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Die Rechtsverschiebung

Die Rechtsverschiebung

Im EU-Parlament dominieren jetzt die rechten und liberalen Wahlgewinner mit 40 Prozent.

Die EVP — Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Christdemokraten, ist mit 179 Abgeordneten zwar noch stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, hat aber gegenüber 214 Abgeordneten bei der Wahl 2014 deutlich verloren. Verglichen mit 274 Abgeordneten bei der Wahl 2009 muss man den Einbruch der EVP im Laufe von zwei Parlamentsperioden als dramatisch bezeichnen. Die verlorenen Stimmen landeten wohl im Wesentlichen bei den Rechten und Liberalen (1).

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Bild: Europäisches Parlament 2019–2024, Fraktionen.

Die weiter rechts stehenden konservativen und rechten Fraktionen verzeichnen 177 Sitze, also fast so viele wie die EVP. Der größte Rechtsblock ist die maßgeblich von Salvini am 13. Juni gegründete ID, Identity and Democracy, mit 73 Abgeordneten in Nachfolge des ENF, Europe of Nations and Freedom. Den Vorsitz übernimmt Marco Zanni von der italienischen Lega. Als seine Stellvertreter werden der AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National, RN, fungieren.

Die Parteien, die der neuen Fraktion angehören, sind neben der Lega mit 28 Abgeordneten, der Rassemblement National mit 22 Sitzen und der AfD mit 11 Abgeordneten die FPÖ aus Österreich mit drei Mandaten, die Vlaams Belang aus Belgien ebenfalls mit drei Sitzen, die PS aus Finnland sowie die „Freiheit und direkte Demokratie“ aus Tschechien mit zwei Abgeordneten und die Dänische Volkspartei aus Dänemark sowie die Estnische Konservative Volkspartei aus Estland mit je einem Mandat. Marco Zanni versuchte vergeblich, Nigel Farage und seine Brexit-Partei zu überzeugen, sich ihnen anzuschließen. Er äußerte aber, die Tür bleibe offen für die Brexit-Partei und andere wie die spanische Vox (2).

Hinzu kommen EKR, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und EFDD, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Summiert man zu den Abgeordneten der Rechtsfraktionen ID, ECR und EFDD die faschistischen Parteien wie die ungarische Jobbik, die griechische Morgenröte, die spanische VOX, die slowakischen Nationalisten und die FIDESZ, so kommt man auf circa 190 Abgeordnete, das heißt etwa 25 Prozent der Stimmen des Europaparlaments. Cornelia Hildebrandt vom Brüsseler Büro der Rosa Luxemburg Stiftung kommt zum Schluss: „Der Rechtsruck verfestigt sich und spaltet die Gesellschaften in fast allen Ländern der EU“ (3).

Ein anderer Grund für den Niedergang der EVP dürfte der rasante Aufstieg der Liberalen sein. RE, Renew Europe, zuvor ALDE & R, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa plus Renaissance plus USR PLUS, liegt jetzt bei 106 Sitzen, zuvor hatten sie 64.

Die Sozialdemokraten, die noch bei den vorigen Wahlen 2014 von sich Reden machten, weil sie mit 191 Sitzen ihr Ergebnis von 2009 fast halten konnten und schon davon träumten, die abgestürzte EVP einzuholen, verloren noch etwas stärker als die EVP. S & D, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, liegt jetzt bei 153 Sitzen eines Parlaments, das 751 Sitze umfasst. Am stärksten beigetragen haben zu diesen Verlusten die italienische PD mit minus 12 Sitzen und die SPD mit minus 11 Sitzen. Auch die französischen Sozialisten sind nur noch mit 5 Abgeordneten vertreten, genauso viel wie die österreichischen Sozialdemokraten, die ihre 5 Sitze halten konnten.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, machte anscheinend eine gute Figur. Mit ihm „schafft es die Partei der Arbeit, die PvdA, die bei den nationalen Wahlen 2017 mit 5,7 Prozent sehr schwach abgeschnitten hatte, kraftvoll kämpfend auf 18,9 Prozent Wählerzustimmung, sodass sie nun mit 6 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Timmermans stand im Wahlkampf für eine sozialere europäische Agenda, für menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik und für klare Maßnahmen gegen den Klimawandel“ (4).

