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Die Klimaschutzfeinde

Die Klimaschutzfeinde

Mächtige Wirtschaftsverbände verhindern jede nachhaltig wirksame Maßnahme zum Umwelt- als auch Klimaschutz.

Seit Ende der 1980er Jahre wird über internationalen Klimaschutz verhandelt, doch sehr weit ist man nicht gekommen, wenn man bedenkt, wie dringend das Problem inzwischen ist und wie viel einfacher es gewesen wäre, früh zu handeln und die Emissionen allmählich zu verringern.

Dass dies nicht geschah, hat sehr viel mit dem Wirken diverser Industrielobbys zu tun. Die Bemühungen die Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern und die Abkommen zu verhindern oder zumindest zu verwässern, sind so alt wie die Verhandlungen selbst.

Im Rahmen der Gespräche über die 1992 unterschriebene UN-Klimaschutzrahmenkonvention drängte zum Beispiel die Global Climate Coalition Saudi Arabien und andere Ölförderländer, dem vergleichsweise unverbindlichen Vertrag beizutreten, um den weiteren Verhandlungsprozess beeinflussen zu können.

Bei dieser Gruppe handelte es sich um eine 2001 schließlich aufgelöste Organisation, in der die Großen der US-Automobilindustrie, des Ölgeschäfts und der Kohle saßen, aber auch europäische Konzerne wie BP (ausgetreten 1996) und Shell (ausgetreten 1998).

In den USA hatte die Arbeit der Global Climate Coalition maßgeblichen Anteil daran, dass es dort nie zu einer Ratifizierung des 1997 ausgehandelten Kyotoprotokolls kam, des ersten Abkommens mit verbindlichen Klimaschutzzielen. Doch im Laufe der Zeit überwog offensichtlich der — von einer allzu offensichtlichen Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen — verursachte Imageschaden den politischen Mehrwert.

Das heißt jedoch nicht, dass die Wühlarbeit in den letzten beiden Jahrzehnten weniger geworden wäre. Sie hat sich lediglich in ein weitgespanntes Netzwerk aus Institutionen und selbsternannten Instituten verlagert, das sich bemüht, die Finanziers im Hintergrund zu halten.

Hinter schillernden Namen, wie dem American Enterprise Institute, Heartland Institute, Competitive Enterprise Institute, verbergen sich Lobbyorganisation, die mit Desinformationskampagnen insbesondere in den USA das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimawissenschaften zu untergraben versuchen.

Finanziert werden sie unter anderem von den Brüdern Charles und David Koch, Multimilliardäre, die für ihre Unterstützung der rechten Tea-Party-Bewegung bekannt sind und unter anderem erhebliche Beteiligungen am besonders klimaschädlichen Teersandgeschäft in Kanada haben. David Koch ist im August 2019 im Alter von 79 Jahren verstorben. Die Kochs sind aber bei weitem nicht die einzigen Geldgeber.

2014 veröffentlichte der US-Umweltsoziologe Robert J. Brulle eine Studie (1), wonach — im Untersuchungszeitraum von 2003 bis 2010 — an 91 auf Desinformation in Sachen Klimapolitik und -wissenschaften spezialisierte Lobbyorganisationen etwas über 900 Millionen US-Dollar aus einem Netzwerk von 140 US-amerikanischen Stiftungen floss.

Allgemein gebe es die Tendenz, dass die Unterstützung nicht mehr direkt aus der interessierten Industrie, sondern von schwerreichen Privatpersonen mit den entsprechenden geschäftlichen Interessen, wie den Koch-Brüdern, fließe.

In Europa ist diese Lobby-Szene unter anderem durch die Global Warming Policy Foundation in Großbritannien und das Europäische Institut für Klima und Energie, EIKE, in Deutschland vertreten.

EIKE arbeitet eng mit dem unter anderem von den Koch-Brüdern unterstützten US-amerikanischen Heartland Institute zusammen, das von 1997 bis 2006 675.000 US-Dollar von ExxonMobil bezog (2). Spezialität des Heartland Institutes sind Schmutzkampagnen, in denen Umweltschützer und Wissenschaftler mit Terroristen verglichen werden.

Anzumerken ist dabei, dass die Organisationen sich zwar gerne als Institute bezeichnen, diese aber weder Universitäten angegliedert sind noch Forschungsarbeit betreiben, jedenfalls nicht auf dem Gebiet der Klimawissenschaften.

