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Die große Enttäuschung

Die große Enttäuschung

Die Welt steuert stramm auf eine Zukunft zu, die durch Deindustrialisierung und eine „regelbasierte Weltordnung“ geprägt ist — auch Putin ist Teil des Spiels. Teil 1/2.

Globale Inszenierungen müssen eines sein: perfekt geplant. Den Machern der inszenierten psychologischen Operation kann man vieles vorwerfen, nur nicht eine schlampige Planung. Die Basis für die nun bevorstehende totale Übernahme der Welt wurde akribisch geplant, perfekt ausgearbeitet und über viele Jahrzehnte aufgebaut. Die Initialzündung für den Übergang in eine, mit den Mitteln der Digitalisierung kontrollierte Klimadiktatur war eine globale Gesundheitskrise. Der nächste Schritt war ein inszenierter Ost-West-Konflikt. Und der finale Schritt, in eine endgültig von Großkonzernen und Finanzeliten gesteuerte Weltordnung, wird gerade mit den immer lauter werdenden Forderungen nach einer multipolaren Weltordnung souveräner Staaten in die Wege geleitet.

Doch geht es wirklich um eine multipolare Weltordnung, in der jeder Staat seine souveränen Entscheidungen fällen und jeder Mensch seinen ganz persönlichen Lebensstil pflegen kann? Unzählige offizielle Veröffentlichungen, zahlreiche internationale Veranstaltungen und die Aussagen einer großen Anzahl an Staatenlenkern weisen eher darauf hin, dass sich hinter dieser multipolaren Welt eine multilaterale Welt versteckt. Das heißt eine Welt, in der einzelne Regionen in unwichtigen Dingen zwar entscheiden können, also quasi-souverän sind, wo die großen und wichtigen Entscheidungen aber von einer zentralisierten Macht gesteuert werden.

Dass es sich eher um Letzteres handeln dürfte, dafür sprechen die Fakten: So haben die Außenminister Frankreichs und Deutschlands 2020 die „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen, wobei im Zentrum dieser multilateralen Ordnung die UNO stehen soll. Auf der Website des Auswärtigen Amtes finden wir dann auch, was mit Multilateralismus im Detail gemeint ist:

„Der Krieg in Syrien, der Klimawandel oder das Coronavirus: Globale Probleme und internationale Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen. Das ist der Kerngedanke des Multilateralismus. (...) Deshalb engagiert sich Deutschland in der Allianz für Multilateralismus weltweit für eine enge Zusammenarbeit der Staaten und eine regelbasierte Ordnung.“

Deutschland steht also nicht nur an vorderster Front, es treibt die Forderung nach der Umsetzung dieses unter UNO-Kontrolle stehenden Multilateralismus sogar weltweit voran. Dass mit dieser „regelbasierten Ordnung“ eine „regelbasierte Weltordnung“ gemeint ist, schreibt auch Jörg Lau in seinem Artikel „Regelbasierte Weltordnung — In 80 Phrasen um die Welt“. Und Lau hat recht, denn im Zentrum dieser „neuen“ Ordnung soll eine supranationale Organisation stehen — die UNO. Weiter schreibt Lau:

„Still und leise, fast klammheimlich, ist der Kampf für eine ,regelbasierte Weltordnung’ zum höchsten und letzten Zweck der deutschen Außenpolitik avanciert. Kein Grundsatztext kommt mehr ohne diese Phrase aus. Im Koalitionsvertrag findet man sie gleich viermal, in leichter Variation etwa als ,regelbasierte internationale Ordnung’. Und als Deutschland sich zuletzt als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewarb, stand in einer Bewerbungsbroschüre: ,Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.‘“

Was Lau schreibt, ist richtig, doch vergisst er bei seinen Ausführungen, dass der Schrei nach einer „regelbasierten Weltordnung“ kein Alleingang Deutschlands ist. Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, auch diejenigen, die sich jetzt scheinbar bekriegen. Der Multilateralismus war von Anfang an in die DNA der UNO integriert, wurde bisher aber nur halbherzig umgesetzt. Doch das soll sich nun ändern:

Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten haben sich auf die Wiederbelegung des Multilateralismus geeinigt und ihn zur neuen Weltordnung erkoren. In dieser neuen Weltordnung wird die Rolle der Weltpolizei — oder besser der Weltregierung — nicht mehr den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zukommen, sondern den von internationalen Lobbyisten des Großkapitals durchsetzten Vereinten Nationen (UNO).