Die Grünen verzeichnen auf EU-Ebene einen eher mäßigen Zugewinn von 17 Sitzen. Die Grüne/EFA, die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, hat jetzt 69 Sitze. Sie könnte durch weiteren Anschluss bis auf 73 Sitze kommen, das wären 10 Prozent im EU-Parlament. Die rasante Entwicklung der Grünen in Deutschland bei den EU-Wahlen mit 21 Sitzen und 20,5 Prozent ist nur scheinbar ein Sonderfall. Es folgen die französischen Grünen mit 12 Sitzen und die britischen Grünen mit 11 Sitzen, was auch in diesen Ländern eine Sensation darstellt. Die Einschätzung der Grünen ist schwierig. Wertvolle Hinweise gibt das Schweizer Portal Republik mit einem Überblick über die grüne Entwicklung in ganz Europa. Zu den deutschen Grünen findet sich hier unter anderem (5):

„CDU und SPD wurden Millionen von Wählern abspenstig gemacht. Die Grünen, nicht die AfD, sind die mit Abstand stärkste Alternative zur GroKo.

Dies mit der Klimafrage zu erklären, trifft ins Zentrum — und reicht dennoch nicht aus. Dringlichste Forderung im Wahlprogramm ist die Besteuerung von CO2. Doch die Grünen feiern nicht erst seit den ‚Fridays for Future‘ Erfolge, und ihre Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold haben nicht in erster Linie ein klimapolitisches Profil. Vielmehr stehen sie für eine antinationalistische, proeuropäische EU-Kritik in Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingsfragen. Entsprechend breit können sich die Grünen als Zukunftspartei inszenieren.

Und noch ein Erfolgsgeheimnis lässt sich beispielhaft am Spitzenkandidatenduo ablesen. Ska Keller und Sven Giegold, beide bereits seit zehn Jahren im Europäischen Parlament, stehen innerhalb der Partei zwar deutlich links. Keller hat sich in der Flüchtlings¬politik engagiert; Giegold, einst Gründungs¬mitglied von Attac, hat sich Steuergerechtigkeit und die Regulierung der großen Unternehmen auf die Fahnen geschrieben — der politische Abstand zum mächtigen Kretschmann-Flügel der Partei rund um den Minister¬präsidenten von Baden-Württemberg ist beträchtlich.

Nur: Von Dissens ist nichts zu spüren. Der alte Richtungsstreit zwischen Realos und Fundis, er hat sich in stiller Hegemonie der Realos verflüchtigt. Die Grünen haben längst die Chance erkannt, die SPD als linke Volkspartei abzulösen, und selbst die Partei¬linken tragen die dafür nötige Konsens-orientierung mit. So bietet die Partei heute unterschiedlichsten Wählern jeweils die Identifikations-figur, die sie gerade brauchen.“

Der Erfolg von Europe Ecologie — Les Verts, EELV, mit 14 Prozent Stimmanteil war die große Überraschung dieses Wahlgangs in Frankreich. Nach ihrem Durchmarsch rangieren die Grünen nun auf dem dritten Platz, weit vor der eingebrochenen France insoumise von Jean-Luc Mélenchon und damit als deutlich stärkste Oppositionskraft links der Mitte. In den Niederlanden errang GroenLinks 11 Prozent und damit 3 Sitze und positioniert sich als Gegenspieler von Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit gerade aus dem Europa¬parlament geflogen ist.

