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Die SPD als Steigbügelhalter

Die SPD als Steigbügelhalter

"Mehr Mut, Martin!", rufen die Genossen. Doch wozu? Zur Lücke, Lüge oder Wahrheit? Letztere besagt, dass der SPD-Kanzlerkandidat zum Establishment gehört. Ein Interview.

Herr Bülow, Ende Juni war in der Wochenzeitung der Freitag unter dem Titel „Angies Juniorpartner“ eine krachende Abrechnung mit dem „Establishment der SPD“ und dessen Einfluss und Wirken auf die Partei drei Monate vor der Bundestagswahl erschienen. Da hieß es etwa: „Es sind genügend da, die vor allem mitregieren wollen, die genervt sind von den Wünschen der Basis, die es sich bequem gemacht haben an der Seite der Union, die sich vor allem gegen ‚Ökos‘ und Linke abgrenzen wollen.“ Geschrieben hat den Beitrag nicht irgendein Außenstehender, sondern Sie. Hat Ihnen Martin Schulz dafür schon gedankt?

(Lacht.) Ganz bestimmt nicht, und das war auch nicht Sinn der Sache. Ich finde, es ist an der Zeit, die Kräfte zu aktivieren und darüber nachzudenken, ob es nicht innerhalb der Partei Leute in verantwortlichen Positionen gibt, die eine Neuauflage der Großen Koalition gutheißen, auch wenn sie das so offen nicht sagen würden. Aber allein der Eindruck, manch einer wollte einfach so weitermachen wie bisher, schadet der Partei, den Wahlkämpfern an der Basis und unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Um noch eine Chance zu haben, um als Herausforderer der Union wahrgenommen zu werden, müssen wir in die Offensive kommen. Angela Merkel kann gerne in dieser abwartenden, überparteilichen Haltung posieren. Die SPD gewinnt damit keinen Blumentopf, wir müssen attackieren. Das geht aber nur, wenn der Kandidat und dessen ganzes Umfeld an einem Strang ziehen.

Sind diejenigen, die mit einer Großen Koalition liebäugeln, nicht längst in der Mehrheit?

In der Partei sicher nicht. Die Basis will, glaube ich, im Gegenteil, dass wir eine klare Haltung haben, dass wir unsere Konturen deutlich zeigen und unser Kernthema soziale Gerechtigkeit wirklich ausspielen. An der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion gibt es aber eine Reihe von Sozialdemokraten, die es sich sehr bequem gemacht haben in der Großen Koalition und für die das gerne auch so weitergehen kann. Aber dann droht ein böses Erwachen, wenn am Wahlabend Union und FDP eine Mehrheit zusammenkriegen.

„Genügend ticken anders“

Es heißt doch immer, um erfolgreich zu sein, müsse eine Partei vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Und jetzt kommen Sie und fahren Ihrem Kandidaten, der sich gerade von drei Wahlschlappen berappelt, wieder voll in die Parade. Sind nicht Sie es, der der Partei schadet?

Nein. Ich unterstütze Martin Schulz. Es geht um viel, und innerparteiliche Pseudoharmonie ohne Debatte, ohne Bewegung nützt uns gar nichts. Eins muss deutlich werden: Bei uns wird gerungen, wir sind nicht alle stromlinienförmig. Wir sind „sehr geschlossen“ in die letzten beiden Bundestagswahlkämpfe und in die letzten Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezogen und haben jedes Mal kräftig verloren. Die SPD war immer dann am stärksten, wenn sie lebendig war, wenn die Menschen gespürt haben, dass dort um die besten Ideen gerungen wird. Diese Stimmung von Lebendigkeit, von Debattierfreude und -lust braucht es auch jetzt, und nicht eine, die uns zur nächsten Juniorpartnerschaft mit Merkel verhilft.

In Ihrem Beitrag beschreiben Sie das SPD-Establishment als die bestimmende Größe in der Partei. Sind überhaupt noch „genügend da“, die anders ticken?

Natürlich, nur leider ist da eben diese Gruppe an Alteingesessenen und Etablierten, die die Fäden ziehen und sich berufen glauben, den Kurs der Partei nach ihrem Gusto bestimmen zu müssen.

Und diese Gruppe stellt die Mehrheit in Parteigremien, Fraktionen und Regierungsmannschaften?

Ja, teilweise schon, das sind zumeist Hauptamtliche und Mandatsträger, die schon zehn, 15 Jahre lange an exponierten Stellen sitzen und die Hebel im Willy-Brandt-Haus, in Parlamenten, Ministerien und Verwaltungen in der Hand halten. Und deren Devise lautet nun mal: anpassen, mitmachen, nicht aufmucken. Wer sich widersetzt, wird ausgegrenzt, kleingemacht und schafft es dann eben nicht in die entsprechenden Positionen. Das ist ein ziemlich festgefahrener Apparat. Das haben wir bei Andrea Ypsilanti aber auch bei Kurt Beck erlebt.