Pandemie, Klimakrise und Krieg sind meiner Ansicht nach nur Scheingefechte, um diese neue Weltordnung möglichst widerspruchslos etablieren zu können.

Der prominenteste Vertreter einer multipolaren Weltordnung ist ausgerechnet ein Russe, der politische Philosoph, Autor und frühere Putin-Berater Alexander Dugin. Aber auch die BRICS-Staaten — Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika — sollen, wenn man den zahlreichen Medienberichten glaubt, an vorderster Front bei der Forderung nach einer multipolaren Welt stehen. Wie realistisch ist es also, dass die Länder, die die UNO bei ihrem wiederbelebten Multilateralismus unterstützen, plötzlich nach einer multipolaren Welt rufen?

Traurig ist, dass leider immer mehr Menschen — viele davon im Widerstand — auf diesen Trick von einer multipolaren Welt hereinfallen, ja, sogar glauben, diese würde den Westen aus dem Würgegriff der USA befreien. Einige Menschen gehen sogar so weit, Wladimir Putin als eine Art Retter für Deutschland zu sehen. Woher kommen solche Annahmen und wie realistisch sind sie? Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, sind sie nicht nur unrealistisch, sie sind völlig aus der Luft gegriffen.

Würden die BRICS-Staaten tatsächlich etwas anderes als die Industrienationen wollen, weshalb unterstützen sie dann sämtliche UNO-Ziele, die regelbasierte Ordnung, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030? Weshalb haben alle UNO-Mitgliedsstaaten — auch Russland und die anderen BRICS-Staaten — die Agenda 2030 in ihre Regierungsprogramme implementiert? Und kämpft der Westen, unter Führung der USA, tatsächlich gegen Putins Russland oder ist das Schauspiel, das uns hier in prächtigen Farben vorgeführt wird, nichts anderes als ein billiger Schaukampf für eine weitgehend ignorante Masse?

Geht es bei dieser perfekt inszenierten psychologischen Operation vielleicht nur darum, das Zepter von der westlichen Welt, unter Führung der USA, nun ganz offiziell einer von Grund auf erneuerten UNO zu übergeben, in der undemokratische Staatenlenker die Oberhand besitzen? Wären die BRICS-Staaten gegen diese von der UNO kontrollierte Weltordnung, weshalb sollten Inhalt und Wortwahl ihrer Beschlüsse und Stellungnahmen so gut wie deckungsgleich mit den zahllosen Abhandlungen der zahlreichen UNO-Organisationen sein? Und auch das jüngst in Moskau stattgefundene globale Finanzforum zeigt recht eindrücklich, wer auch in Russland die Hosen an hat — einer ist es mit Sicherheit nicht: Wladimir Putin.

Globales Finanzforum

Obwohl das vom 28. bis 30. September 2022 in Moskau stattgefundene Forum eine wichtige jährliche Veranstaltung ist, war es keinem alternativen Medium mit größerer Reichweite eine Nachricht wert. Dabei zeigt das dreitägige „Globale Finanzforum ECUMENE 2022” in aller Deutlichkeit, wie wichtig Russland bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeits- und Klimaagenda tatsächlich ist. Hauptsponsor von ECUMENE 2022 war die Gazprombank, die in ihrer Presseerklärung die Fakten auf den Tisch legt:

„Die wichtigsten Aufgaben des Forums sind die Förderung der Position Russlands im Rahmen der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, die Entwicklung neuer Trends im Bereich ESG“ — das Akronym ESG steht für Environmental, Social, Governance — „für den Zeitraum von 2030 bis 2050 und die Umsetzung des Programms der Gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen“ — Our Common Agenda.

