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Die Moral der Herrschenden

Die Moral der Herrschenden

Die Leitmedien brandmarken Herrschaftskritiker als „rechts“ und verharmlosen gleichzeitig echte Nazis, wenn sie der Macht zweckdienlich sind.

Der Nazivorwurf ist in Deutschland eine politische Waffe. Wer schon mal an einer Demonstration gegen das autoritäre Coronaregime teilgenommen hat, kann ein Lied davon singen. Um von Leitmedien Nazinähe attestiert zu bekommen, reicht es, in der Nähe eines Montagsspazierganges gesichtet zu werden oder etwas öffentlich zu äußern, was schon mal ähnlich von der AfD kam.

Doch der Blick deutscher Politiker und Journalisten nach draußen scheint getrübt.

Springers Welt sieht in der Ukraine nicht einmal dann einen Nazi, wenn Uniformierte mit heroischer Gestik und einer ganzen Ladung von SS-Symbolen aufmarschieren.

In einem Beitrag am 22. April 2022 glorifizierte das Blatt das Asow-Regiment als mutige Kämpferschar für das Wohl der Ukraine, das mit Nazismus nichts am Hut habe — direkt unter einem Foto, das eben jene Kämpfer mit gleich vier großflächigen SS-Symbolen, darunter die Wolfsangel, die sogenannte Schwarze Sonne und das Emblem der SS-Division Galizien, bei einer Zeremonie zeigt. Der Vorwurf, es handele sich dabei um Nazis, sei nichts als russische Lügenpropaganda, suggeriert das Blatt.

Bild

Screenshot: welt.de, 22. April 2022.

Böse Nazis, gute Nazis

Nun hat man beim Springer-Verlag wohl mitbekommen, dass Screenshots des Artikels in sozialen Netzwerken die Runde machen, inklusive des Vorwurfs der Verharmlosung von Verbrechen deutscher Nazis. So ersetzten die Verantwortlichen das Foto zwei Tage später mit einem harmloser anmutenden. Auch die Überschrift veränderten sie. Aus „Lüge vom neonazistischen Bataillon ...“ wurde: „Das heutige Asow-Regiment hat nichts mehr mit dem ‚neonazistischen‘ Bataillon zu tun“.

Gleichwohl ist der hinter einer Bezahlschranke versteckte Beitrag gleich geblieben, gespickt mit einigen zu felsenfesten Behauptungen aufgeblasenen Vermutungen, die jedes Beweises entbehren. Zum Beispiel jene vom prorussischen Willkürregime Janukowitsch vor dem Maidanputsch. Angeblich habe der damalige Präsident die mehr als 100 Todesopfer von seinen eigenen Kräften erschießen lassen.

Wahr ist hingegen: Die Nach-Maidan-Regierungen verhinderten allesamt systematisch jede Aufklärung der Taten. Man weiß also bis heute überhaupt nicht, wer die Täter waren. Allerdings spricht sehr viel gegen die Springer-Version, denn auch staatliche Polizeikräfte wurden getötet. Am plausibelsten erscheint es nach wie vor, dass die von ukrainischen natofreundlichen Milliardären, vorneweg Igor Kolomoisky, finanzierten und aufgerüsteten rechtsextremen Paramilitärs mehr als nur ein bisschen damit zu tun hatten.

Ich will gar nicht so sehr auf die weiteren Details in diesem „Artikel“ eingehen, der eine Übersetzung eines Beitrags eines ehemals rechtsextremen ukrainischen Autors ist, der sich heute als westlich orientierter „liberaler“ Aufklärer von Neonazi-Umtrieben im von ihm ausgiebig gehassten Russland ausgibt.

Nur so viel dazu: Aus seiner Liebe zur NATO, zum US- und EU-Imperialismus macht dieser Autor in zahlreichen Beiträgen keinen Hehl. Seine Ideologie scheint jener der hiesigen „Antideutschen“ sehr ähnlich zu sein, die sich großteils als „Antifaschisten“, jedoch nur teilweise noch als „Linke“ betrachten, und mit imperial-sozialdarwinistischen, antimuslimischen und rassistischen Schriftstücken der extremen Rechten immer häufiger in nichts mehr nachstehen. Wen wundert es: Der Übersetzer des Textes, ein seit einem Gefängnisaufenthalt 2017 in der Türkei recht bekannter Journalist, ist bekennender „Antideutscher“.