Die europäische Linke hat nicht gut abgeschnitten. Die GUE/NGL — Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke baute von 45 auf 38 Sitze ab. Im Wahljahr 2009 hatte sie mit 35 Sitzen aber schon mal noch weniger. Das Europabüro der Rosa Luxemburg Stiftung fasst zusammen (6):

„Die Linken sind nunmehr die kleinste Partei im Europäischen Parlament mit derzeit 38 Abgeordneten. Stärkste Parteien in dieser neuen Fraktion bilden mit je 6 Abgeordneten die spanische Unidos Podemos und die griechische Syriza. DIE LINKE in Deutschland entsendet 5 Vertreter. Sinn Fein wird mit drei bis 4 Abgeordneten vertreten sein. Mit je zwei Sitzen sind der portugiesische Bloco und die portugiesische linksgrüne Allianz unter Einschluss der Kommunisten, und die zyprische AKEL vertreten. Über je einen Sitz verfügen die schwedische Vänstrepariet, die dänische Einheitsliste, die finnische Linkspartei und die belgische Arbeiterpartei PTB-PVDA. Das gilt auch für die tschechische KSCM, die damit jedoch weiter an Einfluss verliert. Nicht mehr im EP vertreten sind die italienischen Linken, die es 2014 mit der Liste Tsipras ins Europaparlament schafften. Die slowenische Levica hat es mit 6,3 Prozent Wählerunterstützung nicht geschafft. Ob Mélenchon‘s La France Insoumise sich mit ihren 6 Abgeordneten der Fraktion anschließen wird, ist derzeit noch offen.“

Wahlbeteiligung steigt deutlich an

Die Wahlbeteiligung, die 2009 und 2014 bei 43 Prozent lag, stieg deutlich an auf fast 51 Prozent. Diese Wahlbeteiligung ist ein Durchschnitt, der sich aus ganz unterschiedlichen Länderergebnissen zusammensetzt. So liegt die Slowakei zum Beispiel ganz unten mit 22,7 Prozent. Aber sie lag 2014 auch ganz unten mit 13 Prozent. Das heißt, trotz krasser Unterschiede ist der Trend zu einer höheren Wahlbeteiligung durchgängig und deutet ein stärkeres Interesse an EU-Angelegenheiten an. Um mehr als 10 Prozent erhöht hat sich die Wahlbeteiligung in Tschechien, jetzt 28,7 Prozent, in Deutschland lag sie bei 61,4 Prozent, in Ungarn bei 43,4 Prozent, in Rumänien bei 51 Prozent und in Spanien bei 64,3 Prozent. Obwohl er schwer einzuschätzen ist, kann man diesen Trend nicht ignorieren.

Im Vorwärts der SPD ist dazu zu lesen:

„Diese überraschend starke Beteiligung wird als Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Nationalisten gewertet — und im Ergebnis als eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Daneben wird aber auch die deutliche Polarisierung hervorgehoben zwischen den Bürgern, die mehr von Europa wollen, und denjenigen, die weniger Europa wollen. Bedenklich zudem: 73 Prozent der unter 25-Jährigen haben nicht gewählt (…)“ (7).

Horst Kahrs, der traditionell nach jeder Wahl, an der die Linke teilnimmt, einen sogenannten Wahlnachtbericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt, schätzt die gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland so ein, wobei er sich auf vorliegende Wahltagsbefragungen stützen kann:

„Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.“

Auf die gesamte EU bezogen, analysiert Kahrs:

„Die gestiegene Wahlbeteiligung und die relative Stärke der ‚proeuropäischen‘ Parteien von Mitte-rechts bis links zeugen vom wieder entflammten politischen Interesse unter den Wahlberechtigten. Sie haben damit einen Vertrauenskredit vergeben. Allerdings hat der Kredit eine kurze Laufzeit. Ihre gemeinsame Botschaft lautet: Angesichts der Größe der Aufgaben tut mehr europäische Zusammenarbeit not, und zwar eher heute als morgen“ (8).

Über den Anstieg der Wahlbeteiligung sollte man tatsächlich noch weiter nachdenken.

Rechte im Aufwind?

