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Die Gewaltfalle

Die Gewaltfalle

Es ist wichtig, dass der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen friedlich bleibt, um dem Gegner keine argumentative Passvorlage zu liefern.

Wir haben die Tage des gewaltfreien Widerstandes und des zivilen Ungehorsams sowie deren Erfolge hier in Deutschland anscheinend vergessen. Als erfolgreiche Beispiele sind die Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss, die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Montagsdemonstrationen in der DDR oder auch der Volkszählungsboykott von 1987 zu nennen.

Das oft Gesagte „Die da oben steuern, und wir können da nichts machen“ ist zu einfach gesagt. Dies dient häufig dem Abwälzen der Eigenverantwortung und zeigt das Verzagen an der fehlenden eigenen Zivilcourage. Dies ist leider eine Erscheinung in den westlichen Demokratien, welche auf eine gewisse Trägheit und Sättigung durch stabile Lebensumstände schließen lässt. Je höher der Lebensstandard, desto größer die Polemik des „Die da oben“. Dass „Die da oben“ eine Form der Delegierung der Eigenverantwortung ist, verrät uns der Blick in die Geschichte. Die Historie der Menschheit zeugt auch von Menschen mit reinem Herzen, mit noblen Absichten, noblem Auftreten und Wirken.

Die Geschichte berichtet von unserer Kraft und von unserem Einfluss, die Welt zu gestalten. Menschen, zusammen und gemeinsam, haben die Welt gestaltet, so wie sie ist. Mit all ihrer Armut und mit ihrer Ungerechtigkeit, dem Elend, aber auch mit der Schönheit, dem Wohlstand und der kleinen und großen Glückseligkeit, mit ihrem gesamten Reichtum und ihrer Verschwendung. Sie zeugt aber auch von Gewalt und der Not mit all ihren Facetten dazwischen. Das waren WIR und nicht „die da oben“. Wir haben es zugelassen oder verursacht. Wir alle sind „nur“ Menschen! Wenn man das alles in seine Betrachtung einbezieht, werden „die da oben“ nicht unsere Aufgaben übernehmen.

Es ist nicht notwendig, mit dem „Großen“ zu starten. Das lehrt uns das Leben. Mit kleinen Schritten fängt man an zu laufen.

Selbstverantwortung und Zivilcourage fängt bei jedem Einzelnen an. Das Verhalten der Menschen wird durch gute Vorbilder positiv beeinflusst. Positive Vorbilder, gute Taten und tugendhaftes Leben regen das Nachdenken an.

Gelegentlich reflektieren die Menschen und folgen dem guten Beispiel. Ein gutes Vorbild kann ansteckend wirken und kann sich, einer Pandemie gleich, ausbreiten. Großes ergibt sich wie von selbst, wenn eine Vielzahl von Individuen durch ein gemeinsames Ziel geeint wird. Aus etwas Kleinem entsteht dann etwas Großes, das die gewünschte Veränderung herbeiführen kann und wird.

„Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat, Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern vervielfältigt die Gewalt und fügt einer sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe kann das“ (Dr. Martin Luther King).

Söders Corona-RAF

Wenn „Framing” wie die angebliche Nähe der Maßnahmen-Kritiker zu rechten Gruppierungen nicht mehr ausreicht oder durch einen Ermüdungseffekt in der Wirkung nachlässt, müssen „härtere“ Verunglimpfungen herhalten. So gesehen sind die Aussagen von Markus Söder vom 11. Januar 2021 in der Welt am Sonntag nicht verwunderlich, wenn er davon spricht, dass die Kritiker der Maßnahmen zunehmend gewaltbereit werden würden (1). Er spricht hier wortwörtlich von einer Nähe zur Rote Armee Fraktion (RAF). Darüber hinaus vermischt er hier wissentlich die Alternative für Deutschland (AfD), die RAF und die Geschehnisse des „Kapitol-Sturms“ in den USA zu einem seiner Auffassung nach zukünftig in Deutschland drohenden Szenario (2).

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“, so der Originalton Söder. Mit diesen Gedankengängen ist Söder nicht allein. Der Journalist Peter Neumann stößt ins selbe Horn (3).

Darüber entsetzt zeigt sich Jan Fleischhauer: „Ich hab mich ja in den letzten Wochen zum Thema Corona mit Kritik an der Bundesregierung ziemlich aus dem Fenster gelehnt. Ich muss, glaube ich, ein bisschen aufpassen, was ich sage. Sonst heißt es noch, ich würde mit den falschen Leuten sympathisieren. Kennen Sie das Wort noch? Sympathisant? Begriff aus den 70er-Jahren. Aus dem deutschen Herbst, als es schon mal sehr kalt in Deutschland war“, so sein Kommentar (4).

Als Deutschen Herbst bezeichnet man die Zeit und ihre politische Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland im September und Oktober 1977, die geprägt war unter anderem durch Anschläge der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion, die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers und die Entführung des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“.