Dieses Beispiel habe ich gewählt, weil es die Verlogenheit der uns immer restriktiver aufoktroyierten bürgerlichen Moral so gut spiegelt: Nicht objektive Tatsachen, wie diese offen getragenen SS-Symbole und der bekannte und sogar staatlich geförderte Kult um den SS-Kollaborateur Stepan Bandera inklusive seiner Rassentheorien in der Ukraine, sondern die herrschende Klasse, ihre politische Administration und ihre bezahlten Propagandisten bestimmen, wer ein Nazi ist und wer nicht.

Um es einmal ironisch auf den Punkt zu bringen:

Nein, in der Ukraine gehen die Nazis nicht nur, wie in Deutschland, montags mit Herzluftballons gegen staatliche Coronamaßnahmen spazieren.

Das Land gilt seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus aller Welt. Dort konnten sie endlich ihre Hakenkreuzflaggen und Hitler- und Banderaporträts auspacken, schießen lernen, sich von Arisierungsfantasien beflügeln lassen und zu Hardcore-Nazirock tanzen — erst recht nach dem Maidan.

Markteroberung à la NATO

Nun ist sich die herrschende Klasse auf diesem Planeten, der die Produktionsmittel gehören und die folglich von der Ausbeutung von Lohnarbeit lebt, trotz der fortgeschrittenen Kapitalkonzentration auch heute keineswegs einig. Insgesamt „leidet“ sie unter einer Kapitalverwertungs- und Profitkrise nie da gewesenen Ausmaßes. Bekannte Lösungsstrategien, nämlich Neuaufteilung des ökonomischen Eigentums mit beschleunigter Kapitalkonzentration, etwa durch Zerschlagung des Mittelstands und bewaffnete oder unbewaffnete Kriege, werden „torpediert“ durch die Endlichkeit der Ressourcen.

Die herrschenden Kapitalfraktionen stehen heute vor dem Problem, dass sie ihre Macht längst nicht mehr allein durch kapitalistische Konkurrenz — bei Sieg des finanziell Stärkeren und Untergang des Schwächeren — aufrechterhalten können.

Ihre Antwort in den vergangenen Dekaden darauf erfolgte gemäß der technologischen Entwicklung und dem (gekauften) wissenschaftlichen Fortschritt: Rundumüberwachung und der Einsatz massiver Propaganda unter Einbindung sämtlicher staatlicher, militärischer, ziviler Apparate und Strukturen sowie aller vorhandenen technologischen Möglichkeiten.

Notgedrungen erleben wir die totale (und totalitäre) Verschmelzung zwischen führenden Kapitalfraktionen und Staatsapparaten — ein klassisches Merkmal des Monopolkapitalismus und Imperialismus. Wie das Kapital selbst wachsen die Staaten zu immer größeren imperialistischen Zweckbündnissen heran, mit gemeinsamen Militärstrukturen, die nur eine Aufgabe haben: Sie setzen die Interessen der jeweils dahinter stehenden Kapitalfraktionen durch — Konkurrenz ausschalten, Märkte erobern, sich die wirtschaftlichen Ressourcen aneignen.

Man kann die Osterweiterung des von den USA dominierten westlichen militärischen Zweckbündnisses NATO zum Zwecke der Konkurrenzbeseitigung und Markteroberung durchaus mit der Schutzgelderpressung der Mafia vergleichen: Wer sich unterordnet und „Schutzgeld“ in Form von militärischer Aufrüstung und Kriegsbeteiligung zahlt, hat eine gewisse, wenn auch äußerst wackelige, „Sicherheit“, nicht selbst von der NATO angegriffen zu werden.

