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 Die Krise des globalen Verwertungsregimes

Die Krise des globalen Verwertungsregimes

Rubikon-Beiratsmitglied Conrad Schuhler beantwortet die Frage, was angesichts der globalen Krise getan werden kann.

1. Die Zukunft des Kapitalismus oder Warten auf Kondratieff

Kondratieff nannte vier Kriterien, die eine Trendwende zu einem neuen Kondratieff-Zyklus einleiten:

  1. Das Nutzungspotenzial der alten Basisinnovation ist erschöpft.
  2. Ein hoher Überschuss an Finanzkapital (im Verhältnis zum Sachkapital).
  3. Eine starke Rezessionsphase.
  4. Soziale/institutionelle Veränderungen.

Diese vier Kennzeichen sind derzeit weitgehend gegeben: Die Produktivitäten aller Produktionsfaktoren stagnieren bzw. ihr Wachstum geht erheblich zurück; der Überschuss des Finanzkapitals über das Sachkapital ist gewaltig; das Wachstum der globalen Wirtschaft geht beträchtlich zurück; die Einrichtungen der Global Governance von der UN bis zur G20 oder der EU verlieren an Bindekraft.

Die Strategen des globalen Kapitals bewegt die Frage, ob die Finanzkrise von 2008 ff. die Zäsur darstellt für einen neuen langanhaltenden Aufschwung (Allianz Global Investors, Analysen & Trends: Der 6. Kondratieff – Wohlstand in langen Wellen, S. 4ff).

Die Allianz-Analysten formulieren in enger Anlehnung an Nefiodow diese Merkmale eines neuen Zyklus:

Während im aktuellen Kondratieff-Zyklus das Informationszeitalter zu einer enormen Erhöhung der Arbeitsproduktivität geführt hat, scheint der Schlüssel für eine zukunftsträchtige Wirtschaft im nächsten langen Zyklus die Steigerung der Ressourcen- und Energieproduktivität zu sein. Wachstum wird künftig aus einer neuen Mischung von Ökonomie, Ökologie und sozialem Engagement generiert. ""Eco-Trends" heißt der künftige Strukturwandel der Wirtschaft" (A.a.O.).

Da es um einen ressourcen- und energieschonenden und weltfreundlicheren Verbrauch ... gehen wird, stehen die Innovationsbereiche der Nano- und Biotechnologie im Mittelpunkt.

Der Faktor Gesundheit wird von seiner "Eigenschaft" als Ressource und von einem Kostenfaktor zu einem Wachstumstreiber für Wirtschaft und Beschäftigung. Von seinen fünf Kandidaten für den sechsten Kondratieff – Neofiodow nennt: Informationsmarkt; Umweltmarkt; Biotechnologie; optische Technologien; Gesundheit – sieht Neofiodow die "psychosoziale Gesundheit als Basisinnnovation des sechsten Kondratieff".

Nach ihm zeigt sich die größte Wachstumsbarriere am Ende des fünften Kondratieffs in den "hohen Kosten der sozialen Entropie – Angst, Mobbing, Aggressionen, Frust, Drogen, Kriminalität". In Zukunft komme es neben der Fachkompetenz vor allem auf Kooperationsfähigkeit und Einsatzbereitschaft an (Neofiodow, a.a.O., S. 136 f., 149).

Da die Industriestaaten auf dem Weg zu einer Wissensökonomie führend sind, wird auch von ihnen der 6. Zyklus ausgehen.

Die Megatrends Globalisierung und Demografie werden dazu führen, dass die Nachfrageimpulse vorwiegend von den Schwellenländern Asiens ausgelöst werden.

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Diese Vorstellungen eines zukunftszugewandten Kapitalismus gehen von der normativen Vorstellung aus: Was müsste geschehen, um den Kapitalismus aus der Krise zu führen. Ob dies dann tatsächlich zum angestrebten Erfolg führen würde, wäre zu prüfen. Aber zuvor stellt sich die Frage: Kann denn erwartet wer den, dass der Kapitalismus, dass die herrschenden Eliten diese Bedingungen eines "sechsten Kondratieff" erfüllen, als ihre politischen Ziele definieren und durchsetzen werden? Zweifel an dieser Prognose sind angebracht.

Die Transnationalen Konzerne dominieren die politische Agenda

Beim aktuellen, dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht, setzte das Bundeskanzleramt alles daran, dass die Feststellung, je höher der Reichtum einer Person, umso größer ihre politische Wirksamkeit, aus dem Entwurf des Arbeitsministeriums verschwinden müsse. Was auch geschah. Was aber nichts an der Realität ändert, im Gegenteil, es bestätigt sie.

Der Reichtum ist ein politisch hoch wirksamer Faktor und besonders wirksam ist die politische Interessenvertretung der Konzerne. In Berlin gehen 5000 Lobbyisten höchst sachverständig ihrem Handwerk nach, in Brüssel, der EU-Hauptstadt, sind es 15.000 (www.lobbycontrol.de/wp-content/upload) .

Ihr Handwerk besteht darin, der Politik den Stempel der Interessen ihrer Auftraggeber aufzudrücken. Wer sind die global entscheidenden Auftraggeber?

52,8 % der gesamten Weltproduktion entfallen laut Weltbank auf die 500 größten globalen Unternehmen und deren globale Wertschöpfungsketten (Jean Ziegler, Spiegel 12/2017). 80 % des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen in Höhe von 20 Billionen Dollar werden von den trans- oder multinationalen Unternehmen abgewickelt (Krätke, Globale Wertschöpfungsketten in und nach der Großen Krise. spw 4, S. 17f.).

Wohin zielen diese Multis? Sind sie offen für die Bedingungen eines "sechsten Kondratieffs", wo es um eine "neue Mischung von Ökonomie, Ökologie und sozialem Engagement" gehen würde?

Unter den 100 größten MNE (multinational enterprises) sind 19 dem Bereich Erdölförderung und -verarbeitung zuzurechnen. 12 weitere der Autobranche (www.unctad.org – Annex table 24. The worlds top 100 non-financial MNEs). Sie gehören mithin zu den Bereichen, die der Entwicklung von "Eco-Trends" diametral entgegengesetzt sind. Einer der Hauptvertreter dieser fossile Energien betreibenden und nutzenden Multis, Rex Tillerson, war bis Ende 2016 Vorstandsvorsitzender von Exxon, des zweitgrößten MNE der Erde. Heute ist er Außenminister der USA. Fast ein Drittel der größten MNEs gehört also zu den politischen Gegnern des Einstiegs in einen "sechsten Kondratieff".

Je sieben der 100 größten entfallen auf die Telekommunikation und die Computerindustrie, Branchen, die geradezu prädestiniert scheinen für die Erfordernisse der neuen Innovationen.

Doch spürt irgendjemand, dass es Konzernen wie Microsoft oder Apple um die "psychosoziale Gesundheit" ihrer Nutzer gehen könnte? Zehn Konzerne zählen zu den Sparten "Pharmaceuticals" und "Chemie", die quasi per Definition zu den Feldern der Basisinnovationen der neuen Technologien gehören müssten. Bayer, Pfizer oder die BASF stellen aber permanent unter Beweis, dass ihnen nicht "Eco-trends" am Herzen liegen, sondern Höchstprofite auf der Basis von Marktdominanz, Senken der Personalkosten und aggressiver Werbung und Politikbeeinflussung.

Dies düstere Bild der politischen und kulturellen Stoßrichtung der MNEs wird noch dunkler, schaut man sich deren Eigentumsverhältnisse an. 18 % der MNEs gehören Individuen oder Familien von Milliardären; 12 % sind im Eigentum von Staaten; nur 12 % im Streubesitz. Doch 52 % werden dirigiert von Finanzinstitutionen, weitere 6 % von diesen zusammen mit Einzelpersonen und Staaten (www.unctad.org/ en/PublicationsLibrary/wir2016_en.pdf).

