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Die mündige Gesellschaft

Die mündige Gesellschaft

Da die repräsentative Demokratie zunehmend versagt, müssen Bürger ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen selbst organisieren.

Klar ist nur: So wie bisher geht es nicht weiter! Dieser in der Endphase der DDR oft gehörte Ausruf drängt sich mir immer öfter auf — für die global anstehenden Problemfelder Umwelt, Migration, Frieden, Bildung, Wirtschaftskrieg, Bevölkerungsexplosion und angesichts der allgemeinen Verrohung der Umgangsformen bis hin zur Machtübernahme in den USA und Großbritannien durch notorische Superlügner.

Dem steht eine — sicher nicht nur für mich — unüberschaubare Vielfalt von Bürgerinitiativen, sozialen Medien und kritischen Portalen gegenüber. Aber alle diese haben mit dem etablierten Politikbetrieb eines fatal gemeinsam: Eigentlich werden die reichhaltigen Inhalte und Erkenntnisse meist nur „abgesondert“. Man freut sich zwar über gelegentliche Reaktionen, aber tatsächliche Wirkungen werden kaum noch erwartet. Eine demokratische Willensbildung durch konstruktives Zusammenführen und Zusammenfügen der „Inhalte“ findet überhaupt nicht statt.

Das mag für engagierte Akteure schmerzhaft ungerecht und unakzeptabel klingen. Aber im Vergleich zum Prozessniveau in der Realwirtschaft ist das bittere Wahrheit.

Alle oben genannte Malaisen bedrohen die Existenz der menschlichen Zivilisation. Tatsächlich! Und: Sie sind alle von Menschen verursacht! Wenn das Establishment diese Zerstörung betreibt oder zumindest ermöglicht, dann ist das — beispielsweise laut Rupert Lay — die verdammte Schuld der „Gegenkräfte“, die das zulassen. 99,9 Prozent der Gesellschaft wollen Frieden, Gerechtigkeit, Gesundheit. Warum ist das nicht realisierbar?

ZUG-Kräfte

Der Begriff „Gegenkräfte“ sagt vielen vieles. Aber mein Innerstes sträubt sich dagegen, dass damit das „Gegen-etwas-sein“ als Leitmotiv vorangetragen wird. Ich möchte per Markenzeichen immer wieder betonen, wofür ich bin. Mir ist bisher nichts Besseres eingefallen als der Begriff „ZUG-Kräfte“ mit der Interpretation „Zukunft-Umwelt-Gesellschaft“. Zugestanden: Das klingt etwas holprig und fremd. Immerhin finde ich die Verknüpfung tatsächlich grundlegend: ZUG-Kräfte sollte Sammelbegriff für alle Kräfte sein, die für eine Gesellschaft arbeiten, die in ihrer realen Umwelt eine menschenwürdige Zukunft hat. Solche ZUG-Kräfte sehe ich übrigens zumindest ansatzweise in allen Parteien, Bewegungen und Initiativen.

Gesellschaftliche Selbstbestimmung ist eine objektiv höchst schwierige Angelegenheit. Da ist zunächst die unendliche Vielfalt von Partikularinteressen, sodass sich viele Menschen mit vordergründigen Nachbarschaftskonflikten beschäftigen. Aus meiner Sicht können diese Konflikte per Moderation und Zivilrecht befriedet werden — und dürfen keinesfalls mit den globalen Malaisen verwechselt und vermengt werden.

Das eigentliche Problem liegt im Wesen der gesellschaftlichen Selbstbestimmung selbst. Sie weist vielfältige Dimensionen und Sichten auf, die alle im Zusammenhang gestaltet und bewältigt sein müssen. Denn diese bedingen einander und stehen gleichzeitig im Widerspruch zueinander:

  • Die gesellschaftliche Selbstbestimmung findet auf sehr unterschiedlichen Niveaus statt — von der allgemeinen Positionsbestimmung in Partei- und Wahlprogrammen über Verhaltensnormen in Statuten, Geschäftsordnungen bis zu ganz konkreten Vorhaben.
  • Sie muss immer wieder völlig verschiedene und sogar strukturell gegensätzliche Phasen durchlaufen. Dies soll nachfolgend insbesondere für die Begriffe „Willensbildung“ und „Willensdurchsetzung“ näher betrachtet und begründet werden.
  • Innerhalb dieser Phasen wechseln sich sehr unterschiedliche Verhaltensweisen ab. Im Vordergrund steht üblicherweise der Entscheidungsmodus mit regelgebunden zielfokussiertem, auswählendem, abgrenzendem Verhalten. Grundlegend und also eigentlich noch wichtiger ist jedoch der Verständigungsmodus. Was ist das Gemeinsame? Wie ergänzt sich das Unterschiedliche? Was spricht für, was gegen einzelne Lösungsansätze? Ein solcher Verständigungsmodus erfordert primär und ganzheitlich kreatives Verhalten mit offenem Blick und offenem Verstand für Neues und Fremdes. Was gut bekannt und selbstverständlich klingt, scheitert in der Praxis immer wieder einerseits unter einem inhaltsleeren „Neuerungsdruck“ und andererseits unter konservativen „Änderungsblockaden“. Beides kann übrigens „von oben“ wie auch „von unten“ kommen.
  • Jegliche gesellschaftliche Selbstbestimmung ist unvermeidbar mit einem gewissen Maß an Fremdbestimmung verbunden. Je komplexer eine Gesellschaft wird, umso vielfältiger werden auch Berührungs- und Konfliktpunkte zwischen den selbstbestimmten Individuen.