Die Europawahlen 2014 waren noch geprägt von beachtlichen Ergebnissen der Sozialdemokraten und Linken in einzelnen Ländern — Spanien, Italien, Griechenland, Großbritannien … — und einer krachenden Niederlage der EVP (9), allerdings auch schon von einem bedrohlichen Aufwuchs des Front National in Frankreich. Bei der diesjährigen Europawahl hat die Rechte beträchtliche Erfolge erzielt. Wir empfehlen hierzu eine knappe, prägnante Darstellung von Gerd Wiegel zum Thema „Die Rechte im Aufwind. Ergebnisse ausgewählter Rechtsparteien bei den EP-Wahlen 2019“ (10). Wiegel arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Ferner sei hier ein Artikel von German-Foreign-Policy.com mit der Überschrift „Auf dem Weg nach rechts“ auszugsweise zitiert (11):

„Die Wahlgewinner

Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch ‚Die Finnen‘ gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.

Das ‚Gute‘ im Faschismus

Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. (…)

Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. (…)

Der Duce sei zwar ‚kein Meister der Demokratie‘ gewesen, doch habe er auch ‚Gutes getan‘, erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.“

Allerdings kommt die Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, in einem Beitrag „Europawahl: wer gewinnt, wer verliert?“ zu dem Resümee: „Die Gefahr eines überwältigenden Zuwachses für antieuropäische, nationalistische und rechtsextreme Parteien hielten die meisten Kommentatoren am Tag nach der Europawahl für gebannt.“ (12) Ohne die diversen Erfolge der Rechten zu verschweigen, gibt die bpb zu bedenken:

„‚Vielleicht haben die Menschen in Europa verstanden, dass die Länder die allein ihre eigenen Interessen verfolgen, nicht gegen China, Russland und die USA bestehen können‘, mutmaßte die finnische Tageszeitung Illtalehti. In Finnland beispielsweise erreichte die rechtspopulistische Partei Die Finnen gerade mal den fünften Platz bei der Europawahl. Auch in Dänemark verloren die Rechtspopulisten Stimmen, in Spanien bekam die rechtsextreme Vox lediglich auf sechs Prozent, in den Niederlanden verlor die PVV von Geert Wilders sogar ihre Sitze im EU-Parlament.“

In einer Presseschau bei eurotopics zum Thema „Kann Europa nach der Wahl aufatmen?“ (13) kommt schon aus den zitierten Titeln aus diversen europäischen Zeitungen eher Sorge zum Ausdruck über die weitere Entwicklung der EU beziehungsweise des EU-Parlaments: „Zersplitterung macht EU weniger handlungsfähig“, „Ein stärker polarisiertes Parlament“, „Ultrarechte dürfen nicht zur Normalität werden“, „Spiel der Populisten noch nicht vorbei“, „Die Mitte muss jetzt zusammenhalten“, „EU bleibt im Schwebezustand“.

Es gibt noch Hoffnung für die Sozialdemokraten — und Aufgaben!

Die Bundeszentrale für politische Bildung verweist in ihrem Dossier zur Europawahl vor allem auf die Entwicklungen bei den Sozialdemokraten und Grünen. Dabei wird auf Presseschauen von eurotopics verwiesen zu den Themen „Warum stürzten die Sozialdemokraten ab?“ (14) und „Europas Grüne im Höhenflug“ (15). Eurotopics geht der Frage nach, warum die Parteien der progressiven Allianz der Sozialdemokraten, S&D, in vielen Ländern herbe Verluste hinnehmen mussten. Es wird aber auch auf eine gegenläufige Entwicklung hingewiesen:

„Allein in Spanien und Portugal dominieren sie das Ergebnis, die Abgeordneten der spanischen PSOE stellen künftig die größte Gruppe innerhalb der Fraktion.“

In Portugal hält sich tatsächlich eine sozialistische Regierung, die die Allianz der Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen zur stärksten Fraktion in Portugal machte, unterstützt von den Linken. Aber wir wollen auch klarstellen, dass es sich hier um die PS Partido Socialista handelt und nicht um die Sozialdemokraten. Diese unterstützen nämlich in Portugal die konservativen Christdemokraten der EVP.