Wer aber sind die Finanzinstitutionen? In Kapitel 1 dieses Heftes wird belegt, dass es sich um die Institute handelt, die das Finanzvermögen der Reichen und Superreichen verwalten (S. 11f) 33 Millionen Menschen gelten als "High Net Worth Individuals" mit einem Finanzvermögen zwischen einer und 50 Millionen Dollar. 140.900 Personen werden als Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar ausgewiesen. Das Weltfinanzvermögen beträgt das 3,4fache des Weltsozialprodukts. Allein die zehn größten Vermögensverwalter (Finanzinstitute) verfügen über mehr als 20 Billionen Dollar. Ihrerseits gehören die Finanzinstitute anderen Finanzinstituten, an denen wiederum sie beteiligt sind. "Die Finanzindustrie gehört sich selbst und kontrolliert die wichtigsten Industrieunternehmen in allen Teilen der kapitalistischen Welt" (Leo Mayer, Kapitel 1, a.a.O., S. 13).

Nach dem Knick in der Finanzkrise 2007/2008 hat die Finanzindustrie das Vermögen der Reichen und damit auch ihr eigenes um weitere 70 Billionen USD vergrößert. Zwei ihrer Hauptvertreter, David Mnuchin und Gary Cohn, zuvor führende Manager von Goldman Sachs, sind heute Finanzminister und Chefberater für Wirtschaftsfragen in der Regierung Trump. Jeder soziale, ökologische und ökonomische Fortschritt muss gegen die geballte Macht der "Finanzmärkte" durchgesetzt werden. Es wäre vermessen, von dieser eine Öffnung zu einem humaneren Kapitalismus zu erwarten. Man müsste sie dazu zwingen. Dieses "man" war in der Vergangenheit die Arbeiterklasse.

Mason: Der Klassenkampf ist der dritte unverzichtbare Faktor für einen neuen Kondratieff

Paul Mason, Publizist und Arbeitersohn aus der heruntergekommenen englischen Industriestadt Leigh, hat in "Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie" (Berlin 2016) die oben dargestellte Theorie der langen Wellen in der Nachfolge Schumpeters an einem Punkt fundamental kritisiert.

Ein genauer Blick auf die Sozialgeschichte zeige, dass zu Innovationen und Wirtschaftspolitik noch ein dritter Faktor trete: "Der Klassenkampf ist der dritte unverzichtbare Faktor." (A.a.O., S. 115). Der Aufschwung im neuen Zyklus komme in der goldenen Ära zum Stillstand, die Profiterwartungen werden enttäuscht bis hin zu einem traumatischen Umbruch, weil sich Ungewissheit über die Zukunft der Geschäftsmodelle, der Währungssysteme und der globalen Stabilität ausbreite. Hier beginnt der erste Anpassungsversuch. In jedem Zyklus stellt der Angriff auf die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse zu Beginn des Abschwungs ein Moment des Musters dar.

Der Druck auf die Löhne steigt, die Rationalisierung nimmt zu, Umverteilungsprojekte wie Sozialstaat oder die Entwicklung städtischer Infrastrukturen geraten unter Druck. Profitpotentiale werden total ausgeschöpft, der Staat wird gedrängt, einen beschleunigten Wandel zu organisieren. "Anpassungsversuche" dieser Art scheiterten im Kampf der Chartistenbewegung um 1830, mit der Entstehung der Gewerkschaften in den letzten beiden Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts und in den sozialen Konflikten in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Erst wenn die Arbeiterklasse solche Angriffe abwehren kann, ist das kapitalistische System zu einer grundlegenden Mutation gezwungen, die ein neues Paradigma auf einem höheren Produktivitäts- und Konsumniveau hervorbringt.

Die Arbeiterbewegung hat auch versucht, den Abbruch des Keynesianismus zu verhindern, der nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Industrieländern Einzug hielt. Er hatte sich unmittelbar nach dem Krieg durch die Wiederaufbau-Investitionen und die Rüstungsinvestitionen des Kalten Kriegs schnell entwickelt. In den 80er Jahren wollte ihn die Arbeiterbewegung vor dem Zerschlagen bewahren.

Die Niederschlagung der Arbeiterkämpfe – beispielhaft der britischen Bergarbeiter über 12 Monate gegen die Thatcher-Regierung – war nach Mason die Besiegelung der Tatsache, dass die Arbeiterbewegung keine relevante Kraft gegen die soziale Zerstörungspotential des Kapitals mehr war. Die Informationstechnologien entwickelten sich nicht auf Druck und im Interesse der Arbeiterklasse, sondern synchron mit ihrer Schlechterstellung im sozialen und finanzialen Bereich.

Auch die "psychosoziale Gesundheit" als neues Feld für Investitionen und Profite wird nicht von einer zur Abwehr sozialer Minderungen entschlossenen Arbeiterbewegung vorangetriebenen, sondern vom reinen Streben nach Profitmaximierung. "Kondratieff" scheint dabei zu sein, seine Fähigkeit zur Verbesserung der menschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen zu verlieren.

2. Gegen neoliberale Globalisierung, gegen ethnonationalistischen Protektionismus – die linke Alternative einer solidarischen Welt

Ausgangspunkt eines großen Teils der wirtschaftswissenschaftlichen und soziologischen Diskussion auf der Linken über die vom neoliberalen Regime über Politik und Wirtschaft ausgelösten Probleme ist Karl Polanyis Studie "The Great Transformation".

Dort analysiert Polanyi, wie der Kapitalismus im 19. Jahrhundert aus den damaligen sozialen Verhältnissen ausbrach und die freie Marktwirtschaft mit dem Urbild des homo oeconomicus das Kommando in Politik und Gesellschaft durchgesetzt wurde. Die Große Transformation – die Ausformung des Industriekapitalismus – bestand in der politisch hergestellten freien Marktwirtschaft und der Verwandlung von Arbeit, Boden und Geld in Waren (Kommodifizierung). Der um seinen wirtschaftlichen Vorteil ringende Einzelne war das Leitbild in Wirtschaft und Gesellschaft, der wirtschaftliche Wettbewerb hatte für die Auswahl in Sieger und Verlierer zu sorgen und keine staatliche, soziale Einrichtung sollte diese Auslese und Hierarchie stören.

Diese Entbettung aller natürlichen und menschlichen Substanzen entledigte die Menschen jeden sozialen Schutzes, machte sie zum Opfer des profittreibenden Kapitals. (Karl Polanyi, The Great Transformation, geschrieben 1941 bis 1943, deutsch: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Wien 1977)

Die Gegenbewegungen, die sozialen Proteste gegen die rücksichtslose Ausbeutungswirtschaft hatten im Schlepptau auf sozialen Ausgleich bedachter und stärker gewordener Kapitalkräfte ihren Erfolg schließlich in der Errichtung nationaler Sozialstaaten, wie sie mit dem New Deal im USA der 30er Jahre und in Europa in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt wurden.

Der "Fordismus", die Erhöhung der Massenproduktion durch Erhöhung der Massenkaufkraft wurde mit der sozialstaatlich moderierten Ausbeutung in den kapitalistischen Hauptländern zur praktizierten Produktionsweise. Aus dieser Einbettung, dieser Sozialstaats-Fessel hat sich der Kapitalismus mithilfe der neoliberalen Globalisierung befreit. Nun galt und gilt die globale Kommodifizierung, die Verwandlung von allem und jedem in Waren, die zu den Preisen zu handeln sind, die für das im globalen Maßstab tätige Kapital am günstigsten sind.

