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Die Protestspaziergänger

Die Protestspaziergänger

Spaziergänger auf der Konstanzer Marktstätte nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr — und werden von der Polizei gestoppt.

von Jens Preetz

Spaziergänger mit Mundschutz halten das Grundgesetz in den Händen. Ein Schild mit der Aufschrift „Wahrung der Grundrechte“ wird durch die Gegend getragen. Einzeln oder zu zweit laufen Personen über die Marktstätte. Keine Gruppen, keine Demo, protestierende Spaziergänger. Die Passanten nehmen vereinzelt ausgelegte Grundgesetze mit, kommen ins Gespräch. Anerkennung und Zustimmung, sachliche Diskussionen, gelebte Demokratie — hat man den Eindruck.

„Ob es sich hierbei um eine Versammlung handelt oder nicht, muss die Stadt Konstanz entscheiden“, meint die Polizei und weiter „Sie haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir möchten aber nicht, dass Sie die Leute ansprechen und wir erwarten, dass sich an die Hygienevorgaben gehalten wird. Bei wiederholtem Verstoß müssen wir Sie in Gewahrsam nehmen.“

Die Beteiligten hielten sich offensichtlich mit ihrem fast stillen Protest an Paragraf 3 der Vorgaben der Landesregierung. Die Polizei nahm die Personalien der Spazierenden mit Schildern und Grundgesetz auf, erteilte aber keinen Platzverweis, sondern gab besonnen die Anweisung, sich weiter an die Vorgaben des Landes zu halten und zog nach rund 30 Minuten wieder ab.

Der Protest hatte seinen Ursprung in Berlin, wo am 28. März 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz eine erste Kundgebung stattfand. An diesem Samstag gab es dort auch Festnahmen. Organisator in Berlin war der in Gründung befindliche Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der übersichtlichen Webseite des Vereins sind mehr als 100 Gruppen im Bundesgebiet aufgelistet. Dort ist unter anderem zu lesen, dass der Verein auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes besteht.

Stimmen von der Markstätte:

„Ich finde das klasse, was die Leute hier machen, aber bitte zeigen Sie mich nicht im Bild“, erklärt ein Passant.

„Ich halte mich selbstverständlich an die Vorgaben des Landes und respektieren diese, halte mehr als 1,50 Meter Abstand, trage sogar Mundschutz und geh spazieren“, so einer der Beteiligten. „Wir haben sonst keine andere Möglichkeit, unserem verfassungsgemäßen Grundrecht der freien Meinungsäußerung nachzukommen.“

„Die Polizei vernimmt mich und nimmt meine Personalien auf, weil ich das Grundgesetz herumtrage. Jetzt fühle ich mich schuldig — wie verrückt ist das denn?“, Frau K. aus Uhldingen.

„Egoisten? Wir sind keine Egoisten, im Gegenteil, wir treten mutig und selbstlos für unser aller Freiheit ein“, antwortet Frau P. aus Owingen.

„Das Virus existiert, es ist auch gefährlich. Aber ich kann auch Statistiken lesen. Es wird uns ein völlig verzerrtes Bild der Realität vorgerechnet. Wenn die Anzahl der Neuinfizierten statistisch nicht ins Verhältnis der Anzahl der Proben genommen wird, ist das irreführend, unseriös und unprofessionell. Es erzeugt Angst. Die Bürger auf diesen Grundlagen einzusperren und die Grundrechte auszusetzen, ist untragbar“, sagt Herr B. aus Waldshut-Tiengen.

„Wir müssen uns für unsere Grundwerte und Grundrechte einsetzen. Wir sollten es wie in Schweden machen. Es ist doch nichts anderes als bei anderen Pandemien der letzten Jahre. Wenn das so dramatisch ist, warum haben wir nicht all die Jahre zuvor bei 25.000 Grippetoten den Shutdown erklärt?“, fragt Frau A. aus Konstanz.