Ihre Sprecher und die von ihnen präsentierten „Experten“ haben zwar allerlei akademische Grade, die aber eher dazu dienen, das Publikum zu blenden, wie es Naomi Oreskes und Eric M. Convey in ihrem 2010 erschienenen Buch „The Merchants of Doubt“ beschrieben.

Wissenschaftliche Kompetenz und entsprechende Publikationen in einem der für die Klimawissenschaften maßgeblichen Felder sucht man bei ihnen meist vergebens.

Interessanterweise wurden die Desinformationskampagnen in den USA, wie Oreskes und Convey beschreiben, mit den gleichen Methoden und zum Teil sogar mit dem gleichen Personal durchgeführt, wie zuvor Kampagnen der Tabakindustrie oder der Reagan-Administration zur Durchsetzung des SDI-Programms (Strategic Defense Initiative) — ein Programm zur Raketenabwehr aus dem Weltraum, das in den 1980er Jahren das Rüstungsgleichgewicht mit der Sowjetunion bedrohte und daher auf erheblichen Protest in der internationalen Friedensbewegung stieß.

Zwei der maßgeblichen Köpfe, Frederick Seitz und S. Fred Singer, waren eifrige Kalte Krieger, hochrangige Mitarbeiter der Regierung unter US-Präsident Ronald Reagan und eifrige Verteidiger seiner Politik der Aufrüstung gegen die Sowjetunion, die die Welt in den 1980er Jahren an den Rande eines Atomkrieges brachte.

Im Gegensatz zu den USA haben sich hierzulande die großen Konzerne und die Spitzenverbände der Industrie lange mit Obstruktion zurückgehalten und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Die Richtung hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bereits 1990 vorgegeben.

Kohl hatte das Thema Klimaschutz seinerzeit sofort besetzt und versprach vollmundig weitreichende Reduktion der Treibhausgase. Um 25 Prozent wolle man bis 2005 die Emissionen gemessen am Niveau von 1987 senken.

So beschloss es im Sommer 1990 das westdeutsche Kabinett. Daraus wurde allerdings nichts. 2005 standen die Emissionen bei 872 Millionen Tonnen CO2, was gegenüber 1987 nur einem Minus von 17,7 Prozent entsprach, und das, obwohl zwischenzeitlich die Zahlen auf die neue Bundesrepublik bezogen wurden, man sich also stillschweigend die Deindustrialisierung des Ostens als Klimaschutz auf die Fahnen schrieb.

Zu Kohls Politik gehörte auch ein wirtschaftsliberaler Ansatz, der die Industrie aufforderte, Eigeninitiative zu ergreifen. Damit sollten gesetzliche Regelungen vermieden werden. Diese verstand den Wink mit dem Zaunpfahl nur zu gut.

1995 — Wirtschafts- und Verkehrsminister hatten gerade den zu ehrgeizigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer ausgebremst, der daraufhin durch die wenig ambitionierte Angela Merkel ersetzt wurde — verkündete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Selbstverpflichtungserklärung zur Reduktion ihrer Emissionen.

Im Gegenzug verzichtete die Regierung auf eine seit langem vorbereitete Wärmenutzungsverordnung, mit der Heizungen effektiver und Abwärme besser genutzt werden sollte. Auch auf die Einführung einer damals schon seit über zehn Jahren diskutierten CO2-Steuer wurde verzichtet.

Was der BDI dafür aber versprach, war ein schlechter Witz: Man werde „auf freiwilliger Basis (…) besondere Anstrengungen unternehmen, (die) spezifischen CO2-Emissionen beziehungsweise den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahre 2005 (Basis 1987) um bis zu 20 Prozent zu verringern“.

Nicht die absoluten Emissionen sollten also gesenkt werden, sondern nur die Emissionen pro Wirtschaftsleistung. Da aber das Wirtschaftswachstum damals wie heute neben dem „freien Markt“ der große Fetisch aller hiesigen Ökonomie war und ist, war klar, dass der Mehrwert für das Klima, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt sein würde.

Zudem versprach die Industrie im Grunde genommen keine „besonderen Anstrengungen“ sondern bestenfalls ein Weiter-so-wie-bisher. Die Energieeffizienz wird nämlich im ganz normalen industriellen Erneuerungsprozess stetig erhöht.

Zwischen 1970 und 1987 hatte die westdeutsche Industrie zum Beispiel allein durch die üblichen Modernisierungsmaßnahmen und das Schrumpfen besonders energieintensiver Branchen den spezifischen Energieverbrauch um 40 Prozent gesenkt.

