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Die globale Linke versus die globale Rechte

Die globale Linke versus die globale Rechte

Das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital hat sich zwischen 1945 und heute radikal verändert.

Das riesige Ausmaß der Kapital-Anhäufung, von der insbesondere die Institutionen und Menschen in den USA profitierten, erreichte die Grenzen seiner Fähigkeit, das nötige Quasi-Monopol auf produzierende Unternehmen zu garantieren.

Die Abwesenheit eines Quasi-Monopols bedeutete, dass die Kapital-Akkumulation überall zu stagnieren begann und Kapitalisten alternative Methoden suchen mussten, um ihr Einkommen zu sichern. Hauptsächlich verlegten sie sich darauf, produzierende Unternehmen in Niedriglohn-Zonen zu verlegen und das Kapital für Spekulationszwecke einzusetzen – wir sprechen von Finanzialisierung.

1945 sah sich das Quasi-Monopol der USA lediglich der Herausforderung der sowjetischen Militärmacht gegenüber. Um ihr Quasi-Monopol zu abzusichern, mussten die USA eine stillschweigende aber effiziente Übereinkunft mit der Sowjetunion eingehen, genannt „Jalta“.

Diese Übereinkunft schloss eine Aufteilung der weltweiten Macht ein - zwei Drittel gingen an die USA, ein Drittel an die Sowjetunion. Beide Mächte kamen überein, diese Grenzlinien nicht infrage zu stellen und sich aus den ökonomischen Aktivitäten in der Einfluss-Sphäre des jeweils anderen rauszuhalten. Sie begannen einen „kalten Krieg“, dessen Funktion darin bestand, den anderen nicht zu unterwerfen (zumindest nicht auf absehbare Zeit), sondern die unbedingte Loyalität der jeweiligen Satelliten-Staaten zu erhalten. Dieses Quasi-Monopol fand ein Ende, weil seine Legitimation immer heftiger von denen angezweifelt wurde, die den Kürzeren zogen.

Außerdem gelangten in verschiedenen Regionen der Welt traditionelle Anti-System-Bewegungen an die Macht, die man die „alte Linke“ nennt – Kommunisten, Sozialdemokraten und nationale Befreiungsbewegungen – eine Entwicklung, die noch 1945 als äußerst unwahrscheinlich galt. Ein Drittel der Welt wurde von kommunistischen Parteien regiert. Ein Drittel im pan-europäischen Raum (Nord-Amerika, West-Europa und Australasien) wurde von sozialdemokratischen Parteien (oder ihrer Entsprechung) regiert. In dieser Zone lösten sich sozialdemokratische Parteien, die dem Sozialstaat anhingen, und konservative Parteien ab, die ebenfalls den Sozialstaat akzeptierten, aber seine Ausmaße reduzieren wollten.

Und in der letzten Region, der sogenannten Dritten Welt, kamen nationale Befreiungssewegungen an die Macht, indem sie die Unabhängigkeit in einem Großteil Asiens, Afrikas und der Karibik erlangten und Volksherrschaften im bereits unabhängigen Lateinamerika beförderten.

Angesichts der Stärke der herrschenden Mächte, insbesondere der USA, mag es ungewöhnlich erscheinen, dass Anti-System-Kräfte gerade in diesem Zeitraum an die Macht kamen. Tatsächlich verhielt es sich aber genau umgekehrt. In ihrem Bestreben, dem revolutionären Einfluss anti-kolonialer und anti-imperialistischer Bewegungen zu widerstehen, haben die USA hier Zugeständnisse gemacht in der Hoffnung und Erwartung, dass sie „moderate“ Kräfte in diesen Ländern an die Macht bringen würden, die willens wären, innerhalb akzeptierter Normen zwischen-staatlichen Handelns zu agieren. Diese Annahme stellte sich als zutreffend heraus.

Der Wendepunkt war die Welt-Revolution von 1968, deren dramatische, wenn auch kurzlebige Eskalation von 1966 bis 1970 zwei Hauptergebnisse zeitigte. Zum einen das Ende einer sehr langen Dominanz des gemäßigten Liberalismus (1848 – 1968) als einzige legitime Ideologie der „Geokultur“. Statt ihrer hat sowohl die radikale Linke, als auch die rechts-konservative Ideologie ihre Autonomie wieder erlangt. Der gemäßigte Liberalismus wurde herabgestuft zu lediglich einer von drei miteinander konkurrierenden Ideologien.

