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Die Radikalisierung des Staates

Die Radikalisierung des Staates

Wer sich gegen extreme Maßnahmen wehrt, ist nicht extremistisch — jene sind es, die diese Politik zu verantworten haben.

„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen?

Stellt sich nur die Frage, wer diese extremistische Minderheit ist, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will. Wen Olaf Scholz hier meint, geht eindeutig aus dem Zusammenhang hervor: Er spricht von den Zehntausenden Menschen, die seit Monaten in immer größerer Zahl gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen.

Doch diese pauschal als Extremisten zu bezeichnen, ist wenig nachvollziehbar. Die Proteste sind überwiegend friedlich; Eskalationen gehen auch von der massiv aufgefahrenen Staatsmacht aus. Trommeln, Gesang, Sprechchöre bestimmen die Proteste, die einen Querschnitt der gesamten Bevölkerung bilden.

Hier sind alle vertreten, von Müttern und Familienvätern mit ihren Kindern über Jugendliche bis hin zu jenen Rentnern, die angeblich als Risikogruppe geschützt werden sollen, dabei aber auch gerne mal brutal von der Ordnungsmacht angegriffen werden. Auch von der Profession her ist ein Querschnitt durch die ganze Bevölkerung gegeben. Alleinerziehende Mütter, Pflegepersonal, Ärzte, Heilpraktiker, Juristen, Angestellte aus verschiedenen Bereichen, Arbeitslose, Schüler und Studenten finden sich auf der Straße wieder. Politisch ist so gut wie jede Ausrichtung vertreten, von ganz links bis, ja, man muss es sagen, ganz rechts.

Das stellt indes nicht unbedingt ein Problem dar — denn in einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, auf diese Weise zusammenzukommen und miteinander zu sprechen. Ein solcher Diskurs findet in den Medien, die meist reißerisch über jene Demonstrationen berichten, jedenfalls kaum statt. Dominiert werden die Proteste vom Wunsch der Teilnehmer nach Freiheit und Selbstbestimmung. Nichts liegt den Protestierenden ferner, als jemandem etwas aufzwingen zu wollen. Es geht im Gegenteil vielmehr um Freiheit von jedem unlauterem Zwang. Hier einen Extremismus auszumachen, der die Gesamtheit der Demonstrierenden meint, fällt schwer.

Weshalb finden die Demonstrationen überhaupt statt?

Demgegenüber steht ein immer rigider agierender Staat, der hemmungslos tief in die Grundrechte der Menschen eingreift, mit seiner Ideologie in das Privatleben der Menschen eindringt, ihre Freiheiten immer mehr beschneidet und einen engen Raum des Sagbaren schafft.

Der Zwang, sich einer experimentellen Genmanipulation zu unterziehen, die verheerende Konsequenzen für die individuelle Gesundheit haben kann, wird immer weiter verstärkt und bereits in Gesetzesform gegossen.

Bar jeder wissenschaftlichen Erkenntnis wird an einem Dogma festgehalten, das längst schon jeder Realität spottet.

Trotz einer Untersterblichkeit von 2,4 Prozent im Jahre 2020, trotz einer Intensivbettenauslastung durch sogenannte Coronapatienten von maximal 4 Prozent, trotz einer Zunahme der positiv Getesteten Fälle gegenüber 2020, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung sich der Genmanipulation unterzogen hat, hält die Regierung an dem Narrativ einer angeblich über die Maßen gefährlichen Pandemie fest, die dazu noch von denjenigen ausgehe, welche die Genmanipulation verweigern. Diese Regierung, die nach eigenen Aussagen „keine roten Linien“ kennt, setzt nun alles daran, eine weithin ungefährliche Pandemie mit wirkungslosen, gefährlichen Zwangsmaßnahmen zu „bekämpfen“.

Staatlicher Terror

Darauf basierend wird der Kurs gegenüber denjenigen Menschen immer weiter verschärft, die auf diese Ideologie nicht hereinfallen. Es findet eine nie dagewesene Zensur statt, indem YouTubekanäle gelöscht, Bankkonten gekündigt oder Medien, die tatsächlich noch Journalismus betreiben, mithilfe der Landesmedienanstalten angegriffen werden. Hilft all das nicht, dann wird verbal attackiert, und man führt die sogenannten Faktenchecker ins Feld, um angebliche Falschaussagen zu „korrigieren“, sprich Rechtfertigungen und Pseudoerklärungen zu liefern, die dem herrschenden Narrativ entsprechen.

Viele Menschen verlieren ihre Arbeit, werden aktiv aus ihren Jobs gedrängt oder verlassen sie freiwillig. Am öffentlichen Leben dürfen sie ohnehin schon lange nicht mehr teilnehmen, müssen selbst in öffentlichen Verkehrsmitteln mittlerweile ständig nachweisen, dass sie sich sinnlosen Tests unterzogen haben, obwohl sie vollkommen gesund sind, und werden gezwungen, unsinnige, aber dafür giftige Plastikfetzen im Gesicht zu tragen. Der staatlich verordnete Maßnahmenterror, der offenkundig und wissenschaftlich erwiesen auf eine Situation reagiert, die für die Gesamtgesellschaft nicht gefährlich ist, und das mit Maßnahmen, die selbst dann keinen Nutzen hätten, wenn der behauptete Notstand tatsächlich bestünde, ist eine einzige psychologische Folter der eigenen Bevölkerung.

