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Die Pseudo-Demokratie

Die Pseudo-Demokratie

In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch linke Demonstrationen am 1. Mai ihren Startpunkt hatten. Gleich ein halbes Dutzend Mannschaftswagen der Polizei standen auf dem traditionsreichen Platz vor dem Theater Volksbühne. Schwerbewaffnete Beamte umrundeten den Platz und beäugten die wenigen Passanten. Das fiel umso mehr auf, weil der Platz im Coronanotstand fast menschenleer war. Theater, Kneipen und Kinos waren geschlossen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz verboten

Schnell stellte sich heraus, was die Ursache des Polizeiaufgebots war. Eine politische Initiative wollte Exemplare des Grundgesetzes verteilen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die im Eilverfahren am 25. März 2020 vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes es nun offiziell ermöglicht, die Grundrechte auszuhebeln, etwa die Versammlungsfreiheit. Tatsächlichen oder vermeintlichen Teilnehmern der Aktion, aber auch Journalisten, wurden daher mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz Platzverweise von der Polizei erteilt. Doch dabei blieb es nicht.

Zwei Journalisten berichteten, sie seien bei der Kundgebung massiv an ihrer Arbeit gehindert worden. So schreibt Martin Lejeune in seinem Blog-Beitrag „Verletzung der Pressefreiheit“:

„Gegen 16.30 Uhr forderte mich der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 auf, das Fotografieren sofort zu unterlassen. Mit einem weiteren Polizisten führte er mich zu einer Sammelstelle der Polizei, die sich zwischen drei Mannschaftswagen befand. Der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 forderte mich auf, meinen Personalausweis vorzuzeigen. Daraufhin sagte er mir, es werden meine Personalien festgestellt und meine personenbezogenen Daten gespeichert und es werde gegen mich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 sagte zu mir: ‚Ich belehre Sie, dass Sie Teil einer Ansammlung sind, die nach dem Infektionsschutzgesetz verboten ist. Sie befinden sich in einer polizeilichen Maßnahme. Ich verbiete Ihnen ab sofort zu fotografieren. Ich erteile Ihnen einen Platzverweis. Sie haben den Platz unverzüglich zu verlassen, ansonsten kann ich Sie festnehmen‘“.

Der Journalist Thomas Moser berichtet auf Telepolis:

„Nachdem ich mit der Demonstrantin Kontakt aufgenommen hatte, befahl er (Anmerkung der Redaktion: der Polizist), obwohl ich mich als Pressevertreter auswies, ich solle meine Tonaufnahmen von dem Gespräch löschen. Weil ich das ablehnte, beschlagnahmte die Polizei das Aufnahmegerät und stellte Strafanzeige wegen ‚Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes‘ (Paragraf 201 Strafgesetzbuch)“.

In einer Pressemeldung der Berliner Polizei heißt es:

„Nach einem Aufruf zu einer ‚Hygienedemo‘ in Berlin konnten gegen 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz 40 Personen festgestellt werden. Noch bevor die Kundgebung stattfand, wurden durch die Einsatzkräfte Platzverweise ausgesprochen und die Kundgebung untersagt. In diesem Zusammenhang leiteten die Beamtinnen und Beamten 17 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.“

Das Schweigen der Medien

Es ist in Berlin immer wieder vorgekommen, dass Journalisten von der Polizei wie Demonstrierende behandelt, festgenommen und mit Ermittlungsverfahren überzogen wurden. Es gab sogar vor einem Jahrzehnt eine besondere Polizeiüberwachung für sogenannte Antifafotografen, die auf Demonstrationen von Rechten besonders beobachtet wurden. Allerdings war diese Polizeiarbeit nicht zu deren Schutz gedacht, vielmehr sollte verhindert werden, dass Rechte fotografiert und damit in ihrem Recht auf das eigene Bild verletzt werden. Einschränkungen der journalistischen Arbeit sorgten auch über die linke Öffentlichkeit hinaus für Kritik und Empörung.

Dass nun eine völlig friedliche Kundgebung, auf der bezeichnenderweise Grundgesetze verteilt werden sollten, schon untersagt wurde, bevor sie begonnen hatte, und dass dann noch gegen 17 Menschen Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, hätte eigentlich ebenso ein kritisches Medienecho zur Folge haben müssen. Die Polizeipressestelle wäre — im Normalfall — gefragt worden, ob da nicht die Versammlungsfreiheit massiv verletzt wurde. Zudem hätten Mandatsträger von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus „Kleine Anfragen“ gestartet, um zu erfahren, warum hier Grundrechte eingeschränkt wurden. Besonders kritisch wäre betrachtet worden, dass auch Medienvertreter in ihrer Arbeit behindert wurden. Doch die Polizeimaßnahmen am 28. März 2020 auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wurden in den Berliner Medien nicht erwähnt. Die Polizeipressestelle musste keine kritischen Nachfragen beantworten.

