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Die Respektlosen

Die Respektlosen

Die deutschen Volksvertreter haben den Respekt vor dem Souverän längst verloren.

Daniel Brühl hat Deutschland verlassen. Nach Spanien. „Die Kriegssituation“, so Brühl, fühle sich in Berlin viel näher an als in Spanien. Er wolle seinen Kindern eine Heimat bieten, „wo es einfach friedfertiger ist“, sagte der 44-Jährige (1). Dabei liegt Deutschland, geografisch bewertet, nicht näher an dem aktuellen Kriegsgeschehen als Spanien.

Warum dürfen die in Deutschland aufwachsenden Kinder nicht ähnlich friedfertig leben wie ihre Schwestern und Brüder in Spanien? Warum folgt in Deutschland eine Krise der nächsten? Möglicherweise deshalb, weil die, die Krisen medial multiplizieren in Deutschland zu den beliebtesten PolitikerInnen zählen (2)? Das scheint nun selbst Christian Lindner (FDP) begriffen zu haben. Er positionierte sich jüngst sogar am Sonntagmorgen mit Krisenprophezeiungen in die Medien (3).

Doch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war schneller und auch „effektiver“. Sie verdeutlichte bereits einen Tag zuvor, dass die aktuellen Einschränkungen „nur der Anfang“ seien (4). Die Deutschen müssten sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen (5). „Gleich mehrere Krisen“, betonte die medial omnipräsente „Expertin“ ohne Studienabschluss, würden es in Deutschland erfordern, dass die gesetzlich verpflichtende Schuldenbremse aufzuweichen sei. Die Nichtökonomin empfiehlt noch mehr Schulden und damit eine noch höhere Inflation.

Die Schuldenbremse nach Artikel 109 Grundgesetz (GG) sieht aus ökonomisch und ordnungspolitisch fundierten Gründen vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Grundsätzlich. Das heißt, es ist ein Grundsatz, von dem in Ausnahmen abgewichen werden darf. Göring-Eckardt scheint jedoch solche Ausnahmen vervielfältigen zu wollen (6). Sie möchte deshalb die Schulden exponenzieren, zulasten der Kaufkraft unserer Einkommen und Vermögen.

Schulden statt Vermögen

Private Haushalte können sich nur solange verschulden, wie es ihnen ihre Bonität erlaubt. Für Krisen haben sie Rücklagen zu bilden. Für Krisen oder Risiken, die zum Beispiel aufgrund des Alterns abzusehen sind, bildet ein weitsichtiger Haushalt Rückstellungen. Rücklagen und Rückstellungen werden gebildet in ertragreichen Jahren. Man legt etwas zurück. Baut sich ein finanzielles Polster auf. Entschuldet sich, statt sich neu oder fortgesetzt zu verschulden. Hält sich mit konsumtiven Ausgaben zurück, vermeidet Verschwendungen jedweder Art. Dann, so lehrten es uns unsere Eltern und Schulen, lässt sich gut und sicher durchs Leben kommen. Ein solches zudem überaus soziales Verhalten verdient zweifelsfrei Respekt!

Doch heute scheint das möglicherweise anders zu sein? Gegenwärtig kann der Eindruck entstehen, dass der Staat ein solches Sozialverhalten nun möglicherweise sogar bestrafen möchte? Denn es scheint so zu sein, dass der Staat selbst zu wenige finanzielle Polster aufgebaut hat in ertragreichen Jahren? Möglicherweise bei gleichzeitiger Verschwendung öffentlicher Gelder durch Ausgaben, die kaum oder keinerlei Rendite erwirtschafteten? Mögliche Beispiele sind steuerfinanzierte Sozialabgaben, die zu keinen inländischen Investitionen führen, oder die Schaffung von „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

In welcher Form und in welchem Umfang rentieren sich zum Beispiel die umfangreichen Ausgaben von steuerlich erwirtschafteten Geldern an politische Stiftungen oder an parteinahe Thinktanks wie unter anderem an das „Zentrum Liberale Moderne“ (7) für den Finanzierenden, also für die, die diese Gelder erwirtschaftet und steuerlich geleistet haben? Schafften unsere solidarischen Kriegshilfen in Afghanistan und anderswo einen adäquaten Nutzen für unsere Gesellschaft? Wie hoch ist der Return-on-Investment für 10 Milliarden Euro, die wir in den kommenden Jahren in Partnerschaft Indien zur Verfügung stellen werden (8)?