Neben Portugal ist auch Spanien wichtig für die Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten. Die spanische PSOE/PSC, Partido Socialista Obrero Español + Partido de los Socialistas de Cataluña, stellt in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament mit 20 Sitzen die stärkste Partei noch vor der SPD mit 16 Sitzen.

Über eurotopics weist die Bundeszentrale für politische Bildung an erster Stelle auf einen Artikel von El Mundo hin. Unter der Überschrift „Was die PSOE anders macht“ schreibt eurotopics (16):

„Spaniens Sozialisten von der PSOE sind stark aus der EU-Wahl hervorgegangen und stellen damit eine Ausnahme dar, beobachtet El Mundo:

‚Die Sozialdemokratie kränkelt in Frankreich, fällt in Deutschland hinter die Grünen zurück, in Italien atmet sie auf, bleibt aber ohne Einfluss, in Griechenland existiert sie seit fünf Jahren fast nicht mehr, in Belgien ist sie irrelevant, nur in den Niederlanden stellt sie die Liberalen in den Schatten. Allein in Portugal ist sie dominant. Die PSOE ist EU-weit die stärkste sozialdemokratische Kraft. Allerdings gelang ihr das, indem sie neue linke politische Forderungen übernahm. Diese haben mehr mit dem Aufbrechen von Privilegien und der Unterstützung neuer Identitäten und Lebensformen zu tun als mit dem Schaffen und Umverteilen von Einkommen und Wohlstand.‘“

In der linken Zeitschrift Politische Berichte schreibt ein Autor aus Spanien über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien, die gleichzeitig mit den EU-Wahlen stattfanden (17):

„Bei einer hohen Mobilisierung mit Zunahme der Wahlbeteiligung um über 6 Prozent auf 75,8 Prozent gingen die Sozialisten mit 28,68 Prozent, plus 6,02 Prozent, plus 2,05 Millionen Stimmen, als stärkste Partei hervor.

Unidos Podemos mit 14,31 Prozent verlor 6,79 Prozent und 1,3 Mio. von 5 Millionen Wählerstimmen.

Die PP (Partido Popular, Konservative; PF) musste erneut mit minus 16.33 Prozent schwere Verluste hinnehmen. Nachdem sie 2011 mit 10,87 Millionen Stimmen, das entspricht 44,65 Prozent, noch die absolute Mehrheit im spanischen Parlament erreicht hatte, verlor sie in den zwei folgenden Parlamentswahlen 2016 und 2019 60 Prozent ihrer Stimmen, das heißt 6,5 Millionen — zweifellos die Quittung für Korruption, politische Arroganz, aber auch für den radikalisierten, maßlosen Diskurs ihrer neuen Parteiführung.“

Die Konservativen (PP) sackten bei den Parlamentswahlen auf 16,7 Prozent ab. Die PSOE war bei den EU-Wahlen mit 32,9 Prozent fast doppelt so stark.

In den Niederlanden konnte die PvdA, Partij van de Arbeid, die Sitze der Sozialdemokraten (S&D) bei dieser Wahl tatsächlich auf 6 verdoppeln. Frans Timmermans trat im Wahlkampf für eine bessere, sozialere EU inklusive rot-rot-grüner Koalitionen ein.

Zu Italien vermerkt das Neue Deutschland:

„In Italien ist der zaghafte Wiederaufschwung der Sozialdemokratie — von 19 Prozent in den Parlamentswahlen 2018 auf knapp 23 Prozent bei der EU-Wahl — sogar der einzige Lichtblick. Dazu beigetragen hat die Selbstbefreiung der Partei vom rechtssozialdemokratischen Ego-Shooter Matteo Renzi in einer offenen Urwahl, an der 1,6 Millionen ItalienerInnen teilnahmen.

