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Die Weltmacht-Agenda

Die Weltmacht-Agenda

Deutschland konkurriert mit den USA auf deren ureigenstem Gebiet: dem ökonomischen Nationalismus. Exklusivabdruck aus „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda“.

AMERICA FIRST — dieser von US-Präsident Trump auf jeder Silbe betonte und mehrfach wiederholte Schlachtruf seiner Reden ist bereits eine Art Markenzeichen der US-Politik geworden. Interessanterweise war dieser Slogan von Trump nicht wie gewohnt militärisch gemeint, sondern ökonomisch, wenn auch gerade in den USA beides enger miteinander verknüpft ist als in anderen westlichen Staaten. Und dieses ökonomische Mantra eines neuen Protektionismus verschaffte ihm vermutlich auch die nötigen Wählerstimmen. Inzwischen wird diese Wirtschaftspolitik allerdings zur Führung von Wirtschaftskriegen verwandt.

In der bundesdeutschen Politik-Prominenz dient Trumps Slogan dagegen als Projektionsfläche für das, was man angeblich auf gar keinen Fall will, als hilfreiches Abgrenzungsbeispiel von einer Politik, für die man hierzulande wahrlich nicht stehen will, nämlich den nationalen Vorteil über alles zu stellen.

Vielleicht auch, weil dieser Slogan im ersten Vers der deutschen Nationalhymne — immerhin bis 1991 geltender Bestandteil, wenn auch aus den offiziellen Anlässen verbannt — schon genug Unheil angerichtet hat: „Deutschland, Deutschland, über alles — über alles in der Welt!“

„Freihandel“ und die damit verbundene positive Konnotation, Beseitigung von Handelshemmnissen jeder Art — das ist offizielle deutsche Politik. Und in diesem Rahmen kann Deutschland die Rolle eines GERMANY FIRST voll ausleben, in Gestalt des Exportweltmeisters nämlich, der alle anderen Nationen in den Schatten stellt.

Kai Eicker-Wolf bezeichnet die Außenhandelspolitik Deutschlands als „neo-merkantilistisch“ (1).

Er schränkt allerdings ein:

„Neu ist die hier als merkantilistisch bezeichnete wirtschaftspolitische Orientierung nicht, vielmehr ist sie eine Konstante in der wirtschaftlichen Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung: So weist die (west-)deutsche Handelsbilanz seit dem Jahr 1952 (!) ein positives Vorzeichen auf, und auch die Leistungsbilanz war in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik positiv“ (2).

Inzwischen schlägt dieser Überschuss alle bisherigen Rekorde. Angela Merkel kann sich zugutehalten, dass sie die Vorlagen ihrer rot-grünen Vorgängerregierung gut genutzt und die einseitige deutsche Wettbewerbsposition in ihrer Amtszeit deutlich ausgebaut hat.

Stephan Hebel vermerkt in seiner „Bilanz“ (3) eine Steigerung der Exportüberschüsse von 158 Milliarden Euro zu Beginn (2005) auf 245 Milliarden Euro gegen Ende ihrer Kanzlerschaft (2017). Das sind immerhin 55 Prozent in 12 Jahren.

Da ist es kein Wunder, dass das Verständnis, sollten es andere Staaten je wirklich aufgebracht haben, dahinschwindet und in zunehmend aggressive Töne umschwenkt. Denn mit einer solchen Exportüberschuss-Politik lebt Deutschland im Inneren „unter seinen Verhältnissen“ (4) und nach außen auf Kosten und zu Lasten anderer Staaten.

Von Emmanuel Macron über Christine Lagarde vom Internationalen Währungfonds (IWF) bis zu Trump, vom amerikanischen Finanzminister über den italienischen Premierminister zum Chef der EU-Kommission — sie alle werfen der größten Volkswirtschaft in Europa vor, dass sie immer mehr exportiert und immer weniger importiert. Mit ihren Exportüberschüssen mache die Bundesrepublik den übrigen Europäern das Leben schwer — ja, so lautet vor allem der Tadel der Amerikaner und des IWF: Deutschland gefährde damit die Stabilität der Weltwirtschaft (5).

Das deutsche Wirtschaftsmodell steht am Pranger. Der amerikanische Ökonom Paul Krugman attackiert das deutsche Wirtschaftsmodell schon seit Jahren. Hans-Werner Sinn kommt als Ökonom zwar aus einer ganz anderen Ecke als Krugman — doch auch er kritisierte in seinem Bestseller „Basarökonomie“ bereits im Jahr 2005 den „pathologischen Exportboom“ der Deutschen.

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell ist also nicht neu. Doch noch nie wurde sie derart massiv vorgetragen wie in diesen Tagen. Und nicht von ungefähr hat die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (MEMORANDUM-Gruppe) in ihrem Gutachten von 2017 den Titel „Statt ,Germany first‘: Alternativen für ein solidarisches Europa“ gewählt.

Warum die Exportüberschuss-Politik so sehr die Agenda der deutschen Politik bestimmt, unter welcher Verklärung dies erfolgt, warum man dies gerne, wenn es kritisch wird, unter der Decke halten würde und vor allem: welche dramatischen Folgen diese Politik auch im Inland hat — bis hin zur massiven Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie —, wird im neuen Buch von Herbert Storn anhand aktueller Beispiele dargestellt.

Ein Ziel des Buchs ist es, diese gern tabuisierten Widersprüchlichkeiten als Hinderungsgrund für einen zivilisatorischen Politikwechsel darzulegen, der seinen Namen verdient. Denn ansonsten unterscheiden wir uns nicht grundsätzlich von der Trump’schen Politik.

Darüber hinaus wird erörtert, wie eine alternative Fokussierung auf eine verstärkte Binnenorientierung aussehen könnte und auf welche Widerstände und Probleme sie vermutlich treffen würde.

Die Frage ist, ob wir weiter den Weg einer gnadenlosen Wettbewerbspolitik gehen oder auf das ebenfalls im Menschen vorhandene Solidaritätsbedürfnis bauen wollen. Deshalb soll auch Ausschau nach der dafür benötigten „kritischen Masse“ und den „Pionieren der Transformation“ gehalten werden.




Quellen und Anmerkungen:

(1) Kai Eicker-Wolf, Wirtschaftswunderland, 2017, Seite 39. Merkantilistisch wird eine Wirtschaftspolitik bezeichnet, die auf die Erzielung von Überschüssen im Außenhandel abzielt.
(2) Ebenda
(3) Stephan Hebel, Merkel — Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft, 2018, Seite 98.
(4) Eicker-Wolf, a.a.O. Seite 115.
(5) Süddeutsche Zeitung vom 14. November 2013.

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