All die von der NATO produzierten Regimewechsel und die danach in Korruption, Kriminalität und Bürgerkriegen versunkenen „Failed States“, sprechen hier Bände. Das imperialistische Ziel solcher militärischen Maßnahmen, im Propagandasprech gern als „Friedensmissionen“ betitelt, liegt auf der Hand: Wer sich nicht dem Diktat des derzeit stärksten Militärbündnisses unterordnen will, wird platt gemacht.

Failed Ex-Sowjetrepubliken

Auf diese Weise marodiert die US-geführte NATO seit dem Zusammenbruch des Ostblocks auch durch Europa. Die Europäische Union (EU) gibt sich zwar als eigenständiges Konstrukt, agiert aber sichtbar als Erfüllungsgehilfe der NATO-Führungsmacht USA. Davon verspricht freilich auch die EU Vorteile: nicht selbst ins Kreuzfeuer der NATO und anderer Armeen zu geraten und, platt ausgedrückt, mit von den Eroberungsfeldzügen der Militärmacht zu profitieren. Das ist klassischer Imperialismus im fortgeschrittenen Stadium.

Unter diesen Bedingungen muss man sich die gegenwärtige Situation der ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, vorstellen.

Damals, nach 1990, war der Zerfall der Sowjetunion in viele kleine Staaten nicht ohne Grund der Wunsch des Westens. Eine so große Macht wie Russland musste zerschlagen werden, um die ökonomische Vorherrschaft und imperialistische Erweiterung des Westens zu sichern.

Die Zerschlagung der Sowjetunion verursachte, ganz nach Wunsch der Westmächte, tief in Korruption, soziale Verwerfungen und ethnische Konflikte versunkene „Failed States“ am östlichen Rand von Europa, die nur zwei Optionen zur Wahl hatten (und bisher haben): Entweder sie verbünden sich mit Russland oder mit der NATO. Problem: Die NATO hat es auf das riesige Russland mit seinen Bodenschätzen abgesehen. Und sie ist schlicht die stärkste militärische Macht — jedenfalls noch.

Aber das ist längst nicht das einzige Problem, das diese Länder haben. Seit eh und je leben dort viele Ethnien zusammen, was nationalistische und rassistische Gruppen stets motivierte, Minderheiten zu unterdrücken und zu diskriminieren. Die massiven sozialen und politischen Verwerfungen inklusive des Abgleitens in die Korruption verschärften die ohnehin stets schwelenden Konflikte.

Marodierende Banden von Nationalisten und Rassisten, bewaffnet von ultrareichen Interessensgruppen oder Einzelpersonen, gehören daher nicht nur in der Ukraine zum Alltag. Genau diese Banden waren und sind die Hoffnungsträger des Westens. Ihr Einsatz auf dem Maidan in Kiew für den Putsch gegen die Russland zumindest noch zugewandte Janukowitsch-Regierung lässt grüßen.

Die ökonomischen und daraus resultierenden sozialen, ethnischen, teils religiösen Konflikte sind auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in wiederkehrenden, sich regelmäßig zuspitzenden Spiralen zu sehen, zum Beispiel in Moldawien. Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine ist seit seiner Loslösung vom heutigen Russland so tief gespalten wie die Ukraine. Eine der Folgen war ein Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren und schließlich die — nicht offiziell anerkannte — Abspaltung von Transnistrien. Die Unruhen beendete übrigens Russland, das bis heute Soldaten an der ehemaligen Frontlinie stationiert hat.

Auch die Konflikte in Moldawien verschärfen sich seit knapp zwei Jahren wieder. Im Jahr 2020 kam eine Präsidentin namens Maia Sandu mit radikal prowestlicher und antirussischer Ausrichtung ans Ruder — sehr zur Freude der USA. Vor wenigen Tagen gab es mehrere Anschläge im prorussischen Transnistrien.

Man kann davon ausgehen, dass es der Wunsch der NATO ist, Moldawien in den Ukrainekonflikt hineinzuziehen. Der Westen will Failed States produzieren. Schon vor 30 Jahren war der Ausverkäufer des sowjetischen Volkseigentums und Oligarchenförderer Boris Jelzin als Nachwendepräsident in Russland hoch willkommen. Trieb er doch Korruption und Armut in der Russischen Föderation in ungeahnte Höhen. Wladimir Putin stoppte die imperialistische Zerschlagungsagenda mindestens zum Teil — und das ist auch der Grund, warum ihn die westliche Bourgeoisie so hasst.