Selbstbestimmung des Individuums hat spätestens dort ihre natürliche Grenze, wo sie die „Selbstbestimmung der anderen“ beeinträchtigt – wie schon Kant die uralte „Goldene Regel“ verallgemeinernd in seinem „kategorischen Imperativ“ postulierte.

Ganz drastisch gesagt: Das eigentliche Problem liegt darin, dass die „Gegenkräfte“ die dialektische Verbindung all dieser Aspekte und Phasen weitgehend ignoriert und demzufolge sträflich vernachlässigt haben — sicher auch zukünftig. „Sträflich“ meint hier wirklich „bei Strafe des Unterganges“ — was ja beispielsweise der „reale Sozialismus“ und die Piratenpartei bereits vorgeführt haben.

Schon irgendwie erstaunlich, aber aktuell noch tragischer ist allerdings: Wer heute in Wirtschaft und Technik eingebunden ist, erlebt dort ständig kollaborative zielführende Willensbildungsprozesse mit größter Selbstverständlichkeit — beispielsweise beim „agilen Projektmanagement“.

Freilich: Die „Mitbestimmung“ bei unternehmerischen Entscheidungen ist in einer kapitaldominierten Welt stark eingeschränkt. Aber die eigentlich produktiven Prozesse sind in einer Art und Weise strukturiert, die auch für gesellschaftliche Prozesse zweifellos hilfreich sein kann.

Und so gesehen ist es schon eine Tragödie, dass die Menschen, die die Realwirtschaft mittragen, auf das Niveau der Urgesellschaft zurückfallen, sobald es um Politik, also um ihre ureigensten Angelegenheiten geht. Da gilt schon als „kultiviert“, wer seine Vorredner ausreden lässt. Und Freiheit ist, wenn jeder seine Meinung frei äußern kann. Und Demokratie ist, wenn 51 Prozent dafür gestimmt haben. Im Ernst?

Das Ganze von hinten aufgedröselt: Entscheidungen, die 49 Prozent „Verlierer“ erzeugen, können eigentlich nicht im Sinne einer Demokratie sein. Oder? Und frei „die Meinung äußern“ bedeutet eben gar zu oft ein „Absondern von Äußerungen“ — also das Erzeugen von warmer Luft oder Informationsfriedhöfen. Und „Ausreden lassen“ ist gar zu oft genau das Gegenteil von „Zusammenarbeiten“. Ich kann mich nur wundern, dass so viele hochqualifizierte Menschen, die in der Realwirtschaft an Workflow und Compliance gewöhnt sind, sich solche fruchtlosen Verhaltensformen gefallen lassen …

Das neoliberale Establishment deklariert seine Medien und die perfekt etablierten „Sozialen Medien“ als „zeitgemäß“, aber das ist grandios getarnte Augenwischerei.

Vor allem Facebook und Twitter, wie auch all die vielen Foren und Blogs führen zunächst „ganz natürlich“ zu immer weiterer Anreicherung und Ausformung der individuellen Standpunkte. Aber Endergebnis ist eine immer größere Entfernung und damit tiefere Zersplitterung der einzelnen Standpunkte — und schließlich ein flächendeckendes Verpulvern gesellschaftlicher Energie. Eine gesellschaftliche Selbstbestimmung, wie sie zeitgemäß auf dem Niveau der Realwirtschaft denkbar ist, wird damit eher verhindert — vermutlich sogar „systematisch verhindert“.

Was tun?