„Wenn wir uns unterhaken, sind wir stark“, so unser Bundeskanzler (9). Das hört sich gut an. Aber wer ist bitte „wir“? Mit wem haken wir, die in Deutschland Lebenden und Zahlenden, uns denn gerade alles unter? Profitieren auch wir von den Geschäften unseres „zentralen Partners“ (10) Indien, die dieser gerade mit fossilen Rohstoffen aus Russland erwirtschaftet? Oder werden diese Profite Indiens verrechnet mit den versprochenen 10 Milliarden Euro deutscher Steuergelder für „Indiens Pläne für grünes Wachstum“ (11)? US-amerikanische Unternehmen sollen sogar 150 Millionen US-Dollar Gewinn pro Schiff, das Flüssiggas an die EU liefert, einstreichen (12). Die EU will jeden Preis überbieten (13). Überzogene Preise, die wir Untergehakten individuell zu zahlen haben?

Immer mehr Steuern und Abgaben

Laut einer OECD-Studie ist Deutschland weltweit führend in der fiskalischen Belastung von privaten Haushalten und Unternehmen. In keinem anderen Land der Welt müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie in der Bundesrepublik (14). Die ab Oktober von Robert Habeck (Grüne) auferlegte Energieumlage ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Statt dem deutschen Steuerzahler den notwendigen Respekt entgegenzubringen, möchte ihn Göring-Eckardt in Zukunft noch wesentlich stärker in die Pflicht nehmen. Wer CO2 verursacht, soll zukünftig zusätzlich besteuert werden. Sie stellt sich vor, dass wer eine zu große Wohnung hat, ein Auto nutzt oder mit dem Flugzeug reist, in Zukunft extra zahlen muss. Auch eine Vermögensabgabe, die die belasten, die in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet haben, die ihre Konsumausgaben über viele Jahre zugunsten der Schaffung von Vermögen reduziert haben und nun nach 30plus Jahren ihr Haus endlich abbezahlt haben — im Ausland dauert solches oft deutlich kürzer —, soll helfen, Versteuertes erneut besteuern zu können.

Zusätzlich, so Malu Dreyer (SPD) oder Winfried Kretschmann (Grüne), ist Energiesparen nun „Bürgerpflicht“ (15, 16). Da kann man schon sehr gut nachvollziehen, warum Daniel Brühl das Leben in Spanien als „friedfertiger“ (17) empfindet als das Überleben hier in Deutschland.

Früher Hallenbäder — heute Waschlappen

In den 1970er- und 1980er-Jahren gab es in Deutschland flächendeckend Frei- und Hallenbäder. Heute sind die Freibäder zum Teil zu Orten verkommen, bei denen der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister e.V., Peter Harzheim, davor warnt, diese mit Kindern zu besuchen (18). Harzheim stellt in diesem Zusammenhang fest:

„Wenn ich das sehe, graut es mir. Diese Personen, die ich dort sehe, haben keinen Respekt (…). Das kann so nicht weitergehen“ (19).

Unsere Hallenbäder, soweit diese noch existieren, dürften in der kommenden Jahreszeit verkommen zu Stätten der Körperreinigung. Alternativ bleibt die Nutzung eines Lappens, den uns Steuerzahlern, den letzten Hauch von Respekt verlierend, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg empfiehlt (20). Es ist schwer vorstellbar, dass sich auch Kretschmann bei den Schwimmbadbesuchern im kommenden Winter einreihen wird. Auch die Nutzung eines Waschlappens ist bei einem Empfänger eines fünfstelligen Nettogehalts, das er jeden Monat vom Volk erhält, schwer denkbar.