Die zweite Konsequenz war, dass der „Alten Linken“ durch soziale Bewegungen überall auf der Welt unterstellt wurde, im Grunde gar nicht anti-systemisch zu sein. Die Tatsache, dass sie an die Macht gekommen war, so die Kritiker, hätte nichts Grundlegendes geändert. Diese linken Bewegungen wurden nunmehr als Teil des Systems betrachtet, das verworfen werden musste, um Platz zu machen für die wahrhaften Anti-System-Bewegungen.

Und was geschah dann? Zunächst hatte es den Anschein, als ob die sich neu behauptende Rechte den Sieg davon tragen würde. Sowohl US-Präsident Reagan als auch die britische Premierministerin Thatcher erklärten das Ende der zuvor dominierenden Epoche der „Entwicklungspolitik“ und die Ankunft einer Produktion, die auf den Weltmarkt abzielte. Sie sagten, es gäbe keine Alternative (there is no alternative - TINA). Angesichts schwindender Budgetmittel strebten die meisten Regierungen nach Krediten, die sie nur bekamen, wenn sie die neuen Bedingungen der Alternativlosigkeit akzeptierten. Sie mussten ihre Regierungen drastisch verkleinern und den Protektionismus aufgeben. Gleichzeitig waren sie gezwungen, die Ausgaben des Sozialstaats zu kürzen und die Vormacht des Marktes anzuerkennen.

Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden abgesetzt. Der spektakuläre Zusammenbruch der Sowjetunion war der Höhepunkt dieser Entwicklung. Nach einiger Zeit im Amt fiel den gefügigen Staaten auf, dass es nicht zu der in Aussicht gestellten Erhöhung der Realeinkommen sowohl der Regierungen als auch der meisten Arbeiter kam. Stattdessen litten diese gefügigen Staaten unter der Austeritätspolitik, die man ihnen auferlegt hatte. Reaktionen gegen das TINA-Prinzip, wie sie 1995 der Zapatisten-Aufstand kennzeichnete sowie 1999 die erfolgreichen Demonstrationen gegen den Versuch, in Seattle garantierte Rechte am geistigen Eigentum zu erwirken und 2001 die Gründung des Weltsozialforums als Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum, einer alt bewährten Säule des TINA-Prinzips, zeigten Wirkung.

Während die weltweite Linke wieder zu Kräften kam, mussten sich die konservativen Kräfte neu organisieren. Sie betonten nun nicht mehr ausschließlich die Marktwirtschaft und zeigten zur Abwechslung ihr sozio-kulturelles Gesicht. Anfangs verwendeten sie viel Kraft auf Themen wie die Ablehnung von Abtreibung und das Beharren auf heterosexuellen Partnerschaften. Sie benutzten derartige Themen, um Unterstützer in die aktive Politik zu ziehen. Und dann bedienten sie sich fremdenfeindlicher Denkmuster, wandten sich gegen Einwanderung und erwärmten sich just für den Protektionismus, den die Wirtschaftsliberalen immer abgelehnt hatten.

Nichtsdestotrotz kopierten die Anhänger von mehr sozialen Rechten und von “Multi-Kulti” die neuen politischen Taktiken der Rechten und erzielten während der letzten zehn Jahre entscheidende Fortschritte auf gesellschaftlich-kulturellem Gebiet. Frauen- und Schwulen-Rechte, später auch die Homo-Ehe, sowie die Rechte von Ureinwohnern wurden weithin anerkannt.

Wo stehen wir heute? Die Vertreter der Wirtschaftsliberalen haben zunächst gewonnen und dann Federn gelassen. Den ihnen nachfolgenden sozio-kulturellen Konservativen erging es ebenso. Und dennoch scheint die globale Linke zu taumeln. Das liegt daran, dass sie bislang noch nicht anerkennen wollte, dass der Kampf zwischen der globalen Linken und der globalen Rechten ein Klassenkampf ist und dass es an der Zeit ist, das auszusprechen.

In der anhaltenden Strukturkrise des modernen Weltsystems, die in den 1970er Jahren begonnen hat und wahrscheinlich noch weitere 20 bis 40 Jahre andauern wird, geht es nicht darum, den Kapitalismus zu reformieren, sondern dessen Nachfolgesystem. Wenn die globale Linke diesen Kampf gewinnen möchte, muss sie die Anti-Austeritätskräfte mit den multikulturellen Kräften vereinen. Nur wenn sie merken, dass beide Gruppen dieselben 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sie eine Chance zu obsiegen. Sie müssen sich gegen das obere eine Prozent zur Wehr setzen und die übrigen 19 Prozent auf ihre Seite ziehen. Und genau das versteht man unter Klassenkampf.


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