Unstrittig ist doch wohl, dass „Demokratie“ keinesfalls die „Herrschaft“ eines Volkes über irgendein „Nichtvolk“ meinen kann. Wenn „Demokratie“ tatsächlich beinhaltet, dass „das Volk“ Herr seiner selbst im Sinne von Gestalten und Führen sein soll, dann gilt es wohl, ein weitgehend neues Paradigma von gesellschaftlicher Teilhabe zu realisieren. Konsequenterweise wäre das der Wechsel vom derzeit herrschenden Paradigma der „kapitaldominiert personenzentrierten Politik“ zum Paradigma einer „gemeinwohlorientiert substanzfokussierten Politik“. Das erfordert jedoch eine Debattenkultur, die vielleicht in der Schweizer Konkordanzdemokratie ein gewisses Vorbild findet, aber insgesamt noch grundlegend neu entwickelt werden muss.

Zuerst geht es um die Frage: Was will „man“ eigentlich? Für einen Diktator oder Unternehmer ist das überschaubar. Ist mit „man“ jedoch „die (Zivil-)Gesellschaft“ gemeint, dann ist zunächst sehr wenig klar. Die individuellen Interessen sind äußerst vielfältig. Und plötzlich spielen Fragen des „Verständigens“ eine große, vermutlich sogar entscheidende Rolle.

Der Schlüssel zum Verständigen ist meines Erachtens die Bereitschaft, auch unscharf und widersprüchlich bewertete Argumente in Betracht zu ziehen. Wer alles sofort total ausschließt, was nicht spontan seine volle Zustimmung findet, verschließt sich selbst den Weg zu ganzheitlichen Lösungen. Ein solches offenes Herangehen bedarf allerdings instrumenteller Unterstützung. Vor allem muss alles, was vor dem Vergessen bewahrt werden soll, laufend und abfragbar dokumentiert sein.

Die nachfolgend skizzierte „Konstruktive Partizipation“ soll verdeutlichen, wie eine substanzielle Mitwirkung beim Gestalten des gesellschaftlichen Lebens machbar ist und zwar aller — einer Dominanz von Partikularinteressen wird also systematisch entgegengewirkt.

Pulsierende Debattenkultur

Die Konstruktive Partizipation hilft, das Dilemma der aktuellen Demokratie zu überwinden, indem sie für das ganze Für und Wider handliche „digitale“ Strukturen und Werkzeuge anbietet.

So können im Zusammenspiel zwischen Verständigungs- und Entscheidungsmodus immer bessere Lösungswege für unsere aktuell ständig komplexer und komplizierter werdende Realität gefunden werden.

Vorab: Hier geht es „nur“ um eine „konstruktive Debattenkultur“. Solche Debatten sind ihrem Wesen nach Problemlösungsprozesse. Sie starten aus einer mehr oder weniger konkret definierten Problemsituation und sollen zu einem Ergebnisdokument führen. Dieses Dokument ist entweder schon selbst das Ergebnis, zum Beispiel ein Gesetzestext oder ein Wahlprogramm, oder das Dokument ist die Beschreibung eines Ergebnisses, beispielsweise ein Projekt- oder ein Strukturplan.

Solche konstruktiven Debatten haben einen Wellencharakter. Sie durchlaufen mehrere Phasen und verlangen unterschiedliche Arbeitsweisen. Oberflächlich gesehen geht es um die Phasen „Willensbildung“ und „Willensdurchsetzung“. Die typische Arbeitsweise beziehungsweise das Verhalten während der Willensbildung sollte von Kreativität und Offenheit geprägt sein, während in der Phase der Willensdurchsetzung eher Rationalität und Abgrenzung gefragt sind.

Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Realität als komplizierter. Schon die Willensbildung besteht aus recht unterschiedlichen (Sub-)Phasen:

  • Problemstau. Natürlich ist das noch keine „Phase“ im Sinne der Prozessorganisation, aber hier werden schon Vorurteile gebildet und Verbindungen geknüpft, die in den nachfolgenden Phasen eine große Rolle spielen können. Das „Wehret den Anfängen!“ kann hier sehr wichtig sein — allerdings auch die Abwehr von „Haltet den Dieb!“-Geschrei!

Jede Problemsituation wächst zunächst unstrukturiert heran. Die Palette der Anzeichen eines jeglichen Problemstaus reicht vom Erfühlen eines mehr oder weniger schmerzhaften Leidensdruckes bis zu lautstarken oder im Extremfall gewalttätigen Äußerungen.

Typische Merkmale dieser Vorstufe sind: kritisch, destruktiv, emotional, zielnebulös, neugierig ... Landläufige Instrumentarien sind die Sozialen Medien wie Twitter, Pol_is, Facebook. Sobald diese manipulativ benutzt werden, verhindern sie sogar konstruktive Debatten.

