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Diplomatisches Glatteis

Diplomatisches Glatteis

Bei den anstehenden Besuchen von Bundeskanzler Scholz in Moskau und Kiew steht mehr als der europäische Frieden auf dem Spiel.

Alles sieht nach dem Ziel aus, Maßnahmen gegen Russland ergreifen zu können, die das Land vernichten sollen. Man muss sich nur anhören, was der amerikanische Präsident Joe Biden an Kriegsrhetorik so von sich gibt.

Schlimmer ist aber, neben dem ständigen Gerede über die Vernichtung Russlands, was die Ukraine in Zusammenhang mit der angeblichen russischen Truppenmassierung an der gemeinsamen Grenze unterlässt. Nach den internationalen Verträgen, die Moskau bisher stets eingehalten hat, könnte die Ukraine nämlich durch die Forderung nach Inspektionen der russischen Truppenbewegungen sich selbst Aufschluss darüber verschaffen, was an dem Gerede von einer „unmittelbar bevorstehender Invasion“ dran sein sollte. Von dieser der Ukraine zustehenden Möglichkeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang keinen Gebrauch gemacht.

Warum wohl? Warum fordert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der Ukraine nicht öffentlich dazu auf? Will man auf westlicher Seite und mit Hilfe der Ukraine alles unternehmen, um den Abgleich der aufgebauten Propaganda über aggressives russisches Verhalten mit der Wirklichkeit zu verhindern? Will man auf westlicher Seite nichts davon wissen, dass alle russischen militärischen Vorgehensweisen im fraglichen Gebiet dem normalen Vorgehen der Führung der russischen 20. Armee entsprechen? Vor allem dann, wenn sich diese Militärführung im Klaren darüber sein will, wie es um die Einsatzbereitschaft der ihr unterstellten Verbände bestellt ist? Was macht die Bundeswehr denn anders?

Bei seinem Besuch in Kiew sollte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz jede weitere deutsche Finanzhilfe für dieses „Korruptions-Paradies“ an zwei Forderungen knüpfen: Sofortiges Verbot der faschistischen Formationen des Modells „Asow“ und Auflösung der nicht der ukrainischen Armee unterstellten militärischen Freiwilligen-Verbände. Es kann nicht angehen, dass mit deutschen Steuergeldern in der Ukraine Formationen finanziell am Leben gehalten werden, die in der Folge für die Verbrechen der Nazis stehen.

Wie will man im eigenen Land den Antisemitismus wirksam bekämpfen, wenn man in der Ukraine Kampfverbände mitfinanziert, die offen ihre Feldzeichen aus der Verbindung zur SS zeigen?

Ist dem Bundeskanzler seit der „Waffen-Rede“ des Grünen-Spitzenkandidaten und heutigen Vizekanzlers Robert Habeck in der Ukraine im letzten Frühsommer bewusst, dass sich die aggressive Tonalität vor allem des Grünen-Koalitionspartners in der Bundesregierung aus russischer Sicht wie eine „Grüne Operation Barbarossa“ in Anlehnung an vergangene Zeiten anhören muss? Haben „wir“ immer noch nicht dazugelernt?

Nicht anders verhält es sich mit den militärischen Einheiten, die nicht den ukrainischen Streitkräften angehören und bei denen es mehr als fraglich ist, welcher Befehlsgewalt diese Militärverbände eigentlich unterstehen, wenn es diese überhaupt geben sollte. Da international darüber berichtet wird, welche Gefahr von sogenannten „False-Flag-Operationen“ für die europäische Sicherheit ausgehen könnte, muss ein vorrangiges Interesse der deutschen und europäischen Seite darin bestehen, Risiken auszuschließen. Zu diesen Risiken gehört zweifellos die Existenz der „Asow Militärformation" und der ukrainischen Freiwilligen-Verbände.

Der deutsche Bundeskanzler tut gut daran, sich vor seiner Reise nach Kiew und Moskau mit zahlreichen europäischen Partnern zu treffen. Dennoch muss man sich fragen, wie sinnvoll dies vor dem Hintergrund der Erfahrung ist, die Frankreich und Deutschland vor nicht allzu langer Zeit mit ihrem Vorschlag für ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machen mussten. Dabei sollten all die Fragen behandelt werden, die wenige Tage zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Treffen in Moskau mit Putin angesprochen hatte. In Erinnerung ist jedenfalls geblieben, dass in der EU vor allem osteuropäische Staaten dafür gesorgt hatten, dass aus dem französisch-deutschen Vorschlag, es mit einem Gipfeltreffen zu versuchen, nichts geworden ist. Das ist zwar verschüttete Milch von gestern. Die Einstellung mancher östlicher Partner wirft aber die Frage danach auf, ob diese ihre Zukunft nur in der bedingungslosen Gefolgschaft amerikanischer Falken sehen.

In wenigen Tagen wird sich der deutsche Bundeskanzler auf den Weg zunächst nach Kiew und dann nach Moskau machen. Er sollte sich fragen, ob er sich mit dieser gewählten Reiseroute einen Gefallen tut. Besser noch wäre es, wenn er sich fragen würde, ob diese Reihenfolge deutschen Interessen dient, und diese können in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz nur in der Wahrung des Friedens bestehen. Eine Reise nach Moskau sollte so ablaufen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron es vor wenigen Tagen vorgemacht hatte und wie es den internationalen Gepflogenheiten entspricht.

