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Digitale Schock-Strategie

Digitale Schock-Strategie

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will gemeinsam mit US-Milliardären eine High-Tech-Dystopie errichten.

Die finstere Miene des Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo — seit Wochen formatfüllend auf unseren Bildschirmen präsent —, wich während der täglichen Lagebesprechung einen flüchtigen Moment lang dem Anflug eines Lächelns.

„Wir sind bereit, wir gehen das jetzt grundsätzlich an“, sprudelte der Gouverneur.

„Wir sind New Yorker, wir gehen das aggressiv an, wir sind ehrgeizig. (…) Wir haben erkannt, dass der Umbruch nicht nur bedrohlich ist, er kann sogar unser Freund sein, wenn wir ihn richtig gestalten.“

Die Inspiration für diese ungewöhnlich gute Stimmung entstand während einer Videokonferenz des ehemaligen Geschäftsführers von Google Eric Schmidt, der an der Lagebesprechung des Gouverneurs teilnahm, und dort ankündigte, eine unabhängige Expertenkommission leiten zu wollen, die eine Neukonzeption für die Nach-Corona-Zeit des Staates New York erarbeiten werde, mit Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Integration von Technologie in jedem Aspekt des zivilen Lebens.

„Oberste Priorität, bei dem was wir tun wollen“, sagte Schmidt, „haben Telemedizin, Onlineunterricht und Breitband. (…) Wir müssen nach Lösungen suchen, die sofort präsentiert und forciert werden können, und wir müssen eine Technologie einsetzen, die die Dinge zum Besseren wendet.“ Für den Fall, dass Zweifel an der rein wohltätigen Absicht des früheren Google-Vorstandes aufkommen sollten, wurde vorsorglich sein Videohintergrundbild mit einen gerahmten Paar goldener Engelsflügel dekoriert.

Pandemie-Schockdoktrin

Nur einen Tag zuvor hatte Cuomo eine ähnliche Partnerschaft mit der Bill and Melinda Gates Foundation angekündigt, um „ein eleganteres Bildungssystem“ zu entwickeln. Cuomo bezeichnete Gates als „Visionär“ und verkündete, dass die Pandemie einen „geschichtlichen Augenblick geschaffen habe, in dem wir (Gates) Ideen wirklich einbinden und vortreiben können (…) alle diese Gebäude, alle diese materiellen Klassenräume — warum das, bei all der Technologie, die uns zur Verfügung steht?”, lautete seine offensichtlich rhetorische Frage.

Eine Weile hat es gedauert, bis sich etwas herauskristallisiert hat, das einer kohärenten Pandemie-Schockdoktrin ähnelt. Man kann dies als „New Deal der Bildschirme“ bezeichnen. Unterstützt von sehr viel mehr Hightech als bei zurückliegenden Katastrophen, und noch während die Leichen gestapelt werden, sind aus der Perspektive der „neuen“ Zukunft die vergangenen Wochen physischer Isolation nicht als schmerzhafte Notwendigkeit zur Rettung von Leben zu betrachten, sondern als ein lebendes Laboratorium im Dienste einer permanenten — und hochprofitablen — kontaktlosen Zukunft.

Anuja Sonalker, CEO von Steer Tech, einer Firma in Maryland, die Selbstpark-Technologie verkauft, fasste kürzlich die durch die virusbedingte Individualisierung entstandene Tonlage zusammen. „Man hat sich deutlich wahrnehmbar mit einer menschenfreien, kontaktlosen Technologie angefreundet“, sagte sie.

„Menschen sind Biorisiken, Maschinen sind frei davon.“

Es wird eine Zukunft sein, in der unser Zuhause niemals mehr ein ausschließlich persönlicher Rückzugsort ist, sondern durch digitale Highspeed-Anbindung eben auch Schule, Arztpraxis, Sporthalle, und — falls vom Staat so bestimmt — auch Gefängnis. Natürlich hatte sich bereits vor der Pandemie für viele von uns unser Zuhause bereits zunehmend zu einem Arbeitsplatz ohne Freizeit und zu dem Schauplatz der Unterhaltung entwickelt, und der Überwachungsarrest „in der Community“ war bereits in vollem Gange. Aber in der hastig zusammengebastelten Zukunft werden sich voraussichtlich alle diese Trends mit Warpgeschwindigkeit beschleunigen.

My home is my castle? Bald nicht mehr!