Ergebnis dieser Vorstufe ist einerseits ein mehr oder weniger deutlicher Handlungsdruck. Aber andererseits entstehen riesige Informationsfriedhöfe, in denen die vielen durchaus klugen Beiträge nur noch mit größter Mühe — also meist gar nicht mehr — auffindbar sind. Solange kein Übergang in die eigentliche Willensbildung gelingt, wird hier nur grandios Energie vernichtet oder es folgt die Resignation. Schlimmstenfalls werden Verständigungs- und Entscheidungs-Parolen chaotisch verwirbelt mit Tendenzen zu Extremismus und Terrorismus.

  • Situationsanalyse. Grundlage für jegliches Verständigen ist das Sammeln und Aufbereiten von Material und Ansätzen für die Problemlösung: Artikulieren und Strukturieren — immer noch lösungsneutral, aber schon themenfokussiert. Hier spielt der Entscheidungsmodus schon mehr oder weniger verdeckt hinein. Falls Partikularinteressen darüber entscheiden, was erfasst oder eben nicht erfasst wird, können sie das Endergebnis schon in dieser frühen Phase wesentlich beeinflussen.

Für die nachfolgenden Phasen ist es hilfreich und eigentlich schon unverzichtbar, wenn hier jegliche relevante Information digital strukturiert wird.

  • Aufbereitung des Problems. Angestrebtes Ergebnis ist eine tief strukturierte Dokumentation möglicher Lösungsansätze mit ihrem Für und Wider.

Die neue Qualität der Konstruktiven Partizipation besteht hier in der Struktur: Alle „entscheidungsrelevanten Kernaussagen“ werden so hervorgehoben, dass die Teilnehmer diese einzeln bewerten und diskutieren können.

Hier sollte die Möglichkeit geboten werden, entscheidungsrelevante Aussagen nicht nur mit Ja/Nein beziehungsweise Pro/Kontra, sondern auch mit „Ja, allerdings...“ oder „Nein, immerhin ...“ zu bewerten. Ein solch abgeschwächtes „Ja, allerdings würde ich die Kernaussage anders formulieren“ beziehungsweise „Nein, immerhin ließe sich über das berühmte ‚Körnchen Wahrheit‘ noch reden“ ist unabdingbar, damit aus der Vielfalt konträrer Möglichkeiten alle als relevant erkannten Alternativen einbezogen werden. Nur so können die notwendig nachfolgenden eindeutigen Entscheidungen bestmöglich vorbereitet werden.

  • Erarbeiten der Problemlösung. Hier erarbeiten „kompetente“ Autoren aus dem Ergebnis der Problemaufbereitung einen schon möglichst ausgereiften Entwurf für das Ergebnisdokument.

Nun kommt die neue Qualität der Konstruktiven Partizipation voll zum Tragen: Alle „entscheidungsrelevanten Kernaussagen“ können die Teilnehmer nun einzeln bewerten und diskutieren.

Somit hilft die Konstruktive Partizipation zur grundsätzlichen Verständigung: Was ist das gemeinsame Interesse der Teilnehmer? Und ebenso wichtig die Klarstellung: Was sind Dissenspunkte, die vielleicht noch (auf-)geklärt oder behoben werden können — oder die gegebenenfalls für die Betroffenen aushaltbar zu gestalten sind.

Wobei hier allerdings ein gelegentlich schon pulsierender Entscheidungsmodus vorwegnehmen möchte, was und wie die Problemlösung ausgeformt wird.

  • Ausformen der Problemlösung. Dies ist der mühsame, eher handwerkliche Teil der „konstruktiven Debatte“. Hier geht es vordergründig um Auswahl und Abgrenzung. Angestrebtes Ergebnis der Willensbildung ist ein eindeutiges Dokument im Sinne „so soll der Text verabschiedet werden“ beziehungsweise „so soll das Objekt realisiert werden“. Hier wird typischerweise jede entscheidungsrelevante Aussage mit Ja oder Nein bewertet. Immerhin: In diesem Konsens soll also auch dokumentiert werden dürfen, in welchen Punkten weiterhin Dissens besteht.

Hier ist übrigens eine Sollbruchstelle wichtig: Wird keine ausreichende Übereinstimmung erreicht, kann oder muss das Thema auf eine frühere Phase zurückgesetzt werden.

Mit Willensdurchsetzung ist üblicherweise gemeint, dass eine bestimmte Person ihren Willen durchsetzt. Dieser „Wille“ ist dann in aller Regel publikumswirksam verpackt — und realisiert wird etwas mehr oder weniger anderes. Warnende Beispiele, dass jemand seinen Willen durchgesetzt, aber schließlich das Gegenteil seiner Absicht bewirkt hat, gibt es viele ...