Zur Übernahme des Polanyi-Konzepts der Großen Transformation in der gegenwärtigen Transformationsdebatte sind einige Anmerkungen fällig. Zunächst einmal kann von einer sozialen Einbettung des fordistischen Kapitalismus durch New Deal und Sozialstaat nur in einem begrenzten Sinn die Rede sein. Soziale Sicherung war inhaltlich beschränkt und vor allem war sie begrenzt auf einen sozialen Teilbereich. Nicht von ihr erfasst waren die Ausbeutung des Globalen Südens und auch nicht die Institutionalisierung weiblicher Abhängigkeit mithilfe des "Familieneinkommens", des für die Versorgung der ganzen Familie ausreichenden Einkommens des männlichen "Ernährers".

In den USA kam dazu die rassistisch motivierte Exklusion der Beschäftigten in Landwirtschaft und privaten Haushalten aus den sozialen Sicherungssystemen (Nancy Fraser, Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus. In: Die Große Regression, S. 82) In Deutschland war die institutionelle Benachteiligung der Frauen genauso anzutreffen, die für ihre Arbeit in Familie und Erziehung weder bezahlt noch versichert wurden, weshalb sie heute eher der Altersarmut ausgeliefert sind. Die Stelle der "Farbigen" in den USA nahmen bei uns zu einem Teil bald größere Kontingente von "Gastarbeitern" ein.

Wir müssen uns fragen, inwieweit Polanyis Konzept der "Großen Transformation", also die politische Durchsetzung des Marktkapitalismus und seine anschließende Einbettung durch soziale Gegenbewegungen, heute für Transformationskonzepte genützt werden kann, die ihre Transformation im Rahmen des Kapitalismus und im Zusammenspiel mit Kräften von "rationalen" oder "humanistischen" Teilen der kapitalistischen Elite mit oppositionellen gesellschaftlichen Kräften beginnen wollen.

Polanyi hat sich keineswegs stark gemacht für eine ständige "Einbettung" des Kapitalismus, sondern für seine Überwindung. Er will die Faktoren Arbeit, Boden und Geld dem kapitalistischen Markt entziehen und sie demokratischer Kontrolle und Planung unterstellen (Polanyi, S. 330).

Schon das Konzept des Sozialstaats-Kapitalismus, der Kommodifizierung und soziale Sicherung zusammenführen wollte, ging über die Vorstellungen Polanyis hinaus. Der Neoliberalismus, der mit diesem "Sozialklimbim" rücksichtslos aufräumte, hätte Polanyi nicht überrascht. Dieser Neoliberalismus setzte sich mit der entscheidenden Hilfe klassischer "Gegenkräfte" wie Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien durch. Die Aufkündigung des "Sozialstaats", der durch den Wettbewerbsstaat ersetzt wurde, war der erste Akt des Endes des "sozialdemokratischen Zeitalters".

Mit den New Democrats Bill Clintons, New Labour von Tony Blair und der Agenda 2010 von Schröder haben sich sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften als Speerspitzen des Neoliberalismus präsentiert. Als politischer Agent der sozialen Sicherheit haben sie sich nicht erwiesen, im Gegenteil haben sie ihrer Klientel erklärt, warum soziale Einschnitte höchster Intensität nötig wären. Die aktuelle Krise des Neoliberalismus stürzt Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien in eine noch tiefere Krise. Sie sind die Letzten, denen die Entsetzten, die Verdrängten, die Abgehängten die Rolle des Rächers der Enterbten abnehmen könnten.

Start für eine "andere Welt": die Battle of Seattle

Der Kampf um eine humane Ausgestaltung der bis dato neoliberalen Globalisierung begann auf internationaler Ebene 1999 mit der berühmte Battle of Seattle, der Schlacht von Seattle im US-Bundesstaat Washington.

Dort traf sich im November/Dezember die Ministerkonferenz der WTO, ein Hauptstück der neoliberalen Global Governance. Zu Gegendemonstrationen hatte eine Koalition aus der US-Gewerkschaftsbewegung AFL-CIO und anderen Gewerkschaften, NGOs und vielen weiteren Organisationen aufgerufen. 40.000 Demonstranten aus aller Welt kamen in Seattle zusammen, wo sie nicht nur Seminare, Workshops und Kundgebungen abhielten, sondern sich auch tagelange Gefechte mit Polizei und Armee lieferten, die mit bislang beispielloser Härte gegen die Demonstranten vorgingen, ohne sie verjagen zu können. Schließlich musste WTO-General Director Mike Moore die Vertagung der WTO-Konferenz bekanntgeben.

Zwei Jahre später trafen sich die globalisierungskritischen Organisationen zum "Ersten Weltsozialforum" in Porto Alegre, Brasilien. Ein wesentlicher Ausgangspunkt war die Bewegung der Zapatisten, die in ihrer Heimat Mexiko gegen die im Gefolge der Globalisierung entstandene Unterdrückung rebellierten und eigene Zonen demokratischer Selbstbestimmung durchsetzten.

Mit dem Slogan "Eine andere Welt ist möglich" sollte für internationale Solidarität, für das Gegenstück zur neoliberalen Globalisierung geworben werden. Im selben Jahr trat Attac mit Aktionen von 200.000 Demonstranten gegen die G8-Konferenz in Genua ins Gesichtsfeld einer breiten Öffentlichkeit ("Die Welt ist keine Ware!").

In ihrer Deklaration des Treffens 2009 (das neunte Weltsozialforum) stellten die beteiligten sozialen Bewegungen und Organisationen – über 130.000 Menschen aus 142 Ländern hatten an dem Treffen in Belém/Brasilien teilgenommen – fest, dass die globale Krise nicht mehr mit den Mitteln des Kapitalismus zu bewältigen ist. Sie sprachen sich für eine entschädigungslose Nationalisierung des Bankensektors und für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnkürzungen aus. Es gelte, öffentliche, kommunale und kollektive Eigentumsformen zu fördern.

Darum geht es den linken Globalisierungskritikern: Wie kann der global entfesselte Kapitalismus mit dem Durchsetzen neuer transnationaler Institutionen und Regeln zu einem globalen System werden, das den Bedürfnissen einer nachhaltigen, friedlichen, demokratischen "anderen Welt" entspricht.

Wir wollen einer Antwort in drei Schritten näherkommen:

1) Ist der Neoliberalismus am Ende oder schafft er es, den rechtspopulistischen Protest gegen die Globalisierung in sein eigenes Konzept einzupassen?
2) Gibt es im kapitalistischen Lager Kräfte, die bereit wären, angesichts des Drucks der epochalen Probleme und des wachsenden Widerstands linker Gegenkräfte einen postneoliberalen Transformationsprozess mitzutragen?
3) Wer können die Träger des fundamentalen Wandels hin zu "einer anderen Welt" sein? Wie sieht die ’Erzählung’ der Linken über die Zukunft aus?

2.1 Ist der Neoliberalismus am Ende?

"Der Neoliberalismus war weder eine große Wirtschaftsblüte noch eine Periode verborgener Stagnation, wie manche behaupten. Er war ein Experiment, das scheiterte" (Paul Mason, Postkapitalismus, S. 110).

In Masons Verabschiedung des Neoliberalismus stimmt ein großer Teil der übrigen Teilnehmer an der "internationalen Debatte über die geistige Situation unserer Zeit" ein (Heinrich Geisselberger /Hg., Die große Regression). Zumindest der Tendenz und Perspektive nach. Nancy Fraser eröffnet ihren Beitrag so: "Die Wahl Donald Trumps fügt sich nahtlos in eine Folge politischer Erdbeben, die das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus ankündigt" (Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus. In: Die große Regression, S. 77).

Doch Fraser selbst arbeitet dann heraus, dass Trumps Wähler sich nicht gegen den Neoliberalismus als solchen wandten, "sondern gegen den progressiven Neoliberalismus" (78f). Dessen US-amerikanische Form sieht sie in dem Bündnis "neuer sozialer Bewegungen" (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.).

