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Die Treibjagd

Die Treibjagd

Schon ein minimaler „Linksruck“ der SPD provoziert die Mainstream-Medien derart, dass sie zum Angriff blasen.

Ich bin wahrlich nicht als großer Freund der SPD bekannt. Zu tief ist meine Enttäuschung angesichts einer Politik, die nicht erst seit Gerhard Schröder eher auf System erhaltende Sozialkosmetik hinausläuft — wenn die Partei nicht gleich wie bei Hartz IV als Trojanisches Pferd des Großkapitals die Festung Sozialstaat schleift. Es würde auch keinen Sinn machen, der Partei jetzt meine Stimme zu geben, obwohl die Linke ein ähnliches Programm schon früher, konsequenter und glaubwürdiger vertreten hat. Mir ist es schon zu viel, wenn ein Bodo Ramelow mittlerweile in Mainstream-Talkshows von politischen Gegnern als Mann der Mitte eingemeindet wird. Auch das Linksrücklein des vergangenen SPD-Parteitags konnte mich nicht dazu bewegen, dieser Partei wieder vollkommen zu vertrauen.

Dennoch gibt es einen Faktor, der mich nachdenklich gemacht und dazu motiviert hat, viele Berichte über Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu lesen. Es ist die geradezu erbitterte und extrem unfaire Kampagne, die die Medien, die CDU und sogar das Establishment der Partei selbst gegen die neue Führung fährt. Schon als die beiden als Duell-Partner für Olaf Scholz und die eher blasse Klara Geywitz auserkoren waren, beschlich mich das Gefühl, die Medien wollten auf Teufel komm raus die beiden neoliberalen Hardliner auf den Thron hieven und mit ihren Sticheleien gegen die „GroKo-Gegner“ auf den Entscheidungsprozess innerhalb der SPD Einfluss nehmen.

Es fühlte sich so an, als hätten die „unerfahrenen Hinterbänkler“ die Wiedererrichtung der Berliner Mauer und die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien gefordert.

So dünnhäutig ist das neoliberale Establishment geworden, dass es gegen jede Aufweichung seines Regiments um jeden Meter Boden kämpft. Die öffentliche Hinrichtung von Esken und Walter-Borjans dient offensichtlich auch als Warnung an alle, die es künftig wagen, aus der Koalition der Willigen auszuscheren.

Das Experiment einer wieder ernstlich sozialdemokratischen SPD soll scheitern — wie sich ein Kissen, auf das man Druck ausgeübt hat, wieder von selbst ausbeult, sodass es hinterher die gleiche Gestalt annimmt wie vorher.

Das größte Hindernis in einer Demokratie ist das Volk — in diesem Fall hat die innerparteiliche Demokratie in der SPD für einen Aufruhr gesorgt, der im System eigentlich nicht vorgesehen ist. Man glaubte, mit dem Wunschkandidaten Scholz und einer groß angelegten Kampagne könne man die Sache in den Griff bekommen. Der letzte durch eine Mitgliederbefragung erkorene SPD-Vorsitzende war Rudolf Scharping gewesen. Der war nun für jede Form der Dämonisierung gänzlich ungeeignet, diente er sich doch — kaum war Schröder am Ruder — als erster wirklich in Kriegshandlungen verwickelter „Verteidigungsminister“ seit dem Zweiten Weltkrieg an.

Eskens und Walter-Borjans Aufstieg dagegen war ein Novum. Gerade die Tatsache, dass sie nicht vom „Marsch durch die Institutionen“ komplett zurechtgeschliffen worden waren — ihre Frische, wenn man so will: ihre Unbeholfenheit — faszinierte viele tausend SPD-Mitglieder. Dies ist umso erstaunlicher, als es sich bei beiden nicht um „geborene Stars“ der Art eines Christian Lindner, Robert Habeck oder Karl Theodor zu Guttenberg handelt. Für den, der entschlossen ist, auf ihnen herumzutrampeln, bieten sie genügend Trittfläche. Die geistige Grausamkeit, die zu den professionellen Skills eingebetteter Journalisten gehört lässt sich an den beiden beliebig ausagieren.