Auch die Diskussionen der Veranstaltung, an denen mehr als 120 Redner aus 22 Ländern teilnahmen und die online über 300.000 Zuschauer aus 83 Ländern verfolgten, waren ein exaktes Abbild der UNO-Agenden. Dass auch Russland unter dem Einfluss von UNO-Organisationen und Internationalisten steht, ergibt sich auch aus dem Text auf der Website des Forums:

„ECUMENE 2022 ist eine Expertenplattform zur Erörterung von Schlüsselfragen der langfristigen nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft, der Harmonisierung und Verbesserung der Finanzagenda und der Entwicklung neuer Ansätze für die Umsetzung der wichtigsten Ziele des Pariser Abkommens. Jedes Jahr werden die Ergebnisse der intensiven Diskussionen des Forums auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP) vorgestellt.“

Etwas mehr zum Klimagipfel am Ende dieses Artikels.

Auch die Unterstützer des Forums machen klar, wer hier die Strippen zieht: UNO, UNO Environmental Programme, die Finanzinitiative des UNO Environmental Programms, United Nations Global Compact, United Nations Climate Change, United Nations Decade on Ecosystems Restoration 2021 — 2030, Convention on Biological Diversity, WWF, International and Comparative Law Research Center.

Nationale Unterwanderung durch internationale NGOs

Alle Länder, die sich dem Multilateralismus unterworfen haben, und da macht leider — auch wenn es vielen wehtun wird — auch Russland keine Ausnahme, wurden in den letzten Dekaden von international agierenden NGOs regelrecht unterwandert. Eine solche Organisation ist auch das „International and Comparative Law Research Center (ICLRC)“ — Forschungszentrum für internationales und vergleichendes Recht. Die gemeinnützige NGO sitzt zwar in Russland, ist aber international ausgerichtet. So führt sie nicht nur Projekte zur Förderung des Studiums des internationalen Rechts durch, auch die restliche Agenda macht ihre Ziele deutlich.

Um auf Notfälle wie die COVID-19-Pandemie künftig national wie auch international besser reagieren zu können, analysiert der ICLRC die besten Ansätze und Praktiken und schlägt neue Leitlinien und Mechanismen vor. Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung befasst sich die NGO mit internationalen und ausländischen Klimaregelungen, Unternehmensstrategien zur Verringerung der Kohlenstoffintensität ihrer Prozesse und den rechtlichen Mechanismen zur Minimierung potenzieller sozialer und wirtschaftlicher Risiken. Und „last but not least“ geht es um die Harmonisierung der rechtlichen Mechanismen zur Regelung des grenzüberschreitenden Handels, um ein günstiges Investitionsklima und auf den verschiedenen Märkten ein vertrauensvolles Umfeld zu schaffen.

Dabei liegt der Schwerpunkt auf internationalen Instrumenten zur Vereinheitlichung von Handelsbeziehungen und zur Behandlung von Handelsstreitigkeiten, die im Rahmen der Regelwerke UNCITRAL — Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht —, UNIDROIT — Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts — sowie anderen internationalen Organisationen ausgearbeitet werden. Die UNCITRAL ist eine reine UNO-Organisation. UNIDROIT wurde 1926 als Hilfsorgan des Völkerbundes — League of Nations — gegründet und nach dem Ende des Völkerbundes 1940 auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens neu gegründet. Der Völkerbund aber ist nichts anderes als der Vorläufer der UNO.

Die Globalisierung und der Kapitalismus sind — anders als man uns gerade erzählt — nicht wirklich tot. Beide sollen nur von Grund auf erneuert und perfektioniert werden, damit sie ausschließlich den „Richtigen“ dienen.

Der Mittelstand soll nicht mehr partizipieren, sondern vernichtet werden, um den gesamten Kuchen, der in den nächsten Jahren erheblich schrumpfen wird, internationalen börsennotierten Großkonzernen, Oligarchen sowie der herrschenden Finanzelite zufließen zu lassen. Und damit das auch funktioniert, braucht es die ESG-Ziele, für deren Umsetzung kleinere Unternehmen niemals die Mittel besitzen. Sie werden also, wie unser Bundespräsident in seiner Rede vom 28. Oktober 2022 richtig ausgeführt hat, ins Straucheln geraten.

Ebenfalls international aufgestellt ist der Organisator des Forums, die Bloom Group. Die Firma arbeitet mit zahlreichen supranationalen Organisationen und NGOs zusammen: der UNO, der Europäischen Union (EU), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der United Nations Industrial Development Organisation (UNIDO), dem Europarat, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der International Labour Organization (ILO), dem Internationalen Währungsfond (IWF), Microsoft und vielen mehr.