Statt uns, die sämtliche Parlamentarier und Regierungen in Deutschland und darüber hinaus bezahlen, den gebührenden Respekt entgegenzubringen, fordert Göring-Eckardt, die sich auf noch mehr migrationsbedingte Kosten freut (21), einen „Gerechtigkeitsvertrag“ (22). Starke Worte für die Umverteilung von sozial erwirtschafteten Geldern, die von ArbeitnehmerInnen erarbeitet wurden und die möglicherweise sogar mit Enteignungen einhergehen gehen könnten. Göring-Eckardt begründet solch fundamentale Eingriffe in die individuelle Freiheit mit „Klimagerechtigkeit“.

Ist es gerecht, Frau Göring-Eckardt, dass ich im Alter von 67 Jahren und mit einer Rente von rund 900 Euro im Monat nach mehr als 40 Jahren harter Arbeit nun noch zum Waschlappen greifen muss? Ist es gerecht, dass die, deren Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg bei null beginnen mussten, nun, nach zwei Generationen Wiederaufbau eines aus ebenfalls ideologischen Gründen vollkommen zerstörten Deutschlands, ihr Vermögen nun möglicherweise umzuverteilen haben zugunsten anderer, die zum Teil nicht willens sind, sich in unsere Gesellschaft legal arbeitend zu integrieren.

Göring-Eckardt und andere scheinen es in typisch deutschem Duktus mal wieder besser wissen zu wollen, als die restliche Welt. Ein „Gerechtigkeitsvertrag“, wie ihn sich Ökosozialisten à la Göring-Eckardt vorstellen, sind selbst in klassischen Einwanderungsländern wie zum Beispiel den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland undenkbar.

Unter einem „Gerechtigkeitsvertrag“, Frau Göring-Eckardt, verstehe ich eine ideologisch unbeeinflusste Emanzipation von Pflichten und Lasten über alle BürgerInnen, die in diesem Land leben oder leben möchten. Für respektloses Verhalten oder für kriminelles Ausbeuten unserer Sozialsysteme fehlt mir das Verständnis.

Wenn Sie, Frau Göring-Eckardt, mit ihrem profunden Wissen, das noch nicht einmal auf einer abgeschlossenen Berufsausbildung basiert, Verträge schließen wollen, die die Gerechtigkeit regeln sollen, dann sollten Ihre möglicherweise ideologisch verzerrten Vorstellungen in den Hintergrund treten. Solch fundamentale Eingriffe in die Freiheit eines jeden Einzelnen sollten besser vom Souverän selbst, das heißt von den betroffenen BürgerInnen, entschieden werden. Auch innerhalb einer grundsätzlich repräsentativen Demokratie.

Euro statt D-Mark

Die Einführung des Euros dürfte ein gutes Beispiel dafür sein, dass man auch hier das Volk hätte befragen sollen. Die parlamentarische Zustimmung im Bundestag am 23. April 1998 für die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung war groß, 575 Abgeordnete stimmten dafür, nur 35 Abgeordnete votierten mit Nein (23). Andere Länder, wie zum Beispiel Schweden, lehnten die Einführung des Euro ab (24).

Und heute? Heute wird der Wert des Euros bewusst inflationiert aufgrund überdimensionierter Staatsschulden. Schulden, die durch die Geldpolitik der EZB-Präsidenten Mario Draghi und Christine Lagarde erst möglich wurden und nun in eine Inflation gemündet sind, die nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel bald mit einer zweistelligen jährlichen Verteuerung einhergehen dürfte (25). Eine Inflation, die viele BürgerInnen in Deutschland und anderswo in den finanziellen Ruin treiben wird. Geld zum Sparen ist oft nicht mehr übrig (26).

Trotzdem fordert Göring-Eckardt ein fortgesetztes Aufweichen der gesetzlich verpflichteten Schuldenbremse. Die Schuldenbremse nach Artikel 109 GG sieht aus ökonomisch und ordnungspolitisch fundierten Gründen vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Grundsätzlich, das heißt, es ist ein Grundsatz, von dem auch in Ausnahmen abgewichen werden darf. Bleibt es nicht bei Ausnahmen, dürften die ökonomischen Folgen auf der Hand liegen: eine weiter wachsende Inflation. Der Euro würde fortgesetzt an Wert verlieren mit der Folge, dass ein Überleben in Deutschland und anderswo in Europa mit 900 Euro Rente nicht mehr möglich sein dürfte.

