Zum Inhalt:
Hilfe-Icon Unterstützen
Pilcrow Es kommt immer anders, wenn man denkt. Darum gibt es vom Rubikon jetzt auch Bücher.
Die Patriarchen schlagen zurück

Die Patriarchen schlagen zurück

Die Errungenschaften der Frauen-Emanzipation stehen an vielen Orten der Welt unter Beschuss. Exklusivabdruck aus „Atlas der Zivilgesellschaft 2020“.

Shrinking Space betrifft vor allem Frauen und Frauenbewegungen

Mit Gewalt, Hate Speech und verschärften Gesetzen gehen diese fundamentalistischen Parteien und Bündnisse gegen Frauen und Organisationen für Frauen- und LGBTI-Rechte vor. Sie stellen damit Gleichberechtigung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Geschlechterdiversität infrage. Vom schrumpfenden Freiraum für die Zivilgesellschaft sind Frauen und LGBTI ebenfalls stark betroffen: körperlich, beispielsweise wenn Staaten Abtreibung gesetzlich verbieten, sowie durch sexualisierte Gewalt oder Diffamierungen.

Gleichzeitig erschwert die rückwärtsgewandte Geschlechterpolitik Aktivistinnen und Aktivisten, sich gegen die Angriffe zu wehren. Frauen und Männer sowie Organisationen, die sich für Gleichberechtigung und eine Vielfalt der Geschlechter einsetzen, werden als „Gender-Ideologen“ und ihre Arbeit als „Gender-Wahn“ diffamiert. Eine Menschenrechtsverteidigerin aus Guatemala wurde so bedroht:

„Wir werden dich töten, aber bevor wir dich töten, vergewaltigen wir dich und nicht nur dich, sondern auch deine Tochter!“

Häufig werden die Frauenrechtsaktivistinnen auch in den sozialen Medien angegriffen. Die armenisch-kanadische Menschenrechtsverteidigerin Lara Aharonian erhielt in den sozialen Medien zahlreiche Todesdrohungen, nachdem sie eine Rede über die Rechte von Frauen und LGBTI in Armenien gehalten hatte. Schon vorher wurde sie aufgrund ihres Engagements online bedroht und beleidigt.

Dabei ist der antifeministische Backlash nicht nur ein Gleichstellungs-, sondern auch ein entwicklungspolitisches Problem.

Er behindert Wachstum und Wohlstand. Bei praktisch allen Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist der Abbau der strukturellen Benachteiligung von Frauen und Mädchen entweder Voraussetzung für oder automatische Folge ihrer Umsetzung. Das gilt für den Kampf gegen Armut ebenso wie für Ernährungssicherheit, universelle Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Arbeit, den Zugang zu Bildung, Wasser, Sanitärversorgung und nachhaltiger Energie sowie für viele weitere Ziele. Wer also bereits erkämpfte Frauenrechte wieder beschneiden will oder ihre Durchsetzung verhindert, bremst auch Entwicklung.

Der Trend: Angriffe auf die Gleichberechtigung

Bei der Versammlung der UN-Frauenrechtskommission im März 2019 warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einem weltweiten Trend gegen die Gleichberechtigung von Frauen. Nationalistische und populistische Kräfte versuchten „allgegenwärtig und unermüdlich“ Fortschritte bei Frauenrechten rückgängig zu machen. Damit verschärfen sie Guterres zufolge die Ungleichheit, beschneiden die Rechte von Frauen und schränken deren grundlegende Versorgung ein. Er ahnte offenbar, was nach der Versammlung geschehen würde.

Die Kommission legte eine Beschlussvorlage vor, die UN- Mitgliedstaaten verpflichten sollte, verbindlich mehr für die Gleichstellung und die Rechte von Frauen und Mädchen zu tun. Das rief die Akteure des antifeministischen Backlash auf den Plan: Eine Gruppe von 25 Ländern, die sich unter dem Namen Uniting Nations for a Family Friendly World zusammengetan hatte — darunter Russland, Belarus, Uganda und Ägypten — lehnte die Beschlussvorlage ab. Die Länder begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass „traditionelle“ Geschlechterrollen bedroht würden.

Die Länder begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass „traditionelle“ Geschlechterrollen bedroht würden.

Hinter Uniting Nations for a Family Friendly World stehen Abtreibungsgegner wie Center for Family and Human Rights (C-FAM), Family Watch International oder die International Organization for the Family, die auch den Weltfamilienkongress ausrichtet. Seit 1997 fordern religiöse Würdenträger, Vertreterin- nen und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch offizieller staatlicher Stellen auf dem jährlich stattfindenden Kongress beispielsweise Gefängnisstrafen für Frauen, die abgetrieben haben, und vergleichen Homosexualität mit Seuchen (1).

Zentraler Begriff ist für die Anti-Gleichstellungsgruppen die Familie. Diese setzen sie meist mit „traditioneller“ Lebensweise gleich — und konstruieren einen Gegensatz zum liberalen Gesellschaftssystem. Damit machen sie gezielt jenen Bürgerlich-Konservativen ein Angebot, die nicht akzeptieren, dass sich die Parteien der Mitte in den vergangenen Jahren mehr oder weniger zu LGBTI-Rechten und Gleichstellungspolitik bekannt haben.