Schließlich war auch noch das Bezugsjahr geschickt gewählt. Mit 1987 war es das Jahr, in dem die gesamtdeutschen Emissionen ihren historischen Höchststand erreicht hatten. 1995 war längst klar, dass allein schon durch die punktuelle Modernisierung und massive Deindustrialisierung Ostdeutschlands die Emissionen erheblich zurückgingen. Entsprechend konnte die Industrie diese Selbstverpflichtung ohne irgend eine Anstrengung einhalten. Der Bevölkerung wurde Aktivität vorgetäuscht und letztlich viel wertvolle Zeit vertan.

Noch dreister war die Automobilindustrie. Auch ihr gelang es, mittels einer Selbstverpflichtung gesetzliche Regelungen lange hinauszuzögern, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene.

Auf dieser sperrten sich die verschiedenen Bundesregierungen lange, mit dem Verweis auf die Selbstverpflichtung gegen gesetzlich fixierte Vorschriften. Die Automobilhersteller hatten 1995 versprochen, den „durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch, der in Deutschland produzierten und verkauften Fahrzeuge, bis 2005 um 25 Prozent“ zu reduzieren (3).

Tatsächlich nahm der durchschnittliche Verbrauch pro 100 Kilometer nach den Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) (4) von 1995 bis 2005 von 8,8 auf 7,8 Liter Kraftstoff ab. Das entspricht einem Minus von 11,36 statt der versprochenen 25 Prozent. Weitere elf Jahre später waren es 7,2 Liter auf 100 Kilometer, also ein Minus von 18 Prozent.

Das Versprechen ist also noch immer nicht eingelöst, ohne dass jemand auf die Idee käme, die Industrie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Zumal es ohnehin nur ein hohles Versprechen war, denn zugleich werden immer mehr Neuwagen abgesetzt, und insbesondere die schweren, viel Kraftstoff verbrauchenden SUVs verkaufen sich besonders gut.

Auch hier der besondere Trick: Das Versprechen bezog sich nicht auf die absoluten, sondern nur die spezifischen Emissionen. Da wundert es kaum, dass nach UBA-Angaben 2016 (4) hierzulande rund vier Prozent mehr Kraftstoff verbraucht wurden als 1995. Entsprechend übersteigen die hiesigen Emissionen aus dem Straßenverkehr inzwischen wieder das Niveau von 1990, nach dem sie zwischenzeitlich etwas zurückgegangen waren.

Auch sonst sieht es mit den deutschen Treibhausgasemissionen nicht viel besser aus. Seit nunmehr zehn Jahren stagnieren sie, von leichten Schwankungen abgesehen, um die 900 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich. Erst 2018 gab es nach vorläufigen Angaben des UBA wieder einen leichten Rückgang, und zwar auf 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Für 2018 gibt es noch keine Aufschlüsselungen der Emissionen, aber 2017 verteilten sie sich wie folgt: Rund 800 Millionen Tonnen waren CO2 und die restlichen etwa 100 Millionen Tonnen andere Gase, die entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2 umgerechnet werden. Im Vergleich zu 1990 ist das eine Reduktion aller Treibhausgasemissionen um 28 Prozent aber, wie gesagt, zehn Jahren Stillstand und immer noch viel zu viel.

Der direkte Anteil der Industrie an diesen Emissionen liegt immer noch bei 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich und ist seit 2014 sogar wieder deutlich angestiegen. Hinzu kommen noch die Emissionen aus dem Stromverbrauch der Industrie, die in den Statistiken für gewöhnlich der Energiewirtschaft zugeschlagen werden.

Im Jahr 2016 wurden nach UBA-Angaben in Deutschland netto insgesamt 516 Milliarden Kilowattstunden (516 TWh, Terawattstunde) elektrische Energie verbraucht. Fast die Hälfte, 226 TWh, benötigte die Industrie, 149 TWh Handel und Gewerbe, 129 TWh private Haushalte und elf TWh der Verkehr. 226 TWh verursachen beim derzeitigen Kraftwerksmix weitere 151 Millionen Tonnen Emissionen. Damit wäre die Industrie für jährlich insgesamt 351 Millionen Tonnen oder knapp 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Entsprechend lassen sich, grob gesagt, vier Blöcke innerhalb des Kapitals identifizieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen stemmen. Erstens, die Immobilienbranche, für deren Behandlung hier nicht weiter Platz ist, die sich seit vielen Jahren gegen Auflagen zur Gebäudesanierung sträubt. Dabei zeigt sie sich in den letzten Jahren durchaus kreativ, die schließlich doch erlassenen Auflagen, einzusetzen, um die Mieten nach Kräften in die Höhe zu treiben.