Umwelt- und Tierschutz für die Grünen nicht vorrangig?

Insbesondere bei Habeck fällt auf, dass für ihn der Schutz der Umwelt wiederholt in den Hintergrund rückt. Nach den Schweinswalen, deren bisherige Heimat in der deutschen Nordsee für LNG-Terminals bewusst durch Habeck zerstört wird, scheint unser Klimaminister nun möglicherweise erhebliche Teile der Umwelt in Kanada vernichten zu wollen. Dabei spielen für Habeck die Umwelt zerstörenden Folgen von durch Fracking gefördertes Gas offensichtlich keine entscheidende Rolle. Auch Offshore-Bohrungen vor den Küsten Kanadas scheinen den Grünen nicht zu stören.

Der Häuptling der Wolastoq, Ronald Tremblay, warnt hingegen in der deutschen Zeitung Die Zeit: „Für uns ist es Tränengas, das uns zum Weinen bringt und uns erstickt.“

Nach Tremblay könne solches Gas nur auf Kosten der Menschen und der Umwelt in seinem Land gefördert werden. Habeck scheinen solche Bedenken nicht wirklich zu interessieren. Er verweigert der Umwelt und den in Kanada lebenden indigenen Völkern den notwendigen Respekt. Er, der Philosoph, will es auch hier besser wissen. Denn das übergeordnete Ziel, in das sich Robert Habeck und Annalena Baerbock geradezu fanatisch verbissen haben, ist es, Russland zu „ruinieren“ (27). Und Deutschland möglicherweise gleich mit (28).

Habeck ist geradezu versessen darauf, Russland auszugrenzen. Eine Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wäre aus seiner Sicht ein Einknicken vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (29). „Das wäre das Hissen der weißen Fahne“, so Habeck (30).

Ein solches Verhalten ist nicht nur infantil, sondern zeugt von den wahren Zielen dieses Grünen. Die Umwelt und deren Schutz interessieren ihn, falls überhaupt, nur sekundär (31). Er will den Krieg. Und diesen will er fanatisch gewinnen. Seine grüne Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner bestätigt diese absolutistische Direktive: „Wir werden den ökonomischen Krieg nicht verlieren“ (32).

Die Grünen befinden sich bereits im Krieg, in einem Wirtschaftskrieg (33). Sie möchten „ruinieren“ (34). Weiße Fahnen darf es nicht geben (35). Ihre noch vor wenigen Monaten artikulierten Wahlversprechen, die Umwelt zu schützen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, brechen sie. Die Forderung nach einer Basisdemokratie, bei den Grünen im Jahr 2013 noch großgeschrieben (36), rückte spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung in den Hintergrund (37).

Noch im Jahr 2014 stritten die Grünen für verbindliche Volksbefragungen. Unverbindliche Volksbefragungen lehnten sie ab (38). Die Grünen forderten in Bayern: „Mitentscheiden statt nur gefragt werden“. Eine gute, denn durch und durch demokratische Direktive, von der jedoch bei der Entscheidung für oder gegen eine Nutzung von Nord Stream 2 nicht mehr die Rede ist.

Auch zu Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete wird das Volk nicht befragt. Das Gros unserer Volksvertreter schreit stattdessen nach immer mehr deutschen Waffen für die Ukraine. Doch diese Parlamentarier werden mit den Folgen dieser Waffenlieferungen nicht alleine bleiben. Das Volk insgesamt wird die Folgen dieser Entscheidung zu tragen haben. Jeder Einzelne von uns.

Es wird auch Menschen geben, die diesen parlamentarischen Beschluss mit ihrem Leben bezahlen werden. Habeck selbst ist sich da sicher: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“ (39). „Ich muss da nicht kämpfen in diesem Krieg und ich werde auch nicht sterben, aber (…) es (…) werden viele Menschen sterben“ (40).

