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Die soziale Frage

Die soziale Frage

Die AfD treibt die neoliberalen Parteien im Kampf gegen die Armen vor sich her.

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Die Normalisierung des FN: Marine Le Pen

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

Ab 2011 wurde die Partei dann quasi als Tertiogenitur geführt. Die jüngste Tochter des Parteigründers rückte auf, nahm den Vorsitz an sich und modifizierte den Front. Sie verlieh der Partei einen liberalen Anstrich, wirkte plötzlich moderner, lebensbejahender – auch realistischer im Bezug auf die Vielfalt der Lebensentwürfe innerhalb der Gesellschaft. Natürlich blieb man auf isolationistischem, das heißt auf einem Europa verneinenden Kurs. Noch immer sah man die größten Probleme des Landes in der Überfremdung und Islamisierung. Nur diese alte Rhetorik, die um das Abendland stritt und dabei ein christlich beseeltes Land aus Zeiten meinte, in denen die Kirchen noch Einfluss auf das Leben ihrer Schäfchen nahmen, fiel jetzt weg. Der französische Historiker Jacques Juillard attestierte Marine Le Pen, dass sie sicherlich xenophob sei, aber „nichts Faschistisches oder Krypofaschistisches“ an sich habe. Sie stammt nun einmal aus einer anderen Zeit als ihr alter Herr. Sie tickt wie jene Wählerschichten, die sie eigentlich erreichen wollte.

Für (fast) jeden etwas dabei: Marine und Marion

Le Pen wollte an die liberale Mittelschicht heran und deren Affekte und Vorurteile aktivieren. Hierzu musste die Agenda vom altbackenen Duktus befreit, der Mief der Fünfzigerjahre, der die Partei umgab, vertrieben werden. Das Kalkül ging auf: Schon 2012 toppte sie jedes der Wahlergebnisse ihres Vaters. 2017 gelang sie sogar mit der Verdoppelung der Stimmen zu 2007 in die Stichwahl. Proteste blieben weitestgehend aus. 2002, als Jean-Marie als Zweitbester in die Stichwahl ging, war das noch anders gewesen. Doch 2017 hatte sich offenbar etwas eingestellt, worauf Marine hinarbeitete: eine Normalisierung. Ihre Partei hatte in der Zeit ihres Vorsitzes einen massiven Imagewandel durchlebt. Sie gilt weiterhin als rechtsextrem. Einige thematische Punkte sprechen dafür, dass diese Einschätzung zutrifft. Allerdings hat sich die Rhetorik gewandelt, sie wirkt entspannter und weniger gestrig. Natürlich wollte man aber auch die alte Wählerschaft nicht mit zu viel Modernität verprellen. An dieser Stelle kommt Marines Nichte ins Spiel, die noch sehr junge Marion Maréchal (Jahrgang 1989) – Jean-Maries Lieblingsenkelin.

Die jüngste Abgeordnete der Nationalversammlung, die es jemals gab, tickt ein bisschen wie ihr Großvater. Homosexualität verachtet sie, lediglich das traditionelle Familienmodell sei der richtige Lebensweg. Abtreibungen hält sie für schamlos. Sie setzt sich außerdem für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein. Den Antisemiten und Hitler- wie Mussolini-Sympathisanten Charles Maurras feiert sie als politischen Philosophen. Kurzum, sie ist eine Hardlinerin. Und in dieser Funktion spricht sie jene Wähler an, die mit dem Liberalismus á la Tante Marine nichts am Hut haben.
Zerbricht der Front National deswegen? Steht er etwa vor einem Richtungsstreit oder zeigt Spaltungstendenzen auf? Mitnichten! Diese bipolare Haltung ist Marschroute. Es ist gewollt, nur so glaubt man verschiedene Gesellschaftsschichten und -gruppen aktivieren zu können. Marine und Marion ziehen an einem Strang, bedienen verschiedene Haltungen und Lebensvorstellungen. Der Front National ist eine Volkspartei, die durch niedere antiliberale Instinkte aktiviert, dabei aber gelernt hat, dass diese Instinkte in unterschiedlichen Milieus verankert sind. Möchte man auf breiter Linie ansprechen, muss man verschiedene Portfolios vorlegen.

