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Die Kriegsmacht

Die Kriegsmacht

Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Teil 3.

Im ersten Beitrag der Reihe zu Angriffskriegen Deutschlands seit 1998 beschrieb ich den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland, wie das deutsche Politik-Establishment vor 20 Jahren nach dem verheerenden letzten Weltkrieg erstmals wieder ein klar unterlegenes Land, Jugoslawien, in einem Verbund mit anderen Ländern, erpresste, und dann mit einem verheerenden Krieg überzog, Menschen und Infrastruktur zerstörte, die Einheit des Landes vernichtete und furchtbare Kriegsverbrechen verantwortet.

Im zweiten Teil berichtete ich darüber, wie sich Deutschland, insbesondere die Grüne Partei, förmlich danach drängte, endlich wieder einen Krieg der USA unterstützen zu dürfen, den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Im dritten Teil erkläre ich nun, wie Deutschland an einem Krieg teilnahm, an dem das Land angeblich nicht teilnahm, dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak.

Der Krieg gegen den Irak

Präsident Bush im Jahr 2003:

„Die Vereinigten Staaten werden den Weltsicherheitsrat einberufen, um die andauernde Gefahr durch den Irak zu erörtern. Außenminister Powell wird Informationen präsentieren über Iraks illegales Waffenprogramm und seine Versuche, diese Waffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken, sowie über die irakischen Verbindungen zu Terrorgruppen“ (1).

Der zweite Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“, welche die USA um sich geschart hatte, um dem Angriffskrieg den Anschein von Legalität zu geben. Nur unter Lügen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen wurde die Invasion der Öffentlichkeit plausibel gemacht. Der Krieg begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads, und er dauert insgeheim bis heute an.

Offiziell war Deutschland nicht Teil der Invasionstruppen und nur das wurde der Öffentlichkeit gesagt. Tatsächlich war Deutschland sehr intensiv an den Kriegshandlungen beteiligt, wie die so genannten Bagdad-Protokolle enthüllten.

„Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, wie sich der BND kurz nach der Bundestagswahl 2002 mit den Amerikanern auf seinen Kriegsbeitrag vorbereitete. Sie erklären, obwohl in großen Teilen zensiert, wie der Einsatz der Agenten in Absprache mit Steinmeier und Außenminister Joschka Fischer arrangiert wurde. Und sie beweisen, wie das offiziell kriegsabstinente Deutschland auf Druck des Pentagons kriegswichtige Informationen ins US-Kriegshauptquartier in Qatar lieferte. Aufklärungsanforderungen der Amerikaner sind Arbeitsfeld des deutschen Agentenduos“ (2).

Worauf Friedensorganisationen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzeigten.

„Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, unter anderem Schröder und Fischer, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriegsunterstützung nicht nur passiv durch die Gewährung der Land- und Luftraumnutzung, sondern auch aktiv durch Beteiligung von BND-Männern bei der Zielerfassung vorgenommen wurde. (…)

Mit Schreiben vom 26. Januar des Jahres teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass ‚nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar‘ seien, ‚so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist‘ (AZ 3 ARP 8/06-3). (…)

Die Bundesanwaltschaft begibt sich in ihrem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperative in offenen Gegensatz zum jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Urteil zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005 festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: ‚Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden‘ (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).“

Noch mal zur Erklärung: Der Generalbundesanwalt hatte auf die Anzeige entgegnet, dass Deutschland nicht gegen das Grundgesetz und den damals noch gültigen §80 StGB verstoßen würde, weil sich das Land an einem bereits stattfindenden Angriffskrieg beteilige, während das Grundgesetz ja „nur“ von der Vorbereitung sprechen würde. Dabei konnte man aus den Protokollen der vorbereitenden Gespräche zum Grundgesetz überdeutlich erkennen, dass das Gegenteil beabsichtigt war.

