Roger Waters von Pink Floyd zu dem Konzert von Branson an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze und den „humanitären Hilfslieferungen“ der USA:
„Es hat nichts mit den Bedürfnissen der venezolanischen Bevölkerung zu tun, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es hat nichts mit Freiheit zu tun, es hat nichts mit Hilfe zu tun“ (1).
Obwohl Lateinamerika nicht und erst recht nicht Venezuela zu den Prioritäten deutscher Außenpolitik gehören, rückte dieses Land plötzlich in die politischen Schlagzeilen der Bundesrepublik und außenpolitischen Aktivitäten. Venezuela leidet unter enormen ökonomischen Schwierigkeiten (Hyperinflation und extrem hoher Verschuldung) mit sozialen Verwerfungen und einem Exodus seiner Bevölkerung durch eine Millionen zählenden Flüchtlingswelle, mit der besonders die Nachbarländer klar kommen müssen.
Doch trotz dieser Situation, die das Resultat einer Gemengelage zwischen US-amerikanischen Sanktionen, dem Jahrzehnte langen zerstörerischen Handeln westlicher politischen Körperschaften, dem sinkenden Erdölpreis, einer verfehlten politischen und wirtschaftlichen Reaktion der Maduro-Regierung auf die Ausgrenzung und einer sich zunehmend feindlichen Haltung der lateinamerikanischen Nachbarländer ist, interessierten die EU und deutsche Außenpolitik bisher nur am Rande.
Erst als Trump in einer Art ungeduldiger Vorwärtsverteidigung Juan Guaidó als neuen venezolanischen Präsidenten am 23.01.2019 aus der Taufe hob und sein „Baby“ als Kapitalismusretter in Venezuela kreierte und in einen „Retter“ des venezolanischen Volkes ummünzte, konnten sich die EU und Deutschland nicht mehr „zurückhalten“.
Die lange Vorbereitung Guaidós als Schlüsselfigur des Regime Change in Venezuela (2), das ein abgekartetes Spiel zwischen dem von Exilkubanern abstammenden Senators und Trump-Berater Marco Rubio, Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence und Donald Trump ist (3), fand damit seinen Abschluss. Folgerichtig wurde Guaidó als Präsident Venezuelas von den USA, Kanada, Israel, der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien sofort anerkannt. Später folgten eine Reihe europäischer Staaten. Russland, China, Italien, der Iran, die Türkei, Neuseeland und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten lehnten es ab, Guaidó als legitimen Präsidenten akzeptieren.
Wiederbelebung der Monroe-Doktrin
Bei dem US-amerikanischen Aktionismus geht es nicht allein um Venezuela, es geht um ganz Lateinamerika. Nachdem die immerhin 20 Jahre dauernden linksregerichteten Regierungen auf dem Kontinent an Macht verloren und neuen rechtsgerichteten Regimen Platz machen mussten, scheint für die USA und einen Teil der westlichen Welt der Zeitpunkt gekommen, um den Kontinent wieder neu für sich zu entdecken und dem zunehmenden chinesischen und russischen wirtschaftlichen Einfluss zu entziehen. Trump will im Zeitalter neuer Großmachtrivalitäten seine Truppen aus Syrien und Afghanistan zurückziehen und droht mit Truppenaufmärschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika. Für Venezuela betonte er immer wieder, dass auch eine militärische Intervention eine Option wäre (4).
Die Androhung von Gewalt ist bekanntlich nach UN-Definition auch Gewalt. Sie liefert zudem den gewünschten Effekt des Staatsterrorismus, nämlich die Verbreitung von Angst unter der Bevölkerung, was in erster Linie die Flüchtlingsströme beflügelt.
Der Halbkontinent soll im Sinne einer Großmachthegemonie (5) wieder näher an die USA heranrücken. In Lateinamerika soll im o.g. Sinne kein mittelgroßes Land an strategisch wichtiger Stelle an den Ufern der Karibik und des Pazifik und mit den heiß begehrten Erdöl-, Erdgas-, Bauxit-, Coltan und Goldreserven außerhalb der US-amerikanischen Hegemonie bleiben.
Es ist, als würde Donald Trump nicht allein den Rostgürtel seines Landes neu zum Leben erwecken wollen, sondern als würde er den Rost der Monroe-Doktrin wegputzen. Um den Kontinent soll ein eiserner Gürtel gelegt werden und das von den USA proklamierte „Enterprise of the Americas“ (Zimmering 1993) der 1990er Jahre, das durch den Widerstand der linken lateinamerikanischen Regierungen nie zustande kam, entrostet, modernisiert und mit Hilfe der sogen. Lima-Gruppe (ein Verbund lateinamerikanischer rechter Regierungen) wie z.B. des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Iván Duque (Kolumbien) neue Fahrt aufnehmen. Mit einem kombattanten reichen Passagier wie Venezuela würde das „Enterprise“ beschleunigt werden können und der Formel „Make America Great Again“ zu neuem Leben verhelfen.
