ab, während es 108 Zeugen der Anklage zuließ.
  16. López unterstützte 2002 einen Generalstreik und einen Protestmarsch; zwei Ereignisse, die zum Putschversuch gegen Präsident Chávez führten.
  17. Ein weiterer führender Kopf der Opposition, Henrique Capriles Radonski von der ebenfalls rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, war während des Putschversuches 2002 an einer Belagerung der kubanischen Botschaft in Caracas beteiligt. Dabei wurde der diplomatischen Vertretung Strom und Wasser abgedreht, Demonstranten drohten mit der Erstürmung des Gebäudes.
  18. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. September 2017 in Berlin die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (Primero Justicia) und Freddy Guevara (Voluntad Popular) empfangen.
  19. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unterhält enge Kontakte zur venezolanischen Opposition und hat mehrfach Delegationen nach Berlin eingeladen.
  20. Der venezolanische Oppositionspolitiker Freddy Guevara, der von Bundeskanzlerin Merkel empfangen wurde, suchte in den vergangnen Wochen und Monaten auch Kontakt zu gewalttätigen Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Maduro.
  21. Bei den jüngsten Anti-Regierungsprotesten in Venezuela wurden mindestens 120 Menschen getötet.
  22. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte beklagte in einem Bericht Ende August 2017 eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte in Venezuela.
  23. In Venezuela wurden seit April 2017 zugleich mehrfach Polizisten wegen Übergriffen auf Demonstranten festgenommen.
  24. Oppositionelle Demonstranten haben mit Mörser-Granaten und Schusswaffen Polizisten angegriffen, mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden getötet.
  25. Oppositionelle Demonstranten haben mehrere Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, offenbar, weil sie diese für Anhänger der Regierung hielten.
  26. Eine verbreitete Methode der oppositionellen Demonstranten in Venezuela besteht darin, Sicherheitskräfte mit Glasbehältern zu beschießen, die mit einem wässrigen Brei aus Kot und Urin gefüllt sind.
  27. Nach einer Umfrage des venezolanischen Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces lehnten bereits Mitte April dieses Jahres 87 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner gewaltsame Proteste ab.
  28. Hinter den Protesten standen innerhalb der MUD-Allianz vor allem die rechtspopulistischen Parteien Voluntad Popular und Primero Justicia.
  29. Bei den Vorwahlen des MUD-Bündnisses für die Regionalwahlen Mitte Oktober 2017 wählten die Venezolanerinnen und Venezolaner fast keine Kandidaten von Voluntad Popular und Primero Justicia, statt dessen setzten sich die Anwärter der alten sozialdemokratischen Partei Acción Democrática AD durch.
  30. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erklärte im Juni dieses Jahres in einem Interview, seine Agentur arbeite mit den konservativen Regierungen von Mexiko und Kolumbien zusammen, um auf die Lage in Venezuela Einfluss zu nehmen.

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