Und auch ein Gericht hatte bereits festgestellt, dass „Vorbereitung“ selbstverständlich auch die „Durchführung“ beinhalte. Die Autoren des Grundgesetzes wollten ausdrücklich nicht NUR einen Angriffskrieg, sondern SCHON die Vorbereitung eines solchen unter Strafe stellen. Das heißt, sie beabsichtigten den Begriff „Angriffskrieg“ so zu erweitern, dass schon die Planung unter Strafe gestellt werden sollte. … Und nun sehen wir, was die Nachkriegspolitik Deutschlands daraus gemacht hatte.

Zwischenruf

Nach dieser Antwort sollte spätestens jedem klar geworden sein, dass es keine Gewaltenteilung in Deutschland gibt. Es gibt niemanden, der die Regierung für Verstöße gegen die Verfassung zur Verantwortung zieht. Mal abgesehen von milden Ermahnungen eines Gerichtes, bestimmte Gesetze nachzubessern.

Das bestätigt eindrücklich, was ein Richter in seinem Blog feststellte:

„Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage. (…) Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet. (…) Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. Es beschränkt die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht“ (sic).

Angeblich soll es also, dem Autor Udo Hochschild zufolge, immerhin noch zwei unabhängige Einheiten geben, die Exekutive, also die Regierung, und die Legislative, das Parlament. Aber dabei macht er einen Gedankenfehler. Die Regierung wird im Rahmen von Parteienabsprachen im Parlament gebildet und besteht aus den sie vereinbarenden Parteien, die im Parlament die Mehrheit haben. Wo ist da die Trennung? Wo gibt es hier eine Kontrolle der Regierung, wenn das Parlament die Regierung selbst einsetzt, und nicht der Wähler sie bestimmt?

Der geheime Krieg Deutschlands

„Trotz ihres offiziellen Neins zum Krieg haben sich die Deutschen somit Zugang zur Schaltzentrale der amerikanischen Kriegsmaschinerie verschafft. Dafür zahlen sie einen hohen Preis: Im Gegenzug müssen BND-Agenten in Bagdad für die US-Streitkräfte spionieren. Am 4. Februar 2003 wird der Deal in einer formellen ‚Regelung zur Übereinkunft‘ festgezurrt.

Noch sechs Wochen bis zum Krieg. 13. Februar 2003: Bundeskanzler Schröder im Bundestag: ‚Diese Regierung hat die Frage, ob wir uns am Irak-Krieg beteiligen, mit Nein beantwortet, und dabei bleibt es.‘ Samstag, 15. Februar 2003. Die BND-Männer Mahner und Heinster beginnen in Bagdad mit ihrer Arbeit. Zehn Tage später bezieht Oberstleutnant Porster alias ‚Gardist’ Position bei CENTCOM in Qatar. Sofort richten die US-Streitkräfte via Porster in Qatar und Pullach die erste Anfrage an das deutsche Agentenduo in Bagdad. Noch drei Wochen bis zum Beginn der Bombardements. Und noch mehr als 60 Anfragen der Amerikaner bis zum Ende des Kriegs“ (3).

Wie dieser Artikel des Stern aufzeigt, war Deutschland also sehr wohl nicht nur an einem laufenden Angriffskrieg gegen den Irak aktiv beteiligt, sondern ebenfalls an der grundgesetzlich verbotenen VORBEREITUNG eines Angriffskrieges.

Der heutige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, war Kopf des Bundesnachrichtendienstes, der, nach Aussagen von US-Soldaten, von entscheidender Wichtigkeit beim Krieg der USA gegen den Irak war. Ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2008 (hier in englischer Sprache, rückübersetzt zitiert) enthüllt die Größe des Kriegsbeitrages Deutschlands, von der der deutsche Bundestag natürlich offiziell nicht erfuhr. Steinmeier hatte erklärt, der BND führe im Irak keine „aktive Unterstützung“ von Kampfoperationen durch. Angeblich hätten die deutschen Soldaten nur versucht, zu verhindern, dass Ziele wie Krankenhäuser getroffen werden, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen. Der Spiegel Artikel berichtet:

„Aber US-Militärs zufolge, die in den Irakkrieg involviert waren, haben diese Stellungnahmen wenig mit der Realität zu tun. Der SPIEGEL sprach mit mehr als 20 aktiven Soldaten und solchen im Ruhestand, sowohl im Zentralkommando (Centcom), das auch die US-Militäraktivitäten im Mittleren Osten, Ägypten und Zentralasien koordiniert, – als auch Soldaten von den „Coalition Forces Land Component Command (CFLCC), also von der Organisation, die für die Bodentruppen der Invasion des Iraks verantwortlich war. Unter den Gesprächspartnern waren Kritiker der Bush-Regierung, von denen man nicht annehmen kann, dass sie versuchten, die politische Verantwortung auf die deutsche Regierung zu schieben. Alle hatten mit den Berichten zu tun gehabt, die durch die deutschen Agenten erstellt worden waren“ (4).

So erklärte General Tommy Franks, dass jeder, der erklärte, dass diese Berichte keine Rolle für die Kämpfe gespielt hätten, „auf einem anderen Planeten lebt“. Über eine sichere Satellitenverbindung übermittelten die beiden deutschen Agenten ungefähr 130 Berichte, mit Fotos und GPS-Daten von befestigten Positionen sowie Stellungen von Maschinengewehren. Und wenn sie über irakische Truppen in der Nähe berichteten, so der Artikel, forderten sie, dass keine Artillerie oder Raketen gegen diese Stellungen abgeschossen wurden, offensichtlich um nicht selbst zum Ziel zu werden.

Am neunten Tag des Angriffskrieges hatte die Angriffskoalition ein von den BND-Agenten markiertes Ziel angegriffen und teilweise zerstört. Als die deutschen Soldaten meldeten, die irakischen Kräfte würden sich in den Ruinen verschanzen, erfolgte ein erneuter Luftangriff.

Der Artikel eröffnet eine Sicht auf den Krieg gegen den Irak, der Deutschen vorenthalten wurde. Er lässt den Schluss zu, dass die deutschen Agenten in den Augen der amerikanischen Angreifer eine wichtigere Rolle spielten als tausende Bodentruppen anderer Koalitions-Streitkräfte. Der Artikel endet mit den Worten eines amerikanischen Offiziers im Ruhestand:

„Oberst Carol Stewart erinnert sich, dass sie darauf hingewiesen hatte, dass die Deutschen mit ihren Berichten zur „Operation Iraqi Freedom“ beigetragen hätten. ‚Liebermann war überrascht‘, sagte Stewart und erklärte, eine ähnliche Reaktion während des Krieges geäußert zu haben. ‚Ich wusste, dass die Deutschen gegen den Krieg waren, und deshalb war ich überrascht, dass sie eine so positive und hilfreiche Rolle für uns während des Krieges spielten‘. Stewart war voll des Lobes für die BND-Agenten und stellte fest, dass sie mutig waren und ‚eine exzellente Arbeit ablieferten‘. Der General im Ruhestand Marks sagt in Bezug auf die BND-Agenten, ‚diese Typen sind Helden‘“ (5).

Die Versuche von Steinmeier und anderen Politikern, die Beiträge der deutschen Soldaten zu leugnen, wird konterkariert durch die Vergabe höchster Auszeichnungen für die BND-Agenten, die „Meritorious Service Medal“ durch die USA, sowie Aussagen der entsprechenden US-Partner.

So erklärte James Marks, Chef eines großen Zulieferers des Pentagon: „Diese Medaille ist eine der höchsten Auszeichnungen, die einem Ausländer verliehen wird“ (6).

Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und kein Ende in Sicht

Durch den 2. Irakkrieg starben je nach Schätzung zwischen 461.000 Menschen (BBC) und 1,45 Millionen (Menschenrechtsgruppen). Große Teile der Infrastruktur wurden zerstört, Hunderttausende flohen in den Iran, nach Syrien und in andere Länder. Bis dahin nicht vorhandener Terrorismus wütete und es fanden sektiererische Morde statt. Fast täglich kam es zu Selbstmordanschlägen. Und schließlich gebar die Doktrin der „Schöpferischen Zerstörung“ unter den wohlgefälligen Augen der USA die Terrororganisation ISIS / Daesh.