Die Interessen Deutschlands und der EU
Wie stehen nun die EU und Deutschland zu dieser Entwicklung? Zusammen mit der EU erkannte Deutschland das „Trump-Baby“, den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaidó, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA an und forderten in unglaublich unverhohlener intervensionistischer Art von dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
Dabei berief man sich auf den Verfassungsartikel 233, nach dem im Falle von Krankheit oder Tod des Präsidenten Neuwahlen angesetzt werden müssen. Auch wenn die Regierung Maduro durch verschiedene andere Regierungen nicht anerkannt wird, so ist der amtierende Präsident Maduro nicht gestorben oder krank. D.h. die Berufung auf besagten Artikel ist schlicht und einfach falsch.
Wie der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ im Auftrag der Linksfraktion zwei Mal feststellte, gäbe es „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten und dass dieses Verhalten „völkerrechtlich fraglich sei“ (Wissenschaftlicher Dienst 2019). In einer darauf stattfindenden Pressekonferenz sagte der Sprecher von Angela Merkel, man hätte die venezolanische Verfassung nicht so genau gekannt.
Noch vor dieser peinlichen Bekanntgabe hatte Heiko Maas in der Sondersitzung des Bundestages zu Venezuela geäußert, dass sich Deutschland angesichts des unermesslichen Leids des venezolanischen Volkes, das allein Maduro und nicht der Sanktionspolitik der USA oder der Jahrzehnte langen Einflussnahme westlicher Staaten (wie z.B. der Kaderschmiede Adenauer Stiftung (6) angelastet wurde, nicht „neutral“ verhalten kann und somit die moralische Begründung für die Anerkennung von Guaidó geliefert.
Wie kann sich ein Staat, der immer als seriös und völkerrechtskonform wahrgenommen wird oder zumindest wahrgenommen werden möchte, solch einen Irrtum erlauben? Hatte man gehofft, über Venezuela kennt sich die Masse der Politiker und erst recht nicht die deutsche Öffentlichkeit aus, und so kann man ein schnelles Ende des schon seit 1999 von Deutschland verhassten „Chavismus“ erreichen? Der vom Vorgängerpräsidenten Hugo Chavez proklamierte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ war der Bundesrepublik schon immer ein Dorn im Auge: eine sich sozialistisch definierende Regierung bestimmt in Venezuela über deutsche Investitionen und die größten Erdölvorkommen der Welt! In machiavellistischer Manier sollte nun die Regierung unter Maduro innerhalb kürzester Zeit beseitigt werden.
Sieht man sich die Interessen der deutschen Wirtschaft in Südamerika an, so wird klar, dass das Eingeständnis einer falschen außenpolitischen Argumentation im Vorgehen gegen die gewählte Regierung in Venezuela und der von den USA kreierten Marionette wohl doch kein reiner Irrtum war. In einem Artikel der „Welt“ konnte man schon 2017 lesen: „In Venezuela hoffen die deutschen Unternehmen dagegen auf die Zeit nach Maduro“ (7).
Kaum eines der großen Unternehmen hat Venezuela bislang verlassen und die Geschäfte dort komplett aufgegeben. Guaidó plant schließlich, die staatlichen Vermögenswerte zu privatisieren und ausländischen Unternehmen Zugang zu Öl zu verschaffen (8). Das ist das, was für die deutsche Regierung wirklich zählt und nicht völkerrechtliche Gründe oder das Leid der venezolanischen Bevölkerung, denn man hatte sich mit deutschen Pharma-Unternehmen an den Sanktionen beteiligt.
Nur, wenn im trotz allem funktionierenden demokratischen Prozedere des deutschen Bundestages nachgefragt und die Wahrheit eingefordert wird, kommt die Wahrheit dann manchmal tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Dass die deutsche Regierung und deutsche Medien mit weiteren Fehlinformationen arbeiten, lässt angesichts dieses Lapsus nicht verwundern. Wenn keine echten Argumente für völkerrechtswidriges Handeln vorhanden sind, werden eben welche erfunden.
Die Regierung zusammen mit den meisten deutschen Medien vermittelt den Eindruck, als stünde das gesamte venezolanische Volk hinter Guaidó, was der Realität hart widerspricht.
Dass die Bundesregierung nicht gewusst hätte, wen sie da als Präsidenten anerkennt, ist schwer vorstellbar. Was sind denn die vom Steuerzahler finanzierten wissenschaftlichen Dienste und wissenschaftlichen Stiftungen wert, wenn sie die Bundesregierung nicht ausreichend über politische Hintergründe informieren? Ein Beispiel ist der Falle von Jair Bolsonaro, dem rechtsfaschistischen Präsidenten von Brasilien. Obwohl die Adenauer-Stiftung über ihn ein sehr negatives Persönlichkeitsprofil erstellte, wird dessen Regierung von Deutschland anerkannt und durch den BDI dringend empfohlen.
Nach dem biographischen Report der bekannten investigativen US-amerikanischen Journalisten und Analysten Max Blumenthal und Dan Cohen ist Juan Guaidó nicht der smarte Hoffnungsträger des venezolanischen Volkes und vertrauenswürdige Partner seriöser Regierungen, als der er durch die deutsche Regierung und die deutschen Medien dargestellt wird. Er gehört zu den gewalttätigsten Gruppen der Opposition in Venezuela und wurde über Jahrzehnte von den wichtigsten Kaderschmieden der USA im Sinne eines „Regime Change“ aufgebaut.
