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Die Unabhängigkeit des Journalismus

Die Unabhängigkeit des Journalismus

Eine wahrhaft unabhängige Presse weist eine sich der Macht und Autorität unterordnende Rolle zurück.

In seiner unveröffentlichten Einleitung zur Farm der Tiere, das sich “der literarischen Zensur” im freien England widmet, fügte George Orwell einen Grund für diese Klugheit an: Es gebe, schrieb er, „eine allgemeine stillschweigende Übereinkunft, dass ‚es nicht angeht‘, diese bestimmte Tatsache zu erwähnen.“ Die stillschweigende Übereinkunft stellt eine „verschleierte Zensur“ auf der Grundlage „einer reinen Lehre, eines Corpus von Ansichten“ dar, „von denen man annimmt, dass alle vernünftigen Menschen sie fraglos akzeptieren“, und „jeder, der die vorherrschende Lehrmeinung infrage stellt, wird merken, dass er mit erstaunlicher Effektivität zum Schweigen gebracht wird“, ganz ohne „ein behördliches Verbot“.

Wir sind ständig Zeuge, wie man diese Klugheit in freien Gesellschaften walten lässt. Nehmen wir beispielsweise die Invasion in den Irak durch die USA und Großbritannien, eine Aggression ohne glaubwürdigen Vorwand, wie sie im Buche steht, das „schwerste internationale Verbrechen“, wie es im Urteil des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals definiert wurde.

Es ist erlaubt zu sagen, dass es ein “dummer Krieg” war, ein „strategischer Patzer“, ja sogar „der größte strategische Fehler in der jüngsten Geschichte der amerikanischen Außenpolitik“, wie Präsident Obama es ausdrückte, wofür ihn das liberale Lager in den höchsten Tönen lobte. Aber „es ginge nicht an“ zu sagen, was es wirklich war: Das Verbrechen des Jahrhunderts – wenngleich man nicht so zurückhaltend wäre, hätte sich ein offizieller Feind ein deutlich geringeres Vergehen zuschulden kommen lassen.

Die vorherrschende Lehrmeinung tut sich nicht leicht damit, Figuren wie den General/Präsidenten Ulysses S. Grant zu integrieren, der der Meinung war, dass es nie zuvor „einen niederträchtigeren Krieg als den der USA gegen Mexiko“ gegeben habe, bei dem sie sich das einverleibt hatten, was heute der amerikanische Südwesten und Kalifornien ist und der seine Scham darüber bekundete, dass er nicht „das moralische Rückgrat zurückzutreten“ besessen habe, statt sich an diesem Verbrechen zu beteiligen.

Die Unterordnung unter die vorherrschende Lehrmeinung hat Konsequenzen. Die gar nicht mal so stillschweigende Botschaft lautet, dass wir nur kluge Kriege führen sollten, die keine Fehler darstellen, Kriege, die ihre Ziele erreichen – also nach vorherrschender Meinung erklärtermaßen gerechte und richtige Kriege, selbst wenn sie in Wirklichkeit „böse Kriege“, Schwerverbrechen sind.

Es gibt zu viele Anschauungsbeispiele, um sie hier alle zu nennen. In einigen Fällen, wie dem des Jahrhundertverbrechens, ist der Umgang damit in angesehenen Kreisen praktisch ausnahmslos wie beschrieben.

Ein anderer bekannter Aspekt der Unterordnung unter die vorherrschende Lehrmeinung ist die beiläufige Aneignung der gängigen Dämonisierung offizieller Feinde.

Um ein beinahe willkürliches Beispiel aus der Ausgabe der New York Times herauszugreifen, die eben zufällig vor mir liegt – da warnt ein hoch kompetenter Wirtschaftsjournalist vor dem Populismus des offiziellen Dämons Hugo Chavez, der, nachdem er in den späten 90er Jahren einmal gewählt war, “damit begann, jede demokratische Institution zu bekämpfen, die ihm im Weg stand.“

Wenden wir uns einmal der Realität zu: Es war die US-Regierung, die (vorsichtig formuliert) mit enthusiastischer Rückendeckung der New York Times den Militärcoup voll unterstützte, durch den die Chavez-Regierung gestürzt wurde – ehe er kurz darauf durch einen Volksaufstand wieder rückgängig gemacht wurde.

Was nun Chavez angeht, so gewann er, was immer man von ihm halten mag, wiederholt Wahlen, die von internationalen Beobachtern als frei und fair bestätigt wurden. Unter den Beobachtern war auch die Carter Foundation, deren Gründer Ex-Präsident Jimmy Carter sagte: „Von den 92 Wahlen, die wir beobachtet haben, würde ich das Wahlverfahren in Venezuela als das beste der Welt bezeichnen.“

Und Venezuela schnitt unter Chavez in internationalen Umfragen zum öffentlichen Rückhalt der Regierung und zum Zustand der Demokratie regelmäßig sehr gut ab (so das in Chile ansässige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Latinobarómetro).