Habeck ist also erneut draußen. So wie er nie Deutschland und der NATO als Soldat diente, so will er auch innerhalb eines möglichen Krieges, in dem Deutschland unmittelbar, das heißt als direkte Kriegspartei, beteiligt sein würde, nicht so weit dienen, dass er dabei sein Leben oder seine Gesundheit verlieren könnte. Das ultimative Dienen, das Opfern, das Sterben überlässt er anderen.

Krieg statt Frieden?

Der Frieden wurde uns in Deutschland bereits vor vielen Monaten genommen. Durch den politischen Umgang mit Covid-19, durch Beschränkungen der individuellen Freiheit. Aktuell befinden wir uns laut Brantner bereits in einem „ökonomischen Krieg“ (41), der Opfer und Einschränkungen einfordert, die für viele BürgerInnen dieses Landes bereits heute mehr tragbar sind (42). Das Hissen der weißen Fahne ist nicht erlaubt (43). Dabei wäre es möglicherweise klüger, solches hier und heute zu tun als möglicherweise später. Später, wenn große Teile der wertschöpfenden Industrie Deutschlands und die damit verbundenen Arbeitsplätze irreversibel zerstört sein könnten (44). Das US-amerikanische Informationsdienstleistungsunternehmen Bloomberg stellt fest: „Germany risks a factory exodus“ (45).

Was für ein Risiko! Ein Risiko, dessen mögliche Folgen andere zu tragen haben als die, die die Realisation dieses nicht kalkulierbaren Wagnisses entscheiden. Ähnlich wie 1944, als die Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie die Konsequenzen einer Fortsetzung dessen für Deutschland unverkennbar waren, ist auch heute eine rationale Bewertung von wahren Ursachen und ihren Wirkungen nicht erlaubt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden“ (46). Sie scheint zu verkennen, dass gerade das, was sie einfordert, uns, das heißt den Industriestandort Deutschland, signifikant und nachhaltig schwächen könnte. Das gilt auch für die Nichtnutzung der Pipeline Nord Stream 2, die weitgehend vom deutschen Volk finanziert wurde, sodass auch ihre Nutzung oder Nichtnutzung vom Souverän Deutschlands direkt entschieden werden sollte.

Abgeordnete mit weit überdurchschnittlichen Gehältern und gesicherter Altersversorgung, deren parlamentarische Tätigkeit ihnen darüber hinaus noch lukrative „Neben-“Einnahmen erlaubt (47), rufen zu immer neuen Opfern und Waffenlieferungen auf (48). „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter“, so Alfred Sauter (CSU), ehemaliger Justizminister in Bayern. Was für eine Verachtung, welch mangelhafter Respekt eines immer noch amtierenden Parlamentariers spricht aus dieser unmissverständlichen Aussage.

Parlamentarier rufen zu Opfern auf, die sie sich selbst entspannt leisten können, viele ihrer Wähler jedoch nicht. Sieht so ein verantwortungsvolles Dienen aus, das Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren soll?

Gott soll dabei helfen. Auch bei Abgeordneten, die sich längst von der kirchlichen Gemeinschaft entfernt haben, um auch dort nicht mehr dienen zu müssen. Trotzdem muss Gott herhalten (50), um die Glaubwürdigkeit eines dennoch rechtlich unverbindlichen Amtseids zu unterstreichen, für dessen Bruch der Schwörende strafrechtlich nicht belangt werden kann (51). Ein solches „Gott mit uns“ ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Gläubigen. Ist es Hohn oder mangelnder Respekt, der aus den Mündern solcher „Eliten“ bläht?

Die Zukunft Deutschlands?

Wie setzt sich diese geradezu fanatische Begeisterung für ein Ruinieren Russlands (52) möglicherweise fort? Wird die deutsche Wirtschaft hierdurch zu erheblichen Teilen irreversibel zerstört werden (53)? Einhergehend mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten (54)?