Guaidó studierte u.a. 2007 an der George-Washington-University, wo er die venezolanische Widerstandsgruppe „Generation 2007“ mit gründete, die in Venezuela gewaltsame Straßenschlachten, die sogen. Guarimba-Taktik durchführt, bei der in terroristischer Manier Menschen getötet werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Angst und Schrecken zu verbreiten. Guaidós „Partei des Volkswillens“ ging aus dieser Bewegung hervor und ist für ihre oft grausamen Destabilisierungskampagnen, insbesondere der Sraßenkrawalle 2017, bekannt. Eine Reihe der Gesinnungsgenossen von Guaidó sitzt wegen eindeutig krimineller Delikte wie Mord, Körperverletzung und Unterschlagung von Geldern im Gefängnis oder flüchteten außer Landes.
Die Partei des Volkswilles war Teil der Oppositionsparteien und stellte im Rahmen eines Rotationsverfahrens den Präsidenten des Parlaments. Der Vertreter der Partei des Volkswillens, der nun im Rotationsverfahren zum Präsidenten erklärt (nicht gewählt) werden sollte, trat zugunsten Juan Gaidos zurück. Die Gründe dafür belieben bis heute im Dunklen. Guaidó wurde also nie vom venezolanischen Volk gewählt. Aus diesem Grunde lehnten auch andere venezolanische Oppositionsparteien, wie die traditionelle sozialdemokratische liberale Partei „Acción Democratica“ und die Mehrzahl der OAS-Mitgliedsstaaten Guaidó als Präsidenten ab (9). 2018 koordinierte Guaidó in Washington, Kolumbien und Brasilien die Massenproteste während der Präsidentschaftswahlen im Mai 2018, aus denen Maduro als Sieger hervorging.
Die Opposition erklärte die Wahl als ungültig, was die internationalen Maduro-Gegner bis zum heutigen Tag ebenfalls tun. Doch es gab, außer Maduro noch drei weitere Oppositionskandidaten und ein Großteil der Opposition nahm absichtlich nicht an den Wahlen teil. Die angebliche Illegitimität der Regierung von Maduro basiert auf der Argumentation, dass die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Die Tatsachen widersprechen dieser Darstellung. Schließlich wurde Guaidó wegen der Nichtanerkennung der Regierung von Maduro von den USA aus gebeten, sich am 23.01.2019 zum Präsidenten zu erklären.
Die deutsche Regierung beließ es nicht allein, Juan Guaidó aus der Ferne als Präsidenten anzuerkennen, sondern ließ über ihr diplomatisches Personal auch Taten vor Ort folgen. Nachdem Guaidó nach einem Ausreiseverbot trotzdem ins Ausland fuhr und dann im März wieder nach Venezuela zurückkehrte, begab sich der deutsche Botschafter Daniel Kriener gemeinsam mit Diplomaten der USA, Brasiliens und Kolumbiens zum Flughafen Maiquetía bei Caracas, um Guaidó zu empfangen und eine mögliche Inhaftierung zu verhindern. Prompt folgte die Ausweisung des Botschafters durch Maduro wegen undiplomatischen Verhaltens. Das freundschaftliche Verhältnis zwischen Kriener und Guaidó wurde öffentlichkeitswirksam durch die Bilder über den Empfang in der Nationalversammlung unterstrichen (10).
Diese weitere peinliche Tatsache, für den selbsternannten Präsidenten Guaidó tatkräftig einzustehen, qualifiziert die deutsche Regierung als Unterstützer der Regime-Change-Politik der USA und Verbündeten der rechtesten Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent.
Humanitäre Hilfen und Cyberkrieg
Von der deutschen Regierung und den deutschen Medien wird ständig die Behauptung verbreitet, dass sie auf der Seite „des venezolanischen Volkes“ stehen und dass Guaidó dieses verkörpere. Als Guaidó am Wochenende vom 02./03.02. 2019 zu Demonstrationen gegen Maduro aufrief, kamen diesem Aufruf 10.000 Menschen nach. Die Demonstrationen auf der Seite von Maduro, die gegen Guaidó auf die Straße gingen, zählten allerdings das Zehnfache, nämlich 100.000 Demonstrante (Rubio 2019). Auch wenn 10.000 Demonstranten eine große Zahl darstellt, so ist das Verhältnis zwischen beiden Anhängergruppen äußerst disproportional und spricht nicht dafür, dass das gesamte Volk hinter Guaidó steht, wie dies von Haiko Maas und den deutschen Medien behauptet wird.
In nicht zu unterbietender Ignoranz werden im deutschen Fernsehen immer wieder Bilder von Massendemonstationen für Guiadó gezeigt, während die Bilder der Maduro-Demonstrationen einfach nicht vorkommen.
Hier kann man nicht einmal von einem Kampf der Bilder sprechen, es gibt einfach konkurrenzlos nur die einen. Das hat auch seine Logik, ansonsten würde ein weiteres Scheinargument nicht funktionieren.