Die AfD sucht nach einer Alternative zu ihrer eigenen Alternativlosigkeit

Als ziemlich sicher darf nun gelten, dass auch die deutsche AfD eingesehen hat, dass sie ihr Portfolio erweitern muss, um nicht auf der Schwelle als Protestpartei auszuharren. Freilich geht die AfD anders an die Sache heran, denn anders als der Front National hat sie keine Sozial- und Wirtschaftsagenda, die sich von der neoliberalen Agenda unterscheiden würde. Der FN orientiert sich am ziemlich französischen Modell einer staatlich gelenkten Wirtschaft, einer colbertinistischen Ausrichtung, in der Protektionismus für den Binnenmarkt hoch geschätzt wird. Die Marktwirtschaft hat sich dem sozialen Ausgleich unterzuordnen – leider beschränkt der FN diesen Umstand auf Franzosen („Les Français d’abord“). Gleichwohl begreift die Partei den Staat als Schutzmacht gegen das Dumping der unregulierten Globalisierung, das zur Auflösung des Nationalstaats beiträgt und ihn als Protektor „kleiner Leute“ deinstalliert . Bei aller Kritik an der Nationalisierung des sozialstaatlichen Anspruches: Der FN arbeitet sich keynesianischer an der Wirtschaftsordnung ab, als die gesamte europäische Sozialdemokratie (mit Ausnahme des neuen Labour vielleicht). Was viel über den Zustand der Sozialdemokraten aussagt: Sie haben sich als Alternative verweigert und müssen sich den Rechtsruck ankreiden lassen.

Die AfD kennt freilich keine Diskrepanz zwischen herrschender Ökonomie und eigener Vorstellung. Bislang hat sie sich als im Neoliberalismus gefestigte Partei gezeigt. Sie hat die Maximen der Marktradikalen offen befürwortet und gibt an, dass sie sich einen Staat stramm am Markt orientiert vorstellt. Sie goutiert einen wirtschaftlichen Elitarismus; zum Thema Niedriglohnsektor gibt es keine parteiliche Kritik. Die AfD begreift Wirtschaft ähnlich wie die Neoliberalen, nur noch rabiater in Wort und Schrift, als das Recht der Stärkeren und somit als Vorrecht. (Das kann man dem FN nicht nachsagen, er ist wesentlich „proletarischer“ unterwegs.) Für Europa sieht die AfD keinen Ausgleich vor, ihre Kontinentalunion ist kein Bund autonomer Nationen, sondern einer, dem ein starkes Deutschland als Hegemon vorsitzt. Von der Abschaffung des Euro, immerhin einmal das Startschussthema der Partei, spricht kaum noch jemand – man hat begriffen, wie gut er Deutschland tat. Ohne ihn ist ein deutsches Europa ja gar nicht vorstellbar. Warum also dagegen schießen aus der AfD heraus?

Die Alternative für Deutschland ist, rein auf wirtschaftliche Vorstellungen reduziert, gar keine Alternative. Sie ist exakt jene Alternativlosigkeit, von der seit Jahren gesprochen wird, wenn man den neoliberalen Kurs meint. Sie hat als Partei das TINA-Prinzip („There Is No Alternative“) verinnerlicht und nur den umgebenden Duktus verroht. Diese Partei versucht nun, ihren alternativlosen Kurs mit einem sozialen Anstrich attraktiver auch für sozial tickende Menschen zu machen, damit buhlen neben den Kündern des Sozialrassismus auch gemäßigte Stimmen gesellschaftlichen Ausgleichs um Wählerstimmen. Dies hat man sich beim Front National abgeguckt. Jedenfalls in der Strategie, nicht unbedingt darin, es den Franzosen inhaltlich gleichzutun. Wer die Zeiten überdauern will, der braucht verschiedene Andockstrategien, um Wählerschichten anzusprechen, der muss mehr bieten als bloß die Wut als Geschäftsmodell. Meuthen scheint das kapiert zu haben.

