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Die Öko-Manipulation

Die Öko-Manipulation

Die Politik verplempert Milliarden für die „Energiewende“.

Komm rein, lieber Nachbar! Die Wunderlampe brennt schon, nimm bitte Platz und genieß die Show. Guck nur, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht mal wieder, was er am besten kann: Quasselrunden dominieren. Tagesschau-Hauptausgabe, 20 Uhr:

Studiosprecher:

„Bund und Länder wollen den Ausbau der Stromnetze für die Energiewende beschleunigen. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen vereinfacht werden. Zugleich ist geplant, die Bürger bei den Planungen umfassend einzubinden. Das vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Länderkollegen bei einem Treffen in Berlin. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.“

Reporter:

„An Strom aus Wind mangelt es im Norden Deutschlands nicht, wohl aber an einem leistungsfähigen Stromnetz für den Transport nach Süden. Ein Problem auch für die Energiewende ...“ (2).

Die von Altmaier verlangte Kürzung bürgerlicher Mitspracherechte verkauft seine Tröte, die Tagesschau, als „vereinfachen“ und „den Bürger einbinden“. Verlogene Sprache für verlogene, undemokratische Politik ...

Damit der böse Stuss vernünftig erscheint, illustrierte ihn die ARD-aktuell-Redaktion mit einer Grafik, darstellend den Trassenverlauf für die beiden wichtigsten geplanten Stromleitungen, „SuedLink“ und „SuedOstLink“ (sic).

Bild

Abb.: Screenshot aus dem tagesschau.de-Beitrag über das Wirtschaftsministertreffen in Berlin am 20.09.

Sieht gut aus, ne? Fällt dir was auf?

So, lieber Nachbar, oller Soozi, dann gucken wir uns auf der Tagesschau-Karte mal den „SuedOstLink“ an und testen dabei unser Denkvermögen, ja? Wir schnallen auf den zweiten Blick, dass diese Trasse in Sachsen-Anhalt beginnt. Da gibt es zwar auch Wind, aber es liegt trotzdem nicht in Norddeutschland, stimmt's? Wenn der windreiche Norden auf seinem Öko-Stromüberschuss sitzen bleibt, dann hat das mit Problemen des „SuedOstLink“ schon mal gar nichts zu tun. Haben wir das gefressen?

Wozu also dient dieser SuedOstLink?

Betrachten wir Sachsen-Anhalts Stromproduktion. Sie erfolgt zwar zu 50,8 Prozent aus Erneuerbarer Energie, aber an zweiter Stelle qualmt da Braunkohle mit satten 27,1 Prozent. Erdgas steht mit 15 Prozent auf Platz drei. Der Rest kommt von „Sonstigen“ (3).

Gut, lassen wir den Zahlensalat. Halten wir einfach fest, dass der Strom aus Sachsen-Anhalt zu mehr als einem Viertel aus Braunkohlekraftwerken stammt. Die sind so lange hochprofitabel, wie der Steuerzahler die meisten Nebenkosten bezahlt, die der „billige“ Braunkohletagebau verursacht, zum Beispiel Kosten für die Umsiedlung ganzer Ortschaften, Kosten für die immensen Umweltschäden und die monströsen Schäden an Infrastrukturen, voran an der Grundwassersicherung. Würden alle diese Kosten komplett auf den Strompreis aufgeschlagen und die steuerlichen Subventionen gestrichen, dann – pass auf, Nachbar – so sagt das Fraunhofer-Institut, „wäre der Weiterbetrieb unserer gegenwärtigen Energieversorgung deutlich teurer als ein umgebautes Energiesystem, das überwiegend auf erneuerbaren Energien basiert.“ (4).

Sachsen-Anhalt exportiert pro Jahr 6 Terawatt-Stunden Strom. 1,8 Terawatt-Stunden stammen aus Braunkohlekraftwerken (5). Das sind die schlimmsten Dreckschleudern der Nation, die man ehemals immer und gerne der DDR angekreidet hat. Sie sind Hauptquelle des Klimakillers CO2 – und die zentrale Ursache dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt. Jeder weiß es, kein Regierungspolitiker redet davon, die Tagesschau unterschlägt es einfach, und Putin ist schuld.

Deutschland ist weltweit der größte Braunkohleförderer und -nutzer, noch weit vor China und Russland (6). Braunkohle -Verstromung findet zwar nur in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt, hat aber dort erhebliche Anteile an der Energiewirtschaft (7).