Werden noch mehr deutsche Waffen weitgehend unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete transferiert werden mit zudem unabsehbaren Folgen eines möglicherweise neuartigen Terrorismus, der sich unmittelbar gegen Deutschland, dessen Exekutive und dessen BürgerInnen richten könnte (55)? Werden europäische BürgerInnen aus Teilen Europas ausgeschlossen werden, wie es medial distribuiert die Parlamentarierin Andrea Lindholz (CSU) einfordert (56)?

Wird sich die nunmehr zweistellige Inflation über mehrere Jahre fortsetzen, die dann in nur drei Jahren die Kaufkraft meiner Rente um ein Drittel schrumpfen lassen könnte? Unter Nutzung von Waschlappen? Werden diese in Zukunft nur noch digital zu bezahlen sein? Werden sich Ideen wie zum Beispiel das 9-Euro-Ticket fortsetzen, das laut Olaf Scholz (SPD) eine der besten Errungenschaften der gegenwärtigen Bundesregierung ist (57).

Eine beste Idee, die mir als 67-Jährige den Sitzplatz im Zug nimmt. Eine beste Idee, die die Toiletten in den Zügen vielfach außer Kraft setzt. Eine beste Idee, dessen Vollzug der Bundeskanzler möglicherweise selbst niemals erlebt hat (58). Eine beste Idee, für die wir uns in Deutschland einen Bundestag und eine Regierungsadministration leisten, die in ihrer Dimension weltweit nur von China überboten wird (59).

Wo bleibt der Respekt? Der Respekt vor den Leistenden? Der Respekt vor den das alles Zahlenden? Der Respekt vor den Menschen, die eines Sitzplatzes oder einer Toilette im Zug bedürfen? Der Respekt vor BürgerInnen, die Früchte und Gemüse einfrieren, um über den nächsten Winter zu kommen, die jedoch bei längerem Stromausfall zerstört werden würden? Der Respekt vor friedlich Demonstrierenden, die in den „Qualitäts“medien als „bescheuert“ oder als „Pöbel“ diskriminiert werden (60)? Der Respekt vor Fragestellern (61)? Wo bleibt der Respekt vor dem Leben? Vor der Umwelt? Vor der Existenz von Pflanzen und Tieren? Vor der Schöpfung? Vor den vielen Menschen, die Tag für Tag geopfert werden, weil man noch lange nicht weiße Fahnen hissen möchte, weil man noch lange nicht verhandeln möchte?

Das Ende dieses irrationalen Wahnsinns ist weiterhin offen. Der Ukraine gehen zwangsläufig ihre humanen Ressourcen aus. Das Schlachtfeld schreit jedoch permanent nach noch mehr Toten und Verletzten. Nach frischem jungen Fleisch. Nach jungen Männern und Frauen. Nach KombattantInnen, die in naher Zukunft möglicherweise auch in Deutschland verpflichtet werden könnten. Zum Abschlachten. Ein Abschlachten, ohne dass bestimmte Geschäfte unmöglich wären. Geschäfte zugunsten Dritter. Zugunsten derer, die vom Krieg profitieren, aber selbst am Krieg nicht teilnehmen. Für Geschäfte, die sich erst durch Kriege so richtig exponenzieren (62). Für Geschäfte, die möglicherweise in eine neue, „regelbasierte Weltordnung“ (63) münden werden, für die es sich laut Lindner (FDP) lohnt zu arbeiten, „jeden Tag von heute an weiter“ (64).

Eine Weltordnung, mit der sich die Profite einzelner Profiteure noch deutlicher expandieren lassen. Eine Weltordnung einer „modernen Liberalität“ (65), die mit Liberalismus im eigentlichen Sinne nicht wirklich etwas zu tun hat. Eine „Liberale Moderne“ (66), die im Zweifel nicht die freie Entfaltung und Autonomie des Individuums im Sinn haben dürfte, vielmehr staatliche Eingriffe zu befürworten scheint, statt diese, wie in einer sozialen Marktwirtschaft geboten, auf ein Minimum zu beschränken.