„Der Begriff „Schöpferische Zerstörung“ wurde vom österreichischen Ökonomen Rudolph Schumpeter entwickelt, um zu beschreiben, wie Kapitalismus existierende soziale Systeme zerstört, und dann von neuen Wirtschafts- und Sozialsystemen profitiert, die an ihre Stelle treten. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Mittleren Osten wurde durch US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 in Tel Aviv für die beabsichtigte Neustrukturierung des Mittleren Ostens geprägt. Der Beginn der Politik war ein Angriff Israels auf den Libanon, der bis dahin als ‚Schweiz des Nahen Ostens’ bekannt war und nach dem Krieg politisch und faktisch in Trümmern lag“ (7).

Zur Entstehung von ISIS sagte der ehemalige DIA-Direktor Michael in einem Interview mit Al-Jazeera aus, dass die Obama-Regierung bewusst entschieden hatte, Al-Kaida und die Muslim-Bruderschaft in Syrien zu unterstützen, und damit direkt den Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) ermöglichte (8).

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Senatskommission für die bewaffneten Streitkräfte, Senator Lindsey Graham, und der US-Vize-Präsident Joe Biden haben das bestätigt und zugegeben, dass ihre engen Verbündeten, besonders Saudi Arabien, Katar und die Türkei, den ISIS finanzieren (9). Wenn es auch bereits seit 2016 in Büchern und Artikeln nachzulesen war, wurde dem breiten Publikum doch erst im Jahr 2019 langsam bekannt gemacht, dass auch die USA „versehentlich“, aber länger andauernd und wiederholt Terrorgruppen auch mit Waffen unterstützte, die eigentlich bekämpft werden sollten. Aber dazu mehr später in dem Artikel, der den Krieg gegen Syrien zum Thema hat.

So war der Krieg gegen den Irak der vorläufig letzte eher „konventionelle“ Angriffskrieg der USA und Deutschlands. Von nun an dominierte die Strategie, eine Stellvertreterarmee zu nutzen und zu unterstützen. Das wurde klar mit der Schaffung von ISIS im Irak. Jeder kennt die endlosen Schlangen nagelneuer Toyota Pick-Ups mit schweren Maschinengewehren, die angeblich unbeobachtet durch die Wüste fuhren und fast bis nach Bagdad vordrangen.

Und niemals wurden die USA und ihre Alliierten für ihre Kriegsverbrechen im Irak zur Rechenschaft gezogen. Nicht einmal die bekannt gewordenen deutlichsten Verbrechen wurden angemessen gesühnt.

Reuters und Russia Today berichten:

„Die Gerichtsverfahren über ein Massaker vor über einem Jahrzehnt im Irak gehen in die nächste Runde. Am Freitag kippten Richter die Mordurteile gegen drei Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die als Blackwater bekannt war…“ (10).

Elijah J. Magnier, einer der wenigen unabhängigen Journalisten, der sein Leben der Berichterstattung aus dem Mittleren Osten gewidmet hat, erzählt in einem seiner Artikel die Lebensgeschichte eines Mannes, die er selbst überprüft hatte. Diese Geschichte sieht er als stellvertretend für hunderte von Geschichten an, die er während seiner Arbeit im Irak erfuhr. Diese Geschichte beschreibt die Folgen der Verbrechen der USA in der Region, welche noch über Generationen dafür sorgen werden, dass der Widerstand gegen den Einfluss der USA noch lange nicht abnehmen wird.