Die Ambitionen des Westens sind jedenfalls eindeutig, das Ziel liegt auf der Hand: Die Unterwerfung von immer mehr Staaten unter sein Diktat, zur Not mit militärischen Mitteln — Menschenleben spielten für die Herrschenden noch nie eine Rolle. Das stete Vordringen der NATO gen Osten ist nichts weiter als ein imperialistischer Raubzug mit dem Endziel Russland.

Man kann kurz zusammenfassen:

Wer sich der NATO unterwirft, verspricht sich davon natürlich ein höheres Sicherheitslevel, ergibt sich aber zugleich einem kriminellen, imperialistischen Militärbündnis, dessen Aufgabe es ist, die Interessen der führenden Kapitalfraktionen durchzusetzen und das seinerseits die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten ist.

Ein modernes Römisches Reich auf Expansionskurs.

Propaganda und Mitläufer

Zurück zu den bösen und guten Nazis im Repertoire der bourgeoisen Propagandamedien: Natürlich reibt sich jeder halbwegs klar Denkende die Augen, wenn eine große Zeitung den sprichwörtlichen rosa Elefanten groß und breit abbildet und dann dazu schreibt, auf dem Bild sei gar kein Elefant. Wo doch ansonsten Politik und Presse recht wahllos den Nazivorwurf aus dem Ärmel ziehen.

Abgesehen davon, dass die Welt mit ihrer Darstellung eindeutig die Verbrechen deutscher Nazis verharmloste und so etwas, mitten in Deutschland, kein Versehen sein kann: Diese exorbitante Diskrepanz zwischen den Bewertungen, wer nun Nazi ist und wer nicht, ist so dreist, dass man es kaum glauben kann.

Doch rein pragmatisch betrachtet passt es ins Bild: Natürlich ist der von der Bourgeoisie und ihren politischen Vortänzern propagierte Antifaschismus eine reine Farce. Es fängt schon damit an, dass Faschismus letztlich „nur“ eine Form kapitalistischen und imperialistischen Managements ist. Faschismus ist ein klassisches Regierungsmodell zur Lösung von Krisen im Sinne der Herrschenden im Kapitalismus.

Und natürlich geht auch der Faschismus mit der Zeit, nutzt die technologischen Möglichkeiten und ändert sich in in seiner Ausdrucksform. Doch ein Merkmal zieht sich durch die Geschichte: Die Unterwerfung der unterdrückten Klasse mit brutalen, autoritären, repressiven Mitteln unter das Diktat der Herrschenden.

Schon im Hitlerfaschismus nutzte der Staat dafür die psychologische Beeinflussung durch Propaganda. Wozu diese Methoden auch heute noch, besser gesagt: mehr denn je, fähig sind, zeigen die Causa Corona und jetzt die Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Ständige Wiederholung von Erzählungen in allen Kanälen ermöglicht es, kollektive Vorstellungen von einer Wirklichkeit zu erzeugen, die mit der realen Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Die Verbreitung und Verstärkung der von den Leitmedien gesendeten Erzählungen in der Gesellschaft ergibt sich nahezu von selbst, sofern sie nur ständig wiederholt werden, bestenfalls unter Darbietung vermeintlicher Autoritäten. So werden Feindbilder erzeugt, Gruppen von Menschen nach biologischen, nationalen oder ethnischen Kriterien entwertet oder aufgewertet. So wird vermeintlicher Konsens proklamiert, Widerspruch verächtlich gemacht, etwas für besonders gefährlich erklärt oder Gefährliches verharmlost.

Dass dies heute so gut gelingt, liegt wohl vor allem an den vielfältigen Hierarchien und Abhängigkeiten in einer durch und durch von abhängiger Lohnarbeit geprägten Gesellschaft mit undurchschaubaren Eigentums- und Machtstrukturen. Was früher der von irgendeinem Millionär bezahlte sprichwörtliche Auftragskiller war, erledigen heute Firmen, Agenturen, Zeitungen, Fernsehsender, Thinktanks, Stiftungen, Universitäten und finanziell abhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wer sich diese kaufen oder selbst halten kann, bestimmt die Musik. Wer das Geld hat, hat die Macht. Und wer es nicht hat, muss sich — mehr oder weniger — dieser Macht unterordnen, um an das Lebensnotwendige zu kommen.

