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Die Medien-Manipulation

Die Medien-Manipulation

Das Anti-Braunkohle-Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen unfaire mediale Berichterstattung.

Wer die Ereignisse allein über die Medien verfolgte, bekam in den Tagen vom 25. bis 28. Oktober den Eindruck, dass eine Bande marodierender Linksradikaler ungehindert durch das rheinische Braunkohlerevier zog, um massenhaft Straftaten zu begehen. Der Focus weiß, dass Linksradikale schon lange eine unheilige Allianz mit den Klimagerechtigkeitsaktivisten eingegangen sind, sie zu Straftaten animieren und für Gewalttaten natürlich keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen.

Auch scheinen die Aktivisten keine Rücksicht auf Unbeteiligte zu nehmen. So trampelten sie rücksichtslos über die Felder der Bauern, liefen sogar auf die Autobahn, sodass diese gesperrt werden musste, und besetzten offenbar auch die Gleise des Schienenverkehrs. Nur der Polizei gelang es in einem selbstlosen und humanistischen Akt der Nächstenliebe, die Aktivisten mithilfe von Wasserwerfern und Pfefferspray vor sich selbst zu schützen.

Wer jedoch an dem Wochenende vor Ort war, hat etwas vollkommen anderes erlebt. Gewalt, Rücksichtslosigkeit und die Lust an Straftaten - all das hat es dort nicht gegeben. Aber der Reihe nach.

Schon im Vorfeld des Protestcamps wurden den Aktivisten von Seiten der Polizei Steine in den Weg gelegt.

Wochen zuvor haben die Veranstalter von „Ende Gelände“ das Camp anmelden wollen, und dafür der Polizei geeignete Flächen genannt. Diese lehnte die benannten Flächen jedoch ab und gestattete das Camp schließlich auf einem Feld circa 30 Kilometer vom Tagebau entfernt. Dort also, wo ein Protest keinerlei Wirkung haben würde. Die Aktivisten lehnten ab und reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Die Entscheidung wurde durch mangelnde Mitarbeit der Polizei Aachen jedoch verschleppt, sodass die Aktivisten sich am Mittwochabend, also einen Tag bevor das Camp offiziell starten sollte, gezwungen sahen, auch ohne Genehmigung ein Camp zu errichten.

Lange dauerte es nicht, bis die Polizei dieses räumte und abbauen ließ. Dann schließlich kam die Entscheidung des Gerichts: Der Eilantrag wurde abgelehnt, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden hatte, dass der Standort eines Protestcamps von großer, symbolischer Bedeutung ist. Doch die Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hatten die Aktivisten nicht mehr, und so wichen sie auf eine Fläche aus, die ihnen ein ortsansässiger Landwirt zur Verfügung stellte, etwa 10 Kilometer vom Hambacher Forst entfernt.

Trotz all dieser Verzögerungen stand schon am Donnerstagabend ein Protestcamp, das dann am Freitag zu seiner vollen Größe ausgeweitet wurde. Dank guter Organisation und der Mithilfe vieler Protestteilnehmer waren die lange verzögerten Arbeiten schnell erledigt.

Die Stärke des Protestes liegt in seiner vollkommenen Selbstorganisation. Natürlich gibt es das Bündnis „Ende Gelände“, das die wesentliche Infrastruktur bereit stellt und sich auch um die formalen und bürokratischen Hürden kümmert. Doch sobald das Camp einmal steht, wird es im Wesentlichen von seinen Bewohnern gestaltet. Für wichtige Angelegenheiten findet ein Plenum statt, in dem Jeder ein Stimmrecht hat. Anfallende Aufgaben, zum Beispiel die Mithilfe beim Kochen oder das Putzen der Toiletten, werden von Freiwilligen übernommen. Jeder kann sich einbringen, muss es aber nicht. Es ist ein Lehrstück der Basisdemokratie.

Doch weiterhin behinderte die Polizei die ordentliche Durchführung der Proteste, und damit die Ausübung eines grundgesetzlich garantierten Grundrechtes. So empfing sie am Freitagmorgen die Aktivisten, die in einem Sonderzug eigens aus Prag, Leipzig und Berlin angereist waren, und hielt sie einen ganzen Tag lang am Bahnhof fest. Die Polizei wollte jeden Einzelnen durchsuchen, weil sie befürchte, dass die Demonstranten gefährliche Gegenstände bei sich tragen. Eine absurde Anschuldigung, wenn man bedenkt, dass der Zug schon an der deutschen Grenze aufgehalten und kontrolliert worden war. Zudem war den Menschen im Zug klar, dass gerade sie ein leichtes Ziel der Polizei waren. Warum also sollten sie Waffen und gefährliche Gegenstände mitbringen?

Der Eilantrag vor Gericht, den Polizeikessel zu beenden, scheiterte mit fadenscheiniger Begründung. Es dauerte den ganzen Tag, bis die Aktivisten sich wieder frei bewegen durften. Dann jedoch schlossen auch sie sich dem Protestcamp an. Bei den aus anderen Ländern angereisten Aktivisten handelt es sich jedoch keineswegs um marodierende Linksextreme. Es sind Menschen, denen die Klimagerechtigkeit am Herzen liegt. So reisten nicht nur aus Tschechien Aktivisten an, sondern auch aus Dänemark, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich. Gerade das zeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht nur viele Menschen rund um den Globus bewegt, sondern dass er auch nur international geführt werden kann.