Die Behauptung, Maduro könne sich nur noch durch das Militär halten, ist in der deutschen Regierung und den Medien allgemeiner Konsens. Durch den kleinen Zusatz „noch“ wird gleichzeitig versucht, die Hoffnung zu nähren, dass dieser letzte Haltepfeiler schnell bröckeln könnte. Das letzte Beispiel von Fake News über Venezuela sind die Bilder von der Brücke Tienditas an der Grenze zu Kolumbien, die die Sperrung von Hilfslieferungen durch die Maduro-Regierung beweisen sollen. Allerdings ist die Brücke nie in Betrieb genommen worden und die Bilder stammen aus dem Jahre 2017 (Neuber 2019).
Manchmal werden die Produzenten falscher Bilder und Narrationen selbst deren Opfer und glauben am Ende an ihre Artefakte. Offensichtlich scheinen sowohl die USA als auch die EU überrascht, dass Maduro noch da ist, dass das Militär, bis auf Ausnahmen, und ein Großteil der Bevölkerung zu ihm halten.
Nun stehen für die westlichen Staaten zwei Optionen zur Debatte: die eine ist eine militärische Intervention unter Führung der USA, die vorerst über den Weg „humanitärer Hilfe“ angedroht wurde. Das Beharren auf den Hilfeleistungen durch die USA, die EU und andere Staaten ist angesichts der Sanktionspolitik der USA und der EU gegenüber Venezuela, ein Spott. Wenn ein anderes Land Venezuela genau die nun in Aussicht gestellten Hilfsgüter wie Lebensmittel und Medikamente liefern will, wird es von den USA „bestraft“ (Strafzölle, Handelsembargen, Einfrieren von Bankkonten) (11).
Maduro hatte schon seit 2017 mehrfach um Hilfen durch die UN und das Internationalen Rote Kreuz gebeten (12), die aber durch die US-Sanktionen nur schleppend in Gang kamen. Nachdem sich die Lage in Venezuela zuspitzte, gab es Anfang 2019 verstärkt Hilfslieferungen aus Russland, Cuba, China und vom Roten Kreuz und der UNO.
Das Kalkül bei der „humanitären Hilfe“ durch das Maduro feindliche Lager besteht darin, dass sie durch die Mobilisierung der Opposition und durch Androhung eines militärischen Eingreifens der USA erzwungen werden soll.
Das Szenario Mitte Februar 2019 sollte sich folgendermaßen abspielen: die an der Grenze zu Venezuela gesammelten und z.T. durch die USA gelieferten Hilfsgüter sollten von der Zivilbevölkerung, die durch Musik (ein Konzert, von dem britischen Milliardär Richard Branson organisiert, an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela, auf dem für die „Not leidende Bevölkerung“ gesammelt wurde) und den Aufruf von Guaidó, dass Maduro bis zum 23.02. seine Grenzen öffnen sollte, animiert werden, sich selbst an dem Verbringen der Güter nach Venezuela zu beteiligen und die geschlossene Grenze zu überschreiten.
Wenn das venezolanische Militär eingegriffen hätte, um die Grenze zu verteidigen, dann wäre auch von der anderen Seite militärisch eingegriffen worden, um die Zivilbevölkerung zu „schützen“. Zeitgleich zur Verbringung der Hilfsgüter an die venezolanische Grenze und zu dem Konzert fand die Verlagerung von Spezialeinheiten und Kriegsgerät der US-Streitkräfte an die venezolanische Grenze statt (13).
Es ist ein strategisch geplantes Szenario der USA, wie es schon so oft zum Interventionsrepertoir der USA in Lateinamerika gehörte (das letzte Mal 2009 beim Putsch in Honduras). Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, hatte die Praxis von „humanitären Hilfen“ in früheren Zeiten schon mehrfach angewandt, wie 1996 in Nikaragua zur Unterstützung der Contras, und ist dafür in den USA später bestraft worden. Wie das Internationale Rote Kreuz feststellte, war das Szenario an der venezolanischen-kolumbianischen Grenze eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates und bedeutet die Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts.
Trotzdem forderten USA auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates Ende Februar 2019 in einer Resolution, der sich auch Deutschland anschloss, dass Venezuela die amerikanischen „Hilfslieferungen“ ins Land kommen lassen solle. Auch wenn im Februar 2019 die Interventionsabsichten der USA durch das Eingangstor der „humanitäre Hilfe“ gescheitert sind, steht sie weiterhin als ein Mittel des Regimechange oder einer militärischen Intervention durch die USA zur Verfügung.
Nicht nur dass die „humanitäre Hilfe durch das Verweben mit politischen Zielen und der Androhung einer militärischen Intervention die Verletzung des Völkerrechts war, sondern das Szenario bedeutete den sogen. „Krieg um die Köpfe“ (14) und Herzen.
„Humanitäre Hilfe“ und „humanitärer Notstand“ rufen im Allgemeinen bei den Rezipienten der entsprechenden Fernsehbilder breite Zustimmung und Empathie sowohl mit dem „Not leidenden Volk“ als mit den „Helfern“ hervor. Dabei wird nicht über Hintergründe und Zusammenhänge nachgedacht.