Bürgerliche „Moral“

Den Managern des Machtinstruments der herrschenden Klasse, also den politischen Apparaten, ist in den vergangenen Jahrzehnten ein ganz besonderer Clou gelungen: Sie haben sich kritische Bewegungen nicht nur finanziell, sondern ideologisch angeeignet, nach eigenem Gusto gestutzt, umgedeutet und missbraucht.

Ein besonders zynisches Beispiel dafür ist der Antifaschismus. Nicht ohne Grund schrieb einst der Sozialforscher Max Horkheimer: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.“ Ich hatte weiter oben schon einmal erwähnt: Faschismus ist eine Form des Managements des Kapitalismus — nicht mehr, nicht weniger. Jede kapitalistische Krise — und die treffen bekanntermaßen zyklisch wie das Amen in der Kirche ein — trägt die düstere Wolke des Faschismus mit sich. Sind seine Verfechter stark und mächtig genug, wird sie herabregnen.

Doch zynisch schwadronieren Kapitalisten und ihre politischen Vortänzer von Antifaschismus — während sie Nazis in Osteuropa aufrüsten und unterstützen, NSU-Akten schreddern oder für Generationen unter Verschluss packen, soziale und militärische Krisen befeuern, Waffen in Kriegsgebiete liefern, rassistische und sozialdarwinistische Verbrechen in der Polizei unter den Tisch kehren, wie etwa die mutmaßlich gezielte Verbrennung des Afrikaners Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau, und während sie die autoritären Coronarepressalien auf die Spitze treiben und Stück für Stück Menschen- und Grundrechte aushöhlen. Letzteres ist übrigens ein explizites Merkmal von Faschismus.

Sie erzählen uns auch moralintriefend ihre Geschichten vom Feminismus, führen hier und da Frauenquoten ein, erfinden Gendersternchen, -unterstriche und -doppelpunkte und propagieren die Elternzeit für Väter. Doch zugleich scheren sie sich nicht um die strukturellen Unterdrückungsmechanismen. Dazu gehört, dass gesellschaftliche Arbeiten, wie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, nicht anerkannt und nicht entlohnt werden.

Der bürgerliche Feminismus zielt schlicht darauf ab, Frauen in die Spirale des männlich-kapitalistischen Konkurrenzverhaltens zu pressen, was nicht heißt, dass Männer nicht auch darunter leiden würden. Er hat mit Gleichwertigkeit unter Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Geschlechter nicht das Geringste am Hut. Der bürgerliche Feminismus geht konform mit der kapitalistischen Ideologie, propagandistisch gespickt mit geradezu verhöhnender Symbolik.

Ähnlich funktioniert es mit den Nazivorwürfen.

Es passt nur ins Bild, dass sie echte Nazis, die dem System dienen, verharmlosen, während sie Kritiker antiautoritären Bestrebungen als solche brandmarken. Diese Bigotterie ist so offensichtlich, und wir müssen sie immer wieder aufdecken und ohne Angst vor schiefen Blicken beim Namen nennen.

Wir „kleinen Leute“ sollten diesen Moralaposteln den ausgestreckten Mittelfinger zeigen, wenn sie uns, als Vertreter dieser Politik, dieses Staates, seiner „Wissenschaft“, seines Medien- und „Experten“-Klüngels mit Nazivorwürfen oder Ähnlichem kommen, weil vielleicht ein mutmaßlicher Nazi auf einer Demo gewesen sein könnte, auf der auch wir waren. Das ist lächerlich, und diese Lächerlichkeit müssen wir aussprechen. Und die Gewissheit, dass wir mit dem ausgestreckten Mittelfinger richtig liegen, geben uns Beispiele wie das oben beschriebene. Denn echte Nazis sind in Wahrheit die besten Freunde der Herrschenden.

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