Zudem stützt sich diese Politik auf einen Notstand, den die Beteiligten sich im Eilverfahren selbst geschaffen haben. Ein Notstandsrecht war im Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus aus gutem Grund nicht vorgesehen. Trotzdem befindet sich Deutschland seit März 2020 im Ausnahmezustand, in dem sich die Regierungen und die an sie angeschlossenen Behörden Kompetenzen anmaßen, die sie nicht haben und auch nicht haben dürfen. Die Politik beschließt immer neue, immer härtere Maßnahmen und hält die ganze Bevölkerung in einem Klammergriff aus Zwang, Angst und einem vollkommen aus den Fugen geratenen Propagandaapparat.

Auch in der Rhetorik ist eine Radikalisierung zu beobachten. Diejenigen, welche die Genmanipultaion verweigern oder gar für ihre Freiheiten und das Grundgesetz auf die Straße gehen, werden zunehmend beleidigt. Sie werden pauschal diffamiert und abgewertet. Kein Begriff ist zu radikal, als dass er diesen Menschen nicht übergestülpt werden könnte. Rechts? Natürlich. Verschwörungstheoretiker? Auf jeden Fall! Schwurbler? Keine Ahnung, was das eigentlich sein soll, aber passt schon. Nazi? Holocaustleugner? Antisemit? Aber sicher doch, ganz bestimmt.

Das geht so weit, dass Menschen entmenschlicht und in waschechter Nazisprache als Blinddarm bezeichnet werden.

Die Regierund und ihre Instanzen schließen Menschen aus, weil sie sich nicht der Genmanipulation unterziehen wollen. Einige Institutionen gehen dazu über, Menschen zu markieren. Zum Beispiel mittels eines grünen „2G-Bändchens“ am Handgelenk, das nun die Zugehörigkeit zur privilegierten Gruppe beweist. Alles deutet darauf hin, dass wir längst im totalitären Faschismus angekommen sind.

Die extremistische Minderheit

Vor diesem Hintergrund muss nun erneut die Frage gestellt werden: Wer ist die enthemmte, extremistische Minderheit, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will? Diejenigen, die all diese faschistischen, totalitären Maßnahmen beschließen und umsetzen, die auf Zwang, Ausgrenzung, Entmenschlichung, Spaltung, Strafe und Unterdrückung setzen, oder diejenigen, die sich gegen all das mit friedlichen Mitteln und unter Berufung auf die Grundrechte wehren?

Die wahre extremistische Minderheit, die vollkommen enthemmt agiert, sind die 570 Abgeordneten, die für solche Zwangsmaßnahmen stimmen, sowie deren Mitarbeiter in den verschiedenen Institutionen. Diese zwingen der Bevölkerung ihre Ideologie und damit ihren Willen auf, die Pharmaindustrie auf Teufel komm raus zu bereichern, die Menschen zu unterdrücken und auf ein reines Sklavendasein zu reduzieren, in dem sie sich ständig ausweisen und staatlich verordneten Maßnahmen unterwerfen müssen beziehungsweise andauernd überwacht und kontrolliert werden.

Dieser terroristische Staat agiert in einem enthemmten Extremismus, der Wirtschafts- und Finanzinteressen vertritt und den Menschen aufzwingt.

Er setzt eine Tyrannei der Wirtschaftsmacht mithilfe seines Maßnahmenterrors und seiner Behörden und Organe durch, welche den Menschen und alles Menschliche vollkommen negiert. Er regiert mit Terror, Willkür, Zwang, Angst und Propaganda und hat sich von den Menschen vollkommen entfernt. In einem Punkt ist Olaf Scholz zuzustimmen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns diese enthemmte, extremistische Minderheit ihren Willen aufzwingt. Denn deren Wille bedeutet Unfreiheit, Fremdbestimmung und Willkür.

Doch — wie Olaf Scholz selbst festgestellt hat — befinden sich die Extremisten des Hygiene-Dschihads in der absoluten Minderheit. Es sind wenige, welche den Terror beschließen und umsetzen. Die große Mehrheit, die all das mitmacht, ist vollkommen passiv und strebt nur nach Ruhe und einem Gefühl von Sicherheit. Diejenigen jedoch, die sich gegen diesen Terror wehren, sind gegenüber den Terroristen in der Mehrheit.

Wie es in der Geschichte immer der Fall war, sind die Sklaven ihren angemaßten Herren zahlenmäßig um ein Vielfaches überlegen. Sie müssen sich daher deren Herrschaftsanspruch nicht gefallen lassen. Denn für eine Herrschaft des Schreckens gibt es keinerlei Rechtfertigung und keinen guten Grund. Stellen wir also die Autonomie, Freiheit und Selbstbestimmung der Einzelnen in den Mittelpunkt unseres Lebens und entledigen uns in friedlicher Unnachgiebigkeit der fremdbestimmten, totalitären Herrschaft!

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