Zwei Tage dauerten die Vorbereitungen. In dieser Zeit organisierten sich die Protestler in Gruppen und entschieden, bis zu welchem Grad sie an der Aktion teilnehmen wollten. Dann, am Samstagmorgen, startete der wichtigste Teil des Wochenendes.

Ein beeindruckend langer Demonstrationszug, bestehend aus tausenden Aktivisten, die meisten in Staubschutzanzügen und Staubmasken gekleidet, machte sich auf den Weg in Richtung Kerpen-Buir, jenen Ort, in dem auch der Hambacher Forst liegt, um sich dem dortigen Demonstrationszug verschiedener Initiativen anzuschließen. Hatte es in der Nacht zuvor noch geregnet, so war es an diesem Tag trocken, zeitweise sogar sonnig. Alles in allem: Ein guter Tag für den Protest.

Der Weg führte mehrere Kilometer durch Dörfer und über Feldwege. Dann, kurz hinter Merzenich, wurde er zum ersten Mal von der Polizei aufgehalten. Die Begründung: Das Überqueren der hinter der Absperrung gelegenen Brücke sei zu gefährlich. Die Polizei wollte uns offenbar nur vor uns selbst schützen. Nach langen Verhandlungen gelang es den Aktivisten dann jedoch, einen Kompromiss mit der Polizei auszuhandeln. Die Strecke des Demonstrationszuges wurde geändert, der Zug sollte dann aber ungehindert weiterziehen dürfen.

Weit kamen wir dann aber nicht mehr. Nur wenige Meter weiter, auf einem Feldweg, der direkt neben den Gleisen des Personennahverkehrs entlang führte, brachen mehrere Tausend der Demonstrationsteilnehmer aus, stürmten über das Feld und auf die dahinter liegende A4 zu. Ihr Ziel: Die Hambachbahn, jene Gleise, die den Tagebau mit den Kraftwerken verbindet. Diese zu besetzen war erklärtes Ziel der Aktion. Die Schienen des Personenverkehrs der Deutschen Bahn blockierte jedoch, entgegen gegenteiliger Berichte, niemand.

Trotz Wasserwerfer, die auf der schon vollständig gesperrten Autobahn bereit standen, gelang es ungefähr 2000 Aktivisten, diese Schienen zu erreichen, wo sie bis zum nächsten Mittag campierten und so verhinderten, dass Braunkohle zum Kraftwerk transportiert werden konnte. Einige von ihnen ketteten sich dort sogar im sogenannten Lock-on fest.

Den Demonstrationszug hingegen hielt die Polizei kurzerhand auf und kesselte ihn ein mit der Begründung, aus den Reihen der Teilnehmer seien Straftaten verübt worden. Beispielhaft führte der Polizeisprecher Sachbeschädigung an. Welche Sache jedoch auf einem brachliegenden Feld beschädigt worden war, verschwieg er.

Doch auch in dieser Situation versagte die basisdemokratische Organisation des Protestes nicht. Trotz umstehender Polizei wurde ein Plenum veranstaltet, um darüber zu beraten, wie auf die Einkesselung reagiert wird. Schließlich entschieden wir uns dafür, uns von der Polizei zurück zum Camp führen zu lassen.

Nach Stunden im Polizeikessel konnten wir uns schließlich auf den Rückweg machen. Was wie eine Niederlage aussah, war jedoch keine. Immerhin, 2000 Aktivisten hielten die Hambachbahn für über 20 Stunden besetzt. Die Polizei war mit der Räumung vollkommen überfordert, liegen doch an beiden Seiten der Gleise steile Hänge. Am nächsten Morgen meldeten einige der Besetzer eine spontane Demonstration an, um die Besetzung verlassen zu können. Auch mehrere andere Gruppen hatten es in den Tagebau geschafft und dort einen Bagger besetzt.

„Ende Gelände“ versteht sich als eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Von daher ist es wenig erstaunlich, dass Gesetze nicht immer respektiert werden. Doch werden niemals Gesetze gebrochen, einzig der Illegalität wegen.

Wenn hier Regeln überschritten werden, dann, um dadurch ein Zeichen des Protests zu setzen. Weder verüben Aktivisten Gewalttaten, noch rufen sie zu solchen auf. Im Gegenteil, der öffentlich einsehbare Aktionskonsens schließt Gewalttaten explizit aus. So flogen keine Steine und auch keine Molotowcocktails. Gewalt ging einzig von der Polizei aus, die Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Zudem bewegen sich die Aktivisten im Spannungsfeld zwischen Status Quo und einer Zukunft, auf die sie hinarbeiten. Dabei muss man sich die Frage stellen: Wie sehr stehen die gegenwärtigen Gesetze im Dienste der Mehrheit der Menschen? Dient der Eigentumsschutz wirklich dem Gemeinwohl? Wie kann es sein, dass riesige Flächen einem einzigen Konzern gehören, der auf diesen seine umweltzerstörende Industrie betreibt? Gegen diese Ungerechtigkeiten aufzustehen, ist Teil von „Ende Gelände“.