Das beginnt mit der Wahl eher unvorteilhafter Fotos, auf denen Esken „selbstgefällig“ zu grinsen und Walter-Borjans scheu in sich versunken scheint. Die Botschaft an potenzielle Wähler lautet: die beiden sind lächerliche Gestalten. Und weiter: Dass „solche Leute“ es so weit nach vorne geschafft haben, ist das sicherste Zeichen für den Niedergang der SPD.

Was tatsächlich in den letzten Wochen geschehen ist, was Walter-Borjans und Esken gesagt haben, ist so verschieden von dem daran anknüpfenden Medienecho, dass man meinen könnte, es handle sich um zwei völlig unterschiedliche Realitäten.

Was die Medien geschrieben haben (Auswahl):

„Wer braucht die SPD noch? Psychogramm einer verstörten Partei.“ Der Spiegel

„Die thematisch-strategische ‚Verzwergung‘ der Gesamtpartei auf das Segment des Sozialen.“ Tagesspiegel

„Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze.“ Süddeutsche Zeitung

„Das GroKo-Geeiere der Neuen.“ Die Welt

„Helmut Schmidts Tochter rechnet mit der SPD ab.“ Rheinischer Merkur

„Ein Fest der Heuchelei.“ Spiegel online

„Es wird mit einem Wimmern enden.“ Zeit online

„Bei der SPD hat nun die dritte Reihe der Apparatschiks das Sagen.“ Die Welt

„Das Schlimmste: Olaf Scholz wurde geschwächt.“ Spiegel online

„Riester: Hang zur Selbstzerfleischung. Angst vor dem Untergang der SPD.“ BILD

„Peer Steinbrück: ein breites Publikum entzieht uns das Vertrauen.“ Cicero

„Altkanzler Schröder geht auf Distanz zum neuen Führungsduo.“ Spiegel online

„Die SPD muss sterben, damit wir leben können.“ Die Zeit

„Mit neuer Spitze sackt die SPD auf nur noch 11 Prozent ab.“ Die Welt

„Der Wattebausch-Parteitag der SPD.“ NDR

„Herz aus Stein. Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist der vorletzte Akt einer Tragödie. Erspart sich die SPD den letzten?“ Giovanni di Lorenzo, Zeit online

„Die SPD ruiniert erst sich selbst, dann die neue Wirtschaft.“ Die Welt

„Fromme Lügen.“ Cicero

„Fortgesetzte Selbstverzwergung.“ Deutschlandfunk

„Zurück in die Zukunft.“ taz

„Merz attackiert: Die SPD ist in der letzten suizidalen Phase.“ Die Welt

„Maximaler Versager: SPD-Mann Sarrazin zieht über Norbert Walter-Borjans her.“ ntv

„Björn Engholm: Dann wäre die SPD für ein Jahrzehnt völlig weg vom Fenster.“ Die Welt

„Sigmar Gabriel: Zukunft ist eine Zumutung für die SPD.“ (Newstral)

„Stephan Weil warnt vor Saskia Esken.“ Die Zeit

„Deutschlands älteste Partei versinkt in den Strudeln des Populismus.“ Der Spiegel

„Kevin allmächtig — Die Macht des Juso-Chefs.“ BILD

„Die SPD ist eine Selbsthilfegruppe geworden.“ Deutschlandfunk

„SPD-Parteitag 2019: Aufklärung über Oralverkehr und kostenlose Lecktücher.“ Stephan Weil, Zeit

„Auf roten Stoppersocken“ Der Spiegel

„Sozialdemokraten verstolpern Jahresauftakt.“ Tagesspiegel

Ein paar Schlussfolgerungen:

  • Es liegt eine massive Kampagne der Medien vor. Wie Albrecht Müller in den Nachdenkseiten mehrfach schlüssig erklärt hat, wirkt Propaganda besser, wenn aus vermeintlich verschiedenen Richtungen das Gleiche gesagt wird. Die Schreiber scheinen in der Absicht, der SPD-Führung zu schaden, ihr Äußerstes gegeben zu haben. Manche Headlines wirken eher wie Parodien des journalistischen Hangs zur Zuspitzung.
  • Es gibt Schwerpunkte der Kampagne bei einigen besonders „giftig“ vom Leder ziehenden Medien: insbesondere bei Die Welt, Die Zeit und Der Spiegel. Die Zeit etwa sagt explizit, dass sie der SPD den Tod wünscht. Bei Fernseh-Talkshows ging es zum Glück etwas gesitteter zu, schon weil immer ein Vertreter oder eine Vertreterin der Parteilinken mit im Studio saß.
  • Offenbar haben die Medien bewusst Prominente vom streng neoliberalen Flügel der SPD wie Schröder und Weil um Interviews gebeten, wenn sie darauf hoffen durften, dass eine negative Schlagzeile für das neue Führungsduo dabei herauskommen könnte. Dabei waren die Medienschaffenden nicht sehr wählerisch, siehe Sarrazin!
  • Die Medien schrecken auch vor persönlichen Kränkungen der beiden SPD-Chefs nicht zurück, wie folgende Passage aus dem „Spiegel“ vom 7. Dezember 2019 dokumentiert: „Wenn Esken sich, gerade dem Taxi entstiegen, einer Gruppe von Kandidierenden näherte, die plaudernd beisammenstand, löste sie bisweilen allergische Reaktionen aus: ‚O Gott, da kommt sie.‘“ Die Bezeichnung „Apparatschik“, den Die Welt benutzt, rückt die neuen Vorsitzenden in die Nähe des Sowjet-Kommunismus.
  • Schauen wir uns jetzt zum Vergleich an, was wirklich auf dem SPD-Parteitag beschlossen und von der neuen Führung in den letzten Wochen gesagt wurde:

Was wirklich gesagt und getan wurde:

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versuchten in ihren Reden, speziell die Schicksale „kleiner Leute“ zu beleuchten, denen trotz harter Arbeit kaum etwas zum Leben bleibt. Ein „Mietenmoratorium“ soll Mieterhöhungen für fünf Jahre auf die Höhe der Inflationsrate beschränken. Die Spekulation mit leer stehenden Häusern und unbebauten Grundstücken soll begrenzt werden. Die neue SPD-Spitze setzte sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein: 1 Prozent Steuer auf Vermögen oberhalb von 1 Million. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, es sei ungerecht, „dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist — so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist. Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können.“ Dazu wollen Esken und Walter-Borjans auch Firmenerben und Topverdiener stärker belasten.

Auf der Agenda stand die Abschaffung von Hartz IV, das durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden soll. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Hartz-IV-Satz um nicht mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Die das Alter diskrimierende Benachteiligung von unter 25-Jährigen soll beendet werden. Kürzungen von Wohngeld würde es dann nicht mehr geben. Wer zuvor ALG I erhalten hat, dessen Vermögen und Wohnungsgröße soll für zwei Jahre nicht überprüft werden. Der Bezug von ALG I würde verlängert werden, der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, und eine Kindergrundsicherung soll dafür sorgen, dass Kinder nicht mehr so leicht zusammen mit ihren Eltern in die Armut abrutschen.

Die neue Führung will die Umweltkosten, etwa CO2-Steuer, für Ärmere sozial abfedern. Die Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur sollen erhöht werden. Dazu müsste notfalls die „Schwarze Null“ beziehungsweise die „Schuldenbremse“ fallen. „Unseren Kindern nutzt es wenig, wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen, aber die Umwelt vergiftet und die Infrastruktur marode ist“, so Norbert Walter-Borjans. Der neue Vorsitzende distanzierte sich auch vom „2-Prozent-Ziel“, das US-Präsident Trump erbittert weiterverfolgt: 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung. Walter-Borjans hält es für grundfalsch, den Rüstungsetat mit der Erhöhung der Wirtschaftsleistung automatisch wachsen zu lassen. Sein Motto: „Ausrüstung — ja, Aufrüstung — nein“. Interessant auch, was nicht gefordert wurde, zum Beispiel mehr Härte gegen Flüchtlinge.