Ein „gesellschaftlicher Wille“ hat hingegen ganz andere Bedingungen. Er soll klar verständlich definiert und möglichst bis ins Detail einklagbar sein. Hinzu kommt, dass ein „demokratischer Wille“ auch die Interessen der „Betroffenen“ bei jeder Entscheidung berücksichtigen muss — oder nur „sollte“? Das Volk wäre jedenfalls ein „schlechter Herr“, wenn seine Entscheidung 49 Prozent zu „Verlierern“ macht.

Und mit dem Ende der Debatte wird der so fixierte Wille keinesfalls materiell realisiert. Auch das ist dann noch ein komplexer Prozess, auf dessen Besonderheiten hier nur hingewiesen werden kann. Jede Debatte findet in einem sozialen Umfeld statt. Im anzustrebenden Fall einer partizipativen Demokratie sollte beispielsweise per Geschäftsordnung geregelt sein, wie jede Debatte eingeleitet und ihr Ergebnis verwendet wird. Davon sind wir freilich noch weit entfernt. Standard ist momentan, dass wenigstens eine allgemeine Netiquette vereinbart ist und eingehalten wird.

Achtung Fallstricke!

Die Unterschiedlichkeit dieser Phasen verursacht vor allem dann Irritationen und Probleme, wenn die einzelnen Phasen ohne klare Abgrenzung in Personalunion von denselben Akteuren absolviert werden. Die Arbeitsweisen und Instrumentarien, die in der einen Situation hilfreich sind, können in einer anderen selbst bei bester Absicht desaströse Folgen haben. Schon ein Irrtum der Akteure bezüglich der Phase, in welcher sich die Debatte aktuell befindet, kann deshalb zum Scheitern der ganzen Debatte führen. Soviel vorerst zur Begründung, warum die Unterscheidung der Phasen unverzichtbar ist. Die wichtigsten „Fallstricke“ sind:

  • Wer noch vor der Problem-Aufbereitung meint, bereits die Lösung des Problems zu gestalten, wird in den meisten Fällen eine wirkliche Lösung eher behindern oder gar verhindern. Typisch dafür ist ein überbordendes Auswalzen von Problemen, verbunden mit Parolen, die für die Lösung der eigentlichen Probleme nichts leisten, Extremfall zum Beispiel das „Wutbürgersyndrom“ mit „Merkel muss weg!“
  • Wer ohne Problem-Aufbereitung Argumente und Personen ausgrenzt, die relevant sein können, vergibt von vornherein die Chancen auf bestmögliche Lösungen. Das betrifft insbesondere „Neuerungen“ — schon von Johann Wolfgang von Goethe als „fremde Gäste“ avisiert, und potenzielle Partner, die nur eben aus derselben Problemsituation andere Schlussfolgerungen gezogen haben...
  • Verharren im „Absondern“, also Verzicht auf das Aufnehmen und Bewerten sowie auf das gemeinsame Weiterdenken der „von anderen“ eingebrachten Beiträge. Das ist nach meiner Beobachtung die Ursache, warum die Beratungen von circa 95 Prozent aller Basis-, Themen-, Arbeits- und sonstigen Gruppen der „Gegenkräfte“ ohne nachhaltiges Ergebnis enden.
  • „Abarbeiten“ der einzelnen Pro- und Kontra-Argumente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges. Dies geschieht üblicherweise oft bei der Arbeit mit „ganzen Dokumenten“, wo die Kernaussagen unauffällig verteilt sind und demzufolge nur nach Partikularinteressen aufgegriffen werden. Deshalb ist es so wichtig, alle entscheidungsrelevanten Kernaussagen auch für „schnelle Leser“ übersichtlich anzubieten!
  • Wer ein sachliches Erörtern von eigenen internen Widersprüchen vermeidet, verwirkt damit den Anspruch, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Gar zu viele Akteure unter den ZUG-Kräften scheuen sich, eigene Gedanken oder Bewertungen zu fremden Gedanken zur Diskussion zu stellen, solange sie sich „nicht ganz sicher“ sind. Das führt gerade in Kollektiven gutwilliger Menschen zu oft zu schwachen oder eben auch faulen Kompromissen.

Und höchst fatal wird das, wenn Akteure die Oberhand gewinnen, die sich durch Scharlatanerie, mangelnde Selbstreflexion, Gewissenlosigkeit und/oder hohles Charisma „auszeichnen“. Das wiederum betrifft insbesondere das Vermeiden von Situationen, in denen erst die sachliche Einschätzung aller Pros und Kontras zu ganzheitlichen Lösungen führen kann!