Und auch die WIPO und die ILO, Sie ahnen es bereits, sind UNO-Organisationen. Die 1967 in Genf gegründete WIPO ist ein globales Forum mit 193 Mitgliedsstaaten, das in einer globalen Welt Dienstleistungen, Information und Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums (IP) bietet. Und die bereits 1919 gegründete ILO hat sich der weltweiten Verteilung des globalen „Humankapitals“ verschrieben.

Die ILO ist auch Teil der Koalition für Migration im arabischen Raum und nahm am 24. und 25. Oktober 2022 am regionalen Online-Dialog über den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration in der arabischen Region teil, wo sie eine Sitzung zum Thema „Migration und Arbeitsmobilität als Anpassungsstrategie an den Klimawandel und die Bedeutung gerechter Übergänge“ organisierte. Eigenen Angaben zufolge war die ILO auch an zahlreichen historischen Wendepunkten in der Geschichte beteiligt: der großen Depression 1929, der Entkolonialisierung, der Gründung der Solidarność in Polen und dem Sieg über die Apartheid in Südafrika. Heute, so heißt es, spielt sie beim Aufbau eines ethischen und produktiven Rahmens für eine „faire Globalisierung“ eine Rolle.

Und wer sich die Sprecher und Organisationen, die Teil des Forums waren, im Detail ansieht, kann den Ruf Russlands nach einer multipolaren Weltordnung nicht wirklich ernst nehmen. Russland ist keineswegs gegen die Globalisierung und auch nicht gegen den als große Transformation bezeichneten Great Reset, im Gegenteil, es treibt Schwabs großen Neustart mit Riesenschritten voran.

Putin wird uns nicht retten!

Wer nicht glauben will, dass Putins Russland ein wichtiger Teil dieses Spiels ist, den kann vielleicht seine Einführungsrede bei ECUMENE 2022 überzeugen.

„Liebe Freunde,

ich heiße Sie herzlich willkommen zum Ecumene 2022: Global Financial Forum!

Dieses Forum, das Vertreter der akademischen Welt, der Fachwelt und der Wirtschaft in Moskau zusammenbringt, befasst sich mit ernsten und außerordentlich wichtigen Themen, die ohne Übertreibung die gesamte Menschheit betreffen. Zu diesen Themen gehören die Folgen der Pandemie, die viele Länder betreffen und den uns bekannten Lebensstil für die nächsten Jahre verändert haben, sowie militärische Konflikte, Wirtschaftssanktionen und Produktionsverfahren, die irreparable Umweltschäden verursachen und katastrophale Auswirkungen auf die Natur und das Leben auf der Erde im Allgemeinen haben.

Diese und andere globale Herausforderungen erfordern koordinierte, verantwortungsvolle und maßvolle Lösungen, die dazu beitragen, unseren Planeten für künftige Generationen zu erhalten und die Welt stabil, sicher und komfortabel zu machen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Forum eine einflussreiche Plattform für die Erörterung von Schlüsselfragen der langfristigen und nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft, der Harmonisierung und Verbesserung der Finanzagenda und der Entwicklung neuer Ansätze für die wichtigsten Ziele des Pariser Klimaabkommens sein wird.“

Putin wird Deutschland weder von der imperialistischen Krake USA befreien, noch interessieren sich er und seine Freunde für die Rettung des Planeten, wie auch die Rede Inger Andersens, der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms (UNEP) beweist:

„Die Wissenschaft ist sich im Klaren über die Gefahr und die Unmittelbarkeit der dreifachen planetarischen Krise des Klimawandels, des Verlusts der Natur und der biologischen Vielfalt sowie der Verschmutzung und des Abfalls.“

Zu finden unter bei unep.org

Das Weltwirtschaftsforum, so Andersen, hätte überdeutlich gemacht, dass diese dreifache Krise eine Bedrohung für Unternehmen und Investoren sei. Deshalb dürften Finanzinstitute nur noch nachhaltige Projekte unterstützen und müssten ihre Finanzierungen von Portfolios mit hohem Anteil an fossilen Brennstoffen abziehen, da die Länder jetzt an der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft arbeiten würden.