Im Braunkohlerevier Nordrhein-Westfalen stößt bekanntlich gerade der im „Hambacher Forst“ von der RWE-AG geplante neue Tagebau auf heftigen Widerstand vernünftiger Bürger. Wir bleiben jedoch vorerst bei Sachsen-Anhalt. Bei Wolmirstedt liegt der Einspeisepunkt des „SuedOstLink“, eines der wichtigsten Regierungsprojekte für die Energiewende und angeblich unabdingbar für deren Gelingen (8).

Lassen wir uns deshalb auf dem Trommelfell zergehen, was Jan Rispens im Deutschlandfunk dazu sagt. Rispens ist Geschäftsführer der Agentur „Erneuerbare Energien Hamburg“, eines Verbundes von etwa 200 Unternehmen und mehreren Universitäten, die Hansestadt unterstützt ihn. Sein O-Ton zum SuedOstLink:

„Das, was wir an Braunkohleenergie dort einspeisen, können wir von Erneuerbaren nicht vom Norden nach Süden transportieren, deswegen haben wir da auf jeden Fall eine Konkurrenzsituation, das würde die Erneuerbaren natürlich voranbringen, wenn da eine gewisse Braunkohleleistung vom Netz gehen würde.“ (9).

Mit anderen Worten: Weil der dreckige Braunkohlestrom aus dem „mitteldeutschen“ Revier ins Stromnetz drückt, kann der saubere Windstrom aus dem Norden nicht nach Süden fließen. Würde man auf die Braunkohle-Verstromung verzichten, bräuchte es die neue Trasse „SuedOstLink“ vielleicht gar nicht. Erweiterung und Modernisierung der vorhandenen Stromleitungen würden genügen.

Im Prinzip ließe sich auch vom „SuedLink“ behaupten, dass er in erheblichem Maß für den Transport von Braunkohlestrom gebraucht wird.

Solche Einsichten lassen sich freilich nicht aus dem dickflüssigen Schleimbeutelsekret gewinnen, das Chefredakteur Dr. Gniffkes Tagesschau im Interesse des Berliner Kabinetts absondert. ARD-aktuell beteiligt sich damit an der Volksverdummung, die unsere fleischgewordene Biederkeit namens Peter Altmaier absichtlich fördert.

Damit ja keiner auf den naheliegenden Gedanken kommt, die ruinöse Braunkohle- Verstromung endlich zu stoppen, baut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schon mal vor. Er lässt das Stichwort „Arbeitsplätze“ fallen – das zieht immer – und behauptet glatt, der Ausstieg aus der Braunkohlenutzung würde 60 Milliarden Euro kosten (10). Frechheit triumphiert: Der gesamte Jahreshaushalt seines Bundeslandes beläuft sich mal gerade auf 11 Milliarden Euro (11).

Das Argument „Kohleausstieg vernichtet Arbeitsplätze“ überzeugt ganz und gar nicht. In Braunkohlegruben und -kraftwerken waren im Wende-Jahr 1990 noch 130 000 Menschen beschäftigt. (12) Heute sind es nur noch knapp 20.000. Zum Vergleich: In der „Wachstumsbranche Erneuerbare Energien“ arbeiten bereits 330.000 Menschen, bei den Zulieferern zu dieser Branche sind weitere 50.000 Arbeitsplätze entstanden (13).

Der Ausstieg aus der Braunkohle sei beschlossene Sache, heißt es zwar allenthalben. Die Frage ist bloß: Wann? Bis zum Jahresende soll ein Honoratiorengremium mit dem schönfärberischen Namen „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz, die Kohlekommission, dazu Vorschläge machen. (14) Die Herrschaften sind uneins, ob es „schon“ 2030 soweit sein soll oder doch besser erst 2045. Daraus folgt: Zwölf weitere ruinöse Jahre mit extensiver Braunkohleverstromung und fortgesetzter Mitweltzerstörung sind schon mal garantiert. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der satten Honorare der Kommissionsmitglieder wurde dagegen nichts bekannt.

Man brauche die Kohlekraftwerke noch viele Jahre zur Versorgungssicherung, weil der Strom aus Erneuerbarer Energie eben nicht gleichmäßig anfalle und auf Atomkraft demnächst doch ganz verzichtet werde. Das ist ein weiteres Verdummungsargument:

Kohlekraftwerke lassen sich im Falle der typischen „Produktionslöcher“ von Windkraft- und Solaranlagen nicht einfach anheizen und aus dem Stillstand sofort hochfahren. Sie müssen permanent in Betrieb gehalten werden, anders als die sehr viel flexibleren und weniger umweltbelastenden Gaskraftwerke.