In den Jahren des Niedergangs der Reallöhne, der Prekarisierung der Arbeit und dem Ende ausreichender Alleinverdiener-Einkommen und damit dem Einstieg in die totale Überforderung der Arbeiterfrauen, debattierte man in der Öffentlichkeit der USA über ‘Diversität‘, ‘Gleichberechtigung’ und den ’Kampf gegen Diskriminierungen’. "Diese Schlagworte verstehen unter Fortschritt nicht mehr die Zunahme von Gleichheit, sondern den Aufbau einer meritokratischen Leistungsgesellschaft.

Sie setzen Emanzipation mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der Begabten unter den Frauen, Minderheiten und Homosexuellen gleich und wollen die The-winner-takes-it-all-Hierarchie nicht mehr abschaffen, sondern fördern." (79).

Neben die Katastrophe der Deindustrialisierung trat die Zumutung eines "progressiven Moralismus", der die Verlierer der "schönen neuen kosmopolitischen Welt" auch als kulturell zurückgeblieben abtat. (83) Die Personifizierung dieser Allianz von Fortschrittsgruppen und Wall Street war Hillary Clinton. Mit der Wahl Trumps wiesen die Wähler den mit Clinton assoziierten liberalen Kosmopolitanismus zurück.

Streeck: Es geht um das Verhältnis zwischen globalem Kapitalismus und staatlicher Organisation

Auch Wolfgang Streeck sieht den "Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus" und führt dessen Konflikte auf die "kulturelle Spaltung in den demokratisch-kapitalistischen Ländern" zurück. (Wolfgang Streeck, Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus. In: Die große Regression, S. 259) Dieser Spaltung liege ein seit Langem untergründig gewachsenes Unbehagen an der Globalisierung bei stetiger Zunahme der "Globalisierungsverlierer" zugrunde.

Der Riss zwischen denen, die andere als "Populisten" bezeichnen und denen, die von ihnen als solche bezeichnet werden, "ist heute die dominante politische Konfliktlinie in den Krisengesellschaften des Finanzkapitalismus. Das Thema, um das es geht, ist kein Geringeres als das Verhältnis von globalem Kapitalismus und staatlicher Organisation". (261) Einander gegenüber stünden die Verfechter des "globalen Wettbewerbs" und dessen Gegner, die als "Ethnonationalisten" geschmäht und von den anderen elitär als kulturell und moralisch zurückgeblieben beleidigt würden.

Für diese neue Phase in der Krise des globalen kapitalistischen Staatensystems schlägt er den von Antonio Gramsci entlehnten Begriff des "Interregnums" vor. Die alte neoliberale globale Ordnung sei spätestens 2016 "unter dem Ansturm der populistischen Barbaren" zerbrochen, eine neue könne aber noch nicht entstehen. Nach Streeck gehen wir einer Periode extremer Unsicherheit entgegen, ständig ergeben sich instabile Konfigurationen und Ketten überraschender Ereignisse treten an die Stelle berechenbarer Strukturen. "Zu den Ursachen der neuen Unberechenbarkeit gehört, dass die politischen Klassen des neoliberalen Kapitalismus gezwungen sind, wieder mehr auf ihre Staatsvölker zu hören." (266)

Das trifft das klassische Problem demokratisch verfasster kapitalistischer Staaten, dass die politischen Eliten sich nicht nur an die Kommandos aus den Konzernzentralen zu halten haben, sondern für ihre Entscheidungen sich bei ihren Wählern Mehrheiten verschaffen müssen.

Angesichts des Auseinanderklaffens der Weltsicht von Gewinnern und Verlierern der neoliberalen Globalisierung stehen die politischen Eliten vor einem wachsenden Dilemma, und eine Periode der Unsicherheit und überraschender Ereignisse ist in der Tat zu erwarten. Kanzlerin Merkel hält die USA nach den jüngsten Gipfeln von Nato und G7 "für nicht mehr verlässlich" Ihre Schlussfolgerung: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigenen Hände nehmen." (SZ, 29.5.2017)

Die Konsequenz des reaktionären Populismus ebenso wie der europäischen politischen Eliten ist nicht ein Abrücken vom Neoliberalismus, sondern der Versuch, dem eigenen globalen Anspruch eine ethnonationalistische Prägung zu verleihen. Donald Trumps "America First" bedeutet nicht den Rückzug auf das eigene Land und dort eine Politik für die absteigende Mittelklasse zu betreiben, sondern genau umgekehrt: Die USA wollen in der globalen Wirtschaft beim Aushandeln von Verträgen die Nr. 1 sein und verschärfen im Innern die neoliberalen Instrumente.

Trumps Kabinett besteht aus Milliardären, Generalen, Wall Street-Bankern, früheren Unternehmensführern. Seine Maßnahmen laufen auf eine Steuerreform zugunsten der Reichen und Superreichen, auf die Deregulierung der Finanzindustrie, auf die Stützung fossiler Energieunternehmer und die Torpedierung von Klimaschutzverträgen, auf die rabiate Kürzung von Sozialhilfen hinaus. In der Außenpolitik trimmt er die Nato auf weitere Hochrüstung, unterstützt im Nahen Osten den reaktionärsten Akteur – Saudi-Arabien – mit den größten Rüstungslieferungen aller Zeiten, in Asien fährt er konsequent einen Kurs der Einkreisung Chinas und droht mit Kriegseinsätzen, einschließlich Atomwaffen ("Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?" FAZ, 3.8.2016).

Das Deutschland der Großen Koalition nimmt den Ball aus Washington clever auf und sagt, Trumps Verhalten zeigt, wir selbst müssen stärker werden. Stärker militärisch, stärker wirtschaftlich, stärker als globale Gestaltungsmacht. Als stärkste Macht Europas und dank der eigenen Geschichte in der deutschnationalen Propaganda gehemmt, hat Berlin es nötig, aber auch leicht, statt bloß "Wir" stets "Wir Europäer" zu sagen.

"Konzerne bestimmen über die Welt"

Die ersatzlose Zerstörung der nationalen Institutionen wirtschaftlicher Umverteilung und die aus ihr resultierende Überforderung der Geld- und Zentralbankpolitik als letztinstanzliche Wirtschaftspolitik haben den Kapitalismus, sagt Streeck zu Recht, prinzipiell unregierbar gemacht, "populistisch" ebenso wie technokratisch.

Ein Rückzug auf die eigenen Länder und eine Aufgabe der neoliberalen Globalisierung durch die politischen Eliten wäre keine Lösung für den Kapitalismus. Schon gar nicht für die multinationalen Konzerne, dem bestimmenden Akteur der globalen Wirtschaft. "Dass Konzerne über die Welt bestimmen war Science Fiction – jetzt ist es die Wirklichkeit", formuliert Global Justice Now.

Das Vermögen der zehn größten Unternehmen der Welt, darunter Apple, Shell und Walmart, ist zusammen größer als jenes von 180 souveränen Staaten. 69 der 100 reichsten Wirtschaftssubjekte sind Unternehmen und nicht Staaten. Von den Top 200 sind 153 Konzerne, nur 47 sind Staaten. Diese Konzerne werden darauf drängen, dass die bisher so profitablen Bedingungen der neoliberalen Globalisierung auch unter ethno-nationalistischen Vorzeichen möglichst lange erhalten bleiben.

Dabei wird es zu einer noch wachsenden Konkurrenz der starken Staaten bei der Gestaltung dieser Globalisierung und der Verteilung ihrer Früchte kommen. Es geht nicht nur um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa, sondern auch um den wachsenden Einfluss Chinas, der Fred Schmid in diesem Heft von einer "chinazentrischen Globalisierung" sprechen lässt (s.w.v., S. 53) "Global Governance" rückt weiter aus der politischen Reichweite, Kriege und schwere Konflikte kommen immer näher.