„Ich spazierte jeden Tag vor dem Haus meines Nachbarn herum, dessen Tochter die schönste Frau war, die ich je gesehen hatte. Das Haus ihrer Eltern war in den Außenbezirken, und für mich war sie die einzige Blume in diesem Teil der Wüste. Sie hatte das wunderbarste Lächeln auf ihrem Gesicht. Und ich sagte meinen Eltern, dass ich sie heiraten wollte. Mein Vater gab mir ein kleines Stück Land, um ein paar Räume darauf zu bauen, und das wurde unser Palast und die Quelle von Freude und Glück.

Mein Leben veränderte sich mit dem US-Embargo (in den 1990er Jahren): Unser erstes Kind starb wenige Monate nach seiner Geburt an Mangelernährung. Wir kannten aber nicht den Grund für seinen Tod. Die Kinder um uns herum starben wie die Fliegen in zahlreichen Häusern. Meine junge Frau erlitt einen Nervenzusammenbruch und brach nach dem Tod unseres zweiten Kindes zusammen (11). Die Rose verblühte und verschwand jeden Tag ein bisschen mehr, während sie Stunden damit zubrachte, auf ihren Gräber knieend, mit unseren Kindern zu sprechen. Tränen kennzeichneten ihr Gesicht, bis sie eines Tages nicht mehr nach Hause zurückkam. Ich ging auf die Suche nach ihr, bis ich sie fand, zum ersten Mal seit dem Tod unserer Kinder mit einem Lächeln im Gesicht. Sie war bei ihnen, auf ihren Knien, und dort wollte sie sein. (Sie starb im Jahr 2003).

Wir waren sehr arm, denn Bremer [Anmerkung: der US Zivilverwalter für den von den USA besetzten Irak] stoppte die Gehaltszahlungen für mich, und meine einzige Arbeit war das Schieben einer anarabana, eines primitiven hölzernen Fuhrwerks, mit dem ältere Menschen oder schweres Gepäck über eine kurze Entfernung befördert werden konnten. Ich hatte meine Kinder und meine Frau verloren, und jetzt auch meinen Job. Ich hatte eine große Wut in mir, bis zu dem Tag, da mir einer der Bekannten in der Nachbarschaft ins Ohr flüsterte: Willst du deine Familie rächen? Wie?, fragte ich. Komm und trete uns bei, sagte er. Wir sind Iraker und wir werden die Angreifer aus dem Land werfen. Die USA ist der Grund für unsere Misere und den Tod unserer Kinder. Ich verlor selbst ein Kind durch das US-Embargo. Es ist ein Geschenk Gottes, der uns seinen Segen gab, indem er jene, die für unsere Leiden und Not verantwortlich sind, hier in den Irak brachte, so dass wir für unsere Rache nicht in die USA fahren müssen. Das machte für mich Sinn, und ich trat der Bewegung bei“ (11).

Und wenn der Sprecher des neuen irakischen Premierministers erklärt, dass die USA den Irak als Transitland für den Abzug der US-Truppen aus Syrien benutzen dürfen, heißt das mit anderen Worten, dass man einen Verbleib dieser Truppen im Irak auf keinen Fall dulden wird. Und dies ist erst der Anfang. Die Menschen im Irak haben begriffen, welche Rolle die USA spielte. Wie Magnier sie beschreibt.

Da waren zunächst die Pläne der USA, sieben Länder in fünf Jahren zu erobern. Dann die Drohung des damaligen US-Außenministers Collin Powell bei einem Besuch in Damaskus im März 2003, Syrien zu besetzen. Das ebnete den Weg für den Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak.

Dann war da die Weigerung der USA, Abū Musʿab az-Zarqāwī [Anmerkung: war ein islamischer Fundamentalist und Mitglied der Terrororganisation al-Qaida im Irak] zu töten, als sich die Möglichkeit dazu ergab, und stattdessen sein Image zu steigern, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Dann die Foltermethoden, welche die USA nicht nur in Abu Ghreib praktizierten. Und schließlich hatten die USA die „Universität der Dschihadisten“ im Camp Buca gegründet, und dort Kriminelle, Verdächtigte und Guru-Dschihadisten (darunter den ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi) zusammengebracht, nur um sie nach einer gewissen Zeit in die Freiheit zu entlassen.