Erst im Januar forderte die SPD, das neue Tierwohllabel für Hersteller müsse verpflichtend eingeführt werden, um wirksam zu sein. Norbert Walter-Borjans forderte eine Wertzuwachs-Steuer für Grundbesitzer, um die Staatskasse an bestimmten, eher durch Glück oder Spekulationsgeschick als durch Leistung „erwirtschafteten“ Gewinnen zu beteiligen. Reflexhaft beklagte die CDU daraufhin ein „Investitionshemmnis“ und „populistische Scheinlösungen“. Gleich nach Neujahr forderte das neue SPD-Duo auch die Freigabe von Cannabis. Esken sagte dazu:

„Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar. Während Cannabis kriminalisiert wird, wird Alkoholkonsum zelebriert — denken Sie nur an das Oktoberfest. Wer erst Cannabis verurteilt und dann im nächsten Bierzelt das Fass ansticht, legt doppelte Standards an.“

Vorläufiges Fazit

Hierzu gäbe es noch eine Menge Details anzuführen. „Atmosphärisch“ von Bedeutung ist, dass sich die neuen SPD-Vorsitzenden zum Begriff „links“ mit Einschränkungen bekannt haben. Norbert Walter-Borjans sagte auf seiner Parteitagsrede mehrfach sinngemäß — nachdem er einige neue Programmpunkte aufgeführt hatte: „Wenn das links ist, ja, dann sind wir links.“ Im Weiteren stellte sich aber heraus, dass die neue Parteispitze nichts sensationell Neues kreieren, sondern Verhältnisse wiederherstellen will, wie sie unter Johannes Rau, Walter-Borjans Mentor, Willy Brandt und Helmut Schmidt ohnehin geherrscht hatten. „Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts ein Linksschwenk ist, dann bitte sehr, dann machen wir einen ordentlichen Linksschwenk“, so Walter-Borjans.

Insgesamt geht es eher um die Rückabwicklung der Agenda-Politik seit Schröder, was jedoch nur höchst halbherzig geschehen würde — und auch nur für den Fall, dass die SPD zur prägenden Kraft in Deutschland aufsteigen sollte. Noch immer würde Hartz-IV-Betroffenen, die nicht kuschen, nur die 70-Prozent-Menschenwürde gewährt. Die geforderte Vermögenssteuer würde weiter unterhalb dessen liegen, was Vermögende „verschmerzen“ können. Aktuell bereits unbezahlbare Mieten würden auf dem jetzigen menschenfeindlichen Niveau eingefroren werden. Man würde im Kriegstreiberbündnis NATO bleiben, jedoch etwas weniger Geld in Rüstung stecken. Wir haben es also mit einem von Anfang an kastrierten „Linksruck“ zu tun — und nicht nur deshalb, weil klar ist, dass viele Parteitagsbeschlüsse mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht durchsetzbar sind. Schon was die SPD fordert, klingt reichlich verzagt.

Was die Presse „links“ nennt, ist es noch lange nicht.

Relativ gesehen ist der SPD-Parteitag aber gewiss ein Fortschritt.