Dass globale Konzerne für globalen Frieden sorgen würden, ist ein Irrglaube. Konzerne können an Kriegen verdienen und sie brauchen oft welche, um ihre globalen Interessen durchzusetzen und abzusichern. Ein Zusammenspiel von reaktionärem Populismus und globalen Konzerninteressen ist durchaus realistisch.

2.2."Doppelte Transformation" durch eine Allianz der Linken mit dem rationalen Teil der kapitalistischen Machtelite?

Theoretiker der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie Dieter Klein, Michael Brie oder Mario Candeias entwickeln seit einigen Jahren das Konzept der "doppelten Transformation". Der Begriff zielt auf eine Verschränkung künftiger progressiver postneoliberaler Transformationsprozesse im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen mit dem Beginn einer Großen Transformation über den Kapitalismus hinaus.

Klein rechnet damit, dass unter dem Druck der ungelösten Probleme und unter dem Druck zivilgesellschaftlicher Akteure Teile des herrschenden kapitalistischen Blocks Elemente einer sozial und ökologisch orientierten Transformation der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften hervorbringen oder mittragen können. (Dieter Klein, Gespaltene Machteliten. Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal? Hamburg 2016, S. 9) Diese Teile der Machteliten könnten durch folgende Konstellationen zu progressiven Transformationsschritten veranlasst werden:

1) Tiefe Einbrüche in der Kapitalverwertung, die auf eine Systemkrise hindeuten.
2) Druck von demokratischen Gegenkräften auf das Kapital.
3) Gefahren für die menschliche Zivilisation, die auch die Grundlagen des Kapitalismus zerstören könnten.

Einbrüche in der Kapitalverwertung?

Diese drei Voraussetzungen sind in dem von Klein unterstellten Maß in der aktuellen historischen Phase nicht gegeben. Zum ersten Punkt, den angeblichen Einbrüchen in der Kapitalverwertung. Die anhaltende Krise hat bisher zu keinem tiefen Einbruch in der Kapitalverwertung geführt, noch viel weniger zu einer selbstkritischen Anerkennung der Probleme der Kapitalverwertung auf Seiten der Kapitaleliten.

Der tiefe Profiteinbruch war vielmehr das Kennzeichen der vorangegangenen Phase des sozialstaatsmoderierten Kapitalismus. Von 1950 bis 1980 sank die Profitrate, also die Verzinsung des von Investoren eingesetzten Kapitals, von 32 % auf 9 %. (Robert Schmargendorf, Entwicklung der Profitrate am Beispiel von Deutschland. Kontroversen um den tendenziellen Fall der Profitrate. Bachelor und Master Publishing, Hamburg 2015, S. 28) Dies war der eigentliche Impuls für die Kapital-Eliten zur Durchsetzung der neoliberalen Strategien. Seit 1980 (bis 2007, soweit reichen die Daten in der zitierten Arbeit) stabilisierten sich die Profitraten bei 10 bis 12 %.

Was ist seit 2007 geschehen? In den Jahren nach dem Krisenhöhepunkt erhöhten sich die Unternehmensgewinne in Deutschland wie noch nie zuvor. In den sieben Jahren vor der Krise (2000 bis 2006) betrugen die Unternehmensgewinne (nichtfinanzieller Unternehmen) 2,4 Billionen Euro. In den sieben Jahren danach (2007 bis 2013) beliefen sich die Profite auf 3,2 Billionen Euro. (www.robert.schlosser.de/Web_Buchprojekt/private/Diskussion%20nm%20Profitrate.pdf, S. 10)

Die Gewinne der Kapitalgesellschaften betrugen 2005: 443 Milliarden Euro, 2010: 493 Milliarden, 2016: 553 Milliarden. (isw-Wirtschaftsinfo 51, Bilanz der Großen Koalition 2013 – 2017, S. 18) Die Dividenden der DAX 30-Konzerne 2005: 18,6 Milliarden; 2010: 26,0 Mrd.; 2016: 31,8 Milliarden. (A.a.O.) Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2005: 573 Milliarden; 2010: 639 Milliarden; 2016: 746 Mrd. Euro. (A.a.O.)

Die Kapitalverwertung zeigt keine Einbrüche, schon gar keine tiefen. Im Gegenteil: Die Profite der Kapitalgesellschaften sind von 2000 bis 2016 um 86 % gestiegen; die Dividenden der 30 DAX-Konzerne um 101 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 70 %. (A.a.O.) Im 1. Quartal 2017 wurden neue Profitrekorde aufgestellt: Die DAX-30-Unternehmen erhöhten die Profite auf 37 Milliarden Euro, gut 12 % mehr als im Vorjahresquartal. (HB, 19.5.2017)

Statt Kapitaleinbrüche Profitrekorde. Das Problem steckte und steckt für das investierende Kapital woanders: Tatsächlich befand sich das kräftig profitable Kapital gerade wegen der gestiegenen Profite in Bezug auf den Binnenmarkt in einem "Anlagenotstand". Denn die Nachfrage, ob durch den privaten oder staatlichen Konsum, blieb hinter den aktuellen und mehr noch hinter den künftigen Produktionspotenzen zurück. So drosselten die Unternehmen ihre Nettoinvestitionsquote gemessen an den Gewinnen von 2007 = 16 % auf 2013 = 2 %. (Schmargendorf, a.a.O.)

Deutet das auf einen Einbruch in der Kapitalverwertung? Nein, denn es gibt andere Möglichkeiten der profitablen Investition für Investoren: Kapitalexport, Fusionen und Übernahmen und Spekulation auf dem Finanzmarkt. Alle drei Optionen wurden ergriffen. Vor allem auch die dritte, die Finanzspekulation. "Bei VW und Daimler machten Finanzdienstleistungen fast 10 %, bei BMW sogar 30 % des Umsatzes aus." (Hans-Böckler-Stiftung 2009. www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-228-1-1.pdf), S. 99)

Der Finanzmarkt wächst nicht auf Kosten der Realwirtschaft. Vielmehr wird die Realwirtschaft ein wachsender Akteur auf dem Finanzmarkt, nicht nur als Anbieter von Finanzdienstleistungen, sondern auch als "Investor" auf den Finanzmärkten. Siemens hat, wie andere Großkonzerne der "Realwirtschaft", einen eigenen Geschäftsbereich Finanzdienstleistungen (Division Financial Services, SFS), dem die höchste Eigenkapitalrendite aller Bereiche im Konzern vorgegeben ist: 15 bis 20 % (Siemens Geschäftsbericht 2016, www.siemens.com/conten/dam/intern).

Die Kapital-Strategen sind sich der Gefahren der allgemeinen Finanzialisierung der Märkte sehr wohl bewusst. Die Nullzins-Politik senkt einerseits die Kapitalkosten und erhöht damit die Profitrate. Gleichzeitig wird das Geld- oder Finanzvolumen aufgebläht und wächst seinem nächsten Knall entgegen.

Die Aussicht auf den nächsten Crash aber ertragen die großen Unternehmen und Vermögen aus der Erfahrung der 2007-er Krise heraus sehr gefasst: Wenn es Spitz auf Knopf steht, dann rückt der Staat als der Kreditgeber der letzten Instanz heran – was heißt, die Erfahrung, dass die Staaten die Haftung für die Schuldner und die Sanierung der "notleidenden" Finanzindustrie übernehmen, ist in die DNA des Kapitals eingeschrieben. Aus der Perspektive des großen Kapitals ein naheliegender Gedanke. Schließlich handelt es sich um Staaten, in denen das große Kapital die dominierende Rolle spielt.

