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Die Lügenmaschine

Die Lügenmaschine

Der amerikanische Journalist Robert Parry schildert die Transformation der „Qualitätsmedien“ zu politischen Propagandaorganen.

Die mediale Desinformationskampagne gegen den syrischen Präsidenten Assad dürfte die bisher größte ihrer Art gewesen sein — und sie war so erfolgreich, dass noch heute jeder im Mainstream an das Märchen vom bösen Diktator glaubt, der seinem eigenen Volk mit Giftgas und Fassbomben an den Kragen will. Auch viele durchaus kritikfähige Menschen — darunter „unsere“ Frau Merkel — fielen dieser Täuschung anheim, weil man sich als ehrlicher Mensch einfach nicht vorstellen kann, so gezielt, systematisch und in breiter Front von „kompetenter“ Seite belogen zu werden.

Der amerikanische Investigativjournalist Robert Parry hat die Umwandlung der amerikanischen Medien von respektablen journalistischen Instanzen hin zu den interessengeleiteten Propagandaorganen, die sie heute sind, aus nächster Nähe miterlebt und schildert diese Vorgänge im historischen Kontext — in diesem letzten Artikel vor seinem plötzlichen Tod am 27. Januar 2018. Das von ihm 1995 gegründete Onlinemagazin Consortiumnews.com ist noch heute eine lesenswerte Nachrichtenquelle und eine der ganz wenigen, die über den Assange-Prozess berichtet haben.

Zuerst publiziert am 31. Dezember 2017

von Robert Parry

Den Lesern, die Consortium News als tägliche Nachrichtenquelle verwenden, gilt meine Entschuldigung für unsere unregelmäßigen Beiträge der letzten Tage. Am Weihnachtsabend erlitt ich einen Schlaganfall, der mein Sehvermögen beeinträchtigt hat — besonders das Lesen, und damit auch das Schreiben —, wenn auch offenbar sonst nicht viel betroffen ist. Auch die Ärzte haben noch nicht genau herausgefunden, was passiert ist, denn ich hatte noch nie einen hohen Blutdruck, habe niemals geraucht, und mein letzter Gesundheitscheck war unauffällig. Vielleicht hat es etwas mit meinem Slogan „Jeder Tag ist ein Arbeitstag“ zu tun.

Vielleicht war ein Faktor auch die gnadenlose Hässlichkeit, zu der sich das offizielle Washington und der Journalismus in unserem Land entwickelt haben. Es scheint, dass, seit ich 1977 als Korrespondent für die Associated Press (1) in Washington angefangen habe, die Dekadenz in Amerikas Demokratie und Journalismus stetig zugenommen hat.

Auf verschiedene Arten haben die Republikaner in der Zeit nach Watergate den bösartigen Propagandakrieg eskaliert, um nicht zugeben zu müssen, dass Nixon sich einige außerordentliche Vergehen hatte zuschulden kommen lassen, darunter 1968 die Sabotage von Präsident Johnsons Friedensverhandlungen mit Vietnam, die Nixons Wahlkampf zugutekam, und dann später die schmutzigen politischen Tricks und Vertuschungsmanöver, zu denen auch Watergate gehörte.

Anstatt sich mit der Tatsache von Nixons Schuld abzufinden, bauten viele Republikaner einfach ihre Fähigkeiten im Informationskrieg aus — einschließlich der Schaffung ideologisch orientierter Nachrichtenorgane, um in Zukunft die Partei und ihre Führer vor einem „zweiten Watergate“ schützen zu können.

Als dann der Demokrat Bill Clinton Präsident George H.W. Bush in der Wahl von 1992 geschlagen hatte, benutzten die Republikaner diese Nachrichtenkanäle sowie ihre Kontrolle über die speziellen Strafverfolgungsbehörden (durch den Vorsitzenden des Supreme Court, Richter William Rehnquist, und den Richter David Sentelle vom Appeals Court), um eine Welle von Ermittlungen loszutreten, die Clinton delegitimieren sollten und die schließlich zur Aufdeckung seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky führten (2).

Damit war die Idee geboren, dass man den politischen Gegner nicht durch die besseren Argumente oder die Unterstützung der Massen niederringt, sondern indem man ein „Verbrechen“ findet, das man ihm oder ihr anhängen kann.

Der Erfolg der Republikaner bei der Demontage Bill Clintons ermöglichte George W. Bushs umstrittenen „Sieg “ des Jahres 2000 über Al Gore, bei dem die Präsidentschaft an Bush fiel, obwohl dieser in der amerikaweiten Stimmenauszählung hinten lag und fast mit Sicherheit den entscheidenden Staat Florida verloren hätte, wenn dort alle legalen Stimmen ausgezählt worden wären (3). Immer mehr begannen die USA — damals auf dem Höhepunkt ihres einsamen Supermachtstatus — einer Bananenrepublik zu ähneln, nur dass die Auswirkungen auf den Rest der Welt ungleich größer waren.