Dies ist eine Zukunft, in der für Privilegierte fast alles nach Hause geliefert wird, entweder virtuell über Streaming- und Cloud-Technologie, oder physisch durch selbstfahrende Fahrzeuge oder Drohnen, was dann am Bildschirm auf einer moderierten Plattform „mitgeteilt“ wird. Es ist eine Zukunft, die weit weniger Lehrerinnen und Lehrer, Ärzte und Fahrer benötigt. Sie akzeptiert kein Bargeld und keine Kreditkarte — unter dem Deckmantel der Viruskontrolle —, und es gibt nur noch kümmerliche Reste von Massenmobilität und viel weniger Live-Kunst.

Es ist eine Zukunft, die vorgibt, auf der Grundlage von „Künstlicher Intelligenz“ zu funktionieren, die aber in Wirklichkeit von Zigmillionen anonymen Arbeitern zusammengehalten wird, die in Lagerhallen, in Rechenzentren, in die Content-Moderation, in elektronische Ausbeutungsbetriebe, in Lithiumminen, in die industrielle Landwirtschaft, in Fleischverarbeitungsbetriebe und in Gefängnisse gesteckt werden, wo sie schutzlos gegenüber Krankheiten und Hyperausbeutung sind. Es ist eine Zukunft, in der jeder unserer Schritte, jedes unserer Worte und jede unserer Beziehungen auffindbar, zurückverfolgbar und über Daten nutzbar sein werden, durch eine beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Technologiegiganten.

Falls uns all dies vertraut erscheint, so deshalb, weil uns bereits vor Covid-19 genau diese appgesteuerte und gigabyteversessene Zukunft im Namen des Komforts, der Geschmeidigkeit und der eigenen Persönlichkeitsentwicklung verkauft wurde. Aber viele von uns waren besorgt: über die Sicherheit, die Qualität, die Ungerechtigkeiten der Telemedizin und des Online-Unterrichts; über fahrerlose Autos, die Fußgänger niedermähen und Drohnen, die Pakete (und Menschen) zerschmettern; über das Nachverfolgen von Aufenthaltsorten und dem bargeldlosen Handel, der unsere Privatsphäre zerstört und durch den sich eine tiefgreifende Diskriminierung nach Rassen- und Geschlechtszugehörigkeit etabliert; über skrupellose Soziale Medien, die unsere Informationsökologie und die psychische Gesundheit unserer Kinder vergiften; über „smarte Städte“, vollgestopft mit Sensoren, welche die Aufgaben kommunaler Verwaltungen übernehmen; über die guten Arbeitsplätze, die von diesen Technologien ausradiert wurden und über die massenhaften schlechten Jobs, die sie geschaffen haben.

Und am meisten Sorgen bereiteten uns der demokratiebedrohende Reichtum und die Macht, die sich bei einer Handvoll von Technologiekonzernen, den Meistern des „Verzichts“, angesammelt hatten, — und die dabei aller Verantwortung für den Trümmerhaufen entziehen, den sie in den Bereichen hinterlassen, die jetzt von ihnen dominiert werden — seien es die Medien, der Einzelhandel oder das Verkehrswesen.

So weit zur fernen Vergangenheit des Februar. Heute werden sehr viele von jenen wohlbegründeten Besorgnissen hinweggefegt von einer Welle der Panik, und diese wieder aufgewärmte Dystopie erfährt eine Umfirmierung im Schnellschussverfahren. Jetzt, vor dem entsetzlichen Hintergrund eines Massensterbens, wird sie uns mit dem fragwürdigen Versprechen verkauft, dass diese Technologien die einzige Möglichkeit bieten, unser Leben pandemiefest zu machen als unerlässliche Voraussetzung für unsere Sicherheit und die unserer Lieben.

Dank Cuomo und seinen verschiedenen Partnerschaften mit Milliardären — einschließlich jener mit Michael Bloomberg für das Testen und die Rückverfolgung — positioniert New York sich gerade als glänzender Verkaufsraum dieser düsteren Zukunft — aber die Begehrlichkeiten reichen weit über die Grenzen irgendeines Bundesstaates oder eines Landes hinaus.