Der Deutsche Herbst gilt als eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Solche Vergleiche sind nicht nur irreführend und verleumderisch, sie beleidigen auch den Intellekt der betroffenen Personenkreise sowie der gediegenen Leserschaft solcher Medien. Das extreme Framing in der aktuellen Presse und solche völlig haltlosen Unterstellungen, die in einem auffallenden Gegensatz zur Studie der Universität Basel und dem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom 27. November 2020 stehen, bilden den Hintergrund für diesen Text (5, 6).

Gewaltloser Widerstand

Wenn wir auf dem Weg des gewaltfreien Protestes bleiben, geben wir der Gegenseite nicht die notwendigen Argumente in die Hand, weitere — möglicherweise sogar eskalierende — Handlungen gegen unseren Protest zu legitimieren.

So bliebe ihr auch zukünftig lediglich die Möglichkeit, die Bewegung durch extremes Framing zu diskreditieren oder zu diffamieren.

Gewaltfreier Widerstand und ziviler Ungehorsam haben eine Gemeinsamkeit: die gewaltfreie Aktion. Es handelt sich dabei um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die ganz bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichtet, im englischen Sprachgebrauch als „nonviolent action“, also nicht gewalttätiges Handeln, bezeichnet.

Antrieb für gewaltfreie Aktionen (GA) sind in der Regel Zustände, die als ungerecht empfunden werden.

Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionsformen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Wenn bewusst Methoden eingesetzt werden, die in dem betreffenden Land gesetzeswidrig sind, handelt es sich um zivilen Ungehorsam.

Der Ideengeber des gewaltfreien Widerstandes ist der amerikanische Politikwissenschaftler Gene Sharp. In seinen Werken beschreibt Sharp, wie gewaltfreier Widerstand auch unter widrigen Bedingungen gelingen kann.

Seine bekannteste Schrift „Von der Diktatur zur Demokratie“ wurde bereits in über 40 Sprachen übersetzt (7). Er hat die Methoden der GA in folgende Untergruppen klassifiziert:

  • Gewaltfreier Protest und Überzeugung
  • Soziale Nichtzusammenarbeit
  • Boykottaktionen
  • Streikaktionen
  • Politische Nichtzusammenarbeit
  • Gewaltfreie Intervention.

Das Spektrum der von ihm zusammengestellten Aktionsformen reicht von Protestschreiben und Flugblättern über Demonstrationen, Kundgebungen, Sit-ins, Straßentheater, Aufrufen zum Konsumentenboykott, Streiks und „Dienst nach Vorschrift“ bis hin zu kalkulierten Regelverletzungen:

  • Öffentliche Reden
  • Öffentliche Erklärungen mit Unterschriftenlisten
  • Gruppen- oder Massenpetitionen, Online-Petitionen
  • Karikaturen und Symbole
  • Transparente, Plakate, Flugblätter
  • Flashmobs, Stegreiftheater
  • Eigene Zeitungen
  • Blockaden
  • Gebete und Gottesdienste
  • Symbolische Lichter
  • Märsche, Autokorsos
  • Symbolische Begräbnisse
  • Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen
  • Aus-/Umnutzung von Fragestunden, Diskussionsrunden
  • Aussetzung gesellschaftlicher und sportlicher Aktivitäten
  • Verbraucherboykott

Geschichte des gewaltlosen Widerstandes

Zur Erinnerung sollen hier einige international berühmte Beispiele gewaltfreier Aktionen genannt werden. Auch in Deutschland gab es aufsehenerregende Beispiele gewaltlosen Widerstands aus der Vergangenheit, die zu Erfolg geführt hatten.

Der Salzmarsch

Der Salzmarsch von 1930 war eine Kampagne Mahatma Gandhis, die das Salzmonopol der Briten brechen sollte und letztlich zur Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien führte. Dabei zog Gandhi mit seinen Anhängern ab März 1930 von seinem Wohnort über 385 Kilometer ans Arabische Meer. Dort kam er 24 Tage später an und hob als Symbolhandlung einige Körner Salz auf, um damit gegen das britische Salzmonopol zu demonstrieren (8).

Busboykott von Montgomery

Der Busboykott von Montgomery war ein Protest der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Alabama gegen die Politik der Rassentrennung. Die Segregation sah in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs vor, dass Schwarze nur Sitzreihen im hinteren Teil der Busse nutzen durften. Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz für einen weißen Fahrgast freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter der schwarzen Bevölkerung in der Stadt zu dem Entschluss, zivilen Ungehorsam zu leisten (9).

Montagsdemonstrationen

Die Montagsdemonstrationen waren ein bedeutender Bestandteil der „Friedlichen Revolution“ in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Herbst 1989. Es waren Massendemonstrationen, die ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfanden. Im Herbst 1989 fanden auch in anderen Städten der DDR — beispielsweise in Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), Magdeburg, Potsdam und vielen mehr — regelmäßig Massendemonstrationen statt, zum Teil auch an anderen Wochentagen.

Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ meldeten sich jede Woche Hunderttausende Bürger der DDR im ganzen Land zu Wort und protestierten gegen die politischen Verhältnisse. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Zudem wurden Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert (10).

Friedensdemonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss

Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 stand unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“. Die Abschlusskundgebung fand im Hofgarten in Bonn, dem damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland, statt. Circa 300.000 Menschen nahmen daran teil, um unter anderem gegen den NATO-Doppelbeschluss zu protestieren. Zu den Rednern zählten Heinrich Böll, Erhard Eppler, Petra Kelly und andere mehr. Diese Kundgebung bildete den Auftakt zu den drei Großdemonstrationen der westdeutschen Friedensbewegung in den Jahren 1981 bis 1983 (11).

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum gewaltlosen Widerstand

Durch friedliche zivile Bewegungen kann Macht ausgeübt werden, gerade weil sie gewaltlos sind. Der bewusste Verzicht auf Gewalt vergrößert die Unterstützung von Außenstehenden und erleichtert den Anschluss neuer Teilnehmer. Vor allem die Mobilisierung der Massen macht die Methode der Gewaltlosigkeit so erfolgversprechend.

Der Druck auf eine Regierung kann auf diese Weise erhöht werden, gleichzeitig bleiben Repressionen häufiger aus. Regierungen können die gewaltvolle Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen schlecht rechtfertigen und geraten unter Erklärungszwang.

Ganz anders sieht es aus, wenn Aufständische selbst Gewalt einsetzen. Sie verspielen sich dadurch viele Sympathien. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, dass gewaltfreier Widerstand eine statistisch höhere Erfolgsquote aufweist.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen deutlich: Die Gewaltlosigkeit hat nichts mit Passivität zu tun, sondern ist ein wirkungsvolles Instrument für die Bevölkerung, um sich gegen politische und soziale Unterdrückung zur Wehr zu setzen.

Maria Stephan und ihre Kollegin Erica Chenoweth kamen in ihrer Studie (12) zu einem eindeutigen Schluss: Gewaltloser Widerstand gegen einen starken Gegner erzielte doppelt so häufig Erfolge wie bewaffneter Widerstand. Bei gewaltfreien Kampagnen gibt es viel weniger Hindernisse und Probleme der Verbindlichkeit als bei gewaltsamen Kampagnen. Es können also junge und ältere Menschen, Männer und Frauen, Reiche und Arme, Menschen mit und ohne Handicap, Bauern und Büroangestellte an gewaltlosen Aktionen teilnehmen. Durch die große Bandbreite gewaltfreier Methoden wie Demonstrationen, Sit-ins, Verbraucherboykotts, Bummelstreiks und so weiter wird eine Teilnahme erleichtert.

Vergleicht man gewaltfreie mit gewalttätigen Aufständen, zeigt sich Folgendes: Gewaltfreie Kampagnen werden zunehmend normal, dennoch sind die absoluten Erfolgsquoten für gewaltfreien Widerstand rückläufig (12). Jedoch sind gewaltfreie Kampagnen immer noch erfolgreicher als Gewalt.

Bewaffnete Flügel von Bewegungen wirken sich eher nachteilig auf eine gewaltfreie Bewegung aus.

Gewaltfreie Konfliktaustragung ist zunehmend schwer vorauszusehen. Repression fordert jede Widerstandsbewegung heraus; es ist aber weder vorhersagbar, ob sie gewaltfrei bleiben wird, noch welches Ergebnis die Repression bringt.

Schlusswort

Es muss aus den oben dargelegten Gründen unser Ziel sein, am gewaltfreien Widerstand festzuhalten und unseren Protest gegen die Coronapolitik ohne Anwendung von Gewalt fortzuführen!

Unsere Macht wächst durch die Mobilisierung immer größerer Bevölkerungsanteile und immer zahlreicher werdender Menschen, die sich trauen, Teil unseres legitimen, gemeinsamen Protestes zu werden — gerade weil wir friedlich sind.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.stern.de/politik/ministerpraesident-markus-soeder-warnt-vor--corona-raf--9560736.html
(2) https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000122976859/trump-supporter-versuchen-antifa-fuer-kapitolsturm-verantwortlich-zu-machen
(3) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-gewaltbereite-abspaltung-100.html
(4) https://m.focus.de/politik/deutschland/servustv-kolumne-9-minuten-netto-muss-aufpassen-was-ich-sage-dann-zieht-fleischhauer-ueber-soeders-corona-raf-her_id_12895940.html
(5) https://www.docdroid.net/KgkTYyl/2020-12-17-politische-soziologie-der-corona-proteste-pdf
(6) https://www.docdroid.net/QJqF8iw/bka-2020-27-11-entwicklung-protestgeschehen-pdf
(7) https://openlibrary.org/books/OL26730891M/Von_der_Diktatur_zur_Demokratie
(8) https://www.dadalos-d.org/deutsch/Vorbilder/Vorbilder/gandhi/salzmarsch.htm
(9) https://www.dadalos.org/deutsch/Vorbilder/Vorbilder/mlk/montgomery.htm
(10) https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/295940/montagsdemonstrationen
(11) http://archiv.friedenskooperative.de/netzwerk/histo115.htm
(12) https://www.friedensbildung-bw.de/fileadmin/friedensbildung-bw/redaktion/Aktuelles/Update-2016-Studie-Chenoweth_Stephan.pdf

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