Was sagt es also über Union und neoliberale Presse aus, dass ihnen schon dieser sehr blasse Linksruck zu viel wird?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Ton vorgegeben. Sie will die bereits beschlossene Grundrente — auch „Respektrente“ betitelt — nicht mehr umsetzen, sollte die SPD die Koalition verlassen. Das heißt, die CDU-Vorsitzende und vielleicht künftige Kanzlerin will die Armut auf dem jetzigen, schändlichen Niveau belassen. Selbst einer minimalen Abdämpfung der schlimmsten Not stimmt sie nur unter Druck zu, und ihr „Respekt“ vor alten Menschen, die überwiegend ihr Leben lang gearbeitet haben, endet gleich wieder, sobald der Druck nachlässt. Wie vielfach zutreffend gesagt wurde, nimmt AKK alte, verarmte Menschen in Geiselhaft, um die SPD zum GroKo-Verbleib zu zwingen.

CDU und Systempresse wollen, dass es keine Vermögenssteuer gibt, dass die Mieten weiter ungebremst wachsen, dass das Hartz-IV-System in seiner bisherigen maßlose Härte und Unmenschlichkeit weiter existiert, dass der Rüstungshaushalt gegenüber dem heutigen Niveau um knapp die Hälfte erhöht wird und so weiter. Die seit Jahrzehnten beliebteste Partei der Deutschen ist im Grunde eine Partei des Grauens.

Und große Teile der Presse soufflieren CDU und CSU dabei, versuchen jeden noch so kleinen Lichtstreif am Horizont sogleich abzudunkeln durch Zynismus, Demagogie und Menschlichkeits-Bashing.

Die Debatte um die neuen SPD-Vorsitzenden, deren Start die neoliberale Presse ohnehin auf extrem niedrigem Niveau begleitet hat, könnte in der Folge zur Schlammschlacht ausarten. Das Meinungsforschungs-Institut Forsa gab kurz nach dem Parteitag die Parole aus, das SPD-Duo sei schon jetzt gescheitert, die Partei habe in Umfragen 3 Prozentpunkte eingebüßt. Dabei bediente sich das Institut jedoch manipulativer Fragen. Wobei es ja angesichts der massiven Kampagne keine Überraschung wäre, wenn die Umfragewerte der SPD — auch ohne dass jemand „nachhilft“ — im Keller lägen.

Saskia Esken wird derzeit ein „Skandal“ angehängt. Das Fernseh-Magazin Kontraste hat einen acht Jahre zurückliegenden Fall ausgegraben, bei der Esken einer Mitarbeiterin des Landeselternbeirats Baden-Württemberg rechtswidrig gekündigt haben soll. Ob der Vorfall aktuell ist, ob er relevant ist oder sich überhaupt so zugetragen hat, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass die Gedankenverbindung „Esken — Skandal“ und „Esken — Leiche im Keller“ in den Köpfen der Bürger hängen bleibt.

Derzeit wird außerdem massiv versucht, aus Saskia Esken eine Art öffentliche Witzfigur zu machen. Der Focus berichtete in seinem Artikel „Nach ‚Sozialismus‘-Forderung ergießt sich beißender Spott über SPD-Chefin Esken“ süffisant über einen neuen Twitter-Trend. Twitternde verarbeiteten Film-Titel ironischen Anti-Esken-Statements:

„Spiel mir das Lied vom Parteitod“ oder „Liebling — ich habe die Umfragewerte geschrumpft.“ Offenbar planen die Initiatoren dieses Trends, eine Welle diskriminierenden Spotts nach Art früherer Ostfriesen- oder Blondinenwitze loszutreten. Seine Parteilichkeit in keiner Weise verbergend, zitiert der streng neoliberale Focus einen FDP-Politiker:

„Wie oft muss der Sozialismus eigentlich noch scheitern, bis auch Saskia Esken verstanden hat, dass der Sozialismus keine einzige soziale Frage löst?“

Dabei wird in keiner Weise die Frage thematisiert, ob Parteien wie die FDP besagte soziale Probleme nicht erst geschaffen haben. Der Mainstream-Journalismus stellt nicht die Brandstifter zur Rede, sondern beschimpft jene — die wie ineffizient auch immer — zu löschen versuchen.