Zweitens die Automobilwirtschaft, die ein starkes Interesse daran hat, dass das Verkehrssystem auf den Individualverkehr ausgerichtet bleibt und die Autos zudem noch möglichst lange mit Verbrennungsmotoren fahren. Während eine ganze Reihe von Ländern inzwischen Deadlines diskutieren — 2025 bis 2040 sind im Gespräch —, ab denen keine Wagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, ist derlei hierzulande noch immer undenkbar.

Drittens natürlich die alten, ökonomisch längst angeschlagen Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber. Nach dem RWE und E.On zu Beginn des Jahrzehnts Traumprofite einfuhren, können sie seit einigen Jahren kaum noch Dividenden ausschütten.

Ihre Probleme sind allerdings nicht nur das Ergebnis des von ihnen größtenteils verschlafenen Wandels in der Stromversorgung — 2018 hatten die erneuerbaren Energieträger bereits einen Anteil von gut 40 Prozent an der netto Stromerzeugung.

Sie sind auch Resultat einer recht kurzsichtigen Shoppingtour, die die beiden Konzerne im vergangenen Jahrzehnt nach der Liberalisierung des EU-Strommarktes in diversen Nachbarländern unternahmen und die ihnen schließlich hohe Milliardenverluste mit alten Kohlekraftwerken bescherten.

Viertens wären da schließlich die Interessenverbände der deutschen Industrie — der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Alle drei waren in der Kohlekommission vertreten, um einen „überhasteten Ausstieg aus der Kohleverstromung“ auszuschließen, wie es BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einer Pressemitteilung formulierte — und um mehr Geld rauszuschlagen: „Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung“, stellten die drei Verbände unisono klar.

Während man also bei Bündnis90/Die Grünen schon seit Jahren von einem grünen Kapitalismus träumt und mancher Linker den Klimaschutz aus dem gleichen Grunde eher beargwöhnt, sieht die Realität noch immer recht grau aus. Die neuen Unternehmen der Wind- und Solarenergie spielen im Konzert des Kapitals bisher bestenfalls die dritte Geige und verfügen über keine wirksame Lobby.

Das bekam die Solarindustrie bereits Anfang des Jahrzehnts zu spüren, als die seinerzeitige schwarz-gelbe Regierung den Solar-Boom abwürgte und der jungen Industrie das Rückgrat brach. Was blieb, war das Elektrohandwerk, das für die Installation unverzichtbar ist, aber erst recht kein Gehör findet.

Aktuell steht die Windindustrie vor einer ähnlichen, allerdings nicht ganz so dramatischen Situation. Die Umstellung der Förderung auf ein Ausschreibungssystem bei gleichzeitiger Beschränkung der Ausbaumenge gefährdet nicht nur den Fortschritt der Energiewende, sondern bringt auch die Hersteller in Schwierigkeiten. 2019 wurden bis Ende August Anlagen mit einer Leistung von lediglich 400 Megawatt errichtet — 2016 hätte das noch dem Zubau binnen eines Monats entsprochen.

Mit anderen Worten: Der Ausbau der Windenergie ist nahezu zum Stillstand gekommen, und die Bundesregierung bietet in ihrem sogenannten, Ende September beschlossenen Klimapaket keine Antwort auf die Frage, wie er wieder in Gang gebracht werden könnte.

Rund 28.000 Arbeitsplätze gingen in den vergangenen Jahren bereits verloren, und aktuell wird in Hamburg und Schleswig-Holstein der Windanlagenhersteller Senvion zerschlagen. Rund 1.000 weitere Arbeitsplätze sind akut bedroht. Anders als im Falle der Solarindustrie wird jedoch zumindest ein Teil der Unternehmen voraussichtlich aufgrund des starken Exportgeschäfts überleben.


arte: „Die Erdzerstörer“



Quellen und Anmerkungen:

(1) Brulle, Robert J., 2014: Institutionalizing delay: foundation funding and the creation of U.S. climate change counter-movement organizations, Climatic Change, Volume 122, Issue 4, pp 681–694, https://rd.springer.com/article/10.1007%2Fs10584-013-1018-7
(2) Union of Concerned Scientists, Global Warming Sceptics Data Bank. https://www.ucsusa.org/global-warming/solutions/fight-misinformation/global-warming-skeptic.html
(3) VDA Pressedienst, 1995: A voluntary statemen by the German automobile industry on fuel consumption and reduction, 23. März 1995.
(4) https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/kraftstoffe, gelesen am 18. Februar 2019.

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