Es hatte einen Monat gedauert, ehe vor dem UN-Menschenrechtsrat die „False positive“ (Falschmeldungen) der US-amerikanischen und europäischen Propaganda-Kampagne und der venezolanischen Opposition zur „humanitären Hilfe“ und „Notlage“ offen gelegt werden konnte. Max Blumenthal und Anya Perampil sagten am 19.03. 2019 auf der Sondersitzung des Menschenrechtsrates der UNO aus, dass zur selben Zeit, als durch eine Vielzahl westlicher Regierungen und Medien vom „humanitären Notstand“ in Venezuela gesprochen wurde und die Bilder mit den Hilfsmitteln aus den USA kursierten, die Versorgungslage der Bevölkerung in Venezuela weitgehend intakt war, dass erstens die Supermärkte mit dem gleichen Angebot wie in New York gefüllt waren und zweitens die arme Bevölkerung mit billigen oder Gratisprodukten in den Armenvierteln durch die Regierung versorgt wurde (Lebensmittelpakete). Die Aussagen wurden mit Videos belegt (15).
Es gibt zwar große Versorgungsengpässe in Venezuela, aber von einer „humanitären Notlage“, wie z.B. bei Hungersnöten in Afrika, kann nicht die Rede sein. Zum Zeitpunkt der Tagung des Menschenrechtsrates war die Grenzaktion schon längst vorbei und gescheitert. Das Interesse an der „humanitären Hilfe“ hatte beim Publikum bereits nachgelassen.
Doch wird auf internationaler Ebene die „humanitäre Hilfe“ der USA für Venezuela am Kochen gehalten und als Variante des „Regimegange“ weiter verfolgt. Das hatte Außenminister Heiko Maas offensichtlich im Kopf, als er in einem Interview mit „Die Welt“ am 23.03.2019 behauptete: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam“ (16).
Dabei verschwieg der deutsche Außenminister die Hilfslieferungen der UNO, des Roten Kreuzes, Russlands, Cubas, Chinas und der panamerikanischen Gesundheitsorganisation. Als auf der Bundespressekonferenz zwei Tage darauf nachgefragt wurde, wieso Herr Maas diese Lieferungen einfach ignorierte, antwortete der Sprecher: „Die Antwort des Außenministers steht für sich. Und ich sehe, sie haben diese gelesen.“ Hier kommt, ähnlich wie bei der Frage der Anerkennung von Guaidó durch die deutsche Regierung und der Infragestellung der Völkerrechtskonformität durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die Peinlichkeit der „False Positive“ ins Spiel. Das Verblüffende ist, dass gar nicht versucht wird, die Falschbehauptung zu begründen oder zu verschleiern, sondern unbewiesene Behauptungen ein zweites Mal ohne Umschweife behauptet werden und mit einer sogen. Präventivschlagthese assoziiert werden könnten.
Der „humanitäre Notstand“ stellte sich dann doch ein, nachdem der sogen. „Blackout“ am 07.03.2019 über Venezuela hinweg fegte. Ein Stromausfall von über einer Woche legte fast den gesamten Transport, die Produktion und Kommunikation, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheits- und Erziehungswesens lahm. In den Krankenhäusern starben Intensivpatienten und frühgeborene Babies. Die Grundversorgung der Bevölkerung war stark beeinträchtigt. Etlichen Versuche der Wiederherstellung der Stromversorgung brachen immer wieder zusammen, was in dieser Weise noch nie der Fall gewesen war. Chinesische Experten brachten dann das System wieder zum Laufen. Es hatte eine bisher völlig unbekannte Art der Unterbrechung der Stromversorgung stattgefunden: ein „Cyberkrieg“.
Kurze Zeit nachdem Trump und der US-amerikanische Außenminister Mark Pompeo verkündet hatten, dass die Sanktionen gegen Venezuela verschärft werden sollten, fiel am 07.03.2019 das Kraftwerk Guri aus, das 80 Prozent der Bevölkerung mit Strom versorgt. Zusätzlich gab es Sprengstoffanschläge auf zentralen Umschaltstationen und mehrere Brände in Öllagern. Der schon erwähnte ultrarechte US-Senator und erklärte Maduro-Gegner Marco Rubio äußerte drei Minuten nach dem Stromausfall, dass die Back-up-Generatoren im Kraftwerk Guri durch eine Cyberattacke angegriffen worden wären (17).
Diese Äußerung zeugt vom Insiderwissen des Trump-Beraters für Venezuela Marco Rubio und lässt den vermeintlichen Schluss zu, dass die USA hier einen „Cyberkrieg“ und seine Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung getestet haben, was eine moderne Version einer militärischen Intervention ohne Bodentruppen oder ohne Luftwaffe bedeuten würde. Die internationale Expertenkommission, die die Regierung von Maduro mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt hatte, bestätigte einen Cyberangriff auf die Back-up-Generatoren des Kraftwerkes Guri. Auch am 25.03.2019 gab es wieder neue Stromausfälle in 18 von 23 Bundesstaaten, die wiederum von der Maduro-Regierung und den Experten als Cyberattacke definiert wurden (18).
In der Folge gehörten Stromausfälle großen Ausmaßes zu einer Erscheinung des täglichen Lebens in Venezuela. Wahrscheinlich war der erste Blackout nicht ausreichend effektiv für die „Cyberkrieger“ und neben der Variante der „humanitären Hilfe“ wurde nun mit „Blackouts“ weiter gespielt. Durch die tiefgreifende und sich wiederholende Beeinträchtigung des Alltagslebens in Venezuela soll die Mehrzahl der Venezolaner für den Regimechange weich geklopft werden.