Dieser Umstand ist nicht zu unterschätzen. Gerade in Tagen, da die Linke sich in interne Lager zu spalten droht, dürfte die Schaffung eines sozialen Flügels innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland eine Gefahr darstellen. Denn sie bereitet sich vor in ein inhaltliches Vakuum vorzudringen, in dem sie nicht mehr mit dumpfer Ausländerfeindlichkeit oder frecher Asylhetze punkten muss, sondern in der sozialen Frage um Deutungshoheit kokettieren darf. Meuthens Annäherung an den Sozialflügel stellt also nicht weniger als den ersten Versuch dar, seine Partei zu etablieren und zu normalisieren. Das könnte auch deshalb gelingen, weil die Linke sehr ungeschickt und lebensfremd mit dem Elfenbeinturm kontert und so tut, als seien die Themen der AfD – Sujets wie Grenzkontrollen gegen Masseneinwanderung und eine Beendigung der Freizügigkeit in Europa – schlicht und intellektuell als Ausdruck eines latenten Rechtsradikalismus erklärbar. Dabei sind das reale, ja auch berechtigte Sorgen der Bürger, die von links teils verlacht, teils kriminalisiert werden und die die Wähler dann ohne Not in die Fangarme der antimodernistischen und elitären AfD treiben. Der Flügel um Sahra Wagenknecht, der erkannt hat, dass linke Perspektiven zunächst nur im nationalen Kontext denkbar sind, erntet dafür die Wut ihrer eigenen Parteigänger. Dem alten Jean-Marie haben die französischen Wähler eine Abfuhr erteilt, weil er realitätsfremd einem vergangenen Frankreich nachhing. Der deutschen Linkspartei ergeht es nicht unähnlich, auch sie punktet nicht, weil sie weiterhin über den Realitäten theoretisiert.

Thematisch einhegen: Antifa auf Ökonomisch

So sehr eine Besinnung der Linkspartei auf Einigkeit notwendig wäre, alleine kann sie den „Antifaschismus“-Auftrag der Stunde (im Sinne von „Kampf gegen den Rollback“) ohnehin nicht erfüllen. Mit frommen Mahnreden aus der Union oder der Sozialdemokratie wird man die Normalisierungsbestrebungen der AfD auch nicht aufhalten können. Priorität hätte jetzt die thematische Einhegung der AfD. Überlässt man ihr Felder wie die Gerechtigkeits- oder die soziale Frage, genehmigt man ihr sich thematisch breiter aufzustellen, so hilft man ihr bei der Etablierung. Ein Blick auf französische Verhältnisse dokumentiert, wie die Pluralisierung der parteilichen Wahrnehmung in einen Zustand mündet, aus dem die falschen Alternativen sicherer im Sattel sitzen, als all die anderen Parteien, die keine Alternativen mehr anbieten wollen.

Die Bundesrepublik hatte stets einen antifaschistischen Auftrag, auch wenn sie in jungen Jahren von Leuten unterwandert war, die dem deutschen Faschismus dienstbar zur Hand gingen. Gleichwohl hat sie sich im Laufe ihrer Geschichte zu einem Land entwickelt, in dem man im Hinblick auf die deutsche Geschichte ein ethisches Mahnwesen installiert hat. Nun ist freilich die AfD keine faschistische Partei – das wäre viel zu dick aufgetragen. Sie ist ein Spießerklub, der sich in eine gut geordnete Welt zurücksehnt, die es nicht mehr gibt. Ihre Mitglieder sind Nostalgiker, träumen von den Fifties, als es noch üblich und toleriert war, dass man auf Minderheiten pfiff und Ausländer als charakterlose Menschen verachtete. Daher ist es vielleicht ein bisschen zu holzschnittartig, wörtlich einen etwaigen Antifaschismus zu bemühen. Wenn man allerdings unter diesem Wort versteht, Antimodernismen zu bekämpfen, dann hat es auch eine gewisse Berechtigung im Diskurs.

Bislang konnte man es sich jedenfalls leisten, diese „Antifa“ auf Sonntagsreden zu reduzieren. Jetzt aber ist es dringend an der Zeit, „Antifa auf Ökonomisch“ zu betreiben. Seit die AfD erstarkt ist, beschwören diejenigen, die sich als Demokraten aus allen Parteien begreifen, alle gesellschaftlichen Kräfte jetzt den Kampf aufzunehmen und standzuhalten. Sie haben sich aber bislang geweigert, den eigentlichen Nenner der demokratischen Kampfaufnahme anzutasten: die soziale Frage. Wenn man diesen Kernpunkt jetzt auch noch kampflos der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ überlässt, dann wird sie, wie man es in Frankreich sehen kann, zur zweiten Kraft im Lande. Mindestens.


Rechts gewinnt, weil Links versagt

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