Es waren auch die USA, die das Massaker von Falludscha (12) begingen, eine Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, unter dem die Bevölkerung noch Generationen leiden wird, weil sie unter Krebs, Säuglingssterblichkeit und unnatürlicher Geschlechterverteilung die Spätfolgen noch lange spüren wird.

Und es waren die USA, die beobachteten, wie ISIS wuchs und immer stärker wurde, um dann nach Syrien in den Kampf gegen die legitime Regierung einzutreten, während die USA und ihre Alliierten, auch Deutschland, in Syrien den Aufstand befeuerten.

Und als dann die ISIS begann, mit endlosen Kolonnen nagelneuer Pick-Ups mit schweren Maschinengewehren auf den Ladeflächen durch die Wüste in den Irak und gegen Bagdad zu fahren, da schauten die USA zunächst tatenlos zu, in der Hoffnung, das Land in drei Teile aufteilen zu können. In einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen.

Aber wie wir wissen, hat sich das nicht realisieren lassen. Im Irak gibt es inzwischen einen Ethnien und Religionen überspannenden Konsens, mit Ausnahme bestimmter Teile eines quasi feudal geführten kurdischen Teils, dass das Land nicht geteilt werden sollte, und der eigentliche Feind die USA sind.

Trotzdem haben die USA und damit auch Deutschland ihre Hoffnung auf eine mögliche Spaltung des Iraks nicht aufgegeben. Magnier schreibt:

„Der Plan, den Irak zu zerteilen, ist noch nicht ‚vom Tisch‘, wie das US-Establishment es gerne ausdrückt. ISIS wurde geschlagen, in dem Sinn, dass die Gruppe kein Territorium mehr kontrolliert. Aber die USA haben tausende von ISIS-Kämpfern von Rakka und Deir ez-Zor zu sicheren Orten gebracht, die in der Nähe ihrer eigenen Operationsplattformen liegen.“

Aber nach mehr als 1,5 Millionen getöteten Irakern auf Grund der Kriege der USA gegen das Land hat sich die Lage geändert. Die Menschen wissen heute, was passiert, wenn man die USA ins Land lässt. Und wenn Deutschland weiter Zieldaten für US-Bomben liefert, scheinen die deutschen Politiker damit den Niedergang des Imperiums noch beschleunigen zu wollen, oder sie sind einfach zu ignorant um zu begreifen, dass im 21. Jahrhundert ein Imperium nicht alleine auf Feuerkraft basieren kann.

Der Krieg gegen den Irak geht weiter

Der frühere Premierminister Nouri al-Maliki, einst von den USA gefördert, erklärte im Februar 2019, wie die US-Regierung ISIS / Daesh dabei half, den Irak zu überfallen und teilweise zu besetzen. Und tatsächlich hatten die USA sehr wohlwollend den Kolonnen von PickUps zugeschaut und wohl gehofft, dass diese bis zur Hauptstadt durchmarschieren würden. Denn nachdem das US-Militär durch den immer größer gewordenen Widerstand gegen die Besatzung gezwungen war, das Land zu verlassen, zielte die Strategie jetzt auf eine Teilung des Landes, in einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen Teil. Aber zurück zu Maliki.

In einer Fernsehsendung erklärte er den Zuschauern, dass die irakische Luftwaffe zu Beginn der Invasion keine Flugzeuge hatte, um die Terroristen anzugreifen. Daher hätte Bagdad die USA gebeten „ein oder zwei“ Kampfjets zur Verfügung zu stellen, da es ja eine Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahre 2008 gab, die solche Hilfeleistung vorsah. Die USA lehnten aber ab und meinten, der Irak möge sich an Jordanien wenden, mit denen aber der Irak keinerlei Hilfsabkommen geschlossen hatte.