"Rückkehr der dunklen Seite von Politik"

Wie steht es um den zweiten Punkt, den Druck von demokratischen Gegenkräften? Dieser Druck ist, was die staatliche und supranationale Ebene betrifft, national wie international schwächer geworden. Waren wir "um die Jahrhundertwende noch Zeuge einer beeindruckenden Mobilisierung der Linken" (Seattle, Porto Alegre, Attac-Gründungen), "im Zug der Finanzkrise von 2008 Occupy und Indignados – so waren die letzten Jahre geprägt von einer Rückkehr der dunklen Seite der Politik" (Donatella della Porta, Progressive und regressive Politik im späten Neoliberalismus. In: Die Große Regression. Berlin 2016, S. 57)

Der von Ingar Solty angeführte Krisenprotestzyklus seit 2011 mit dem arabischen Frühling, Israel, Südeuropa, USA, Chile (Ingar Solty: Die politische Artikulation der globalen Krise heute. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 107, September 2016, S. 9) ist ausgelaufen. An Griechenland wird weiter härteste Austerity-Strafpolitik ausgeübt, und Syriza windet sich weiter in diesem Streckbett.

Die Hoffnung, dass die Linke in der globalen Krise parlamentarisch mehrheits- und handlungsfähig werden kann, ist durch die brutale Knebelung von Syriza durch die Troika- Gewalten beschädigt. In den Exit-Verhandlungen mit Großbritannien wird seitens der EU ein harter Kurs eingeschlagen, der allen verdeutlichen soll, wie teuer es würde, sich den Direktiven aus Brüssel zu widersetzen.

In Frankreich wurde ein Vertreter der neoliberalen Kräfte, ein direkter Spross der Finanzoligarchie (ENA-Absolvent, Rothschild-Manager, Hollande-Minister) zum neuen Präsidenten gewählt. In den USA regiert Trump, ein Wechselbalg von Wall Street und "Protektionismus". An den Schalthebeln seiner Regierung sitzen Männer, die eben noch an der Spitze von Goldman Sachs und Exxon waren.

Die Trump-Regierung arbeitet zügig an der Aufhebung die Umwelt schützender und die Finanzinstitute regulierender Gesetze. Aus entsprechenden internationalen Abmachungen wollen sich die USA zurückziehen. In Deutschland ist die neoliberale CDU unangefochtener denn je, die radikal-neoliberale FDP im Aufwind, die neoliberale Schulz-SPD wohl die prägende Oppositionspartei. Die mild-neoliberalen Grünen müssen ebenso wie die fundamental anti-neoliberale Partei Die Linke eher um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen, als dass sie auf eine Stärkung hoffen könnten. Die AfD wird allseits als kommende Bundestagspartei begrüßt.

Die prägenden Medien stehen durchweg im neoliberalen Lager und trommeln mit wachsendem Getöse. In allen größeren Industrieländern geht der Organisationsgrad der Gewerkschaften seit Jahrzehnten zurück ebenso wie die Wahlergebnisse linker Parteien und die Bedeutung linker Medien. In Österreich, Skandinavien, Polen und Ungarn sind rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen prägende gesellschaftliche Kräfte. Sozialwissenschaftler sprechen von einer "regressiven Wende". (So Donatella della Porta, a.a.O., S. 68) Die Wahlen in den USA (Trump), Großbritannien (Brexit, May) und Spanien (Rajoy) deuten darauf hin, dass die globale Krise bei Wahlen in Kern- wie Randländern des globalen kapitalistischen Systems (bis jetzt) eher rechten und rechtspopulistischen Parteien und Figuren nach oben hilft.

In Lateinamerika werden die Reste eines anti-neoliberalen Aufbruchs Stück für Stück entfernt, die progressiven Kräfte in Venezuela, Bolivien, Kolumbien werden bedrängt. Kuba hat seine Hilfe für soziale Bewegungen und Regierungen in der Region weitgehend aufgeben müssen und gerät selbst immer direkter unter den Druck des US-Kapitalismus. In Brasilien, Mexico und Argentinien stellen neoliberale Kräfte die Regierung.

China und Russland stellen sich in manchen Punkten quer zum Anspruch des Westens, aber nicht als demokratische Gegenkräfte, sondern als Konkurrenten im Rahmen des globalen Kapitalismus. Hier geht es nicht um dessen Transformation, sondern darum, wer ihm seinen Stempel aufdrücken kann. Diese Konflikte wahrzunehmen und zu nutzen, ist für die Linke wichtig. Sie zu verwechseln mit transformatorischer Potenz, wäre eine gefährliche Illusion.

Exit Grüner Kapitalismus?

Das dritte Kleinsche Kriterium – dass die derzeitige kapitalistische Produktion Umweltgefahren produziert, die die gesamte Menschheit inklusive der kapitalistischen Eliten bedrohen – sieht die Mehrzahl der kapitalistischen Strategen auch so. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen stellt fest: "Der Klimawandel wird – ohne entschiedenes Gegensteuern – bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeiten vieler Gesellschaften überfordern. Daraus können Gewalt und Destabilisierung erwachsen, welche die nationale und internationale Sicherheit in einem erheblichen Ausmaß bedrohen." (Franz Garnreiter, Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften. isw-Spezial Nr. 30, S. 5)

Aber der gesamte kapitalistische Block, auch und gerade sein grüner Teil, setzt auf die Entwicklung ressourcen- und umweltschonender Technologien, um diese Menschheitsfrage in den Griff zu bekommen. Im "grünen Kapitalismus" sollen pro Output-Einheit weniger Rohstoffe und Energie verbraucht werden und soll mehr Recycling stattfinden. Doch würde auch der grüne Kapitalismus nichts ändern an dem Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, dem ständig vermehrten Einsatz von Rohstoffen und Energie für den gewachsenen Output.

Auch der "grüne Kapitalismus" zielt auf den Maximalprofit und eine dominante Stellung am Markt, wie "grün" auch immer Produktions- und Vermarktungsprozesse ablaufen mögen. Auch "grüner Kapitalismus" folgt der Profitlogik. Soll ein ökologischer Umbau des Produktionsapparates stattfinden, der Menschen und Umwelt nützt, muss in diese Profitlogik eingegriffen werden, der auch das "grün" investierende Kapital folgt. Die Transformation hat es also schon in ihren ersten Etappen damit zu tun, in die Eigentumsverhältnisse eingreifen zu müssen.

Wie wenig "grün" das Kapital aus dem eigenen Interesse heraus vorgeht, erweist sich auch daran, dass die dominanten Kapitalkräfte erfolgreich dabei sind, marktwirtschaftlich durchgeführte "grüne Reformen" nach Kräften zu torpedieren oder zu bremsen.

Dies zeigt sich beispielhaft beim CO2-Emissionshandel, ein, wie es hieß, marktverträgliches System, das ausdrücklich in Abwehr grundsätzlicher politischer Alternativen in die Welt gesetzt wurden. Von Anfang an wurden systematisch zu viele Zertifikate (Emissionsrechte) geschaffen, es entstand ein riesiger Überschuss.

Dieses Konzept war nicht imstande, die Schadstoffemissionen zu mindern, öffnete aber das weite Feld der Umwelt-Zertifikate der Finanzspekulation. Ähnlich verheerend sind Politiken des Kohleausstiegs und der Verkehrspolitik ausgefallen. Bei den Erneuerbaren Energien hat die Obstruktion durch die Energiewirtschaft und ihrer Lobbys zu einem Abbremsen beim Übergang auf regenerative Energien geführt.

Fazit: Keine Illusionen über die Reformfähigkeit der kapitalistischen Machteliten – es geht um die Erweiterung partizipativer Demokratie und um die Stärkung der Linken.

Kleins Grundthese lautet: Die Linken seien angesichts des übermächtigen transnationalen Kapitals auf Divergenzen innerhalb des herrschenden Blocks zu ihren Gunsten angewiesen, und die kapitalistische Machtelite würde sich spalten lassen, da die Herrschenden ohnehin nach neuen Wegen suchen, da der Druck von Gefahren und ungelösten Problemen im alten Verfahren nicht mehr zu lösen sei.