Der neue PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti hat als Erstes die Verständigung mit den Gewerkschaften gesucht und für eine mehrheitlich aus Frauen gebildete Liste zur EU-Wahl gesorgt, die zu einem Drittel aus Nicht-Parteimitgliedern besteht. Ob dem auch eine programmatische Abkehr vom extrem abschüssigen ‚Dritten Weg‘ folgt, wird sich zeigen“ (18).

Der sehr kompetente Autor dieses Artikels, Steffen Lehndorff, beschäftigt sich am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen mit europäischen Vergleichsstudien über Arbeitsmarktentwicklungen, Gewerkschaften und länderspezifische Auswirkungen der EU-Politik. Er vermerkt im gleichen Artikel zu Spanien:

„Etwas deutlicher als im Nachbarland (gemeint ist Portugal; PF) fiel deshalb auch die politische Erneuerung aus, was wesentlich mit dem starken Druck der beiden Linksbündnisse und den Massenbewegungen der Jahre davor zusammenhängt. So kam es im vergangenen Herbst zu einer recht weitgehenden Vereinbarung zwischen der sozialistischen Minderheitsregierung und dem Zusammenschluss der beiden Linksbündnisse (Unidas Podemos): Der Haushaltsplan für 2019 sollte eine Reihe von Steuer- und Sozialreformen einleiten und erstreckte sich auch auf den massiven Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung sowie die Förderung erneuerbarer Energien.

Umgesetzt werden konnte bislang nur — aber immerhin — die Erhöhung des Mindestlohns, während für die vereinbarten Reformen des Arbeitsrechts — inklusive der Rücknahme zuvor durchgesetzter Deregulierungen — noch die parlamentarische Mehrheit fehlte. Die Verabschiedung des Haushaltsplans scheiterte an den katalanischen Separatisten, was die Neuwahlen im April erforderlich machte, bei der die PSOE bereits rund 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Die von rechts vorangetriebene Polarisierung zwischen katalanischem Separatismus und zentralstaatlichem spanischen Nationalismus hat allerdings den Linksbündnissen stark zugesetzt. Anders als in Portugal sind sie erheblich geschwächt aus den beiden Wahlen dieses Jahres hervorgegangen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie weit sich eine — wie auch immer zusammengesetzte — sozialistisch geführte Regierung an dem mit Unidas Podemos vereinbarten Reformkurs orientieren wird. Wie in Portugal spricht vieles dafür, dass sie versuchen wird, in ihrer Haushaltspolitik unter dem Brüsseler (und Berliner) Radar zu bleiben. Und die Bedingungen dafür, ob und wie weit ihr dies gelingt, sind ähnliche wie im kleineren Nachbarland.“

Laut Steffen Lehndorff spielen sich auf der iberischen Halbinsel erste Akzentverschiebungen ab weg vom neoliberalen Mainstream der EU. Um diesen Prozess zu ermutigen oder überhaupt weiter zu ermöglichen, müsse das Reglement in der EU geändert werden und dazu müsse „die politische und konzeptionelle Kontinuität von Schäuble zu Scholz“ „gebrochen werden“. Hier käme es also auch auf die SPD an:

„Was sich auf der iberischen Halbinsel abspielt, sind unterm Strich erste Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream der EU, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für viele Menschen in diesen beiden Ländern ist dies heute bereits von großer Bedeutung. Eine positive Dynamik für die Zukunft der EU wird daraus aber erst dann entstehen, wenn diese Akzentverschiebungen von Lockerungen der berüchtigten ‚Regeln’ erleichtert werden — insbesondere der Vorschriften bei der Staatsverschuldung. Da die mächtigsten und dogmatischsten Wächter über diese ‚Regeln’ aber in Deutschland sitzen, hat dies eine entscheidende Voraussetzung: Die politische und konzeptionelle Kontinuität von Schäuble zu Scholz muss gebrochen werden.