Siehe aktive und passive Kritikfähigkeit! (1)

Ein weiterer Fallstrick besteht darin, in einer vorgeblichen Phase der „Willensdurchsetzung“ als „Ergebnis“ Wunschlisten erzeugen, die nach Substanz und Realisierungsanspruch eher in die Phase „Situationsanalyse“ oder allenfalls „Problemaufbereitung“ gehören!

Dies geschieht gar zu oft, wenn es um das Dokumentieren politischer Positionen geht. Denn die Glaubhaftigkeit politischer Positionen hängt weitgehend davon ab, wie mit strittigen Einzelpunkten umgegangen wird. Aber das zu klären, leistet nur eine systematische Erarbeitung und Ausformung von Problemlösungen.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von Fehlgriffen, die im politischen Alltag hundertfach geschehen. So werden viele, aus meiner Sicht sogar die meisten guten Absichten entwertet. Den beteiligten Akteuren kann man dafür jedoch kaum die Schuld geben. Eine Schlüsselfrage ist doch: Wie kommt es, dass Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit selbstverständlich präzise kooperieren, plötzlich so unstrukturiert und unorganisiert agieren, wenn es um ihre ureigensten Angelegenheiten geht?

Nüchtern betrachtet lässt sich die Misere mit erdrückender Logik begründen. Während die Akteure im Tagesgeschäft nach spezifischer Fach- und Sozialkompetenz zusammengesetzt sind, treffen in den politischen Gruppen Menschen mit höchst unterschiedlichen Weltbildern und Denkmustern aufeinander. Und während am Arbeitsplatz alle Tätigkeiten durch hilfreiche Regeln und Hilfsmittel unterstützt werden, werden die ohnehin hochkomplexen gesellschaftlichen Probleme durch die offiziellen und sozialen Medien noch zusätzlich verwirbelt. Die fatale Folge ist: Die Distanz zwischen den Möglichkeiten vernünftigen Denkens und den angestauten gesellschaftlichen Problemen ist momentan für fast alle unermesslich.

Es ist also nur zu verständlich, dass gerade viele hochqualifizierte Menschen resignieren. Aber eben darin liegt meine Motivation. Im schmerzlichen Bewusstsein, dass mein Konzept einer konstruktiven Debattenkultur noch längst nicht alle Probleme löst, vertrete ich die Konstruktive Partizipation als einen grundlegend hilfreichen und nach meiner Einschätzung auch unverzichtbaren Weg für die nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation…

Der Hauptunterschied des hiermit erreichbaren „qualifizierten Konsens“ zum landläufigen „vollen Konsens“ liegt zunächst im Konsens über die Punkte, in denen Dissens besteht. Das methodische Prinzip beruht auf einer tiefen Gliederung der Inhalte. Erst, wenn alle entscheidungsrelevanten Kernaussagen einzeln ausdiskutiert und ausgeformt werden — und dies im Rahmen des jeweiligen Themas geschieht, dann sind alle Lösungsmöglichkeiten in der nachfolgenden Phase ausschöpfbar.

Technische Perspektiven und Probleme

Die bereits seit Jahren auf dem Markt befindlichen Portale Discuto und Systemisches Konsensieren ermöglichen einen Riesenschritt in Richtung einer partizipativen Demokratie. Allerdings sind beide auf den Entscheidungsmodus fokussiert, und Systemisches Konsensieren ist zudem nur für kleine Teilnehmerkreise handhabbar. Beide legen damit stillschweigend alle Fallstricke aus, die bei Fehlen eines echten Verständigungs-Modus zu befürchten sind. Immerhin kann mit Discuto schon jetzt ein Verständigungsmodus für praktisch unbegrenzte Teilnehmerzahlen unterstützt werden.

In jedem Fall sind Vorkehrungen erforderlich, die ein flexibles Arbeiten ermöglichen ohne die oben genannten Fallstricke. Aus meiner Sicht ist es besser, Einsteigern den Verständigungs-Modus als Grundmuster anzubieten. Ein Entscheidungsmodus für das „finishing“ der Ergebnisse könnte dann relativ leicht als dessen optionale Variante nachgerüstet werden.

Mangels Auftraggeber und Programmierer wird also noch einige Mühe kosten und Zeit verstreichen, bis das für den überfälligen Paradigmenwechsel wünschenswerte Instrumentarium geschaffen und die dafür nötigen Akteure handlungsfähig sind.

Organisation

Gesellschaftliche Selbstbestimmung ist ohne „organisierte Gesellschaft“ nicht denkbar. Jegliche Instrumentarien, „Portale“, brauchen Trägerorganisationen. Hard- und Software wollen bereitgestellt und gepflegt sein. Autoren und Moderatoren finden sich vielleicht aus eigenem Antrieb. Aber Administratoren, die das Ganze stabil am Laufen halten, sind schon seltener. Und es geht ja um das ganzheitliche Koordinieren Hunderter inhaltsschwerer Diskurse über längere Zeiträume. Das ist eine Riesenaufgabe — aber „billiger“ ist eine menschenwürdige Zukunft nicht zu haben.