Eine solche Politik könnte möglicherweise die Folge haben, den Respekt vor der individuellen Freiheit vollkommen zu verlieren. Sie könnte uns stattdessen zu einer dressierten Masse verkommen lassen, gesteuert durch „Sozialkreditsysteme“ (67), deren Bewertungsmethoden dann möglicherweise von „elitär“ Auserwählten à la Marieluise Beck (Grüne) und Ralf Fücks (Grüne) definiert und vorgegeben werden würden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.n-tv.de/leute/Daniel-Bruehl-ist-ausgewandert-article23491171.html, diese und sämtliche folgenden Internetquellen wurden zuletzt abgerufen am 27. August 2022.
(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/insa-umfrage-habeck-baerbock-oezdemir-erstmals-drei-gruene-beliebteste-politiker-in-deutschland/28298950.html
(3) https://www.n-tv.de/politik/Christian-Lindner-befuerchtet-Stromkrise-article23497524.html
(4) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100033020/katrin-goering-eckardt-gruene-die-einschraenkungen-sind-nur-der-anfang-.html
(5) Ebenda.
(6) Ebenda.
(7) https://libmod.de/
(8) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55932627-scholz-stellen-10-mrd-zur-verfuegung-fuer-partnerschaften-mit-indien-015.htm
(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/olaf-scholz-zusammenhalt-bevoelkerung-inflation, zuletzt zugegriffen am 31. Juli 2022.
(10) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55932627-scholz-stellen-10-mrd-zur-verfuegung-fuer-partnerschaften-mit-indien-015.htm
(11) Ebenda.
(12) https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sagenhafte-profite-bei-lng-es-ist-eine-unglaubliche-arbitrage-li.257539
(13) Ebenda.
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-die-hoechsten-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-weltmeister/27143260.html
(15) https://www.rnd.de/politik/klimawandel-beeinflussen-malu-dreyer-haelt-energiesparen-fuer-buergerpflicht-5SAEF7HO5JFYO6CMJWNEZEVF7A.html
(16) https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/baden-wuerttemberg-macht-energie-sparen-zur-buergerpflicht-80816614.bild.html
(17) https://www.n-tv.de/leute/Daniel-Bruehl-ist-ausgewandert-article23491171.html, zuletzt abgerufen am 31. Juli 2022.
(18) https://www.focus.de/panorama/welt/irre-szenen-in-berlin-deutschlands-oberster-bademeister-raet-familien-von-freibadbesuchen-ab_id_107984007.html
(19) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/massen-schlaegerei-in-freibad-chef-bademeister-redet-klartext-80478132.bild.html
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/niveau-das-schwer-unterboten-werden-kann-kubicki-wettert-gegen-kretschmanns-waschlappen-rat/28613798.html
(21) https://www.welt.de/politik/deutschland/article240181241/Staatsverschuldung-Goering-Eckardt-fordert-CO2-gebundene-Vermoegensabgabe.html
(22) Ebenda.
(23) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-kalenderblatt-euro-550576
(24) https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-schweden-lehnt-den-euro-ab/3489716.html
(25) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-bundesbankpraesident-inflation-koennte-im-herbst-zweistellig-werden/28614096.html
(26) https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/inflationsrate-sparkassen-kunden-haben-kaum-noch-geld-zum-sparen-neue-einlagen-brechen-um-98-prozent-ein/28556938.html
(27) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-baerbock-putin-sanktionen-wladimir-aussenminister-sergej-lawrow-eu-nato-zr-91374034.html
(28) https://www.youtube.com/watch?v=WH1qR8VucJs
(29) https://www.n-tv.de/politik/Habeck-warnt-vor-Spiel-mit-Putin-und-Einknicken-bei-Nord-Stream-2-article23538618.html
(30) https://www.focus.de/finanzen/news/habecks-plaene-zum-heizen-und-sparen-das-kommt-auf-verbraucher-im-winter-zu_id_120648824.html
(31) https://www.riffreporter.de/de/umwelt/wind-windenergie-gruenen-politiker-tritt-wegen-habeck-kurs-artenschutz-voegel-zurueck