Und im Mittelpunkt all dessen steht Eric Schmidt. Lange bevor die Amerikaner der Bedrohung durch Covid-19 begriffen hatten, betrieb Schmidt bereits eine aggressive Lobby- und Werbekampagne, in der er genau die „Black Mirror“-Vision von einer Gesellschaft vorantrieb, zu deren Einführung Cuomo ihn gerade ermächtigt hat („Black Mirror“ ist eine britische Science-Fiction-Serie, die die Auswirkungen von Technik und Medien auf die Gesellschaft thematisiert, Anmerkung des Übersetzers). Im Zentrum dieser Vision findet die nahtlose Verschmelzung einer Regierung mit einer Handvoll von Giganten des Silicon Valley statt — wobei alle öffentlichen Schulen, alle Krankenhäuser, alle Arztpraxen, die Polizei und das Militär ihre jeweilige Kernfunktionen — zu hohen Kosten — an private Technikkonzerne auslagern.

Künstliche Intelligenz

Diese Vision treibt Schmidt bereits seit längerer Zeit voran in seinen Funktionen als Vorsitzender des Defence Innovation Board — einer Organisation, die das Verteidigungsministerium bei der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz im Militär berät — sowie als Vorsitzender der mächtigen National Security Commission on Artificial Intelligence (Nationale Sicherheitskommission zur Künstlichen Intelligenz), kurz NSCAI — die den Kongress berät zu „Fortschritten bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, damit verbundener Entwicklungen von Lernfähigkeit bei Maschinen, und entsprechender Technologien“ berät —, mit dem Ziel, den „nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsbedürfnissen der Vereinigten Staaten, einschließlich wirtschaftlicher Risiken“ zu dienen. In beiden Vorständen sitzen massenhaft mächtige Firmenbosse von Silicon Valley und Top-Vorstände von Unternehmen, wie Oracle, Amazon, Microsoft, Facebook, und natürlich Schmidts Kollegen bei Google.

Als Vorsitzender hat Schmidt — der immer noch Aktien von Alphabet (Googles Mutterkonzern) im Wert von mehr als 5,3 Milliarden US-Dollar hält sowie auch große Beteiligungen an anderen Technologiekonzernen hält — im Endeffekt eine Erpressungskampagne zugunsten von Silicon Valley in Washington betrieben.

Der Hauptzweck der beiden Vorstände besteht darin, exponentielle Erhöhung der Staatsausgaben zu fordern für die Forschung auf den Gebieten der Künstlichen Intelligenz und technikfördernder Infrastruktur wie 5G-Investitionen, die ganz direkt jenen Unternehmen zugutekämen, an denen Schmidt und weitere Mitglieder dieser Gremien umfangreiche Beteiligungen halten.

Schmidts Argumentationslinie war von Anfang an — zunächst hinter verschlossenen Türen für Abgeordnete, später in öffentlichkeitswirksamen Kommentaren und Interviews —, dass die dominierende Stellung der USA in der Weltwirtschaft am Rande des Abgrundes stehe, da die chinesischen Regierung bereit ist, unbegrenzte öffentliche Finanzmittel in eine hoch technisierte Überwachungsinfrastruktur zu pumpen, während sie gleichzeitig ihren Technikunternehmen wie Alibaba, Baidu und Huawei erlaubt, die Profite aus kommerziellen Anwendungen einzustecken.

Strategischer Wettbewerb mit China

Das Electronic Privacy Information Center (Anm. d. Übers.: eine unabhängige Nonprofit Organisation in Washington, die auf den Gebieten des Datenschutzes und der freien Meinungsäußerung forscht und Untersuchungen veröffentlicht) hatte kürzlich, durch eine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, Zugang zu einer Präsentation, die von Schmidts NSCAI vor einem Jahr, im Mai 2019, vorgelegt worden war. Seine Folien enthalten eine Reihe alarmierender Behauptungen darüber, wie Chinas relativ laxer Umgang mit regelnder Infrastruktur und sein bodenloses Streben nach Überwachung dazu führen, dass es die USA in einer Reihe von Bereichen, schließlich „Künstlicher Intelligenz (KI) für medizinische Diagnosen“, autonomem Fahren, „smarten Städten“, Fahrgemeinschaften und bargeldlosem Handel, den Rang abläuft.

Die Gründe, die für Chinas Wettbewerbsvorsprung angegeben werden, sind vielfältig und reichen von der schieren Masse an Onlinekonsumenten, über „das Nichtvorhandensein eines althergebrachten Bankensystems in China“, das das Überspringen von Instanzen wie Bargeld und Kreditkarten ermögliche, und „einen riesigen Onlinehandel und einen Markt von Onlinedienstleistungen“ mit „digitalen Zahlungsmethoden“ freisetze, bis hin zu einem massiven Ärztemangel, den die Regierung zum Anlass genommen habe, eng mit Technologiekonzernen wie Tencent zusammenzuarbeiten, um KI für vorhersagende Medizin zu nutzen.