Idealer Träger wäre ein idealer Staat. Aber wie das mit den Idealen so ist: Es gibt sie nicht. Deshalb wird es nun darauf ankommen, wann und wie Kristallisationskerne einer solchen gesellschaftlichen Selbstbestimmung entstehen. Natürlich müssten unter anderem Parteien, NGOs, Bewegungen ihrem eigenen Anspruch nach aktiv werden. Oder IT-Firmen könnten aktiv werden — wobei allerdings andere Geschäftsideen zurzeit deutlich lukrativer erscheinen. Und Online- und Druckmedien könnten vielleicht einmal pro Woche anstelle von Sudoku oder Kreuzworträtsel — oder noch besser auf der Politik-Seite — ein „Thema der Woche“ zur aktiven Mitwirkung anbieten. Denkbar ist vieles...

Das Problem der Dimension

Der Anspruch „Gesellschaftliche Selbstbestimmung“ verlangt grundsätzlich, dass „die Gesellschaft“ als solche zumindest die Möglichkeit zu Teilnahme/Teilhabe/Partizipation hat. Bisher gilt die Agora des Perikles als unstrittige Obergrenze für eine direkte Beteiligung der gesamten Population. Freilich war auch diese schon reduziert auf „Repräsentanten“. Seitdem war „Demokratie“ für viele Jahrhunderte nur mit persönlich anwesenden „Repräsentanten“ denkbar.

Heute stößt die „Repräsentatendemokratie“ immer häufiger an ihre Grenzen. Bei jedem Übergang zur nächst höheren Hierarchieebene vergessen die Repräsentanten gar zu viel von ihren Wahlversprechen — wie übrigens auch im „demokratischen Zentralismus“ des „realen Sozialismus“.

Das ist bedingt entschuldbar, weil alle Repräsentanten einerseits angesichts der ungeheuren Vielfalt gesellschaftlicher Probleme objektiv überfordert sind. Aber andererseits wird viel zu viel Kraft in Kämpfen um Deutungshoheit und Macht verpulvert. Das Zerbröseln der Parteienlandschaft zwingt zu Koalitionen, in denen immer weniger Gemeinsames und immer mehr Konflikte unter einen Hut zu bringen sind.

Ziemlich hoch gegriffen, hoffentlich nicht zu hoch gegriffen: Mit Konstruktiver Partizipation erzeugte „Traktate“ könnten genau die Bindeglieder zwischen dem gewaltlosen Volk und der von diesem Volk ausgehenden Staatsgewalt sein. Obwohl es alles andere als selbstverständlich ist, ist Folgendes wohl doch gut vorstellbar: Zu allen Politikfeldern bis hin zu Rechtsakten können Entwürfe sowohl von Seiten der Staatsgewalt wie auch von Seiten „der ZUG-Kräfte des Volkes“ (2) kommen.

In jedem Fall können diese Entwürfe an Qualität und Akzeptanz gewinnen, wenn sie über Konstruktive Partizipation detailliert ausformuliert werden. Wohlgemerkt: Es geht hier um substanzielle Inputs für Legislative, Exekutive und Judikative, deren Funktion dadurch gestärkt wird. Diese Bindeglied-Kraft kann als „Traktative“ (3) die Gewaltenteilung im demokratischen Staat ergänzen. Zunächst wäre sie als neue, ausdrücklich konstruktive Komponente der „Medien“ zu definieren — die ja als „4. Gewalt“ im Gespräch sind.

Eine solche „Traktative“ ist in durchaus unterschiedlichen Formen und Maßstäben denkbar. Zunächst bietet sich der lokale und regionale Maßstab an. Dafür werben bereits Discuto und Systemisches Konsensieren mit erfolgreichen Anwendungs-Beispielen für den Entscheidungsmodus. Aber eigentlich ist die organische Verbindung von gezählter Bewertung und zugeordneter Diskussion der Einzelpunkte der systematische Weg, auf dem gesellschaftliche Selbstbestimmung dieses Korsett sprengt und in beliebiger Größenordnung organisiert werden kann.

Und ich träume davon, dass die Teilnehmer jeder Talkshow vorab ihre Kernaussagen austauschen und gegenseitig bewerten. So könnte sofort sichtbar werden, wo Übereinstimmungen bestehen — und für welche Punkte die kostbare Zeit sinnvoll zu verwenden wäre. Ein Traum eben, auch schon für andere kleine Teams.

