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Die Präventiv-Zensur

Die Präventiv-Zensur

YouTube verbietet in seinen Nutzungsbedingungen Vermutungen über eine Fälschung von US-Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl 2021.

Eigentlich haben sich in Deutschland die Meisten mit den amtlichen Ergebnissen der Bundestagswahl abgefunden, auch wenn diese so gar nicht zur Stimmungslage großer Teile der Bevölkerung in der alles überragenden „Corona-Politik“ passen wollen. Im Vergleich dazu erlebte Baden-Württemberg beispielsweise vor Jahren wegen eines in Relation dazu winzigen Themas wie „Stuttgart 21“ einen signifikanten Machtwechsel. Doch ausgerechnet Youtube bringt jetzt in seinen „Elections misinformation policies“, also seinen „Richtlinien zu Fehlinformationen bei Wahlen“, das Thema wieder aufs Tapet. In diesen weltweit gültigen Richtlinien sind genau zwei Punkte genannt, bei denen keine Vermutungen der Wahlfälschung geäußert werden dürfen: erstens jede US-Präsidentschaftswahl und zweitens die deutsche Bundestagswahl 2021.

Bild

Bild: Support-Seite „Youtube Help“ mit Bedingungen zur Meinungsäußerung zur Bundestagswahl 2021.

Auf Deutsch übersetzt heißt es in den Youtube-Nutzungsbedingungen unter dem Satz „Stellen Sie keine wahlbezogenen Inhalte auf YouTube ein, wenn sie auf eine der unten aufgeführten Beschreibungen zutreffen“ im letzten Punkt „Integrität der Wahlen“:

„Inhalte, die falsche Behauptungen aufstellen, dass weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis ausgewählter vergangener nationaler Wahlen verändert haben, nachdem die endgültigen Wahlergebnisse offiziell bestätigt wurden. Dies gilt derzeit für:

Alle vergangenen US-Präsidentschaftswahlen
Die deutsche Bundestagswahl 2021″

Weitere Wahlen werden nicht genannt.

Es erscheint geradezu bizarr, dass der US-Konzern hier ausgerechnet die Bundestagswahl 2021 so prominent platziert.

Wie gut, dass ich meine launigen Anmerkungen zu einer möglichen Fälschung der Bundestagswahl unter dem Titel „Die herrschenden Parteien rechnen offenbar fest mit Wahlfälschung“ bereits vor der Wahl platziert hatte und daher nicht im Nachhinein von Wahlfälschung spreche:

„Irgendwie müssen die Ergebnisse der Bundestagswahl ja zu den gefälschten Umfragen passen…
Normalerweise versuchen Parteien vor einer Wahl, mit allerlei Versprechungen noch letzte unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Da wird wird um jeden halben Prozentpunkt Wählerpotential ‚gekämpft‘.

Dieses Mal wird ein riesiger Batzen der Bevölkerung – die ‚Ungeimpften‘ – vor der Wahl systematisch von den etablierten Parteien angefeindet, verleumdet und mit den schlimmsten Übeln bedroht. Das sind laut ‚Impfquote‘ fast 40% der Bevölkerung. Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Personenkreis eine der Parteien wählt, die mit seiner Vernichtung drohen.

Des weiteren ließen sich viele ‚impfen‘, um ihnen genommene Freiheiten teilweise wiederzubekommen und nicht aus gesundheitlichen Gründen. Hier dürfte auch nicht jeder gut auf die etablierten Parteien zu sprechen sein. Ebenfalls sauer aufstoßen könnte Personen der Umgang mit den ‚Ungeimpften‘. Auch unter den ‚Geimpften‘ dürfte bei einigen, die noch Moral, Menschlichkeit und Rechtsempfinden besitzen, der Zorn über das Handeln der herrschenden Parteien groß sein. Ich kenne einige.

Wie es unter diesen Grundvoraussetzungen möglich sein soll, dass die etablierten Parteien die Wahl laut Umfragen quasi komplett unter sich ausmachen, wie etliche Umfragen suggerieren, erschließt sich nicht.

Eine von der Partei der fundierten Maßnahmenkritiker und widerständigen Wissenschaftler und Mediziner, ‚dieBasis‘, beziehungswiese deren Hamburger Zweig in Auftrag gegebene Umfrage beim Institut INSA kommt immerhin auf einen zweistelligen prozentualen Stimmenanteil für dieBasis, obwohl nur jeder Zweite die Partei überhaupt kennt. Das ist schon etwas realistischer

Kommen wir zurück zum Verhalten der Parteien. Lassen wir moralische und rechtliche Fragen etc. zu den Corona-Maßnahmen außer Acht und schauen uns nur die Wahltaktik der Parteien an. In den Wochen vor der Wahl wurde ständig weiter eskaliert, in den Tagen vor der Wahl sitzen in den Grundschulen in manchen Bundesländern Sechsjährige mit Masken, während bei anderen Gelegenheiten, gerne im Beisein der Parteifunktionäre, Narrenfreiheit herrscht und während quasi die ‚Totaleskalation‘ gegen ‚Ungeimpfte‘ ausgerollt wird. Es ist in keiner Weise realistisch, dass die etablierten Parteien sich so verhalten und dann dabei ein Abstimmungsergebnis herauskommt, wie es zur Zeit prognostiziert wird, mit 90% für die Etablierten. So verhält sich nur jemand, der genau weiß, dass seine ‚Parteiengruppe‘ auf jeden Fall den Wahlsieg erhalten wird, unabhängig von den realen Gegebenheiten.“

Die Wahlunregelmäßigkeiten bei der gleichzeitig zur Bundestagswahl stattfindenden Bundesland-Berlin-Wahl, über die ja bei Youtube berichtet werden darf, wären in einem als Gedankenexperiment durchgespielten Wahlfälschungsszenario zur Bundestagswahl als ein Zaubershow-ähnliches Ablenkungsmanöver denkbar: Die Zuschauer schauen gebannt auf den Showeffekt, während der eigentliche Trick an ganz anderer Stelle stattfindet.

Wenn Youtube jetzt nach der Wahl „ohne Not“ in seinen Nutzungsbedingungen die deutsche Bundestagswahl als einzige Einzelwahl und einziges Wahlereignis neben US-Präsidentschaftswahlen aufführt, das nicht kritisiert werden darf, wirft ausgerechnet Youtube selbst natürlich indirekt die Frage auf, ob eine solche Regelung nicht vielleicht doch „Not tut“ beziehungsweise warum man das macht, wenn Wahlfälschung doch eigentlich gar kein Thema in Deutschland ist.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Youtube verbietet in seinen Nutzungsbedingungen Vermutungen einer Fälschung von US-Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl 2021“ zuerst im „Blauer Bote Magazin“.

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