Mehr als jeder andere Faktor weist die NSCAI jedoch auf die Bereitschaft Chinas hin, öffentlich-private Partnerschaften bei der Massenüberwachung und der Datenerhebung für seinen Wettbewerbsvorteil zu nutzen. Die Präsentation lobt Chinas „ausdrückliche regierungsamtliche Unterstützung und seine Beteiligung zum Beispiel an der Entwicklung von Gesichtserkennung“. Argumentiert wird, „Überwachung sei einer der ‚ersten und besten Kunden' für KI“, und darüber hinaus sei „Massenüberwachung eine super Einsatzmöglichkeit für maschinelles Lernen“.

Eine Folie mit dem Titel „Staatliche Datensätze: Überwachung = Smart Cities“ stellt fest, dass China gemeinsam mit Googles chinesischem Hauptrivalen Alibaba ganz vorne in dem Rennen dabei ist.

Dies ist bemerkenswert, weil Googles Mutterkonzern Alphabet genau diese Vision von seiner Abteilung Sidewalk Labs hat vorantreiben lassen, und dabei einen großen Teil des Hafenviertels von Toronto als Prototyp für seine „Smart City“ ausgewählt hat. Aber das Toronto-Projekt wurde nach zwei Jahren unablässiger Kontroversen über die enormen Mengen an persönlichen Daten, die Alphabet sammeln würde, über den fehlenden Schutz der Privatsphäre und über den fragwürdigen Nutzen für die Stadt als Ganzes einfach eingestellt.

Im November, fünf Monate nach dieser Präsentation, veröffentlichte NSCAI einen Zwischenbericht für den Kongress, in dem weiterhin Alarm bezüglich der Notwendigkeit für die USA geschlagen wurde, mit Chinas Anwendung dieser umstrittenen Technologien gleichzuziehen. „Wir befinden uns in einem strategischen Wettbewerb“, heißt es in dem Bericht, den das Electronic Privacy Information Center über FOIA erhalten hat „KI wird zentral sein. Die Zukunft sowohl unserer nationalen Sicherheit als auch der Wirtschaft steht auf dem Spiel.“

Ende Februar ging Schmidt mit seiner Kampagne an die Öffentlichkeit, vermutlich weil er eingesehen hatte, dass die Budgeterhöhungen, die sein Gremium forderte, keine Zustimmung ohne wesentlich breitere Absegnung finden könnten. In einem Meinungskommentar in der New York Times unter der Überschrift „Ich habe Google geleitet. Silicon Valley könnte gegenüber China verlieren“, rief Schmidt zu „beispiellosen Partnerschaften zwischen Regierung und Industrie“ auf, und läutete wieder einmal die Alarmglocke der Gelben Gefahr:

„KI wird neue Grenzen in allen Bereichen — von der Biotechnologie bis zum Bankwesen — öffnen, und es ist auch eine Priorität des Verteidigungsministeriums. (…) Bei einem Fortdauern der gegenwärtigen Trends wird erwartet, dass Chinas Investitionen in Forschung und Entwicklung in zehn Jahren jene der USA übertreffen werden, etwa zur gleichen Zeit wird voraussichtlich seine Wirtschaft die unsere überflügeln.

Wenn sich diese Trends nicht verändert, werden wir in den 2030-er-Jahren mit einem Land konkurrieren, das über eine größere Wirtschaft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine bessere Forschung, einen breiten Einsatz im Bereich der Neuen Technologien und eine stärkere Infrastruktur im Bereich der Datenverarbeitung verfügt. (...) Letztlich konkurrieren die Chinesen um die weltweite Führungsposition im Bereich der Innovationen, und gegenwärtig ist es für die USA kein Spiel auf Sieg.“

Laut Schmidt besteht die einzige Lösung in einem Geldregen aus öffentlichen Mitteln. Das Weiße Haus lobte er dafür, dass es eine Verdoppelung der Forschungsmittel für KI und für Quanteninformatik gefordert hat:

„Wir sollten planen, die Finanzierung in jenen Bereichen erneut zu verdoppeln, wo wir institutionelle Kapazitäten in Laboren und Forschungseinrichtungen aufbauen. (…) Zugleich sollte der Kongress der Forderung des Präsidenten auf Finanzierung der höchsten Verteidigungsausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung seit über 70 Jahren nachkommen, und das Verteidigungsministerium sollte diesen Mittelzufluss nutzen, um bahnbrechend neue Möglichkeiten zu schaffen in KI, Quanteninformatik, Hyperschalltechnik und weiteren prioritären Bereichen der Technologie.“

Rebranding

Das war genau zwei Wochen, bevor der Ausbruch des Coronavirus zur Pandemie erklärt wurde, und es war keine Rede davon, dass ein Ziel dieses gewaltige Hightech-Ausbaus der Schutz der amerikanischen Gesundheit war. Nur dass es notwendig sei, um zu verhindern, von China überflügelt zu werden. Aber natürlich hat sich das bald gewandelt.

Innerhalb der zwei Monate, die seither vergangen sind, hat Schmidt diese ursprünglichen Forderungen — nach massiven öffentlichen Ausgaben für Hightech-Forschung und Infrastruktur, nach einer ganzen Menge an „öffentlich-privaten Partnerschaften“ auf dem Gebiet der KI, und nach der Lockerung unzähliger Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen — einem aggressiven Rebranding unterzogen. Jetzt werden der Öffentlichkeit alle diese Maßnahmen — und noch mehr — als unsere einzig mögliche Hoffnung verkauft, uns vor einem neuen Virus zu schützen, das uns noch jahrelang begleiten wird.

Und die Technologieunternehmen, zu denen Schmidt enge Verbindungen pflegt und die zahlreich in den einflussreichen Vorständen vertreten sind, deren Präsident er ist, haben sich alle als wohltätige Beschützer der öffentlichen Gesundheit und als großzügige Verfechter der „Alltagshelden“ — von denen viele, wie zum Beispiel Paketzusteller, ihre Jobs verlieren würden, sollten sich diese Firmen durchsetzen — neu positioniert.

Keine zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns des Staates New York schrieb Schmidt einen Leitartikel für das Wall Street Journal, der sowohl den neuen Ton vorgab, als auch deutlich machte, dass das Silicon Valley die feste Absicht hatte, die Krise für einen dauerhaften Wandel zu nutzen.

„Wie andere Amerikaner auch, versuchen Technologen ihren Teil zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung an vorderster Front beizutragen. (…)

Aber alle Amerikaner sollten sich fragen, wo wir unsere Nation nach dem Ende der Covid-19-Pandemie gern haben wollen. Wie könnten die in der gegenwärtigen Krise entwickelten Technologien uns in eine bessere Zukunft führen? (…) Unternehmen wie Amazon wissen, wie man effizient etwas liefert und verteilt. Sie werden den Regierungsstellen, die nicht über die Computersysteme und die Fachkenntnis verfügen, ihre Dienstleistung und ihre Beratung zur Verfügung stellen müssen.

Wir sollten auch den Trend zum Onlineunterricht beschleunigen, der zur Zeit eine beispiellose Testphase durchläuft. Online gibt es keine Notwendigkeit zu Nähe, was den SchülerInnen ermöglicht, Unterricht von den besten Lehrern zu erhalten, ganz unabhängig davon, in welchem Schuldistrikt sie leben. (…)

Die Notwendigkeit schneller, groß angelegter Experimente wird auch die Revolution der Biotechnologie vorantreiben. (…) Und schließlich braucht das Land seit langem eine echte digitale Infrastruktur. (...) Wenn wir ein zukünftiges Wirtschafts- und Bildungssystem aufbauen wollen, das auf der Telekommunikation basiert, brauchen wir eine voll vernetzte Bevölkerung und eine ultraschnelle Infrastruktur. Die Regierung muss massiv investieren — möglicherweise als Teil eines Konjunkturpakets — , um die digitale Infrastruktur der Nation in cloudbasierte Plattformen zu überführen, und diese über ein 5G-Netzwerk zu verbinden.“

In der Tat hat Schmidt diese Vision unermüdlich verfolgt. Zwei Wochen nach Erscheinen dieses Artikels charakterisierte er das Ad-hoc-Programm für den Heimunterricht, das von Schulen und Familien im ganzen Land während dieses Gesundheitsnotstandes zusammengeschustert werden mussten, als „massives Experiment des Onlineunterrichts“.