„Cyberkriege“ sind eine moderne Version von Kriegsführung und Staatsterrorismus, die darauf abzielen, die Zivilbevölkerung zu paralysieren. Die NATO entwickelte dazu seit geraumer Zeit eine eigene Kriegsführungsstrategie. In der Zeit von Regierungskrisen können solche Attacken dazu führen, dass Regierungen gestürzt werden und von außen gestützte innere „Regimechangs“ stattfinden.
Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg erklärte 2017, dass digitale Waffensysteme verstärkt als digitale Angriffswaffen genutzt werden sollen. Auch Deutschland stellt für diese Angriffswaffensysteme, die auf die Zerstörung der Infrastruktur der Zivilbevölkerung gerichtet sind, Potentiale zur Verfügung. In der Frage der digitalen offensiven Angriffssysteme steht die Völkerrechtskonformität zur Debatte. Laut Genfer Konvention ist der Schutz der Zivilbevölkerung oberstes Gebot, weswegen digitale Cyberangriffswaffen verboten werden müssten. Auf den NATO-Treffen wird deshalb öffentlich nicht von „Cyberkriegen“ gesprochen (19).
Im Fall von Venezuela sollte vermutlich der bisher nicht geglückte „Regime-Change“ durch eine Superattacke auf die Grundversorgung der Bevölkerung stattfinden.
Das Kraftwerk Guri benutzt elektronische Technik, die noch aus den USA und der Schweiz stammt (besonders von der US-kanadischen Firma Cisco). Im Sinne einer abhängig machenden westlichen Entwicklungspolitik wurden die einheimischen Vertragspartner vermutlich in die Bedienung der Anlagen, aber nicht in die Baupläne, eingeweiht. Moderne elektronische Anlagen können von weiter Entfernung aus, gesteuert, also auch gestört oder abgeschaltet werden. Da die venezolanischen Spezialisten vermutlich nicht über die Baupläne der Anlagen in Guri verfügten, versuchen sie nun mit ausländischer Hilfe (China und Russland), die Systeme zu entschlüsseln, die Energieversorgung wieder herzustellen und Schutzmechanismen zu entwickeln.
Wahrscheinlich steht die Ankunft der beiden russischen Militärflugzeuge in Venezuela Ende März 2019 im Zusammenhang mit Hilfsaktionen im „Cyberkrieg“ (20). Jedoch ist durch die zusätzliche Zerstörung technischer Anlagen und von Öltanks die nachhaltige Wiederherstellung der Anlagen fast unmöglich. Es wird über einen Austausch der US-amerikanischen Technik mit chinesischer und russischer Technik verhandelt.
Entsprechend der Vorgehensweise in einem „Cyberkrieg“ behauptete Juan Guaidó und die US-Regierung, die Stromausfälle wären natürlich das Ergebnis der „Schlamperei“, Unfähigkeit und Misswirtschaft durch die gegenwärtige Maduro-Regierung und es sei endlich an der Zeit, dass Maduro abtritt. Dieser Duktus wurde von der deutschen Regierung und den deutschen Medien dankbar wiederholt (21).
Alle Aussagen zu einem Cyberkrieg gegen Venezuela wurden als Verschwörungstheorien abgetan und die Beweise der chinesischen Experten und der internationalen Expertenkommission einfach verschwiegen. Würde man der Logik der Beweisführung der internationalen „Expertenkommission“ folgen, müsste man das völkerrechtswidriges Handeln der USA und der eigenen Irrtümer bzw. Unterstützung dieses Handelns zugeben. Gleichwohl wurde n die Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, die Maduro schon mehrfach beantragt und schließlich vor Ort mit dem Leiter des Roten Kreuzes ausgehandelt hat, als Niederlage der venezolanische Regierung verkehrt.
In demagogischer Manier erklärte Guidó: „Heute ist ein Tag des Erfolgs für alle Venezolaner und eine große Niederlage für den Usurpator“, sagte der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó an die Adresse von Staatschef Nicolás Maduro. „Die humanitäre Hilfe ist eingetroffen, weil wir alle wie ein geeintes Volk gekämpft haben. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass sie bei jenen ankommt, die sie am dringendsten benötigen, und nicht für Erpressung missbraucht wird“ (22).
Überwindung der Krise durch Verhandlungen
Trotz aller Probleme ist es einer großen Anzahl von Menschen in Venezuela klar, was für sie bei einem Regimechange auf dem Spiel steht. Das Nachbarland Brasilien hat es ihnen eindrucksvoll vorgemacht. Inzwischen hat sich die venezolanische Bevölkerung auf die Stromausfälle eingestellt und Vorkehrmaßnahmen entwickelt. Auch die Regierung hat in kürzester Zeit ihre Notversorgungsprogramme (z.B. die Belieferung mit Wasser) aktiviert und ausgebaut, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Die zweite Option nach dem bisherigen Scheitern des „Regimechange“ in Venezuela zur Lösung der bestehenden Krise ist, auf das Verhandlungsangebot von Mexiko und Uruguay einzugehen und zwischen den verschiedenen politischen Gruppen in Venezuela und den interessierten Mächten zu verhandeln (Kanopka 2019). Das Problem besteht nur darin, dass die meisten westlichen und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten Maduro nicht anerkennen und andersherum eine Reihe von Ländern Guaidó nicht anerkennt. Doch beide Lager müssten an den Verhandlungen teilnehmen und von den anderen Verhandlungspartnern als legitim anerkannt werden.