Obwohl ich das Wort „weaponized“ (deutsch etwa: zur Waffe entwickelt) nicht mag, beschreibt es zutreffend die Art und Weise, wie man Information damals zu nutzen begann. Sinn und Zweck von Consortium News, das ich 1995 gründete, war es, den alten Prinzipien des Journalismus in dem damals neuen Medium Internet eine neue Heimat zu geben, einen Ort, wo man wichtige Fakten weiter verfolgen und jedem eine faire Auseinandersetzung ermöglichen könnte. Aber wir waren nur ein kleiner Kieselstein im Ozean.

Der Trend, den Journalismus als eine weitere Front in einem mit allen Mitteln geführten politischen Krieg zu begreifen, setzte sich fort — wobei auch Demokraten und Liberale sich die erfolgversprechenden Techniken zunutze machten, die meist von Republikanern und gut betuchten Konservativen entwickelt worden waren.

Ein weiterer Wendepunkt wurde 2008 mit der Wahl von Barack Obama erreicht. Die Republikaner stellten wieder seine Legitimität in Frage — mit erlogenen Behauptungen über seine „kenianische Geburt“ (4), eine rassistische Verunglimpfung, die durch den Fernsehstar Donald Trump popularisiert wurde. Fakten und Logik hatten kein Gewicht mehr. Es ging nur noch darum, alles zu nutzen, was man hatte, um seinen Gegner zu schwächen und auszuschalten.

Ähnliche Muster fanden wir bei den Propagandaagenturen der US-Regierung, die Narrative entwickelten, um ausländische Gegner zu dämonisieren und dann Amerikaner, die die Fakten hinterfragten oder die Übertreibungen aufzeigten, als „Apologeten“ zu denunzieren.

Dieses Vorgehen wurde nicht nur von den Republikanern angewandt — zum Beispiel von Präsident George W. Bush, der 2003 ein Zerrbild des Iraks zeichnete, um damit seine Invasion zu begründen —, sondern auch von den Demokraten, die zweifelhafte oder schlicht falsche Darstellungen des Syrienkonfliktes verbreiteten. Dazu gehörte die Beschuldigung der syrischen Regierung, Giftgas eingesetzt zu haben, obwohl es deutliche Hinweise gab, dass diese Ereignisse von Al-Qaida und anderen Milizen inszeniert worden waren — denselben Milizen, die die Speerspitze der neokonservativ-liberalen Bemühungen bildeten, die Assad-Dynastie zu Fall zu bringen und ein neues Regime zu installieren, das mehr nach dem Geschmack des Westens und Israels sein würde.

Immer häufiger begegnete ich Politikern, Aktivisten und, jawohl, Journalisten, denen weniger an einer sorgfältigen Analyse der Fakten lag und mehr an der Erreichung eines vorgegebenen geopolitischen Ziels — und dieser Verlust objektiver Maßstäbe erstreckte sich bis tief hinein in die Redaktionen der renommiertesten amerikanischen Medien.

Diese Perversion der Prinzipien — die Fakten zu verdrehen, um eine vorgegebene Schlussfolgerung zu erreichen — wurde zum Modus Vivendi der amerikanischen Politik und des Journalismus. Und diejenigen von uns, die darauf bestanden, die journalistischen Prinzipien von Skepsis, Objektivität und Unparteilichkeit zu verteidigen, wurden in steigendem Maße von den Kollegen gemieden. Diese Feindseligkeit trat zuerst unter Neokonservativen und Rechten auf, aber sie erfasste und verschlang schließlich auch die progressive Welt. Alles wurde Teil des „Informationskrieges“.

Die neuen Ausgestoßenen

Und deshalb endeten viele von uns, die Verbrechen der Regierung ans Licht gebracht hatten, später in unseren Karrieren als Ausgestoßene und Parias.

Der legendäre Investigativreporter Seymour Hersh, der geholfen hatte, schwere vom Staat begangene Verbrechen aufzudecken, von dem Massaker von My Lai bis hin zur Misshandlung amerikanischer Staatsbürger durch die CIA einschließlich gesetzwidriger Spionage und nicht abgesprochener Verabreichung von LSD, wurde buchstäblich gezwungen, seinen Investigativjournalismus ins Ausland zu verlagern, weil er unerwünschte Beweise dafür gefunden hatte, dass vom Westen geführte Dschihadisten Chemiewaffeneinsätze in Syrien inszeniert hatten, die man dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in die Schuhe schieben wollte.
Der gegen Assad gerichtete Gruppengeist des Westens ist so durchdringend und beherrschend, dass selbst eindeutige Hinweise auf Inszenierungen — wie Patienten, die schon im Krankenhaus ankamen, bevor Regierungsflugzeuge eine Chance gehabt hätten, das Sarin abzuwerfen — beiseitegeschoben oder ignoriert wurden.