Das Ziel dieses Experiments, so sagte er, sei „herauszufinden: Wie lernen Kinder online? Und mit diesen Daten sollten wir in der Lage sein, bessere Mittel für den Onlineunterricht und das Lernen auf Distanz zu entwickeln, die in Kombination mit dem Lehrer (…) den Kindern helfen werden, besser zu lernen.“ Während genau dieser Video-Schalte, die vom Economic Club of New York ausgerichtet worden war, forderte Schmidt auch mehr Telemedizin, mehr 5G, mehr Onlinehandel und alles, was sonst noch auf der bereits bestehenden Wunschliste steht. Alles dies im Namen der Virusbekämpfung.

Sein aufschlussreichster Kommentar jedoch war dieser:

„Der Nutzen, den diese, von uns so gerne schlecht gemachten Unternehmen uns bieten, hinsichtlich der Kommunikationsmöglichkeiten, der Chancen für das Gesundheitswesen, der Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ist tief greifend. Überlegen Sie einmal, wie Ihr Leben in Amerika aussähe ohne Amazon.“

Er fügte hinzu, dass die Leute „ein bisschen dankbar sein sollten, dass diese Firmen das Kapital erhalten, die Investition getätigt, die Geräte entwickelt haben“, die wir heutzutage nutzen, und die uns wirklich behilflich seien.

Demokratie? Lästig!

Es erinnert uns daran, dass bis vor kurzem der öffentliche Druck gegen diese Firmen zugenommen hatte. Präsidentschaftskandidaten diskutierten ganz offen darüber, die großen Technikunternehmen zu zerschlagen. Amazon sah sich gezwungen, die Pläne für seine Hauptgeschäftsstelle in New York aufzugeben wegen heftiger lokaler Widerstände. Googles „Sidewalk Labs-Projekt“ befand sich in einer Dauerkrise, und Googles eigene Mitarbeiter weigerten sich, eine Überwachungstechnologie mit militärischen Einsatzmöglichkeiten zu entwickeln.

Kurz gesagt erwies sich die Demokratie — die lästige öffentliche Beteiligung an der Gestaltung kritischer Institutionen und des öffentlichen Raumes — als das größte Hindernis für die von Schmidt aufgezeigte Vision, die er zu Anfang aus seiner Perspektive an der Spitze von Google und Alphabet und dann als Vorsitzender der beiden mächtigen Gremien als Berater des Kongresses und des Verteidigungsministeriums vertreten hatte. Die NSCAI-Dokumente enthüllen, hat diese unbequeme Machtausübung durch Vertreter der Öffentlichkeit und durch Technologiemitarbeiter innerhalb dieser Megafirmen aus der Sicht von Männern wie Schmidt und Amazon-CEO Jeff Bezos das Rennen um die weitere Entwicklung der KI in entnervender Weise ausbremst, ganze Flotten potenziell tödlicher fahrerloser Autos und Lastwagen nicht auf die Straße gelassen, private Krankenakten davor bewahrt, zu einer Waffe der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer zu werden, verhindert, dass der öffentliche Raum flächendeckend mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet wird und vieles mehr.

Jetzt, mitten in dem Gemetzel dieser andauernden Pandemie, der Furcht und der Unsicherheit angesichts der damit verbundenen Zukunft, sehen diese Firmen den Zeitpunkt gekommen, all diese demokratischen Beteiligungen aus dem Wege zu räumen.

Sie wollen dieselbe Machtfülle haben wie ihre chinesischen Konkurrenten, die sich den Luxus leisten können, ohne durch Eingriffe seitens der Arbeits- oder der Bürgerrechte behindert zu werden.

All dies schreitet sehr schnell voran. Die australische Regierung hat mit Amazon vertraglich vereinbart, dass die Daten ihrer umstrittenen Corona-Tracking-App gespeichert werden. Die kanadische Regierung hat Amazon per Vertrag zum Auslieferer medizinischer Ausrüstung gemacht, wobei Fragen aufkamen, warum der öffentliche Postdienst umgangen wurde. Und Anfang Mai hat innerhalb weniger Tage Alphabet eine neue „Sidewalk-Lab-Initiative“ entwickelt, mit der die städtische Infrastruktur mit einem Startkapital von 400 Millionen US-Dollar erneuert werden soll.