Das hätte sich auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock merken sollen, anstatt sich in voller Kriegsbemalung an eine Kontaktlinie zu begeben und Gefallen daran zu finden, einseitig wahrgenommen zu werden.

Es dient Deutschland nicht, wenn der deutsche Bundeskanzler schon beim Besuch in Moskau wie „eine politische und diplomatische Fehlfarbe“ daherkommt. Deutschland sollte das auch der grünen Außenministerin nicht durchgehen lassen.

Die Dame ist nicht Außenministerin einer internationalen Koalition von Nicht-Regierungsorganisationen, wie jüngste Personalentscheidungen zusätzlich deutlich machen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz muss ohnehin aufpassen. Sein Besuch wird sicher im eigenen Land und international, aber ganz gewiss in Moskau, an dem überaus eindrucksvollen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemessen werden. Dieser trat in Moskau so auf, als wäre ihm die Erinnerung an einen der „Väter Europas“, dem ehemaligen französischen Präsidenten, General Charles de Gaulle, sehr wohl bewusst. Macrons Botschaft in Moskau war glasklar: Die bestehenden internationalen Formate in Europa, und zwar kontinentübergreifend, müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Ein Leben übrigens, das die Vereinigten Staaten bis in die OSZE hinein in den letzten Jahren geradezu abgesogen haben. Geradezu perspektivisch war allerdings Macrons in der Pressekonferenz mit Präsident Wladimir Putin geäußerte Ansicht, die russischen Bedenken müssten nicht nur in aller Ernsthaftigkeit respektiert werden, sondern zu einem völlig neuen internationalen Format in Europa führen, um die Zusammenarbeit friedensbezogen zu gestalten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich nichts vormachen. Will er dem Treffen zwischen Macron und Putin entsprechen, oder dem Bild, das sich der ganzen Welt in Washington geboten hatte? Seine freundschaftlichen Verbindungen zum französischen Präsidenten Macron sind sehr tragfähig. In Moskau wird sich herausstellen, ob sie jeder Belastung standhalten. Die Belastungsprobe wird darin bestehen, dass Olaf Scholz nur in einer Bekräftigung der von Macron in Moskau vorgestellten Perspektive die Stadt wieder verlassen kann. Der deutsche Bundeskanzler muss bei seinem Besuch in Moskau „liefern“, und das bedeutet, deutsche Beiträge zu dem „Macron-Konzept für Frieden und Stabilität in Europa“ zu präsentieren.

Es dürfte sich für Europa als Glücksfall herausstellen, dass in einer Lage, in der alles und jedes auf die Spitze getrieben wird, sich die beiden Persönlichkeiten Wladimir Putin und Emmanuel Macron als Erste zu einem ungewöhnlich langen Gedankenaustausch getroffen haben. Wer sich sechs Stunden austauscht, der meint es ernst. Aber nicht nur das. Präsident Putin hat seit seiner berühmten Rede in Sankt Petersburg im Dezember 2019 über „Versailles 1919 und die Folgen für Europa und die Welt“ sein fulminantes historisches Verständnis für den Frieden in Europa deutlich gemacht.

Gut ein halbes Jahr später hat der französische Präsident darauf hingewiesen, wie er die Verantwortung Frankreichs für das historische Scheitern von „Versailles“ bewertet, und dass alles unternommen werden müsse, daraus für die Zusammenarbeit in Europa Konsequenzen zu ziehen. Das war so ganz anders als die Kriegsschuld-Bestimmungen, die auf amerikanischen Druck und durch amerikanische Beauftragte „Versailles 1919“ geradezu toxisch verunstaltet hatten. Wer „Versailles 1919“ in Europa vermeiden will und seine Werte nicht aufs Spiel setzt, der kommt nicht vorbei an dem, was Präsident Macron auf der Pressekonferenz mit Präsident Putin gesagt hatte. Dieses historische Fundament für heutiges politisches Tun sollte kommende Woche in Moskau der Maßstab für den deutschen Bundeskanzler sein..

Die Dramatik der Abläufe sieht man daran, dass von US-amerikanischer Seite alles unternommen wird, den auf Konfliktlösung ausgerichteten Gesprächsansatz des französischen Präsidenten in der Luft zu zerreißen, bevor sich das Macron-Konzept so richtig festgesetzt hat.

Anders kann man die gerade jetzt losgetretene Diskussion in den USA über die Lieferung der problematischen Raketensysteme, die unter anderem in Rumänien auf Russland gerichtet sind, in die Ukraine nicht bewerten. In Washington zieht man die Glacé-Handschuhe aus und will diese Raketensysteme möglichst nahe an die russisch-ukrainische Grenze verlegen. Der deutsche Bundeskanzler sollte sich darüber im Klaren sein, dass sein Besuch in Moskau nur bedeuten kann, das Konzept von Präsident Macron mit deutschen Überlegungen anzureichern. In Moskau steht für Europa sonst noch ganz anderes auf dem Spiel als der europäische Frieden.

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