Lieber Nachbar, wir reden hier von den Perversionen unserer Energiepolitik, gelle? Gleich kannst du an deinem Verstand zweifeln oder vor Zorn im Rhombus springen: Moderne CO2-reduzierte Gaskraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 65 Prozent. Braunkohlekraftwerke schaffen dagegen nicht mal 45 Prozent. (15) Weil Braunkohleverstromung aber krampfhaft mit Steuermitteln billig gemacht wird, konnten Gaskraftwerke hierzulande nicht mehr konkurrieren. Einige mussten schon stillgelegt werden (16).

Wollen wir an dieser geeigneten Stelle mal ein Prosit auf unsere glorreichen Umweltschützer im Reichstag ausbringen? Hoch solln se leben...

Vom perversen Handel mit CO2-Zertifikaten – das sind staatliche Erlaubnisscheine für portionsweise Umweltzerstörung – wollen wir hier schon gar nicht mehr lange reden. Das Zertifikat für eine Tonne Klimakiller kostet grad 18 Euro. (17) Das ist ein „Marktpreis“, kein gesetzlicher Preis. Solange Luftverschmutzung derart billig ist, weil die Regierung viel zu viele Zertifikate ausgibt, bleibt Kohleverstromung profitabel. Und wo Profite winken, da werden sie von unseren Kapitalisten natürlich auch gemacht.

Viele Braunkohlekraftwerke sind wie der zugehörige Tagebau in Privatbesitz, zum Beispiel die „Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH,“ abgekürzt MIBRAG. (18) Konzerne wie die RWE dagegen sind börsennotierte Aktiengesellschaften. Alle miteinander haben sich heftig gewehrt, als die Bundesregierung vor fast vier Jahren versuchte, sie für den Umbau der Stromversorgung mittels einer Klimaschutz-Abgabe zu gewinnen.

Ach, lieber Soozi, wir wollen ja nicht immer nur auf deinen politischen Vorleuten herumhacken: Verantwortlich für den ehrenwerten Versuch waren der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Kollegin im Umweltministerium, Barbara Hendricks. Ihr Plan, die Energiewirtschaft finanziell am Klimaschutz zu beteiligen, scheiterte vor allem aufgrund des Druckes der Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie und ver.di.

Gewerkschafter contra Umweltschutz. Prachtvoll, ne? Da geht uns doch wieder mal das Herz auf.

Als Schutzpatron der Braunkohle bewährte sich besonders „Deutschlands mächtigster Gewerkschaftsführer Michael Vassiliadis“ (19). Vor den klassischen Lobbyisten der Arbeitsplatzbesitzer knickten die zwei SPD-Minister natürlich ein. Und die Energiewirtschaft wurde zum Dank für ihr Mauern mit 1,6 Milliarden Euro „entschädigt“, weil sie einige ohnehin schon längst abgeschriebene Kraftwerke stilllegte (20). Der Dumme bei diesem Dreckshandel war, wie üblich, mal wieder der Steuerzahler.

Ja, lieber Nachbar, gewerkschaftliche Tätigkeit ist segensreich. Nicht unbedingt für die Arbeitnehmer und erst recht nicht für unsere Mitwelt. Aber immer für gewisse Funktionäre. Im RWE-Aufsichtsrat sahnen fünf Betriebsratsvorsitzende ab, ferner drei Gewerkschaftsbonzen und mindestens zwei prominente SPD-Kommunalpolitiker (21). Sie könnten zwar das Ende für das Projekt „Hambacher Forst“ durchsetzen und den sozialen Frieden in der Region wiederherstellen. Aber sie denken ja gar nicht dran.

Sie stehen für Profit in Braunkohle. Wir meinen hier nicht den Nebenverdienst von AfD-Parlamentariern. Die Rede ist nach wie vor nur vom fossilen Energieträger.

Das ist das Letzte? Nee, es kommt noch einen Tick obszöner: Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Braunkohle-RWE ist Frank Bsirske, Vorturner der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di. Er ist übrigens Parteigänger der Grünen. Das hat doch was, gelle?

Kürzlich warnte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller:

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.“ (22)

Die Redaktion ARD-aktuell brachte das allerdings nicht in ihrem Fernseh-Nachrichtenprogramm, sondern nur auf einer versteckten Seite in ihrem Internet-Auftritt tagesschau.de. In der Rubrik „Wirtschaft“, wohin der Normalverbraucher eh nicht guckt. So gelangte der Skandal nicht elf Millionen Tagesschau-Nutzern zur Kenntnis, sondern höchstens 200 000 tagesschau.de-Lesern. Und Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten hatten sich wieder mal einen Schlanken Fuß gemacht und können von sich behaupten: „Wir haben das Thema doch gebracht!“ (23).

Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger stünden in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ergebnis, rügte der Rechnungshof. In den letzten fünf Jahren seien dafür mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden, aber eine gesamtverantwortliche Organisationsform gebe es bis heute nicht. Was die Energiewende tatsächlich koste, sei ebenfalls vollkommen unklar.

Das hätte der Aufmacher der Tagesschau sein müssen.

Ein Wörtchen noch zum „Sonstigen“, lieber Nachbar, zur Produktionssteigerung von Biogas. Die Bundesregierung hat von Anfang an versäumt, die Beschickung privater Biogasanlagen auf pflanzliche Abfälle, Dung aus der Tierhaltung und auf Fäkalien zu beschränken. Auf ihrer Umweltschutz-Erfolgsliste führt sie Gas aus jeglicher Biomasse als „Erneuerbare Energie“, also auch eigens angebauten Mais, Weizen und Raps.

Vergiss also, lieber Nachbar, unsere bis hinter den Horizont reichenden Raps- und Maisfelder, diese hübsch mit Glyphosat von „Unkraut“ und mit Pestiziden von der Kleintierwelt freigehaltenen, quadratkilometerweiten Monokulturen (24)! Dieser deutsche Exzess von Natur- und Landschaftszerstörung dient ausschließlich der Profitvermehrung von gewissenlosen Großverdienern und schadet dem Volk. Du aber sollst in dieser Kulturwüste den wahren Fortschritt der ökologischen Energieversorgung erkennen, den wir unseren genialen Altmaiers verdanken.

Eine vernunftgeleitete Energiewende wäre machbar. Der Verzicht auf Braunkohlestrom wäre versorgungstechnisch problemlos, und die erforderliche wirtschaftliche und soziale Konversion wäre finanzierbar.

Über die Ausbremser, die Profitgeier, Umweltverwüster, Politikdarsteller und gewerkschaftlichen Arbeiterverräter, lieber Nachbar, erfährst du aber nichts aus der Tagesschau.

Die betreibt lieber Public Relations für das Berliner Versagerkabinett.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/umweltministerin-svenja-schulze-klimaschutzziele-eu
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27641.html
(3) https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2017/11/275.html
(4) Fraunhofer ISE, „Was kostet die Energiewende?“ S.64|89 https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/Fraunhofer-ISE-Studie-Was-kostet-die-Energiewende.pdf
(5) https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/MLU/04_Energie/Klimaschutz/00_Startseite_Klimaschutz/180829_Entwurf_KEK.PDF
(6) https://www.iwr.de/news.php?id=28934
(7) https://www.unendlich-viel-energie.de/themen/strom/strommix-und-anteile-erneuerbarer-energien-in-den-bundeslaendern
(8) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Südostlink
(9) https://www.deutschlandfunkkultur.de/energiewende-alles-steht-und-faellt-mit-dem-stromnetzausbau.976.de.html?dram:article_id=423745
(10) https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/haseloff-braunkohle-aus-kostet-60-milliarden-euro
(11) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/regierung-wegen-haushalt-unter-druck-100.html
(12) s. Tabelle 10 auf der Seite https://kohlenstatistik.de/19-0-Braunkohle.html
(13) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/braunkohlewirtschaft-bietet-nur-noch-20-000-arbeitsplaetze-a-1155782.html
(14) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180606-bundeskabinett-setzt-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung-ein.html
(15) IEA, Öko-Institut, Vattenfall Europe AG, eigene Annahmen der Prognos AG, Tabelle 2, S.15 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf
(16) https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/KWSAL/KWSAL_2018_04.pdf?blob=publicationFile&v=2
(17) https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Preis
(18) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mitteldeutsche_Braunkohlengesellschaft
(19) https://www.zeit.de/2016/11/energiewende-kohle-ausstieg-gewerkschaft-fonds
(20) http://www.kohle-ersetzen.de/hintergrund/warum-aktionen-fuer-den-kohleausstieg/kohle-und-politik/
(21) https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat
(22) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/28/rechnungshof-uebt-massive-kritik-umsetzung-der-energiewende/?
(23) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiewende-rechnungshof-101.html
(24) siehe dazu eine Betrachtung aus der Schweiz, https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Die-im-Kulturland-brutenden-Vogel-sturzen-ab1

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