Josh Marcuse, geschäftsführender Direktor des Defense Innovation Board (eine Organisation, die dem US Militär die technischen Innovationen des Silicon Valley zur Verfügung stellen möchte, Anmerkung des Übersetzers) kündigte an, dass er diesen Posten verlassen und ganz bei Google arbeiten als Leiter der Abteilung Strategie und Innovation für den globalen öffentlichen Sektor werde, was bedeutet, dass er Google dabei helfen wird, bei einigen der günstigen Gelegenheiten abzukassieren, die er und Schmidt mit ihrer Lobbyarbeit eifrig geschaffen haben.

Selbstverständlich ist in den kommenden Monaten und Jahren die Technologie ganz sicher ein Schlüsselelement für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Frage ist nur: Wird diese Technologie den Regeln der Demokratie und der öffentlichen Aufsicht unterworfen sein, oder wird sie sich im Rausch des Ausnahmezustandes und ohne Begleitung durch kritische Fragen entfalten, wodurch unser Leben für kommende Jahrzehnte geprägt sein wird?

Digitale Bildung

Fragen, wie beispielsweise: Wenn wir tatsächlich miterleben, wie entscheidend die digitale Vernetzung in Krisenzeiten ist, sollten diese Netzwerke und unsere Daten dann wirklich in den Händen privater Player wie Google, Amazon und Apple liegen? Wenn all dies so stark öffentlich finanziert wird, sollte die öffentliche Hand dann auch Eigentümer sein und es kontrollieren? Wenn das Internet so offensichtlich entscheidend ist für so vieles in unserem Leben, sollte es dann als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge eingestuft werden?

Und, während zweifellos die Möglichkeit zur Telekonferenz während dieser Zeit des Lockdowns einen Rettungsanker darstellt, muss es ernsthafte Debatten darüber geben, dass unsere längerfristigen Schutzmaßnahmen deutlich humaner sind. Nehmen wir die Bildung. Schmidt liegt richtig, wenn er sagt, dass überfüllte Klassenräume ein Gesundheitsrisiko darstellen, zumindest so lange, bis wir einen Impfstoff haben. Wie wäre es daher, die doppelte Menge an Lehrpersonal einzustellen, und damit die Klassengrößen zu halbieren? Wie wäre es damit, sicherzustellen, dass in jeder Schule eine Person zur Krankenpflege zur Verfügung steht?

Das würde dringend benötigte Arbeitsplätze in einer Arbeitslosenkrise während eines Konjunkturrückganges schaffen und allen in der Bildungslandschaft mehr Ellenbogenfreiheit geben. Wenn Gebäude überfüllt sind, warum nicht den Tag in Schichten einteilen und mehr Unterricht im Freien abhalten, indem man die zahlreichen Forschungsergebnisse nutzt, die zeigen, wie der Aufenthalt in der Natur die Lernfähigkeit der Kinder fördert?

Sicher, solche Arten von Veränderung einzuführen, wäre anstrengend. Aber sie sind nicht annähernd so riskant, wie das Abschaffen erfolgreich erprobter Technologien, wo ausgebildete Menschen jüngere Menschen anleiten — von Angesicht zu Angesicht — und in Gruppen, in denen sie lernen, sozial miteinander umzugehen, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Andy Pollota, Präsident der United Teachers im Bundesstaat New York, reagierte schnell, als er von der Partnerschaft des Staates New York mit der Gates Foundation hörte: „Wenn wir das Bildungssystem neu erfinden wollen, sollten wir damit beginnen, den Bedarf an Sozialarbeitern, Beratern für psychische Gesundheit, Schulkrankenschwestern, bereichernden Kunstkursen, fortgeschrittenen Kursen und kleineren Klassen in den Schulbezirken im gesamten Bundesstaat zu decken“, so Pollota.

Eine Koalition von Elterngruppen wies auch darauf hin, dass die Ergebnisse des „Experiments des Onlineunterrichts“ — wie Schmidt es ausgedrückt hatte —, sollten sie ein solches tatsächlich miterlebt haben, sehr besorgniserregend seien:

„Seit die Schulen Mitte März geschlossen wurden, haben sich nach unserer Beobachtung die Defizite eines Lernens am Bildschirm nur noch vergrößert.“

Zusätzlich zu offensichtlichen Klassen- und Rassenvorurteilen gegenüber Kindern, die über keinen Internetzugang und keinen privaten Computer verfügen — Probleme, die Technologieunternehmen sehr gerne mit einem öffentlich finanzierten massiven Ankauf von Geräten gelöst sehen möchten — gibt es bedeutende Fragen, ob Onlineunterricht für viele Kinder mit Behinderungen hilfreich sei, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Und es gibt keine technologische Lösung für das Problem des Lernens in einer überfüllten und/oder missbräuchlichen häuslichen Umgebung.