Die westlichen Medien und die meisten internationalen Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) waren fest entschlossen, einen weiteren Fall für einen „Regimewechsel“ zu konstruieren, und alle Skeptiker wurden als „Apologeten Assads“ oder „Verschwörungstheoretiker“ in Verruf gebracht — unter völliger Missachtung der überprüfbaren Tatsachen.

So hat man Hersh und Waffenexperten wie Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Rinnstein entsorgt zugunsten von hippen neuen NATO-freundlichen Gruppierungen wie Bellingcat (5), deren Schlussfolgerungen immer genau in das Propagandakonzept des Westens passen.

Die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nur die gefährlichste Zutat in diesem allgemeinen Propagandaprozess — und genau hier befinden sich die Neocons in größter Übereinstimmung mit den Interventionisten des liberalen Spektrums.

Die US-Berichterstattung über Russland besteht heute praktisch zu 100 Prozent aus Propaganda. Gibt es irgendein empfindungsfähiges menschliches Wesen, das in der New York Times oder der Washington Post etwas über Russland liest und glaubt, dass er oder sie ein neutrales, unvoreingenommenes Bild der Faktenlage erhält?

So darf beispielsweise die volle Geschichte des berüchtigten Falles Magnitsky im Westen nicht erzählt werden — und ebenso wenig die objektiven Tatsachen über den Putsch von 2014 in der Ukraine. Die Amerikaner und der Westen insgesamt werden sorgfältig davor bewahrt, die „andere Seite der Geschichte“ zu hören. Allein der dezente Hinweis, dass es da eine andere Seite geben könnte, reicht aus, um dich zum „Putin-Apologeten“ und „Laufburschen des Kreml“ zu machen.

Offenbar sehen es heute die westlichen Journalisten als ihre patriotische Pflicht an, zentrale Tatsachen nicht zu erwähnen, die der Dämonisierung Putins oder Russlands im Wege stehen könnten. Ironischerweise bestehen gerade viele Liberale, die früher den Kalten Krieg und die scheinheiligen Rechtfertigungen für den Vietnamkrieg mit skeptischen Kommentaren bedachten, heute darauf, dass wir alles glauben sollen, was die US-Geheimdienste uns vorsetzen, selbst wenn keine Belege dafür geliefert werden.

Die Trump-Krise

Und das bringt uns zu der Krise um Donald Trump. Trumps Wahlsieg über die Demokratin Hillary Clinton hat das neue Paradigma der „Liberalen“ verfestigt, die jede negative Behauptung über Russland glauben, nur weil Elemente der CIA, des FBI und der NSA am 6. Januar 2017 einen Bericht veröffentlichten, der Russland vorwarf, E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und via Wikileaks veröffentlicht zu haben.

Dabei schien es keine Rolle zu spielen, dass diese „handverlesenen“ Analysten — so bezeichnete sie der Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper — keine Beweise lieferten und sogar einräumten, dass sie keine dieser Behauptungen als bewiesene Tatsache geltend machen würden.

Der Hass auf Trump und Putin war so intensiv, dass altbewährte Regeln des Journalismus und der Fairness keine Gültigkeit mehr hatten. Ich selbst erfuhr scharfe Kritik sogar von meinen langjährigen Freunden, weil ich mich nicht ihrer „Widerstandsbewegung“ gegen Trump anschloss. Es wurde geltend gemacht, Trump sei eine solch einzigartige Bedrohung für die USA und die Welt, dass ich mit daran arbeiten müsste, irgendeinen Grund für seine Absetzung zu finden. In meinem Beharren auf den journalistischen Standards, die ich immer verwendet hatte, erblickten manche Kollegen eine Art Verrat.

Eine andere Gruppe, darunter Chefredakteure der etablierten Medien, fing an, die unbewiesenen Russiagate-Vorwürfe als zweifelsfreie Tatsachen zu behandeln. Keinerlei Skepsis war mehr erlaubt, und wenn man wagte, auf die offensichtliche Voreingenommenheit der „Never-Trumper“ in den Reihen von FBI, Justizministerium und der Geheimdienste hinzuweisen, dann machte man sich eines Angriffs auf die Integrität der US-Regierungsinstitutionen schuldig. Trump-feindliche „Progressive“ stellten sich als die wahren Patrioten dar, weil sie nicht mehr infrage stellten, was die US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ohne Beweis proklamiert hatten.