„Was und mit wem wollen die überhaupt?“

Viele fragen sich, wie konnte Schulz nach seinem triumphalen Aufgalopp im Frühjahr und den SPD-Höhenflügen in den Umfragen wieder so jäh abschmieren. Wie lautet Ihre Erklärung?

Zunächst einmal hat ja dieser Aufschwung gezeigt, dass es bei den Menschen eine große Sehnsucht nach einer SPD gibt, die endlich wieder klar auf soziale Gerechtigkeit setzt. Dann wurden ein paar Fehler gemacht, etwa der, dass man im Saarland auf die Karte Rot-Rot gesetzt hat, um dann gleich nach der Wahl die FDP zum Wunschpartner zu erklären. Das alles wirkte natürlich nicht konsistent und die Wähler haben sich gefragt: Was und mit wem wollen die überhaupt? Dazu hat man es verpasst, nach dem Frühjahrshoch mit konkreten Positionen nachzulegen und deutlich zu machen, wie man die versprochene sozialdemokratische Wende konkret umsetzen will. Vor allem aber fehlte es an der entschiedenen Auseinandersetzung mit der Union. Dass man auch in der Großen Koalition klare Kante zeigen kann, erkennt man ja bei der Ehe für alle. Wir holen in dieser Hinsicht zwar auch bei anderen Thema gerade etwas nach, aber solche Signale hätte man eher setzen können und müssen.

Die Parteispitze hat vor allem eine Lehre aus der Niederlagenserie gezogen, nämlich besser nicht mit der Partei Die Linke anzubandeln. Erstens ist zu fragen, ob die Saar-SPD im Vorfeld tatsächlich offensiv auf ein Bündnis mit Oskar Lafontaine orientiert hat. Und zweitens ist beim Wähler die Botschaft angekommen: Der Feind der SPD steht links von ihr.

Ich halte überhaupt nichts davon, mit Farbenspielereien Wahlkampf zu machen. Damit verprellt man nur unnötig Wählerinnen und Wähler, die man anders für sich gewinnen könnte. Die beste Strategie im Wahlkampf lautet deshalb immer „Rot pur“. Danach kann man sehen, was an Machtkonstellationen möglich ist.

Ist es nicht gerade diese Nichtfestlegung, die zur Beliebigkeit führt? Nach dem Motto: Nach der Wahl kann jeder mit jedem. Oder wollen Sie den Menschen weismachen, die propagierte „soziale Wende“ könne die SPD mit jedem Partner vollziehen?

Man muss Inhalte setzen und, was noch viel wichtiger ist, auch nach der Wahl dazu stehen. Das heißt zur Not eben auch, ich verzichte auf eine Regierungsbeteiligung, weil ich meine Positionen als Juniorpartner nicht durchsetzen kann und mich nicht verbiegen will. Ich bin strikt dagegen, Koalitionen – außer mit den Rechten – auszuschließen, aber wer auf Gerechtigkeit setzt, kann wohl kaum auf ein Bündnis mit der FDP setzen. Das passt nicht zusammen. Der Anspruch muss sein, die eigenen Themen zu setzen, dann soll sich die politische Konkurrenz damit auseinandersetzen. Wenn man das glaubwürdig macht, dann erkennen die Menschen auch von selbst, mit welcher anderen Partei sich welche Politik umsetzen lässt.

Kein Piep zur Autobahnprivatisierung

Martin Schulz hat bei seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Industrievertretern Anfang Mai sehr deutlich gemacht, dass er mit der Linkspartei nichts zu tun haben will. Damit hat er die Option einer Regierungsbildung aus SPD, Linkspartei und Grünen praktisch begraben und unausgesprochen für die Wiederauflage der Großen Koalition geworben. Denn wie anders sollte die SPD noch einmal in Regierungsverantwortung kommen?

Das war ein Fehler und macht den Wahlkampf nicht leichter. Wenn ich sage, wir sollten uns auf uns selbst und unsere eigenen Themen konzentrieren, meine ich damit nicht, dass man mögliche Machtkonstellationen vorab ausschließt. Ausschlusskriterien sollten sich allerdings aus den Inhalten selbst ergeben, und dann sieht man eben, dass unser Wahlprogramm mehr Überschneidungen mit dem linken Lager aufweist als mit den Konservativen und Marktradikalen.

Was auffällt an Ihrem Beitrag, ist Ihr Einstehen für Martin Schulz, dem sie lediglich ankreiden, nicht mutig genug für seine Überzeugungen zu werben. Frage: Wo war Schulz, als es darum ging, die Privatisierung der Autobahnen zu verhindern? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer hat gegen das Projekt mehr als 30.000 Unterschriften unter SPD-Mitgliedern eingesammelt. Von Schulz war zu all dem nichts zu hören. Fühlen nicht auch Sie sich, der Sie im Bundestag gegen die Vorlagen gestimmt haben, von Ihrem Parteichef im Stich gelassen?