Walter-Borjans kann man nicht so leicht etwas anhängen. Ihn versucht man mit wiederholten Vorwürfen, er hätte in Nordrhein-Westfalen „drei verfassungswidrige Haushalte“ eingereicht, zu Fall zu bringen. Die Linie des neuen SPD-Vorsitzenden, eher mehr Schulden für Investitionen zu machen, kann man kritisieren. Die derzeitige Kampagne allerdings suggeriert, er hätte keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz und das Schicksal der Nation dürfe keinesfalls in die Hände eines gesetzlosen Chaoten fallen.

Dichtung und Wahrheit

Im Weiteren folgen ein paar gängige Behauptungen über Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie den zurückliegenden SPD-Parteitag — mit Anmerkungen von mir.

  • „Olaf Scholz ist der im Volk beliebteste Politiker des SPD. Wenn ihn die Partei nicht zum Vorsitzenden gewählt hat, schadet sie sich damit nur selbst.“

Die Wahrheit: Olaf Scholz gehört seit 2001 dem Parteivorstand in verschiedenen Funktionen an und bekleidete in der SPD verschiedene Spitzenämter. Während dieser Zeit sackten die Beliebtheitswerte der SPD von 38,5 Prozent in der Bundestagswahl 2002 bis circa 13 Prozent ab, so das aktuelle Umfrageergebnis. Das entspricht einer Drittelung der Zustimmungswerte. Natürlich ist das nicht allein die Schuld von Scholz. Politiker wie Schröder, Müntefering und Gabriel hatten noch größeren Anteil daran. Aber plausibel scheint, dass die „Scholz-Mentalität“ insgesamt, also Entsozialdemokratisierung, neoliberale Agenda-Politik, Ursache dieses Niedergangs war. Im Übrigen sagt die Zustimmung für einen Politiker bei der Gesamtheit der Deutschen wenig über dessen Eignung zum Vorsitzenden einer bestimmten Partei aus.

Scholz erhielt wohl überwiegend gute Noten von Anhängern gegnerischer Parteien, was man auch als eine Art Prämie für Klassenverrat sein deuten kann.

  • Die neue Führung ist politisch völlig unerfahren und lässt solides Polit-Handwerk vermissen.

Das heißt, sie waren nicht Teil jener „Kreise“ gewesen, die den Niedergang der SPD erst verursacht haben. Walter-Borjans war zwar immerhin Minister unter Johannes Rau, er gehörte jedoch nie dem Bundes-Führungskader an — zum Glück. Die Presse will mit „Hinterbänkler“-Vorwürfen gegen Esken und Walter-Borjans Unprofessionalität suggerieren. In einer fast durchgehend von überzeugten Neoliberalen gekaperten Partei konnte jedoch Hoffnung naturgemäß nicht aus der „ersten und zweiten Reihe“ der Partei erwachsen. Diese beiden Reihen marschieren schon lange nach rechts. Unverbrauchte und unbelastete Personen wirkten demgemäß auf viele SPD-Mitglieder eher anziehend — was ein großes Misstrauensvotum für die verbrauchte und belastete „übliche“ Führungsriege darstellt.

  • Die neuen Vorsitzenden haben kein Charisma, sind schlechte Redner.

Die Reden von Esken und Walter-Borjans empfand ich als gut, wenn auch nicht als rhetorisch „glänzend“. Gemessen an dem Seifenblasenabsonderer Friedrich Merz sind sie allerdings geradezu Eloquenzbestien. Gelegentlich haben sie Wortfindungsschwierigkeiten — sonst bei Spitzenpolitikern unüblich. Wer sich selbst ein Urteil bilden möchte, sollte sich jedoch einmal längere Rede- und Interviewpassagen des neuen Führungsduos anhören. Niemand sollte blind der Berichterstattung der Presse darüber und der Auswahl der Redeauszüge durch das Fernsehen trauen.

Das Führungsduo sieht nicht „blendend“ aus. Das ist mir recht, denn ich will gar nicht geblendet werden, sondern Menschen sehen, die solide arbeiten.