Grundrechte und Verhältnismäßigkeit bewahren

Wir werden viele Tote durch Covid-19 beklagen, das ist sehr bedauerlich — das ist es jedes Mal, wenn ein Leben endet. Täglich sterben laut Unicef 15.000 Kinder an mangelnder medizinischer Versorgung und Hunger. „Schätzungsweise 2,6 Millionen Neugeborene überlebten im Jahr 2016 die ersten 28 Tage ihres Lebens nicht“. In welchem Verhältnis stehen unsere Bemühungen zu diesen Zahlen oder auch im Vergleich zu all den weltweiten Influenza-Pandemien in den Vorjahren?

Der Shutdown wird Hundertausende Existenzen kosten. Die Staaten werden mit Billionen Euro und Dollar versuchen, den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen. Die Schulden sind nicht mehr zu begleichen. Inflation droht. Schon steigen die Preise für Grundnahrungsmittel. Am Ende werden die Ärmsten noch ärmer und es werden noch mehr Menschen an Hunger und schlechter Versorgung sterben. Unterm Strich wird das viel mehr Menschleben kosten. Dazu braucht man kein Prophet sein.

Ist der eingeschlagene Weg unserer Regierung alternativlos? Fand hierzu eine demokratische Diskussion und Meinungsbildung statt?

Das alles geht einher mit dem Aussetzen vieler unserer Grundrechte.

Das Auswärtige Amt der Bundesregierung schreibt in einer Pressemitteilung am 2. April 2020:

„Wir sind jedoch tief besorgt angesichts der Gefahr, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren. Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränken“ (Hervorhebung JP).

Wir schauen auf China, Russland, die Türkei und neuerdings auf Ungarn und übersehen, dass diese Sorgen uns hier in Deutschland genauso gelten. Liebe Volksvertreter: Es ist Ihre Pflicht sich ein umfassendes, abgewogenes Gesamtbild der Situation zu verschaffen. Keinesfalls ist dies der Fall, wenn nur auf ein Institut gehört wird, wenn daneben viele Wissenschaftler rund um die Welt die Zahlen, Statistiken und Fakten anders interpretieren.

Dass sich Menschen an die Vorgaben halten, liegt nicht allein daran, dass alle einverstanden wären, sondern an Angst und angedrohten Strafen. Notstandsgesetze mit weitreichenden Ermächtigungen und der Aufforderung einzelner Innenminister, Verstöße zur Meldung zu bringen, und gar noch der Wunsch, die freie Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen, wenn sie nicht der Meinung der Regierung entspricht — da kann ich nicht anders: Die Parallelen zu unserer Geschichte sind unübersehbar und das macht vielen Menschen Angst. Liest man die Kommentare der Bürger unter den offiziellen politischen Veröffentlichungen, findet man im höchsten Maße Ablehnung.

Dr. Alexander Neu, Mitglied des Bundestages und Obmann des Verteidigungsausschusses, sagte im Interview am 3. April 2020 auf die Frage, wie man Widerstand leisten solle, wenn weiter Versammlungsverbot bestehe: „(…) dann muss sich die Gesellschaft darüber hinwegsetzen, wenn die Zeit gekommen ist, und den Status quo des vorangegangenen Zustands einfordern — mit allen denkbaren, möglichen Maßnahmen“.

Dass Menschen diese Unverhältnismäßigkeit wahrnehmen, mutig auf die Straße gehen und mit dem verbliebenen Recht der freien Meinungsäußerung hierauf aufmerksam machen, verdient größten Respekt. Es ist unsere bürgerliche, demokratische Pflicht, die Werte und Grundrechte unseres wunderbaren Landes zu bewahren.




Jens Preetz (52) ist Diplom-Ingenieur und arbeitet seit vielen Jahren im PR als Marketing- und Vertriebsleiter beziehungsweise Berater. Regelmäßig in China und international unterwegs, hatte er nach dem SARS-CoV-2-Ausbruch in China und in Italien direkte Kontakte zu Betroffenen. So konnte er sich zusätzlich den offiziellen Hauptmedien Informationen direkt vor Ort beschaffen. Den Bürgern Gehör zu verschaffen und ihre Ängste, Sorgen und Meinungen zu transportieren, ist seitdem sein Anliegen.

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