Das Vorbereitungstreffen in Montevideo, an dem Vertreter von acht europäischen Staaten, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf lateinamerikanischen Staaten als „International Contact Group on Venezuela“ teilnahmen, hat allerdings die Hoffnungen der Organisatoren des Treffens Mexiko und anderer lateinamerikanischer Staaten zerschlagen, dass schnell eine friedliche und gerechte Lösung durch Verhandlungen errungen werden könne. Die Gemeinsame Erklärung entspricht im Wesentlichen nämlich nur den Forderungen der USA und Guaidós nach sofortigen Wahlen und freiem Zugang der „Hilfsgüter“.
Mexiko und Bolivien lehnten deswegen die Erklärung ab. Bis jetzt sieht es danach aus, dass nur eine Seite der venezolanischen Gesellschaft in den sogen. Montevideo-Prozess unterstützt werden würde, was nicht echten, ausgleichenden Verhandlungen und einer nachhaltigen Konfliktregelung im Sinne des gesamten venezolanischen Volkes entspricht. Sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch das Internationale Rote Kreuz wendeten sich gegen den Einsatz „humanitärer Hilfe“ als politisches Instrument. Für Venezuela ist die einzige Chance aus der lang von außen vorbereiteten Krise heraus zu kommen, den Montevideo-Prozess in einen echten Ausgleich zu überführen, der auch den realen Machtverhältnissen in Venezuela entspricht und nicht-interventionistische humanitäre und wirtschaftliche Hilfen über internationale Organisationen und zivile Solidaritätsaktionen beinhaltet.
Die Reise des deutschen Außenministers nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko vom 29.04. bis 02.05.2019 konterkariert aber genau diesen gen. Prinzip für gerechte und ausgleichende Verhandlungen im Venezuela-Konflikt. Anstatt das Gespräch in unmittelbarer geographischer Nähe mit beiden Seiten des venezolanischen Konflikts zu suchen und zu vermitteln, oder sich lediglich ein eignes Bild über Venezuela zu machen, spricht Haiko Maas nur mit den rechten südamerikanischen Regierungen und ausgemachten Gegnern der Maduro-Regierung und trifft sich mit der venezolanischen Opposition in Kolumbien(José Manuel Olivares und Julio Borges). Auf die Forderung der Oppositionsvertreter an Deutschland, die Sanktionen gegen Venezuela weiter zu verschärfen, äußerte Maas, dass ihm dies sinnvoll erscheine, aber dass er sich erst mit seinen europäischen Partnern absprechen möchte (23).
Damit ergreift der Außenminister wiederum einseitig Position und duckt sich ängstlich vor einem Treffen mit Maduro und dessen großer Unterstützerschaft weg. Dies ist kein offensives und souveränes politisches Handeln, das sich erst einmal unabhängig von Wirtschaft und Großmachtambitionen der USA im Sinne des „Multilateralismus“ bewegen sollte (24).
In diesem Zusammenhang klingt es wie ein Hohn, wenn Heiko Maas über die gemeinsamen „Werte“ wie „Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln“ zusammen mit Jair Bolsonaro, der die eigene Opposition bedroht, entweder im Gefängnis zu landen oder außer Landes zu gehen, und mit Iván Duque, der den Friedensprozess mit der FARC nicht anerkennt, zu sprechen (25).
Wenn Heiko Maas „Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln“ ernst nehmen würde, wäre ein Gespräch mit Nicolas Maduro zwingend gewesen. Doch an diesem schleicht er sich vorbei.
Wichtig sind für den Außenminister die lateinamerikanischen Schwerpunktländer deutscher Außenpolitik, in denen die größten wirtschaftlichen Investitionen deutscher Unternehmen vorhanden sind, was der Logik einer wirtschaftsdominierten Außenpolitik Deutschlands folgt. Natürlich wäre es aus der Sicht dieser Logik wünschenswert, wenn Venezuela ebenso als wirtschaftspolitischer Schwerpunkt deutscher Außenpolitik dienen könnte, doch da wartet man lieber auf „bessere Zeiten“.
Aus der Sicht der wirtschaftsgebundenen Außenpolitik ist deshalb eine Vermittlung zwischen den beiden Fronten in Venezuela nicht dienlich und eine einseitige Unterstützung des wirtschaftspolitisch aussichtsreicheren Kandidaten Juan Guiadó effektiver. Die von Juso-Chef Kevin Kühnert Kritik, dass der Kapitalismus in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen ist, reicht bis nach Südamerika und speziell Venezuela, in dessen Konflikt die deutsche Außenpolitik, gefangen in ihrer Profitlogik, nicht als Vermittler aufzutreten vermag (26).