Last but not least: Eine solche Traktative dürfte für das „Mitnehmen“ aller gesellschaftlichen Akteure in ein demokratisches Europa sehr hilfreich — meiner Meinung nach sogar mit Blick auf künftige Entwicklungen unverzichtbar sein. Ich halte für unstrittig, dass eine (ver-)bindende Verständigung aller Europäer erst gelingen kann, wenn alle tragenden Kernaussagen für alle Interessierten übersichtlich in allen Sprachen zugänglich sind. Jedes Wort ist hier ge-wichtig! Selbstverständlich sollten die Kernaussagen kurz und knapp formuliert sein.

Diese letzte Forderung birgt leider die Gefahr von Missverständnissen. Aber um diesen vorzubeugen, ist im Modell der Konstruktiven Partizipation vorgesehen, dass jeder Kernaussage ein klärender „Hintergrund“-Text zugeordnet werden kann. Dieser ist zunächst zugeklappt, damit eine schnelle Übersicht im Vordergrund steht. Gründliche Leser können jeden Hintergrund sofort aufklappen. Dies nur als Beispiel für die vielen, vielen Fragen, die in der weiteren Entwicklung noch zu beantworten sind...

Alles auf Anfang!

Alle ZUG-Kräfte müssen sich zeitgemäß konstruktiv verständigen! Der gemeinsame Schrei nach Frieden-Gerechtigkeit-Umweltschutz reicht keineswegs aus — er bewirkt letztlich höhere Mauern, stärkere Wasserwerfer und perfektere Massenmanipulation. Wer tatsächliche Veränderungen will, muss mehr können, als Wunschlisten verkünden — muss die Fähigkeit zur ganzheitlichen Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme besitzen.

Übrigens: Gramsci nannte das „kulturelle Hegemonie Erarbeiten“ — als substanzielle Voraussetzung für Wählbarkeit zur Erlangung politischer Handlungsfähigkeit. Wobei „Ganzheitlichkeit“ eben auch die Berücksichtigung der „Kehrseiten“ aller gutgemeinten Entscheidungen erfordert. Das meint in erster Linie, dass konstruktive Partizipation überhaupt erst dann ethisch vertretbar ist, wenn sie bei Mehrheitsentscheidungen Sorge trägt, wie diese für betroffene Minderheiten „aushaltbar“ gestaltet werden. Ebenso unverzichtbar wichtig und problemreich ist ein kultiviert steuernder Umgang mit Menschen, die Freiheiten missbrauchen, die Frieden und Umwelt zerstören...

Gründliche Leser sollten nun schon in Discuto (4) erproben können, wie der Entscheidungsmodus direkt unterstützt und der Verständigungsmodus immerhin besser unterstützt wird. Und alle „schnellen Leser“, die sich rasch wieder ihren eigentlichen Themen zuwenden wollen, sollten immerhin vormerken, dass die Konstruktive Partizipation eigentlich als methodisches Hilfsmittel für alle ihre Sachthemen gedacht und gemacht ist. Irgendwann sollte es sich für alle lohnen, „gründlich“ zu lesen...

Und zu guter Letzt ein Blick in die Zukunft: Wenn wir uns nicht irgendwann völlig der Künstlichen Intelligenz ausliefern wollen, dann müssen wir von Anfang an darauf dringen, dass die Kernaussagen jeglicher KI-Outputs uns kompetenten Menschen zur Bewertung und Diskussion stehen müssen, ehe sie in unsere Welt eingreifen. Das ist vermutlich das Wichtigste überhaupt — und schon jetzt ein Kernargument der ZUG-Kräfte!


Quellen und Anmerkungen:

(1), (2) und (3) siehe Begriffserklärungen im „Kaleidoskop“
https://www.magentacloud.de/lnk/lsDkLigg
(4) https://www.discuto.io/de/consultation/33547
(5) Siehe auch: Rainer Mausfeld — Warum schweigen die Lämmer? https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w (… und darin insbesondere die — aus meiner Sicht allerdings irgendwie hilflosen — Aussagen nach einer Stunde und 20 Minuten zu „radikale Re-Demokratisierung“, „öffentlichen Debattenraum“, „Veränderungsenergie“, „Deutungsrahmen“…)

Anmerkung des Autors:

Ich möchte meine Gedanken zum Themenkreis „Debattenkultur — Willensbildung — Konstruktive Partizipation — Discuto“ als Versuch einer konstruktiven Weiterführung zu Mausfeld verstanden wissen. Dass ich ebenfalls noch „irgendwie hilflos“ bin, wird nun hoffentlich nach Mausfelds Grundlegung wenigstens mehr Aussicht auf Verständnis und Nachsicht finden.

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