Wie und dass es anders geht, hat Martin Schulz ja beim Thema Ehe für alle gezeigt. Da war er ganz vorne mit dabei und hatte wesentlichen Anteil an unserem Erfolg. Ich schätze, das wäre mit seinen Vorgängern nicht so gelaufen. Aber es genügt eben nicht, dass wir jetzt einen an der Spitze haben, der einen anderen Kurs vorlebt, wenn nicht auch alle anderen in hervorgehobener Position mitziehen.

Man stelle sich vor, die SPD hätte die Quasiprivatisierung der Fernstraßen nicht nur verhindert, sondern das Ganze auch noch zum Wahlkampfthema gemacht. Damit hätte man doch richtig was reißen können, oder? Stattdessen hat man bei der Sache mitgemauschelt und ein paar „Entschärfungen“ durchgebracht, die am Kern des Ganzen, dem schleichenden Ausverkauf der Autobahnen, nichts ändern.

Ja, auch das war eine Fehlentscheidung, genauso wie die, den Bundestrojaner zu beschließen. Das ist aber weniger Martin Schulz anzukreiden, sondern eher der Spitze der Bundestagsfraktion.

Scheitern mit System?

Aber wenn doch der Parteichef und Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewinnen will, dann sollten doch alle anderen hintenanstehen und alles unterlassen, was ihm die Tour vermasseln könnte?

Das genau bemängele ich ja: Dass von der Partei- und Fraktionsspitze die nötigte Attacke gegen die Union nicht oder viel zu sachte gefahren wird, und dass sie damit signalisieren, mit der Großen Koalition auch in Zukunft gut leben zu können.

Ausländermaut, Autobahnausverkauf bzw. Bund-Länder-Finanzreform, Staatstrojaner: All das hat die SPD unter der Ägide Schulz mitgetragen, und all das sind Entscheidungen gegen die Bevölkerungsmehrheit. Verklären Sie Herrn Schulz nicht doch zu etwas, das er gar nicht ist? Als EU-Parlamentspräsident hat er schließlich auch die Mehrheiten aus konservativem und sozialistischem Lager organisiert.

Ich verkläre niemanden, und auch aus Martin Schulz mache ich keinen Helden. Ich sehe aber, dass er ein bodenständiger Mensch ist, und stelle nicht in Frage, dass er das Engagement hat, für eine andere Politik und mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten. Und ich werde bestimmt nicht einen Kandidaten in Sack und Asche verdammen, von dem ich erwarte, dass sich mit ihm etwas ändern wird in unserer Partei und in der Politik. Denn auch wenn es manche nicht hören mögen, ohne die SPD wird es keine linke Mehrheit geben. Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe an, darauf hinzuwirken, dass meine Partei die Perspektive einer linken Politik nicht nur glaubhaft aufzeigt, sondern am Ende auch umsetzt.

Wie stehen Sie zu folgender These: Alles, was nach der Schulz-Euphorie im Frühjahr kam, hatte Züge eines systematischen Scheiterns. Es gab Fehler und Pannen en masse, während die Bundesregierung ungebremst ihr neoliberales Programm durchzog, dazu tauchte Schulz monatelang unter, und zuletzt schickte man sogar Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Einpeitscher beim Dortmunder Parteitag auf die Bühne. Beschleicht Sie nicht auch das Gefühl, in der SPD-Wahlkampfzentrale würden nur Idioten sitzen?

In Dortmund hat aber auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann eine sehr gute Rede gehalten. Die Partei hat eben viele Facetten und die Vergangenheit, für die Gerhard Schröder steht, gehört auch dazu. Vieles dessen, was er seinerzeit ins Werk gesetzt hat, große Teile der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, sollte meines Erachtens rückgängig, beziehungsweise in ein gerechteres System überführt werden. Aber das muss politisch und demokratisch ausgetragen werden. Ich kann andere Meinungen ertragen und dennoch für einen Kurswechsel kämpfen.

Kein deutscher Corbyn

Noch so eine „Ungeschicktheit“: Eine Vermögenssteuer, die Maßnahme mit der wohl stärkten Symbolkraft im Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit, soll es mit der SPD nicht geben. Stattdessen will man dazu eine Arbeitsgruppe einrichten …

Ich sage ja: Mehr Mut. Es genügt nicht, an ein Paar Stellschrauben zu drehen, es braucht ein umfassendes Paket für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört auch die Vermögenssteuer, aber nicht nur. Um der skandalösen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu begegnen, brauchen wir etliche Maßnahmen. Wir sollten reden über die Herabsetzung der unsozialen Mehrwertsteuer, eine Erbschaftsteuerreform, kostenfreie Kitas, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung.