Sie greifen nicht auf Überwältigungsrhetorik zurück, die sie vermutlich gar nicht beherrschen. Auch das ist gut so. Kevin Kühnert beherrscht das gut, wenn er flink formulierend seine Stimme bei rhetorischen „Gipfelpunkten“ gezielt anschwellen lässt. Ich kann auf solche Stilmittel jedoch getrost verzichten.

  • Ihre Wahl offenbart die dünne Personaldecke der SPD.

Das stimmt teilweise. Es gibt wenig sehr publikumswirksames neoliberal gesinntes Personal, nach dem sich die Medien ja offensichtlich verzehren. Sozialdemokraten gibt es schon länger nicht mehr so viele auf einflussreichen Posten. Die sind der SPD ja längst scharenweise davongelaufen. Walter-Borjans, Esken und Kühnert waren also wohl das Äußerste, was der — ohnehin nur gemäßigte — linke Flügel aktivieren konnte.

  • Die SPD zerlegt sich selbst.

Schon lange verfolgen Teile der Medien, der Wirtschaft und des politischen Gegners die Absicht, eine Republik ohne SPD zu schaffen. Die Union ist die Partei, die am besten „mitspielt“, wenn es um Sozialabbau, Klientelpolitik für die Reichen, Repression im Inneren und Kriegspolitik im Äußeren geht. CDU und CSU wirken auf konservative Wähler „gemütlicher“ als die FDP sowie „seriöser“ als die AfD, die oft Überschneidungen mit der rechtsradikalen Szene aufweist. Die Union bleibt deshalb für das Großkapital unentbehrlich, und es soll offenbar verhindert werden, dass jemals wieder eine andere Partei den Kanzler stellen kann. Dazu wurde die SPD durch Personen unterwandert, die eigentlich längst keine Sozialdemokraten mehr waren und von der Presse gerade deshalb hochgejubelt wurden.

  • Ein GroKo-Aus würde der SPD selbst am meisten schaden.

Sicher wissen wir nur, dass die bisher drei Großen Koalitionen ihr geschadet haben. Was passieren würde, wenn sie aussteigt, bleibt Spekulation. Die Presse würde die anschließenden Wahlergebnisse aber sicher nicht dem Zufall überlassen. Die SPD-Führung wird derzeit wieder in ein Dilemma getrieben, bei dem sie fast nur verlieren kann. Bleibt sie in der GroKo, wird es heißen: Walter-Borjans und Esken hätten ihre Glaubwürdigkeit von Anfang an verspielt. Kündigen sie die GroKo auf, sind die beiden skrupellose Hasardeure, die mit dem Schicksal einer ganzen Nation spielen. Bleibt das neue Führungsduo gegenüber dem neoliberalen Block in der Partei hart, werden sie als machtbesessene Diktatoren verschrien, suchen sie den Kompromiss — wie sich derzeit abzeichnet, gelten sie als rückgratlose Weichlinge. Nachdem der „Wirtschaftsflügel“ der SPD, getrieben von den „Seeheimern“ und angeführt von einer neoliberal gewendeten Generation Schröder, über Jahrzehnte gnadenlos durchregiert und dabei die Halbierung der Mitgliederzahl in Kauf genommen hat, werden Esken und Walter-Borjans nun gedrängt, besondere Rücksicht auf Fraktion und Regierung zu nehmen, in denen der rechte Flügel dominiert.

  • Die neue SPD-Führung hat die SPD-Fraktion brüskiert.

Suggeriert wird, es sei ein Skandal und Zeichen besonderer Arroganz, wenn die Parteiführung beansprucht, auch die Gespräche mit der Union über das künftige Programm der GroKo zu führen. So soll ein Keil zwischen Partei- und Fraktionsführung unter Rolf Mützenich getrieben werden.

  • Die neue Führung macht sich Illusionen über die Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen.