Der Hass auf Trump wirkte wie eine Invasion der Kopfjäger — oder vielleicht hatten viele meiner journalistischen Kollegen auch nie an die journalistischen Prinzipien geglaubt, die ich mein Leben lang in Ehren gehalten habe. Ich habe Journalismus nie mit politischem Aktivismus verwechselt. Vielmehr enthält er eine Verpflichtung den Amerikanern und der Welt gegenüber, wichtige Nachrichten so vollständig und fair zu bringen, wie ich konnte, und nicht die „Fakten“ zu verzerren, um einen „schlimmen“ Politiker darin zu fangen oder die Leserschaft in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Ich glaubte tatsächlich, dass es die Aufgabe des Journalismus in einer Demokratie sei, den Wählern ungefilterte Information und den nötigen Kontext zu liefern, sodass sie sich eine Meinung bilden und ihren Stimmzettel — bei aller Beschränktheit desselben — dazu benutzen könnten, die Politiker zu Maßnahmen zum Wohle der Nation zu veranlassen.

Die unangenehme Erkenntnis, die das vergangene Jahr mir gebracht hat, ist die, dass es eine schockierend kleine Anzahl von Personen im offiziellen Washington und den Mainstreammedien ist, die tatsächlich an wahre Demokratie oder das Ziel einer gut informierten Wählerschaft glauben.

Ob die anderen es zugeben oder nicht, sie glauben an „gelenkte Demokratie“, in der „autorisierte Meinungen“ gefördert werden — auch wenn ihnen die Faktenbasis fehlen sollte — und unautorisiertes Beweismaterial beiseite gefegt oder abqualifiziert wird ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Aussagekraft. Alles wird Teil des „Informationskriegs“, gleich ob auf Fox News, der Redaktionsseite des Wall Street Journal, MSNBC, der New York Times oder der Washington Post. Anstatt die Information objektiv und unparteiisch an die Öffentlichkeit zu lassen, wird sie selektiv und häppchenweise ausgeteilt, um bestimmte emotionale Reaktionen auszulösen und damit ein politisches Ziel zu erreichen.

Wie ich schon sagte, wurde diese Methodik zum großen Teil von den Republikanern entwickelt in ihrem fehlgeleiteten Wunsch, Richard Nixon zu beschützen. Aber sie ist heute allgegenwärtig und hat auch die Demokraten, die Progressiven und die Mainstreammedien zutiefst korrumpiert. Ironischerweise waren es gerade die unschönen Charakteristika von Trump, seine eigene Verachtung für Tatsachen und sein ungehobelter Stil, welche dem offiziellen Amerika die Maske vom Gesicht gezogen haben.

Die vielleicht alarmierendste Erkenntnis dieses einen Jahres unter Donald Trump ist, dass, ohne diese Masken, alle Seiten des offiziellen Washington sich kollektiv als Spiegelbilder von Trump entpuppen mit ihrem Desinteresse an der Realität, ihrer Ausnutzung von „Information“ für taktische Zwecke und der eifrigen Bereitschaft, die Öffentlichkeit zu manipulieren oder hinters Licht zu führen. Während ich weiß, dass mir viele Anti-Trumper den Vergleich angesehener Figuren des Establishments mit dem grotesken Trump verübeln, gibt es eine zutiefst beunruhigende Ähnlichkeit zwischen Trumps selektiver Benutzung von „Tatsachen“ und dem Geist, der die Russiagate-Ermittlungen durchzog.

Mein Schlaganfall vom Heiligabend macht das Lesen und Schreiben zu einem Kampf. Alles dauert viel länger als früher — und ich glaube nicht, dass ich das hektische Tempo der letzten Jahre weiter durchhalten kann. Aber — da das neue Jahr vor der Tür steht — wenn ich eine Sache an Amerikas und am westlichen Journalismus ändern könnte, dann wäre das, dass wir den „Informationskrieg“ aufgeben würden zugunsten des althergebrachten Respektes für Fakten und Fairness und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun würden, um die Wähler wirklich gut zu informieren.


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Der verstorbene Investigativreporter Robert Parry hat viele der Iran-Contra- Geschichten für die Associated Press und Newsweek in den 1980er-Jahren recherchiert. Er gründete im Jahr 1995 Consortium News als erste unabhängige Nachrichten- und Politikwebseite, die gerade ihr fünfundzwanzigjähriges Bestehen feiern durfte.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „A manifesto on the state of journalism“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

Anmerkungen des Übersetzers
(1) Associated Press (AP) ist eine der drei großen, global arbeitenden Nachrichtenagenturen (neben AFP und Reuters).
(2) Präsident Bill Clinton wurde daraufhin, infolge einer unter Eid geäußerten Notlüge, einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) unterzogen, das er mit knapper Not überstand.
(3) Die Entscheidung bei dieser Wahl fiel durch einen Spruch des Supreme Court, der die manuellen Nachzählungen in Florida beendete, die es dort aufgrund von Problemen mit den Wahlmaschinen gegeben hatte.
(4) Wer US-Präsident werden will, muss in den USA geboren sein.
(5) ... und nicht zu vergessen jene ominöse „syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“.

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