Fazit
Die deutsche Position scheint sich in der Venezuela-Frage nicht an die von Kanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas vertretenen Ziele einer „strategischen Autonomie“ und einer eigenen „geopolitische Identität“ zu halten (27), da sie den amerikanischen Kreationen folgt und eine Trump-Marionette und einen Vertreter gewalttätiger Oppositionspolitik wie Juan Guaidó vorbehaltlos unterstützt.
Die US-Sanktionspolitik als eine sehr folgenreiche Ursache des Leidens des venezolanischen Volkes wird nicht kritisiert und durch eigene Sanktionen noch bestärkt. Die Legende von der „humanitären Hilfe“ aktiv von der Regierung und mit eigenen Kommentaren und Bildern durch deutsche Medien befeuert. Wenn es über das Eingangstor von „humanitärer Hilfe“ der USA gegenüber Venezuela zu einer militärischen Intervention oder zu einem Bürgerkrieg kommen sollte, trägt die deutsche Regierung eine Mitschuld.
Offensichtlich ist es der deutschen Regierung gleichgültig, welche diskreditierte Figur sich an der Spitze einer Oppositionsbewegung befindet und dass sie als Bündnispartner von Donald Trump und Marco Rubio, rechter Regierungen wie der in Brasilien unter Bolsonaro in der Venezuelafrage auftritt, wenn es um das Kalkül eigener wirtschaftlicher Vorteile in dem an Erdöl reichsten Land der Welt und der Vermeidung von Differenzen mit dem Weltmachtkonkurrenten USA im Kampf um Einflussgebiete (Huawei, Iran-Geschäft) geht (Voelsen 2019). Deutschland entfernte sich im Venezuela-Konflikt vom Völkerrecht und ist Teil des „Rostgürtels“ in Lateinamerika bzw. wird von diesem selbst umklammert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.roger-waters-ueber-venezuela-pink-floyd-saenger-kritisiert-benefizkonzert.108e5cdb-2082-4a7a-a8e1-4839e2417dea.html
(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48658
(4) https://deutsch.rt.com/nordamerika/83269-us-senator-trump-diskutierte-moeglichen/
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7859/
(6) In mein Seminar über soziale Bewegungen an der Humboldt-Universität Anfang der 2000er Jahre kam eine deutschstämmige Venezolanerin, Tochter eines Unternehmers in Venezuela und Stipendiatin der Konrad Adenauer Stiftung, die mir sagte, dass sie etwas über den Aufbau sozialer Bewegungen lernen wollte.
(7) https://www.welt.de/wirtschaft/article164299817/Die-gewagte-deutsche-Wette-auf-die-Rettung-Venezuelas.html
(8) https://grayzoneproject.com/
(9) https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
(10) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-nicolas-maduro-juan-guaido-und-die-politik-der-bundesregierung-a-1257097.html
(11) https://amerika21.de/2019/02/222746/venezuela-konzerte-grenze-hilfe
(12) https://amerika21.de/2019/02/222746/venezuela-konzerte-grenze-hilfe
(13) https://amerika21.de/2019/02/222746/venezuela-konzerte-grenze-hilfe
(14) https://www.ngfp.de/kongresse/ngfp-kongress-2015/
(15) https://www.youtube.com/watch?v=F9JRD_jCNp8, https://www.youtube.com/watch?v=WZ1vFlX5jEw
(16) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg
(17) https://www.youtube.com/watch?v=WHo9hgySZ7w&t=5785s
(18) https://www.heise.de/tp/features/Neuer-landesweiter-Blackout-in-Venezuela-4349675.html
(19) https://deutsch.rt.com/amerika/86032-stromausfall-in-venezuela-und-nato/
(20) https://searchnews.info/27-03-2019/707697-stali-izvestny-verojatnye-zadachi-rossijskih-kibervojsk-v-venesujele.html
(21) https://www.wiwo.de/politik/ausland/versorgungskrise-neuer-stromausfall-taucht-venezuela-wieder-ins-dunkel/24164056.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-rotkreuz-hilfe-103.html
(23) https://deutsch.rt.com/amerika/87704-treffen-mit-venezolanischer-opposition-maas-sanktionen/
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7921/
(25) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(26) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-reagiert-auf-kritik-an-seinen-sozialismus-thesen-und-legt-nach-a-1265532.html
(27) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7864/
Literatur:
Kanopka, Jaroslav: Mexiko, Uruguay und Caricom: Montevideo-Mechanismus als Lösung der Krise in Venezuela? In: amerika21 vom 08.02.2019.
Neuber, Harald: Wird humanitäre Hilfe in Venezuela politisch missbraucht? In: amerika21 vom 08.02.2019.
Rubio, Modaira: Warnung vor Krieg. In: Junge Welt vom 04.02.2019.
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter. WD 2 - 3000 - 017/19. 07.02.2019. und:
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela. WD 2 – 3000 - 017/19. 15.02.2019.
Voelsen, Daniel: 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik. SWP-Aktuell vom 05.02. 2019.
Zimmering, Raina: Die Entstehung eines neuen Wirtschaftsblocks oder das Enterprise of the Americas. In: Massarrat, Mohssen; Wenzel, Hans-Joachim u.a. (Hrsg): Die Dritte Welt und Wir. Bilanz und Perspektiven für Wissenschaft und Praxis. Osnabrück: Die Deutsche Bibliothek 1993.