Die Lage der Menschenrechtsverteidigerinnen

Engagieren sich Frauen und LGBTI-Aktivistinnen für ihre Rechte, sind sie in vielen Staaten der Welt doppelt gefährdet. Sie unterliegen den gleichen Risiken wie männliche Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger und erleben darüber hinaus geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt. Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen (Women Human Rights Defenders, WHRD) werden wegen ihres Engagements und ihres Geschlechts attackiert, delegitimiert und geschmäht, zunehmend auch im Netz.

„Im gegenwärtigen politischen Klima mit seinem Rollback gegen die Menschenrechte sind Frauen, die diese Rechte verteidigen, oft die ersten, die angegriffen werden“, sagt Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern. Häufig überlappen sich dabei verschiedene Ausgrenzungen, etwa wenn indigene oder schwarze Frauen zugleich von Armut und Rassismus betroffen sind. Die mehrfache Diskriminierung wird als „Intersektionalität“ bezeichnet.

Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen zeigen oft ähnliche Muster: Die Aktivistinnen werden auf ihre Rolle als Mütter oder Töchter reduziert. Ihnen wird abgesprochen, als politische Akteure zu handeln. Setzt sich eine Frau trotzdem für sozialen Wandel ein, wird versucht, sie durch Angriffe auf ihre Ehre zum Schweigen zu bringen. „Frauen können für genau die gleichen Handlungen stigmatisiert werden, für die Männer verehrt werden“, heißt es im jüngsten UN-Bericht zur Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen. Sie würden dann als „schlechte Mütter“ geschmäht, als „schwierig“, „laut“, „böse“ oder als „Hexen“.

Teils bemühen die Anti-Feministinnen und -Feministen auch sexuelle Bezüge. Den Menschenrechtsverteidigerinnen werfen sie Promiskuität, Prostitution oder Homosexualität vor. Besonders in konservativen Gesellschaften ist eine solche öffentliche Beschämung eine sehr wirksame Taktik, Frauen von ihren Familien zu entfremden und Verwandte, Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn gegen sie aufzubringen. So berichtet die aus Oman geflohene Frauenrechtsaktivistin Habiba Al-Hinai: „Die Regierung hat sich immer wieder mit den Familien von Aktivistinnen in Verbindung gesetzt, um sie zu drängen, ihr weibliches Familienmitglied von der politischen Arbeit abzuhalten.“ Fast alle Menschenrechtsverteidigerinnen in Oman hätten ihre Aktivitäten mittlerweile eingestellt, weil sie den Druck nicht ertragen konnten. Oman zählt laut CIVICUS-Monitor zu den Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt wird.

Gewalt gegen Frauen

Oft bleibt es nicht bei psychischem Druck: Dann wird versucht, LGBTI- und Frauenaktivistinnen und -aktivisten gewaltsam zum Schweigen zu bringen — mit Femizid, Vergewaltigung, Säureangriffen, willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen oder Verschwindenlassen. Eine Studie der Universität Austin zeigt, dass in den vergangenen Jahren das Ausmaß politisch motivierter Gewalt gegen Frauen weltweit stark gestiegen ist.

„Frauen sollen so gedemütigt, unterdrückt und ihre effektive politische Beteiligung verhindert werden“, heißt es in der Studie. Wer öffentlich gegen die Angriffe auf engagierte Frauen und Mädchen protestiert, wird bisweilen als Staatsfeind diffamiert oder als Terroristin, Guerillera oder Separatist verfolgt. 2018 zählte die Nichtregierungsorganisation Frontline Defenders 40 getötete Menschenrechtsverteidigerinnen. In Nicaragua brach im April 2018 eine politische Krise aus.

In der Folge dokumentierte die Mesoamerican Women Human Rights Defenders Initiative bis Ende 2018 insgesamt 273 Fälle von Menschenrechtsverteidigerinnen, die Gewalt erfahren hatten, schikaniert oder von der nicaraguanischen Regierung und ihren Verbündeten diffamiert wurden. Über 100 wurden innerhalb von acht Monaten von der Polizei oder paramilitärischen Einheiten willkürlich festgehalten, 53 inhaftiert und 75 Menschenrechtsverteidigerinnen wurden gewaltsam vertrieben.

Auch Familienmitglieder schützen die Aktivistinnen oft nicht, sondern sperren sie zu Hause ein, damit sie sich nicht engagieren können, oder tun ihnen sogar Gewalt an.

Die Schuld dafür wird den Frauen gegeben, sie hätten es durch ihr Verhalten nicht anders verdient. Manche Frauen werden sogar „durch ihre Ehemänner zur Strafe von ihren Kindern getrennt“, so der jüngste UN-Bericht zu Menschenrechtsverteidigerinnen.


Redaktionelle Anmerkung: Der Abdruck des Textes erfolgt aufgrund der vergebenen CC-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Der Artikel wurde nicht bearbeitet, Titel, Untertitel und Anmoderation stammen von der Rubikon-Redaktion. Es besteht keine Kooperation zwischen Brot für die Welt und Rubikon.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Teil 3: Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit.

Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Weiterlesen

Der Popcorn-Protest
Thematisch verwandter Artikel

Der Popcorn-Protest

Gesellschaftliche Protestformen müssen weiterentwickelt werden und über das bloße Applaudieren zu guten Demo-Reden hinauswachsen.

Gefährliches Versagen
Aktueller Artikel

Gefährliches Versagen

Der österreichische Gesundheitswissenschaftler Martin Sprenger kritisiert in einem neuen Buch die Politik in der Corona-Krise.