Als die 7. Armeedivision dann versuchte, ohne Luftunterstützung der Terroristenarmee entgegen zu treten, wurde sie eingekesselt und die ganze Division vernichtet. Damit nicht genug. Washington stoppte außerdem die Lieferung von Hubschrauberteilen und anderer Militärausrüstung und erfüllte ihre Verpflichtungen nicht aus dem Kaufvertrag von F16 Kampfjets, die schon im Voraus bezahlt worden waren (13).

In dem Buch „Dirty War on Syria“ stehen weitere Hinweise dafür, dass die USA die Terrororganisation in den Jahren bis 2016 unterstützt haben.

„Mitte 2014 begann ISIS, US-Waffen zu erobern, aber dies wurde als Unfähigkeit von Teilen der irakischen Armee heruntergespielt (…). Jedoch wurden schon kurz darauf US-Waffenabwürfe von den Soldaten der ISIS am Boden ‚beschlagnamt‘. War auch das Inkompetenz der USA oder gar Planung durch die USA?

  • Wie in irakischen und iranischen Medien berichtet wurde, erklärte der irakische Parlamentsabgeordnete Majid al-Ghraoui im Januar, dass „ein amerikanisches Flugzeug Waffenladungen und Ausrüstung für ISIS-Milizen in dem Gebiet von Al-Dour in der Provinz Salahuddin abgeworfen hat“ (Sarhan 2015). Fotos kamen in Umlauf, die ISIS beim Einsammeln der Waffen zeigen. Die USA gaben die Übernahme ihrer Waffen zu, erklärten aber, dass es sich um ein ‚Versehen‘ gehandelt habe (…).
  • Dann sagte der irakische Parlamentsabgeordnete Hakem al-Zameli, dass die irakische Armee zwei britische Flugzeuge abgeschossen hätte, die Waffen für die ISIS in die al-Anbar Provinz transportierten. Wieder wurden Fotos der abgestürzten Flugzeuge veröffentlicht. ‚Wir haben in den von ISIS befreiten Gebieten in der Region Al-Baqdadi Waffen entdeckt, die in den USA, in europäischen Ländern und In Israel produziert wurden’, sagte al-Zameli (…).
  • Die Webseite Al-Ahad-Nachrichten zitierte den Vorsitzenden des Provinzrates von Al-Anbar, Khalaf Tarmouz, der sagte, dass ein US-Flugzeug in der Provinz Salahuddin ISIS Waffen und Munition geliefert hätte (…).
  • Auch im Februar erklärte eine irakische Miliz mit dem Namen Al-Hashad Al-Shabi, dass sie einen US-Hubschrauber abgeschossen hätte, der Waffen für die ISIS in den westlichen Teil der Al-Baqdadi Region in der Al-Anbar Provinz transportierte. Wieder wurden Fotos veröffentlicht (…).
  • Kurz darauf wird berichtet, dass irakische Anti-Terror-Einheiten ‚vier Ausländer verhafteten, die von den ISIS-Kämpfern als militärische Berater angestellt waren’, von denen drei Amerikaner und einer Israeli waren (…).
  • Israels Verbindungen zu ISIS scheinen weit über ihre Grenzbereiche hinauszugehen. Ende 2015 wurde dem Vernehmen nach der israelische Oberst Yusi Oulen Shahak zusammen mit einer Gruppe der ISIS im Irak verhaftet. Die mit der irakischen Regierung verbundene Miliz sagte, dass Shahak, ein Oberst der Golani Brigade, ‚an terroristischen Operationen der Takfiri ISIS-Gruppe teilgenommen hatte‘ (…).
  • Sechs hohe irakische Beamte wurden zitiert, die detailliert US-Waffen und Geheimdienstunterstützung für die ISIS auflisteten.

Gefangen genommene ISIS-Kämpfer sagten aus, dass die USA ‚Geheimdienstinformationen über die Positionen und Ziele der irakischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt hatten‘ (…)“ (14).