Das ignorante "Weiter so" würde die Macht des Establishments so unübersehbar gefährden, "dass ein Nachdenken in den Eliten über andere Entwicklungspfade kaum dauerhaft verdrängt werden kann" (Klein, 218). Diese These trifft nicht die Realität unserer Tage. Erstens werden sich die Machteliten nicht auf diese Weise in nennenswertem Umfang spalten lassen.

Der zentrale Block wird seine Interessen auf die bisherige Art, allerdings noch verschärft, verfolgen. Als Erwartung an das künftige Verhalten der Machteliten formuliert Klein selbst: "Zu erwarten ist für die nächsten Jahrzehnte, dass sie in den entscheidenden OECD-Ländern und insgesamt in der Europäischen Union am neoliberalen und finanzmarktgetriebenen Kapitalismus festhalten werden." (A.a.O., S. 215) Für die nächsten Jahrzehnte kann also auch nach Klein von den Machteliten nicht erwartet werden, sich für eine "postneoliberale systeminterne Transformation" zu öffnen, wie der Autor schon zwei Seiten später hofft.

Wohlbemerkt – dies ist kein Einwand gegen den notwendigen Einstieg in einen Transformationsprozess. Angesichts der Dominanz des neoliberal vorgehenden Kapitals und seiner auch in Krise und Konflikten gegebenen Vitalität (und Vernichtungsfähigkeit) ist es unsinnig, auf einen plötzlichen Bruch mit diesem Kapitalismus zu setzen.

Der Einwand richtet sich also keineswegs gegen den Kampf um systemüberwindende Reformen, er richtet sich gegen die Illusionen über die Lern- und Reformfähigkeit der kapitalistischen Machteliten. Diese Lern- und Reformfähigkeit hält Klein selbst für den strategischen Angelpunkt seines Konzepts der "Doppelten Transformation".

Dem entspricht auch der Titel seiner Schrift: "Gespaltene Machteliten". Auch seine "drei Momente", die den "Weg zu einer solidarischen Gesellschaft oder zum demokratischen grünen Sozialismus" markieren, offenbaren diesen Schwerpunkt: "1. Eine Strategie des Herausfindens aus der Defensive der Linken und des Herankommens an eine systeminterne Transformation des Kapitalismus, 2. Die Durchsetzung einer postneoliberalen Transformation des Kapitalismus, und 3. Die Einbettung einer solchen radikalen Reformpolitik in eine Strategie doppelter Transformation, die den Kapitalismus selbst infrage stellt." (A.a.O., S. 259 f.)

Die systeminterne Transformation mithilfe des für den Fortschritt abgespaltenen Teils der kapitalistischen Machteliten – das ist Ausgangs- und Mittelpunkt des Konzepts. Diesen Zusammenschluss mit reformbereiten Kräften des Kapitals zu suchen und herzustellen, gehört zu den fundamentalen Aufgaben der Linken.

Doch es ist nicht die entscheidende Herausforderung einer linken Transformationsstrategie, die Staatsmacht mit dem abspaltbereiten Teil des Kapitals anzustreben. Dies auch deshalb nicht, weil die Steuerungsfähigkeit des neoliberalen Kapitalismus längst nicht mehr gegeben ist, wie Streeck feststellt, weder "populistisch" noch "technokratisch". Noch "transformatorisch-demokratisch", wäre hinzuzufügen. (vgl. Reusch/Goldberg, Reformalternative und Transformationsdebatte. In Z, Nr. 107, September 2016, S. 50).

Klein strebt die Übernahme der Staatsmacht an. Es geht jedoch darum, die Gesellschaft so zu verändern, dass die Menschen mehr gesellschaftliche Bereiche unter ihre Kontrolle bekommen, wirkliche Demokratie dorthin zu tragen, wo über ihre konkrete Existenz Entscheidungen fallen. Im Zentrum muss zunächst das Ziel stehen, die Linke so zu stärken, dass sie überhaupt eine wirksame Gegenkraft gegen die Zerstörungskräfte des neoliberalen Kapitalismus darstellt. Im nächsten Kapitel werden wir uns auf diese Gegenkräfte konzentrieren.

2.3. Elemente der "Erzählung" der Linken

Es gibt Protest und Widerstand in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und er kommt von vielfältigen Menschen und Gruppen. Brand/Wissen zählen auf den verschiedenen Ebenen des Protests weit mehr als 40 solcher Initiativen auf. Vom Kampf gegen zu hohe Mieten, gegen den Bau von Kohlekraftwerken, gegen die Externalisierung von Kosten in die Länder des Südens über Alternativvorschläge zur Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, zur Regulierung der Finanzmärkte, zum "guten Leben" für alle bis hin zu Ansätzen für eine solidarische Lebensweise wie den Projekten der Gemeinwirtschaft oder andere neue Formen des Zusammenlebens, etwa um eine andere Verteilung der Reproduktionsarbeit und damit um andere Geschlechterverhältnisse.

Nach jeder langen Aufzählung fügen die Autoren hinzu, dass es sich nur um einen kleinen Ausschnitt handele. (Brand/Wissen, 175 ff).

So viele demokratische Initiativen es gibt, so fehlt ihnen doch weithin der innere Zusammenhang der gemeinsamen Erkenntnis, wo die von ihnen bekämpften Übel herrühren oder gegen wen die von ihnen verfolgten Ziele gemeinsam durchgesetzt werden müssen. Der in Mode gekommene Spruch, eine lebendige linke Erzählung müsse her, um die Linke zu einen und eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden – und auch eine höhere Attraktivität für die vom System Abgestoßenen zu erreichen, die noch nicht wissen, ob sie sich nach rechts oder links wenden sollen – hat hier seinen Grund.

Es lässt sich belegen, dass das Verfehlen der 17 Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung auf das Versagen des globalen Systems des neoliberalen Kapitalismus zurückzuführen ist. (Schuhler, Resultat des Neoliberalismus: Die schwerste Krise der Zivilisation. www.isw-muenchen.de) Im folgenden Kasten wird am Fall des Freihandels demonstriert, dass der Freihandel nur fortschrittlich genutzt werden kann, wenn die kapitalistischen Imperative überwunden werden.

Die hier formulierten Bedingungen eines ökonomisch und sozial funktionierenden Freihandelssystems stoßen nicht nur auf den Widerstand des neoliberalen Kapitalismus, sie laufen kapitalistischen Grundprinzipien zuwider. Eine Reformfähigkeit des Kapitalismus in Richtung dieser "anderen Welt" ist nicht zu erkennen.

Eine globale Produktionsplanung, die komparative Vorteile der einzelnen Länder fair realisieren will, kann es mit einer privatkapitalistischen Marktwirtschaft nicht geben. Auch die "Nichtreziprozität" zwischen Ländern unterschiedlichen Entwicklungsstands, die Umverteilungsmaßnahmen in den einzelnen Ländern oder der Schutz lokaler und nationaler Wirtschaftszweige vertragen sich nicht mit der Substanz der Imperative kapitalistischer Profitwirtschaft. Eine solidarische Weltgemeinschaft wird nur in dem Maß entstehen können, in dem der Kapitalismus seine Prägekraft auf die globalen Wirtschafts- und Sozialbeziehungen verliert.

Reusch/Goldberg weisen diesen eben dargelegten Ansatz mit der Bemerkung zurück, es sei heute nicht mehr glaubwürdig, dass bloße machtpolitisch gestützte Systemveränderungen konkrete Probleme lösen könnten. (Reusch/Goldberg, 47) Es geht aber nicht um "bloße machtpolitisch gestützten Veränderungen", sondern um die Einsicht, dass man nicht wichtige Fragen der Organisation von Produktion und Konsumtion gewissermaßen in einer ersten Transformationsphase lösen kann, bevor dann die "Systemfrage" sich stelle.