Es gab zweifellos demokratische Defizite während der Chavez-Jahre, wie etwa die Unterdrückung des RCTV Senders, die eine breite Missbilligung auslöste. Ich stimmte darin ein und war auch der Meinung, dass so etwas in unserer freien Gesellschaft ein Ding der Unmöglichkeit sei. Hätte ein prominenter Fernsehsender in den USA einen Militärcoup unterstützt, so wie das bei RCTV der Fall war, dann würde er nicht ein paar Jahre später unterdrückt werden, er würde nämlich gar nicht mehr existieren: Die Verantwortlichen säßen im Knast, so sie denn noch am Leben wären. Doch die reine Lehre wischt bloße Tatsachen mit leichter Hand beiseite.

Die Nicht-Bereitstellung angemessener Informationen ist ebenfalls folgenschwer. Vielleicht sollten die Amerikaner wissen, dass vom führenden US-Umfrageinstitut erhobene Umfragen ergaben, dass die USA zehn Jahre nach dem Verbrechen des Jahrhunderts in den Augen der Welt als größte Gefahr für den Weltfrieden dastehen; gewiss nicht der Iran, der aber diesen Preis in den US-amerikanischen Kommentaren gewinnt.

Vielleicht hätte die Presse ja ihre Pflicht erfüllen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Tatsache lenken können, statt sie ihr zu verbergen, zusammen mit einigen Überlegungen dazu, was das nun bedeutet, welche Lehren darin für die Politik liegen. Wieder einmal hat die Verletzung von Dienstpflichten Konsequenzen.

Beispiele wie diese, von denen es massenhaft gibt, sind schwerwiegend genug, doch es gibt andere, die noch viel folgenreicher sind. Zum Beispiel der Wahlkampf 2016 im mächtigsten Land der Weltgeschichte. Die Berichterstattung hatte gigantische Ausmaße – und war äußerst aufschlussreich.

Probleme wurden von den Kandidaten fast vollständig vermieden und kamen in den Kommentaren praktisch gar nicht vor, in Übereinstimmung mit dem journalistischen Grundsatz, dass „Objektivität“ bedeutet, getreulich zu berichten, was die Mächtigen tun und sagen, und nicht, was sie ignorieren. Diesem Grundsatz bleibt man treu, selbst wenn das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel steht, wie es tatsächlich der Fall ist: sowohl die wachsende Gefahr eines Atomkrieges als auch die ernste Gefahr einer Umweltkatastrophe sind Fakten.

Dieses Versäumnis erreichte am 8. November, einem wahrhaft historischen Tag, einen dramatischen Höhepunkt. An diesem Tag fuhr Donald Trump zwei Siege ein. Der weniger wichtige erhielt außerordentlich große Medienaufmerksamkeit: sein Wahlsieg, mit fast drei Millionen weniger Wählerstimmen als seine Gegnerin dank rückschrittlicher Besonderheiten des US-Wahlsystems.

Über den deutlich wichtigeren Sieg ging man praktisch stillschweigend hinweg: Trumps Sieg in Marrakesch, Marokko, wo sich rund 200 Nationen trafen, um das Pariser Klimaabkommen des vorigen Jahres mit etwas ernstem Inhalt zu füllen. Am 8. November kamen die Verhandlungen zum Stillstand. Der Rest der Konferenz war vor allem dem Versuch gewidmet, etwas Hoffnung zu retten, nachdem die USA sich nicht nur aus der ganzen Unternehmung zurückzogen, sondern sich sogar zum Ziel gesetzt haben, es durch eine deutliche Erhöhung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, den Abbau von Regulierungen und die Ablehnung der Zusicherung, Entwicklungsländer bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zu unterstützen, zu sabotieren.

Bei Trumps wichtigstem Sieg standen ja nur die Zukunftsperspektiven für jegliche uns bekannte Form menschlichen Lebens auf dem Spiel. Entsprechend gab es praktisch keine Berichterstattung, man hielt am Prinzip der „Objektivität“ fest, wie es die Gepflogenheiten und Glaubenslehren der Macht festlegen.

Eine wahrhaft unabhängige Presse weist eine sich der Macht und Autorität unterordnende Rolle zurück. Sie schlägt die Lehrmeinung in den Wind, stellt infrage, was „vernünftige Menschen fraglos akzeptieren“, zerreißt den Schleier stillschweigender Zensur, stellt der breiten Öffentlichkeit die Informationen und die Bandbreite der Meinungen und Vorstellungen zur Verfügung, die eine Voraussetzung für eine sinnvolle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben sind, und darüber hinaus bietet sie eine Plattform, damit Menschen in einen Dialog und eine Diskussion über die Probleme treten können, die sie betreffen. Dadurch wird sie ihrer Funktion als Grundlage einer wahrhaft freien und demokratischen Gesellschaft gerecht.


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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel "The Independence of Journalism". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ebenfalls ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.

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