Jetzt verstehen wir auch, weshalb die Welt im Gleichschritt dekarbonisiert — sprich deindustrialisiert — werden soll. Außerdem wird klar, weshalb alle Unternehmen, die sich den ESG-Zielen nicht beugen wollen oder können, verschwinden sollen und verschwinden werden.

Die gute Nachricht aber sei, dass die von der UNEP-Finanzinitiative geleiteten Rahmenwerke und Partnerschaften es Banken und Finanzinstituten ermöglichen würden, Finanzströme strategisch auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten.

Die UNEP-Finanzinitiative, von der Andersen spricht, wurde 1992 gegründet und arbeitet seitdem an einer „nachhaltigen“ Finanzagenda, die zu einer „nachhaltigen“ und „inklusiven“ Wirtschaft beitragen soll. Dafür hat die Initiative, die aus mehr als 400 Banken und Versicherern besteht, drei Net-Zero-Alliances gegründet, deren Ziel es ist, ihre Portfolios bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren.

Die Net Zero Banking-Alliance wurde am 21. April 2021 von 43 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen und ist seitdem auf rund 40 Prozent der weltweiten Bankaktiva angewachsen. Laut Andersen haben sich bereits die Hälfte der weltweiten Vermögenswerte des Bankensektors dieser Allianz angeschlossen. Die wichtigsten Mitglieder haben sich in der Prince of Wales' Sustainable Markets Initiative Financial Services Taskforce zusammengeschlossen. Diese Mitglieder sind: die Bank of America, Barclays, BNP Paribas, die Citigroup, Coutts & Co, die Credit Suisse, die HSBC, JPMorgan Chase, die Lloyds Banking Group, die Macquarie Group, die NatWest Group und die Standard Chartered Bank.

Internationale Allianzen verstoßen gegen nationales Recht

Dass solche supranationalen Absprachen gegen geltendes nationales Recht verstoßen, zeigt der Vorstoß des US-amerikanischen Generalstaatsanwaltes von Missouri, Eric Schmitt, der eine Koalition von 19 Bundesstaaten bei der Einleitung von Ermittlungen gegen sechs Großbanken — Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo — wegen ESG-Investitionen anführt.

„Wir führen eine Koalition an, die gegen Banken ermittelt, weil sie ihre Befugnisse an die Vereinten Nationen abtreten, was nur dazu führen wird, dass amerikanische Unternehmen, die sich nicht der Klima-Agenda des Westens anschließen, zerstört werden. Diese Banken sind gegenüber den amerikanischen Gesetzen rechenschaftspflichtig — wir lassen nicht zu, dass internationale Gremien die Standards für unsere Unternehmen festlegen“, sagt Schmitt.

Ähnliche Eingriffe hat sich die UNO auch bei der Net-Zero Asset Owner Alliance geleistet, die ihre Anlageportfolios bis 2050 ebenso auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen (THG) umstellen will. Ihr gehören mehr als 70 institutionelle Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar an.

Und auch die Dritte im Bunde, die Net-Zero Insurance Alliance, ein Zusammenschluss von über 29 führenden Versicherern, die mehr als 14 Prozent des weltweiten Prämienvolumens repräsentieren, haben sich, außerhalb jeglicher Gesetzesgrundlage, dazu verpflichtet, ihre Versicherungs- und Rückversicherungsportfolios bis 2050 auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen umzustellen. Bedenklich ist hier zudem, dass sich diese Allianz sogar in die Regierungspolitik einmischen will, um Netto-Null-Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu forcieren.

Und selbstverständlich hat sich auch Russland dieser Idee verschrieben. 2021 verkündete Putin, Russland bis 2060 CO2-neutral zu machen, auf Deutsch — weitgehend zu deindustrialisieren. Damit bläst er ins gleiche Horn wie seine Freunde aus China, die ebenfalls 2060 ins Auge gefasst haben, und die EU, die 2050 anvisiert hat. Klassenprimus Deutschland ist wie immer noch viel schneller, ein Klimaschutzgesetz sieht Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 vor.

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