Es herrscht Notstand und damit Burgfrieden im Land. Ein Großteil der Linken und Linksliberalen schließt die Reihen hinter der Bundesregierung und einem kleinen Kreis von Virologen.

In diesen Tagen muss sich die Polizei nicht rechtfertigen, wenn sie eine Kundgebung schon vor Beginn auflöst und Pressevertreter an ihrer Arbeit hindert. Vielmehr müssen sich die Menschen, die Opfer von staatlichen Maßnahmen wurden, dafür rechtfertigen, dass sie es überhaupt wagten, zu einer Kundgebung aufzurufen und auf die Straße zu gehen. Dass sie unsolidarisch gegenüber den Risikogruppen des Coronavirus waren, ist noch der mildere Vorwurf. Der wird auch erhoben, obwohl die Kundgebungsteilnehmer Zollstöcke bei sich führten, um zu dokumentieren, dass sie den Mindestabstand zwischen den Personen penibel einhielten.

Arztpraxis gerät in die Kritik, weil sie informiert

Nicht nur Menschen, die sich auch und gerade in Krisenzeiten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen, haben es in diesen Tagen schwer. Einer Arztpraxis in Berlin-Kreuzberg wird auf einer linken Internetplattform vorgeworfen, nicht genügend Abstand zu Verschwörungstheoretikern zu halten. Dabei hat diese Praxis auf ihrer Homepage sachliche, mit Zahlen und Tabellen belegte Informationen und Hintergründe zu SARS-CoV-2 veröffentlicht. Gleich zu Beginn ihres Infotextes heißt es:

„Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.“

Das ist eine Tonart, wie sie von Medizinern eigentlich erwartet werden sollte: Keine Panik erzeugen und unterschiedliche wissenschaftliche Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich zu dem Coronavirus äußern. Auf der Homepage der Arztpraxis finden sich daher Aussagen von Medizinern, die von der aktuell sich selbst gleichgeschalteten öffentlichen Meinung sofort in die Kategorie der Verschwörungstheoretiker gesteckt werden, darunter auch der langjährige SPD-Politiker und Arzt für Hygiene und Umweltmedizin Wolfgang Wodarg oder die Virologin Karin Mölling.

Letztere hatte in einem Interview mit radioeins vor Panikmache gewarnt. Der Druck auf den Sender muss groß gewesen sein, denn jetzt kann man Karin Möllings Interview zwar noch hören, allerdings mit folgender Kommentierung:

„Die radioeins-Redaktion betont, dass die Virologin und emeritierte Professorin und Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich, Prof. Dr. Karin Mölling, hier eine Einzelmeinung vertritt. Die Virologin lässt bei ihren Einschätzungen außer Acht, dass mit den beschlossenen Maßnahmen die Zunahme von exponentiell ansteigenden Infektionen verlangsamt werden und insbesondere besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen geschützt werden sollen. Das Aufrechnen von Toten bei Unfällen oder anderen Krankheiten mit den Coronatoten erscheint auch angesichts der massiven Tödlichkeitsraten in unseren Nachbarländern zynisch. Sofern das Interview den Eindruck erweckt hat, dass radioeins die Coronakrise verharmlost, möchten wir uns ausdrücklich dafür entschuldigen.“

Meinungsmache

Wenn eine Interviewpartnerin nicht für eine Gruppe oder Organisation spricht, dann vertritt sie selbstverständlich ihre Einzelmeinung, wie Karin Mölling. Welche Meinung sollte sie denn sonst vertreten? Besonders bezeichnend ist der letzte Satz im radioeins-Kommentar: Demnach verharmlost jemand das Virus, wenn er oder sie es in den Kontext von anderen Epidemien stellt. Aber doch nur dann kann die mündige Leserin und der mündige Leser die Zahlen und Angaben überhaupt beurteilen — oder etwa nicht?