Die Kritik, dass dabei Gesetze nicht beachtet werden, verfängt nicht. Die Vorstellung, die gegenwärtigen Verhältnisse zu ändern, einschließlich von Gesetzen, die von einer besitzenden Minderheit geschaffen wurden, ohne diese Gesetze zu übertreten, ist geradezu naiv. Erst, wenn eine Mehrheit der Menschen deutlich macht, dass sie sich der von oben verordneten Gesetze nicht verpflichtet fühlt, kann Protest Wirkung erzielen. Zudem handelt es sich bei dem Betretend er Kohlebahn, entgegen einiger Meldungen, einzig um eine Ordnungswidrigkeit.

Der Focus moniert, dass die Aktivisten den Umweltprotest nutzen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Immerhin hat der Autor des Artikels verstanden, dass sich diese Themen nicht trennen lassen. So ist es nur folgerichtig, dass jene, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen, ebenso einen Systemwechsel fordern. Das eine ist ohne das andere gar nicht möglich.

Allerdings erkennt der Autor die Perfidie der Aktivisten gerade darin, dass sie auf einen Aufruf zur Gewalt verzichten, um so ihre Bewegung für die breite Masse attraktiver zu gestalten. Es scheint also, als beschweren sich hier die Systemmedien darüber, dass ihnen kein vernünftiger Vorwand geliefert werde, die Bewegung zu ächten. Das hält sie jedoch nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen, mit durchschaubaren Begründungen.

Was es bei „Ende Gelände“ auch nicht gab, war rücksichtsloser Egoismus, wie ihn unsere Gesellschaft ohnehin jeden Tag predigt. Die Menschen hier achten sehr aufeinander, gehen rücksichtsvoll miteinander um und respektieren sich gegenseitig. Doch dieses Verhalten beschränkt sich nicht auf die Gleichgesinnten. So können sich auch geschädigte Bäuerinnen und Bauern, deren Felder bei den Protesten in Mitleidenschaft gezogen worden sind, an die Veranstalter wenden und eine Entschädigung erhalten.

Wenn man bedenkt, welche Macht Medien in den Händen haben, die sie ausnutzen, um Alternativen zum gegenwärtigen Neoliberalismus zu diskreditieren, so verwundert die Berichterstattung nicht. Ihre Überzeugungskraft gewannen die Beiträge einschlägiger Medien dadurch, dass sie die gegebene Situation zum größten Teil richtig darstellten, nur die Details verzerrten.

So wurde zum Beispiel die Autobahn nicht etwa gesperrt, weil Aktivisten diese zu überqueren versuchten. Es verhielt sich umgekehrt. Die Autobahn war, nach Angaben eines Polizisten, wegen eines Unfalls gesperrt worden. Erst deshalb haben sich die Aktivisten aufgemacht, sie zu überqueren. Dass die Wasserwerfer dort schon bereit standen und auf sie warteten zeigt: Dort hätte kein einziges Auto mehr hatte passieren können. Auch der Personenverkehr der Deutschen Bahn war schon vorsorglich von der Polizei eingeschränkt worden. Kein Aktivist hat sich auf diese Gleise verirrt. Warum auch?

Angereichert ist die Berichterstattung mit den gängigen Klischees der linksextremen Gewalttäter, die als Krawalltouristen von Protest zu Protest ziehen und Eigentum beschädigen oder Gewalttaten begehen. Das ist jedoch weder im Hambacher Forst, noch bei „Ende Gelände“ der Fall. Doch Klischees verfangen deshalb, weil sie einfache Weltbilder produzieren und eingefahrene Meinungen bestätigen.

Was die Berichte jedoch verschweigen ist die Gewalt ), die von einigen Polizisten sowie Mitarbeitern von RWE ausging. Ebenso werden kritiklos amtliche Falschmeldungen von Aufforderungen zu Straftaten verbreitet. Auch zu den amtlichen Verzögerungen und Hindernissen, die den Protest schon im Vorfeld aufhalte sollten, äußerten sich die wenigsten Medien.

Es scheint, als vereinten sich hier Medien, Politik und Polizei, um die Interessen eines privaten Konzerns zu verteidigen. Ein Zitat, das Mussolini zugeschrieben wird, lautet: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist“ Auch nach dem Protest, sowie der Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmern verdichten sich die Zeichen, dass NRW Innenminister Reul erneut den Hambacher Forst räumen lassen will. Einen Anlass dafür gibt es jedoch nicht.

Wie sehr ist die Konzernmacht also schon mit der Politik verschmolzen?

Die wahren Verbrechen werden tagtäglich von einem neoliberalen System verübt, das auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basiert. Dieses System hat sich dank seiner Macht jedoch so weit in nationales und internationales Recht gegossen, dass die Verbrechen auf diese Weise unsichtbar werden. Deshalb werden Klimagerechtigkeitsbewegte auch weiterhin die von diesem System gemachten Gesetze in Frage stellen.

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