Es geht um mehr als die Glaubwürdigkeit der SPD

Ob die SPD etwas aus den Erfahrungen erfolgreicherer Schwesterparteien lernen will, ist ihre Sache. Man kann denen, die daran arbeiten, nur die Daumen drücken — eine gesellschaftliche Dynamik zugunsten der Linken (in Klein- und Großbuchstaben) ohne Erneuerung der SPD ist illusorisch. Aber bei einer europapolitischen Wende weg von der Schäuble-Scholz-Kontinuität hin zur europäischen Solidarität geht es um mehr als ‚nur’ die Glaubwürdigkeit der SPD. Es geht auch um den wirtschaftlichen und politischen Spielraum, den Länder wie Portugal und Spanien haben, um sich aus ihren riesigen strukturellen Problemen herauszuarbeiten. Hierzu brauchen die Länder mehr Freiraum für ihre Haushaltspolitik, als die EU-Regeln ihnen bisher geben.“

Wir können uns auch der These anschließen, dass eine gesellschaftliche Dynamik zugunsten der Linken ohne Erneuerung der SPD illusorisch sei.

Auf europäischer Ebene gehe es vor allem um eine echte Zusammenarbeit der großen sozialdemokratischen Parteien und auch der Linken, schreibt Lea Ypi im Independant. „When will the left wake up and speak with one voice like the far right?“ schreibt die Professorin für political theory at the London School of Economics. Eurotopics übersetzt einen Auszug aus diesem Artikel (19):

„Im EU-Wahlkampf gab es zu keinem Zeitpunkt einen abgestimmten Versuch der größten sozialdemokratischen Parteien, auf einer gemeinsamen Plattform aufzutreten, eine Zusammenkunft zu organisieren, sich mit Europa als gemeinsamem Projekt auseinanderzusetzen oder die eigenen Aktivisten in Überlegungen zur Zukunft Europas einzubinden. … Zu keinem Zeitpunkt haben sie versucht, zu verstehen, warum die Rechte so erfolgreich in ihrem Bemühen war, die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern zu schließen. … Die rechtsextreme Internationale ist da. Wann wird die Linke aufwachen?“

Es sei tatsächlich paradox, schreibt Lea Ypi, dass die politischen Kräfte, die der europäischen Integration am feindlichsten gegenüberstehen, die einzigen sind, die eine allgemeine Vision für Europa formulieren. Auch diesen Artikel können wir zur Lektüre empfehlen (20).

Der Economist weist darauf hin, dass die Entscheidungsfindung im künftigen Europaparlament wegen der Verluste von EVP und Sozialdemokraten wesentlich schwieriger werden könnte (21). Zu erwarten seien mehr Ad-hoc-Koalitionen zu Einzelfragen, die Wahl habe den vollen Umfang der politischen Fragmentierung Europas sichtbar gemacht. EVP und Sozialdemokraten könnten vermehrt auf die Stimmen der Grünen und der Liberalen angewiesen sein, deren Fraktionen deutliche Zugewinne erringen konnten.


Quellen und Anmerkungen:

Alle Artikel der Serie zum Ergebnis der EU-Wahlen finden sich unter themen/Europa.