Ähnliche Mechanismen der Meinungsmache haben wir in den letzten Jahren aus rechten Kreisen bei einzelnen Fällen von Gesetzesübertretungen von Migranten erlebt. In reißerischer Form wurden diese für rassistische Hetze herangezogen. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Journalisten, die Zahlen in einen Kontext zu setzen: Es wurde zunächst geprüft, ob die angeführten Fälle überhaupt stattgefunden haben und dann verdeutlicht, dass die Zahlen im Vergleich mit anderen Fällen von Gesetzesübertretungen eben nicht besonders hoch waren. Zudem wurde immer auch darauf verwiesen, dass es spezielle Delikte gibt, die sich aus den Einschränkungen ergeben, mit denen Migranten in Deutschland konfrontiert sind. Nur durch ein solch differenziertes Bild kann rechter Meinungsmache entgegengetreten werden.

Auf die Coronakrise übertragen, bedeutet es, dass der mündige Leser sich selbst erst ein Bild von der Gefährlichkeit des Virus machen kann, wenn die Zahlen der Ansteckungen und Toten mit Zahlen anderer Epidemien und Krankheiten verglichen werden können. Wenn diese Einordnung unterbleibt — wie jetzt geschehen —, dann haben die Menschen den Eindruck, ein Killervirus würde um die Welt rasen und Millionen Menschen töten. Die Menschen erfahren aber nicht, dass auch in den vergangenen Jahren Menschen in einem größeren Ausmaß an Krankheiten starben, doch diese Krankheiten sind und waren eben kein öffentliches Thema.

Die Menschen erfahren auch nicht, dass nicht das Virus, sondern der Umgang damit das Besondere in der Coronakrise ist. Rund um die Uhr werden wir über die Ausbreitung des Virus informiert. Eine der Topnachrichten ist sogar, dass sich der britische Premierminister Boris Johnson angesteckt hat, aber von zu Hause aus weiterarbeitet. Wäre solch eine Nachricht als Topmeldung vor einigen Jahren vorstellbar gewesen? Höchstens unter Vermischtes.

Doch die Staatsapparate, nicht nur in Deutschland, setzen in der Coronakrise offensichtlich auf Panik.

Erklärungen, die dagegen auf sachliche Information setzen und, wie die Informationen des Kreuzberger Ärztekollektivs, ausdrücklich vor Panik warnen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verschwörungstheoretikern zuzuarbeiten.

Auch der Begriff Coronaleugner wird verwendet. Es ist paradox: Als Verschwörungstheoretiker galten bisher jene, die mit ihren Meldungen Panik verbreiten und damit die Bevölkerung verängstigen. Weil in der Coronakrise die Staatsapparate auf Panik setzen, ist nunmehr der Aufruf, nicht in Panik zu verfallen, verdächtig.

Panik und Schocktherapie

Nun ist es allerdings wichtig, dass die Kritiker der aktuellen Notstandspolitik sich nicht selber möglicher Verschwörungstheorien bedienen. Das Coronavirus ist keine Erfindung, es ist auch nicht harmlos und es gibt Risikogruppen, für die es besonders gefährlich ist. Die Kritiker der offiziellen Panikpolitik sollten jetzt für ein Gesundheitssystem kämpfen, das möglichst alle Menschen vor Krankheiten schützt und in der Lage ist, für neue Viren möglichst schnell Gegenmittel bereitzuhalten. Wichtig ist auch, gerade jetzt soziale Nachbarschaften in den Stadtteilen aufzubauen, in denen sich Menschen, die besonderer Unterstützung bedürfen, vernetzen können. Es gilt aber auch für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Menschen als derart mündig anerkannt und dazu befähigt werden, dass sie nicht durch eine Politik von Schock und Panik ihre Grundrechte freiwillig aufgeben. Das schon erwähnte Kreuzberger Praxiskollektiv formuliert präzise:

„Wir sind der Meinung, dass aufgeklärte Menschen sehr wohl zu einer Einschätzung der Gefahr und einer Schlussfolgerung für den Umgang damit in der Lage sind. Eine Schwierigkeit dabei ist der große Grad der Ungewissheit, der auch bei Wissenschaftlern besteht. Auch hier geht es nicht nur um die Ungewissheit zum Verlauf der Pandemie, sondern auch um die Ungewissheit bezüglich der Wirkung und Nebenwirkung der erforderlichen Maßnahmen.“