Diese Politik des „teile und herrsche“ dauert jedoch bis heute an. Überspringen wir einige Jahre und kommen zum Jahr 2019. Nachdem mehrere Berichte bekannt geworden waren, nach denen die USA ISIS-Kämpfer aus dem Osten Syriens in den Irak evakuiert hatten, um sie dort in der Nähe ihrer Militärstützpunkte zu internieren, berichteten arabische Zeitungen und die iranische Nachrichtenagentur Farsnews, dass die USA diese Kämpfer auf einen Einsatz gegen den Irak vorbereiten würden (15).

Diese Nachricht folgte einem Gesetzentwurf, der in das irakische Parlament eingebracht worden war. Mit dem Gesetz sollte gefordert werden, dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen müssen. Diese Entwicklung fand nach der Wahl eines Premierministers statt, der eben nicht der Favorit der USA war, sondern als Freund des Iran angesehen wird. Der Krieg geht weiter. Und Deutschland ist Mittäter.

So hatten irakische Sicherheitsbehörden im Jahr 2015 ein deutsches Flugzeug beschlagnahmt, das mit großen Mengen Bargeld und Waffen am Flughafen Bagdad gelandet war, um für den Weiterflug ins das kurdische Erbil aufzutanken. Und das war nicht die einzige Lieferung von Waffen und Geld aus westlichen Ländern, die offensichtlich für kurdische Separatisten bestimmt waren. Besonders besorgniserregend waren für die irakischen Behörden Spezialgewehre mit Schalldämpfern. Noch schlimmer ist aber die immer offensiver geförderte Rüstungsexportpolitik, zuletzt mit Hilfe der Geheimvereinbarung mit Frankreich, so dass Waffen an Staaten verkauft werden, die zu den größten Unterstützern des internationalen Terrorismus und den größten Kriegstreibern gehören.

Vorschau

Im nächsten Artikel wird über die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen Libyen berichtet werden. Auch ein Krieg, an dem Deutschland angeblich nicht beteiligt war. Eine Entscheidung der kleinen FDP zufolge, hatte sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten, und dann angeblich nicht mitgeholfen, Libyen zu zerstören. Was die meisten „staatstragenden“ Politiker entschieden kritisierten. Was Sie bisher vielleicht noch nicht wussten, könnte Sie möglicherweise verunsichern.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Circa 0:18 bis 0:43 https://www.youtube.com/watch?v=a1ikici8ALk
(2) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/deutschlands-rolle-im-irak-krieg-die-bagdad-protokolle-3524602.html
(3) https://www.stern.de/politik/ausland/irak-krieg-die-bagdad-protokolle-3754242.html
(4) http://www.spiegel.de/international/germany/those-guys-are-heroes-how-german-agents-helped-pave-the-way-into-iraq-a-596584.html
(5) Ebd.
(6) Ebd.
(7) https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Der-Krieg-gegen-den-Iran-Jochen-Mitschka::64.html
(8) https://www.aljazeera.com/programmes/headtohead/2016/01/transcript-michael-flynn-160104174144334.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=bCDj22T4DNI
(10) 0:00 bis ca. 0:21 https://www.youtube.com/watch?v=HIkqQGiFXqo
(11) Grund für die vielen toten Kinder waren die Sanktionen der USA, die nach Schätzung unabhängiger Stellen circa 500.000 Kinder noch vor dem ersten Irakkrieg tötete. In einer Fernsehshow ’60 Minuten‘ am 12. Mai 1996, sechs Jahre nachdem die Sanktionen gegen Irak eingeführt wurden, fragte Lesley Stahl die US-Außenministerin Madeleine Albright: „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. „Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und – sagen Sie, ist es den Preis wert?“ Albright: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“ https://ejmagnier.com/2019/03/01/reshaping-the-middle-east-why-the-west-should-stop-its-interventions-3/
(12) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP16410_060810.pdf
(13) https://sputniknews.com/middleeast/201902251072714322-iraqi-pm-us-president-daesh/
(14) https://dirty-war-on-syria.blogspot.com/
(15) http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13971218000391

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