Die Eigentumsfragen gehören zur Transformationsanstrengung vom ersten Tag an. Sie gehören in die aktuelle Agenda der Bewegungen für eine "andere Welt", was das Weltsozialforum bereits 2009 konstatierte. Dies gilt umso mehr, als die neoliberalen kapitalistischen Eliten ihre Potenzen einer "passiven Revolution" (Gramsci), einer konservativen Modernisierung, weithin verloren haben.

In dem Verbund von Zwang und Konsens, ohne den politisch-wirtschaftliche Herrschaft nicht auskommt, wird das Element des Zwangs und der aggressiven Medienbearbeitung durch das neoliberale Kapital stärker. Die Transformationsbewegungen haben sich von Anfang an auf eine zugespitzte und sich weiter zuspitzende Konfrontation einzustellen. Dass der Weg weit ist, ist ein Grund weniger, in die falsche Richtung zu gehen.

Welche Elemente einer linken Erzählung sind die wesentlichen?

1.) Es gibt weder Sicherheit noch Wohlstand, wenn nicht weltweit für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Lebenschancen gesorgt wird. Das gilt sowohl in den Ländern des Nordens wie des Südens. Im Norden müssen Sexismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit ebenso bekämpft werden wie die materielle und kulturelle Diskriminierung der subaltern Beschäftigten.

Diese Kritiken und Widerstände müssen verschmolzen werden "mit einer Fundamentalkritik der finanzmarktgetriebenen Wirtschaft" (Fraser). Und diese Kritik am neoliberalen Ausbeutungssystem muss vereint werden mit dem Widerstand gegen die globalen Ausbeutungspraktiken der Eliten.

Der Widerstand gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus muss zu einer transnationalen Front der Gegenkräfte finden. Eine nationale Abkapselung, auch wenn sie demokratisch gemeint ist, ist absolut kontraproduktiv. Eine solidarische Lebensweise gibt es entweder global oder gar nicht.

2.) Große Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft müssen schon in der nächsten Phase aus der kapitalistischen Profitwirtschaft herausgelöst werden. Dazu gehört an vorderer Stelle die Herstellung und Verbreitung von Energie. Wenn Umwelt und Klima weiter so verseucht und zerstört werden, ist die Erde für Menschen bald nicht mehr bewohnbar. Die Trump- Regierung hat jetzt auch den Pariser Klima-Vertrag gekündigt.

Die Zeichen stehen auf rapide Zerstörung unserer natürlichen Lebensvoraussetzungen. Deshalb gehört der gesamte Sektor der Energiewirtschaft unter öffentliche Kontrolle und weg vom Profitkalkül der "Investoren".

Zu den Bereichen, die in öffentliches Eigentum zu überführen sind, gehören weiter: das Bildungs- und Erziehungswesen; das Gesundheits- und Pflegewesen; das Wohnungswesen; das Transport- und Verkehrswesen; die Medien aller Art. In allen diesen Bereichen wird über Fundamente unseres individuellen und gesellschaftlichen Lebens entschieden.

Es ist ein Unding, dass dies nach kapitalistischen Profitkriterien bestimmt werden soll. Es gibt das GAPS-Abkommen der UN (General Agreement on Public Services, über öffentliche Dienstleistungen), das sich zum Ziel gesetzt hat die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser; Gesundheit; Gesundheit; Bildung; Energie; Kommunikation; Mobilität. Dass diese Versorgung heute nicht gewährleistet oder miserabel ist, liegt daran, dass die Bereiche dem Profitdiktat unterliegen.

3.) Dies gilt zumal für den Finanzsektor, den Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft und das staatliche Finanzsystem. Im Finanzsektor wird entschieden, wohin und zu welchen Bedingungen die Mittel fließen für individuelle und soziale Bedürfnisse. Hier regieren Kapitalflucht und das Schattenbankwesen. Sie müssen zerschlagen werden, um die hinterzogenen Milliarden wieder ins Land zu holen und für sinnvolle Projekte einzusetzen. Die Steuern für Reiche und Unternehmen müssen erhöht werden, um endlich mehr Mittel für den sozialen und innovativen Bereich zur Verfügung zu haben.

Das Geld- und Kreditwesen ist so grundlegend für die ganze soziale und ökonomische Praxis, dass es in die öffentliche Hand gehört.

4.) Die Übernahme vieler wichtiger Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in die öffentliche Hand verlangt, dass diese selbst von Grund auf demokratisiert wird. Der Artikel 20 des Grundgesetzes Deutschlands verlangt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das tut sie nicht. Wesentliche Entscheidungen werden verlegt auf Experten- oder transnationale Ebenen, wo demokratische Weisungen oder Kontrollen nicht stattfinden. Wir brauchen eine grundlegende Reform unserer politischen Struktur und die Einführung von Volksentscheiden bis hin zu Konventen der BürgerInnen auf den verschiedenen Ebenen der sie betreffenden Komplexe, die zu entscheiden sind, von Wohnbezirken, Gemeinden bis hin zu Fragen der EU-Ebene.

"Alle, die von den Auswirkungen einer Entscheidung betroffen sind, werden gleichberechtigt an deren Zustandekommen beteiligt." (Brand/Wissen, S. 184)

Die Bewegung Demokratie in Europa DiEM25 – einer ihrer Hauptaktivisten ist Yanis Varoufakis – hat ihr Reformprogramm für Europa überschrieben: Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen! DiEM25 will detaillierte politische Vorschläge vorlegen, wie die "willkürliche Macht Brüssels zurückgedrängt und die Macht an die nationalen Parlamente, an Regionalräte, an Stadtparlamente und Kommunen zurückgegeben wird".

Als erstes soll eine Verfassunggebende Versammlung Das Volk Europas zustande kommen, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. Die Versammlung beschließt die künftige demokratische Verfassung, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen soll.

5.) Widerstand leistet nur, wer sich zutraut, als selbständiger "Agent des Wandels" den herrschenden Zuständen entgegenzutreten. Die Aktionen der Transformationsbewegungen müssen deshalb alle Akteure auch in den strategischen und in den taktischen Fragen zentral einbeziehen. Die Widerstandsaktionen sind ein wesentlicher Teil der Emanzipation der TeilnehmerInnen.

6.) Auch noch unter der Dominanz des neoliberalen Kapitals sind institutionelle Formen der solidarischen Lebensweise möglich, wie sie beispielsweise in der Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie gelingen. Dort wird ein lokaler Gemeinwohl-Index erarbeitet, der den finanziellen Erfolgsindikatoren BIP, Gewinn und Rendite vorangestellt wird. 400 solcher Unternehmen haben solche Bilanzen erstellt und veröffentlicht. (Felber, 78).

Solidarisch, demokratisch, sozial gerecht, global gerecht – und es rechnet sich. Das kapitalistische System wird nicht umgestoßen durch das allmähliche Anwachsen der vielen solidarischen Projekte. Aber sie beweisen, dass eine andere Welt im eigenen Lebensbereich sehr wohl möglich ist, und sie machen Mut, ihnen nachzueifern.


Redaktionelle Anmerkung: Der vorliegende Artikel erschien zuerst im isw-Report 109, der regelmäßigen Publikation des im Juni 1990 von Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München gründeten isw - Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V.. Das isw hat bereits rund 200 Studien und Berichte veröffentlicht. Es versteht sich als Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Die Mehrheit der LeserInnen sind Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften engagieren. Die Publikationen werden vor allem über Spenden, Fördermitgliedschaften und Abos finanziert. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement sind daher von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe absetzbar und können an folgende Bankverbindung überwiesen werden: isw e.V., IBAN: DE49700905000000983420, BIC: GENODEF1S03, Sparda-Bank München.


Literaturverzeichnis

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