Was alles fehlt Martin Schulz zu einem deutschen Jeremy Corbyn?

Auch in Großbritannien sind viele Verschiebungen erst unmittelbar vor der Wahl eingetreten, teils wegen der Fehler der Tories, teils wegen des besonderen Auftretens und der Ausstrahlung des Labour-Chefs. Daraus sollten wir Mut schöpfen, in den Wochen und Monaten vor der Wahl ist noch vieles möglich. Ich bin ein Corbyn-Fan und finde es beachtlich, wie er sich gegen das Establishment seiner Partei behauptet und voll auf die Basis gesetzt hat. Das wünsche ich mir auch für meine Partei und Parteiführung. Aber ich mag Authentizität und deshalb sollte Martin Schulz auch Martin Schulz bleiben.

Und als dieser dem SPD-Establishment Paroli bieten? Ist der SPD-Apparat demnach also mächtiger und festgefahrener als der von Labour?

Das weiß ich nicht. Corbyn hat es auf alle Fälle geschafft, massenhaft neue Mitglieder für Labour zu gewinnen und für seine Sache zu mobilisieren. Der Punkt ist doch der: Die sozialdemokratischen Parteien in Europa haben allesamt ein Riesenproblem damit, dass sie über Jahre bei der herrschenden neoliberalen Politik mitgemischt haben. Wenn sie das nicht ändern, werden sie über kurz oder lang untergehen. Das zeigt sich aktuell in Frankreich, davor in Spanien, in Holland und Griechenland. Macht die SPD so weiter wie bisher, wird sie weiter an Bedeutung verlieren.

„Groko ist Kacke“

Sie haben als Abgeordneter sämtlichen genannten strittigen Projekten die Zustimmung verweigert und dies auch öffentlich verteidigt. Wo wäre der Punkt, an dem Sie die Brocken hinschmeißen?

Noch einmal: Mein Leitsatz ist, eine linke Mehrheit für eine andere Politik wird es ohne die SPD nicht geben. Deshalb mache ich mich dafür stark, dass wir für die Bevölkerungsmehrheit wieder wählbar sind und uns nicht bei 20 oder 25 Prozent einrichten. Sollte ich aber feststellen, dass es auch mit der SPD eine linke Politik nicht geben wird, werde ich zwar nicht aufgeben, mich aber vielleicht an anderer Stelle engagieren.

Zur Bildung der Großen Koalition 2013 hatten sie seinerzeit geäußert: „Das kannste schon so machen, aber dann isses halt Kacke.“ Recht hatten Sie …

Noch einmal vier Jahre Groko – das geht auf keinen Fall. Das mache ich nicht mehr mit.

Dann legen Sie Ihr Mandat nieder?

Nein, dann werde ich diese Politik als dann hoffentlich wiedergewählter Abgeordneter bekämpfen. Das wäre ich meinen Wählerinnen und Wählern und denen, die mich in Dortmund aufgestellt haben, schuldig. Die wissen, wofür ich stehe und dass das vielen in Partei und Fraktion nicht passt.

Sie sagten, eine linke Politik wird es ohne die SPD nicht geben. Momentan spricht mehr dafür, dass die SPD dazu da ist, zu verhindern, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eine parlamentarische Vertretung finden.

Das ist natürlich Unsinn. Richtig ist, dass es nicht länger angeht, nur ein paar soziale Trostpflaster zu verabreichen, aber sonst alles mitzumachen beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, diese Politik umzukehren.

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei befand zum Dortmunder SPD-Parteitag: „Diese Partei braucht kein Mensch mehr.“ Böse Zungen würden sagen, das Kapital ab schon.

Das mögen böse Zungen behaupten, ich nicht. Und will Sahra Wagenknecht eine linke, soziale Politik für die Bevölkerung machen, dann wird sie das ohne die SPD nicht können.

Wo landet Ihre Partei am 24. September, wenn sie weiter macht wie bisher?

Wenn wir bei 30 Prozent und mehr einlaufen wollen, müssen wir deutlicher werden in unserer sozialen Ausrichtung. Andernfalls wird's bitter.


BildFoto: Susie Knoll/Florian Jänicke

Marco Bülow ist Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag. Dort sitzt der 46jährige ohne Unterbrechung seit dem Jahr 2002, als er erstmals als Direktkandidat im heutigen Wahlkreis Dortmund I ins höchste deutsche Parlament einzog. Für den anstehenden Urnengang im September wurde er mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen für eine erneute Kandidatur nominiert. Seine politischen Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Transparenz und Lobbyismus sowie Bau- und Umweltpolitik. Bülow ist Mitbegründer der Initiative Demokratie+, die sich für mehr Transparenz in der Politik und mehr Bürgerbeteiligung stark macht.

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