Die Frage ist nicht, ob sich die Schulen angesichts eines hochansteckenden Virus, für das es weder ein Medikament noch eine Impfung gibt, ändern müssen. Wie jede Einrichtung, in der Menschen sich in Gruppen zusammenfinden, werden sie sich verändern. Das Beunruhigende ist, wie immer in solchen Momenten des kollektiven Schockzustandes, das Fehlen einer öffentlichen Debatte darüber, wie solche Veränderungen aussehen und wem sie zugutekommen sollten: Privaten Technologieunternehmen oder SchülerInnen?

Telemedizin und mehr Ärzte!

Bezüglich unserer Gesundheit müssen wir dieselben Fragen stellen. Es ist sinnvoll, während einer Pandemie Arztpraxen und Krankenhäuser zu meiden. Aber Telemedizin ist bei weitem nicht ausreichend. Deshalb müssen wir eine evidenzbasierte Debatte über die Vor- und Nachteile der Verwendung knapper öffentlicher Mittel für Telemedizin führen — im Vergleich zu besser ausgebildetem und mit aller notwendigen Schutzausrüstung versehenem Pflegepersonal, das Hausbesuche machen kann, um Patienten zu Hause diagnostizieren und behandeln zu können. Und möglicherweise ist es vordringlich, dass wir die richtige Balance zwischen Tracking-Apps für das Virus, die unter Beachtung des Schutzes der Privatsphäre sicher eine Rolle spielen werden, und den Forderungen nach kommunalen medizinischen Einsatzgruppen schaffen, wodurch Millionen Amerikaner Arbeit bekämen, nicht nur im Bereich der Kontaktverfolgung, sondern auch in der Bereitstellung und dem Angebot von notwendigem Material und Unterstützung zur sicheren Bewältigung der Quarantäne.

In jedem Falle werden wir harte Entscheidungen treffen müssen zwischen Investitionen in die Menschen oder in die Technologie. Denn die brutale Wahrheit ist, dass wir, so wie die Dinge stehen, uns beides zugleich wahrscheinlich nicht werden leisten können. Die Weigerung, den Bundesstaaten und den großen Städten in einer fortlaufenden bundesstaatlichen Rettungsaktion die notwendigen Mittel zu geben, bedeutet, dass die Coronakrise nun mit voller Wucht in die hausgemachte Austeritätskrise hineinkracht. Öffentliche Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und der öffentliche Verkehr stehen vor existenziellen Fragen betreffs ihrer Zukunft.

Sollten die Technologieunternehmen Erfolg haben mit ihrer heftigen Lobby-Kampagne für Onlineunterricht, Telemedizin, 5G und fahrerlose Autos — ihr New Deal der Bildschirme — so wird schlicht kein Geld übrig bleiben für drängende öffentliche Prioritäten, ganz zu schweigen von dem Grünen New Deal, den unser Planet so dringend braucht.

Im Gegenteil: Der Preis für all diese glitzernden technischen Spielereien werden Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schließungen von Krankenhäusern sein.

Die Technologie stellt uns leistungsstarke Geräte zur Verfügung, aber nicht für jedes Problem gibt es eine technologische Lösung. Und das Problem mit der Auslagerung wichtiger Entscheidungen darüber, wie wir unsere Bundesstaaten und Städte „neu gestalten“ können, an Menschen wie Bill Gates und Eric Schmidt besteht darin, dass sie ihr Leben lang keinen Hehl aus ihrer Überzeugung gemacht haben, dass es kein Problem gebe, das nicht technologisch gelöst werden könnte.

Für sie und viele andere im Silicon Valley ist die Pandemie eine großartige Gelegenheit, nicht nur Dankbarkeit, sondern auch die Ehrerbietung und die Macht zu erhalten, die ihnen bisher aus ihrer Sicht unberechtigterweise versagt worden ist. Und Andrew Cuomo scheint dem früheren Google-Chef so etwas wie freie Regentschaft übertragen zu haben, indem er ihm das Kommando für jenes Gremium übertragen hat, das die bevorstehende Öffnung des Staates New York gestalten wird.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Screen New Deal“ zuerst auf theintercept.com. Er wurde von Matthias Thomsen aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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