In diesem Absatz sind die zentralen Informationen enthalten, die heute in der öffentlichen Diskussion fehlen: Es wird anerkannt, dass es unter Wissenschaftlern und Experten unterschiedliche Einschätzungen zu den Gefahren des Coronavirus gibt. Wo aber bleibt in den fast 24-Stunden-Sondersendungen zu Corona die Debatte beispielsweise zwischen den die Bundesregierung beratenden Virologen und Wolfgang Wodarg und Karin Mölling? Wurde nicht immer betont, eine Demokratie lebe von unterschiedlichen Sichtweisen, aus denen Zuhörer und Zuschauer ihre Erkenntnisse und die daraus folgenden Konsequenzen selbst ziehen könnten? Wir brauchen die Diskussion über die Wirkung und Nebenwirkungen der aktuellen Notstandsmaßnahmen. Die Inlandsredakteurin Heike Haarhoff hat in ihrem Beitrag „Evaluierung bisher leider unerwünscht“ in der taz prägnant formuliert:

„Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- und Arbeitsverbote: Es sind drastische Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung im Kampf gegen die Coronapandemie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger derzeit einschränkt. Aber welche Wirkungen, positiv wie negativ, haben diese sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen tatsächlich? Die Regierung weiß es nicht — und will es offenbar nicht wissen.“

Die Redakteurin beklagt mit Recht, dass eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen von Seiten der zuständigen Ministerien nicht vorgesehen ist. Damit fehlen die Zahlen als Grundlage für eine Diskussion darüber, ob das intendierte Ergebnis der massiven Grundrechtseinschränkungen erreicht wurde, nämlich die Infektionen zu verringern, ob es vielleicht andere, weniger einschränkende Maßnahmen gegeben hätte, die gleiche oder bessere Ergebnisse erzielt hätten.

Zudem wäre über die Nebenwirkungen zu reden, die sich auf viele Felder erstrecken: Nimmt die häusliche Gewalt in Zeiten der verordneten Wohnhaft zu? Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die durch die aktuelle Paniksituation krank werden und möglicherweise sterben? Ist der Coronanotstand nicht genauso gefährlich wie das Coronavirus? Ist es für ältere Menschen nicht wesentlich gesundheitsschädlicher, wenn sie in ein überfülltes Krankenhaus gebracht werden, wo sie von ihren Verwandten und Freunden nicht besucht werden können, aber sich womöglich mit anderen Keimen infizieren?

Das sind nur einige von vielen Fragen, die schon deshalb genau untersucht werden müssten, damit in ähnlichen Krisenfällen diejenige Methode Anwendung findet, die mit möglichst wenig Einschränkungen dazu führt, dass wenig Menschen sterben oder in Panik verfallen.

Burgfrieden statt Opposition

Zu den Nebenwirkungen gehören massive Grundrechtseinschränkungen, wie eingangs am Beispiel einer Berliner Kundgebung beschrieben. Die Redaktion der Zeitung für Bürgerrechte Cilip veröffentlicht ein ständig aktualisiertes Tagebuch der Inneren Sicherheit, aus dem ersichtlich wird, wie aktuell die Grundrechte eingeschränkt werden. Die Stille dazu, auch in linken und liberalen Medien, ist besonders erschreckend. Lediglich die Notstandsverordnung der ungarischen Rechtsregierung sorgt für Kritik. Die rechtskonservative Orban-Regierung nutzt den Coronanotstand, um noch mehr Macht in die Hände der eigenen Partei zu geben. In Deutschland ist das nicht nötig.

Hier herrscht heute Burgfrieden, genauso wie nach dem Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich hinter die Regierung und ihre Virologen. Die Akzeptanz von Grundrechtseinschränkungen wird zur Bürgerpflicht erklärt und noch härtere Maßnahmen werden sowohl von vielen Liberalen als auch von Linken gefordert. Dagegen werden die wenigen kritischen Stimmen, die Vernunft statt Panik und eine offene Diskussion fordern, diffamiert und marginalisiert.

Auch hier gibt es, bei allen historischen Unterschieden, Gemeinsamkeiten zum Ausbruch des ersten Weltkriegs zu betrachten: Es war die Mehrheitssozialdemokratie, die damals die Kriegsgegner in ihren eigenen Reihen diffamierte und denunzierte, weil die auch in Notstandszeiten noch Positionen vertraten, die die SPD offiziell einst im Programm gehabt hatte. Heute wollen manche Linke nicht mehr über Biopolitik, Notstand und Grundgesetzeinschränkungen diskutieren, die das bis vor wenigen Wochen zum unverwechselbaren Markenkern ihrer Politik erklärt hatten.

Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Es wäre nur zu hoffen, dass sich wie vor mehr als 100 Jahren bald eine wahrnehmbare linke Bewegung formiert, die sich nicht so einfach von einem Infektionsschutzgesetz vom Platz stellen lässt.

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