(32) https://www.franziska-brantner.de/presse/ntv-wir-werden-den-oekonomischen-krieg-nicht-verlieren/
(33) Ebenda.
(34) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-baerbock-putin-sanktionen-wladimir-aussenminister-sergej-lawrow-eu-nato-zr-91374034.html
(35) https://www.focus.de/finanzen/news/habecks-plaene-zum-heizen-und-sparen-das-kommt-auf-verbraucher-im-winter-zu_id_120648824.html
(36) https://www.deutschlandfunk.de/gruene-basisdemokratie-100.html
(37) https://taz.de/Basisdemokratie-bei-den-Gruenen/!5827592/
(38) https://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-volksbefragungen-gruene-wollen-csu-vor-gericht-stoppen-1.2231436
(39) https://www.merkur.de/politik/maischberger-die-woche-ard-ukraine-putin-krieg-konflikt-nordstream2-habeck-merz-gabriel-zr-91369721.html
(40) Ebenda.
(41) https://www.franziska-brantner.de/presse/ntv-wir-werden-den-oekonomischen-krieg-nicht-verlieren/
(42) https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/inflationsrate-sparkassen-kunden-haben-kaum-noch-geld-zum-sparen-neue-einlagen-brechen-um-98-prozent-ein/28556938.html
(43) https://www.focus.de/finanzen/news/habecks-plaene-zum-heizen-und-sparen-das-kommt-auf-verbraucher-im-winter-zu_id_120648824.html
(44) https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-19/germany-risks-a-factory-exodus-as-energy-prices-bite-hard
(45) Ebenda.
(46) https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-ruft-Deutsche-zur-Opferbereitschaft-auf-article23541120.html
(47) https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83114536/csu-politiker-ist-spitzenreiter-ueber-40-abgeordnete-haben-bezahlten-nebenjob.html
(48) https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-ruft-Deutsche-zur-Opferbereitschaft-auf-article23541120.html
(49) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
(50) https://www.youtube.com/watch?v=VoK0-uJsl3U
(51) https://grundrechteforum.de/954/
(52) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-baerbock-putin-sanktionen-wladimir-aussenminister-sergej-lawrow-eu-nato-zr-91374034.html
(53) https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-19/germany-risks-a-factory-exodus-as-energy-prices-bite-hard
(54) https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-19/germany-risks-a-factory-exodus-as-energy-prices-bite-hard
(55) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/folgen-des-spiegel-gastbeitrags-ampel-trio-loest-mit-forderungen-nach-mehr-waffen-fuer-die-ukraine-heftige-kontroverse-aus-a-cd2dd130-a95b-4691-92ee-702e44b22c9e
(56) https://www.berliner-zeitung.de/news/unionspolitiker-fordern-vergabestopp-von-schengen-visa-fuer-russen-li.258899
(57) https://www.spiegel.de/auto/es-war-eine-der-besten-ideen-die-wir-hatten-a-9626990b-c149-4721-9398-521fa2495fec
(58) https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/olaf-scholz-spd-peinliches-gestaendnis-ich-tanke-nicht-selber-zr-90815126.html
(59) https://www.bedeutungonline.de/die-10-groessten-parlamente-der-welt/
(60) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wutwinter-proteste-die-buerger-sind-nicht-besorgt-sondern-bescheuert-meinung-a-2e99c3e6-aeea-40df-87cf-c141c96f8550
(61) https://weltwoche.ch/daily/letat-cest-moi-innenministerin-faeser-praesentiert-den-verfassungsschutzbericht-als-vergehen-gilt-die-delegitimierung-des-staates-also-majestaetsbeleidigung/
(62) https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sagenhafte-profite-bei-lng-es-ist-eine-unglaubliche-arbitrage-li.257539
(63) https://internationalepolitik.de/de/regelbasierte-weltordnung
(64) https://www.tag24.de/nachrichten/politik/wirbel-in-verschwoerungskreisen-will-christian-lindner-eine-neue-weltordnung-installieren-2481256
(65) https://libmod.de/
(66) Ebenda.
(67) https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialkredit-System

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