Endlich trauen sich SPD-Politiker, mit ihren sozialen Themen ähnlich lästig zu werden, wie es die CSU bei den Themen Bürgerrechtsabbau und Flüchtlingsabwehr gewesen ist. Gut so! Die Erfolgsaussichten für weiter gehende Forderungen scheinen freilich gering. Es ist aber wichtig, auch — relativ gesehen — radikale Positionen wiederholt im öffentlichen Raum vorzutragen. So besteht immerhin die Chance, Bürger für diese zu gewinnen und durch „Pokern“ bei Verhandlungen mehr herauszuschlagen. Gehen sozial denkende Menschen nicht sehr massiv und hartnäckig vor, werden sie von den neoliberalen Unions-Blockflöten über den Tisch gezogen.

  • Die neue Führung ist in Fraktion und Regierung zu wenig verankert, ist zu schlecht vernetzt.

Ja, zum Glück, denn Netzwerke haben die Partei und den Sozialstaat gegen die Wand gefahren.

Derartige Analysen könnte man nach Belieben fortsetzen. Ich komme aber zu einem vorläufigen Abschluss.

Um das neoliberale Gesamtprojekt herum, das eine Privatisierung des öffentlichen Lebens, eine Ideologie der „Welt als Ware“ sowie beschleunigte Umverteilung von Unten nach Oben beinhaltet, sind wirksame mediale „Brandmauern“ errichtet worden.

Erste Verteidigungslinie:

Es wird versucht, auf den inneren Meinungsbildungsprozess der Parteien Einfluss zu nehmen, damit Personen, die nicht zu den Gläubigen der neoliberalen Offenbarungsreligion zählen, gar nicht erst in Führungspositionen gelangen.

Zweite Verteidigungslinie: Sollten doch ein paar echte Sozialdemokraten „durchgekommen“ sein, wird Sorge getragen, dass ihre Inhalte nie zu konkreter Politik werden — sei es, indem die Presse auf das Scheitern der Häretiker hinarbeitet, sei es, dass andere linientreue Parteien wie die Union diese Absichten in Koalitionen blockieren.

Dritte Verteidigungslinie: Käme es wirklich einmal zu einer linken Mehrheit im Parlament, also zu einer linken Regierung, würden internationale Strukturen in Zusammenarbeit mit heftigem medialen Gegenwind dazu führen, dass es den Emporkömmlingen erginge wie einst Alexis Tsipras in Griechenland. Das heißt, wer nicht passt, wird passend gemacht.

Dieses perfide und mittlerweile sehr effiziente System könnte nur überwunden werden, wenn massive außerparlamentarische Proteste — mindestens mit der Kraft der Fridays-for-Future-Bewegung — eine Gruppe sehr aufrechter linker Politiker unterstützt und wenn sich der Zeitgeist komplett dreht. Dies erscheint aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich. Jedoch ist jeder noch so kleine Lichtblick, wie er sich mit der neuen SPD-Führung zeigt, hilfreich, weil er positive Ideen in den die öffentliche Debatte einspeist.

Ein Lichtblick ist übrigens der Beitrag von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Prantl schrieb:

„Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt.“

Er ergänzt, damit auch Kritiker links von der SPD berücksichtigend:

„Das hat mit gewaltigen politischen Fehlern zu tun, die diese Partei gemacht hat; das hat auch mit enttäuschter Liebe bei nicht wenigen Kritikern zu tun; das hat auch mit einer morbiden Lust zu tun, den Tod der traditionsreichen Partei zu erleben — und somit das Verschwinden des letzten Zipfels des sozialdemokratischen Jahrhunderts.“

Die Frage ist, wie ein „postsozialdemokratisches Zeitalter“ aussehen sollte. Wir wissen das nicht genau, haben aber mit einem Trump, Bolsenaro, Johnson, Merz oder Lindner durchaus einen Vorgeschmack davon. Rosig ist die Aussicht auf ein Parteienspektrum ohne die Farbe Rot nicht.

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