(1) Quelle für den gesamten Abschnitt: „Ergebnisse der Europawahl 2019 | Europäisches Parlament, Offizielle Ergebnisse der Europawahl von 23. bis 26. Mai 2019.“ https://europawahlergebnis.eu/, Mai 2019. https://europawahlergebnis.eu/.
(2) Rankin, Jennifer. „MEPs Create Biggest Far-Right Group in European Parliament“. The Guardian, 13. Juni 2019, Abschn. World news. https://www.theguardian.com/world/2019/jun/13/meps-create-biggest-far-right-group-in-european-parliament.
(3) Cornelia Hildebrandt. „Auswertung der Wahlen zum Europaparlament. Erste Überlegungen“. Rosa Luxemburg Stiftung, Büro Brüssel, 28. Mai 2019. https://de.rosalux.eu/themen/euro19/auswertung-der-wahlen-zum-europaparlament/.
(4) Ebd.
(5) Simon Schmid, Daniel Graf, Daniel Binswanger, und Ronja Beck. „Wer sind diese Grünen? Junge Campaigner statt Ökofritzen: Das Erfolgsrezept der europäischen Grünen reicht über den Klimahype hinaus. Auf Spurensuche.“ Republik, 30. Mai 2019. https://www.republik.ch/2019/05/30/wer-sind-diese-gruenen.
(6) Cornelia Hildebrandt. Auswertung der Wahlen, a. a. O.
(7) Thomas Manz. „Das Wählen der Anderen in Europa: Paris — Agonie der Linken“. vorwärts, 28. Mai 2019. https://www.vorwaerts.de/artikel/waehlen-anderen-europa-paris-agonie-linken.
(8) Horst Kahrs. „Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019“. Rosa Luxemburg Stiftung, Mai 2019. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf.
(9) EU-Wahlen, Teil 4: Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner. Das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion ist beachtlich. Linke Tendenzen werden honoriert, rechte Tendenzen werden abgestraft, Peter Feininger, 2. Juni 2014 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/140602_eu-wahlen4/index.html
(10) Gerd Wiegel. „Die Rechte im Aufwind. Ergebnisse ausgewählter Rechtsparteien bei den EP-Wahlen 2019, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus“, 27. Mai 2019. https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2019/05/2019-05-27_Kurzauswertung_EP-Wahl_Die_Rechte_im_Aufwind.pdf.
(11) „Auf dem Weg nach rechts“. GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 27. Mai 2019.
(12) Christl, Ulrike. „Europawahl: Wer gewinnt, wer verliert?“ Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 29. Mai 2019. http://www.bpb.de/politik/wahlen/et-wahlmonitor-2019/292009/europawahl-wer-gewinnt-wer-verliert.
(13) „Kann Europa nach der Wahl aufatmen?“ eurotopics Der tägliche Blick in Europas Presse, 27. Mai 2019. https://www.eurotopics.net/de/220611/kann-europa-nach-der-wahl-aufatmen.
(14) „Warum stürzten die Sozialdemokraten ab?“ eurotopics Der tägliche Blick in Europas Presse, 28. Mai 2019. https://www.eurotopics.net/de/220781/warum-stuerzten-die-sozialdemokraten-ab.
(15) „Europas Grüne im Höhenflug“. eurotopics Der tägliche Blick in Europas Presse, 28. Mai 2019. https://www.eurotopics.net/de/220612/europas-gruene-im-hoehenflug.
(16) Warum stürzten die Sozialdemokraten ab?, a. a. O.
(17) Claus Seitz. „Wahlen in Spanien: Sozialisten stärkste Kraft auf allen Ebenen — aber rechter Block behauptet Madrid, in“: Politische Berichte, Nr. 6/2019 (27. Juni 2019). http://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1906/pb19-06-06-wahlen-in-spanien-seitz.html.
(18) Lehndorff, Steffen. „Erneuerung unter Strafandrohung. Sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Portugal und Spanien haben Wahlerfolge erzielt, weil sie mit der Erneuerung begonnen und die kleinen Spielräume der EU-Regeln genutzt haben.“ nd neues deutschland, 1. Juni 2019. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119896.europawahl-erneuerung-unter-strafandrohung.html.
(19) Warum stürzten die Sozialdemokraten ab?, a. a. O.
(20) Lea Ypi. „Opinion: Centrism Is Dead. It’s Time for the Left to Wake up and Speak with One Voice“. The Independent, 27. Mai 2019. https://www.independent.co.uk/voices/european-elections-results-far-right-left-brexit-party-greens-a8931536.html.
(21) „Populists fall short of expectations in the European elections“. The Economist, 26. Mai 2019. https://www.economist.com/charlemagnes-notebook/2019/05/26/populists-fall-short-of-expectations-in-the-european-elections.

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