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Die gelähmte Opposition

Die gelähmte Opposition

Angesichts von Trumps aktuellem Putschversuch in Venezuela versagen Bernie Sanders und die Demokraten.

Indem Trump den Putsch vorantreibt, riskiert er nicht nur das Wohlergehen der amerikanischen und venezolanischen Bevölkerung, sondern auch seine Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. Denn während der bereits in die Iran-Contra-Affäre involvierte Elliot Abrams als neuer „Sonderbeauftragter“ an der Vollendung des Putsches arbeitet, formiert sich unter der venezolanischen Arbeiterschicht ein vom Geist der Revolution getragener und militärisch geschulter Widerstand. Es droht ein blutiger Bürgerkrieg, der die Demokratie gefährdet — in Venezuela und den USA gleichermaßen.

von Shamus Cooke

Als Trump seine Unterstützung für den sich entfaltenden Putsch in Venezuela verkündete, hüllte sich Bernie Sanders 24 Stunden lang in Schweigen. Dies ist von Bedeutung, denn ein Putsch wird in den ersten Momenten oder Stunden gewonnen oder verhindert; während eines Putsches kann sich ein Tag wie ein Monat oder länger anfühlen.

Mit jeder Stunde dröhnte Bernies Schweigen lauter. So viel hing mit Trump im In- und Ausland in der Schwebe, so sehr, dass die Berührung eines einzigen Fingers den Ausschlag hätte geben können — doch Bernie weigerte sich, den seinen zu heben.

Von den zahlreichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gab nur Tulsi Gabbard ein eindeutiges Statement ab, in dem sie den Putsch verurteilte, während der Liebling der Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Kritik auf einen Re-Tweet beschränkte.

Während sich die US-Politik heftige Auseinandersetzungen über den Regierungsstillstand lieferte, beschenkte Trumps Putsch die Demokraten mit einem Dolch und einer offenen Flanke, doch sie weigerten sich, zuzustechen; stattdessen gaben sie die Waffe zurück, sodass sie gegen die demokratisch gewählte Regierung von Venezuela eingesetzt werden konnte.

Nancy Pelosi und andere führende Demokraten gingen noch einen Schritt weiter und feuerten ihren Oberbefehlshaber an, indem sie ihre Plattform nutzten, um Präsident Maduro zu attackieren. Trumps Position wurde entsprechend gestärkt. Anstatt ihn für die Verletzung internationalen Rechts zu verurteilen, ließ man ihn aussehen wie einen verantwortungsvollen Staatsmann, der eine „Koalition“ von Ländern anführt, die sich einem „autoritären Diktator“ entgegenstellt. Der vehement gegen Trump gerichtete Teil der US-Medien schloss seine Reihen zu seinen Gunsten — da es schwer war, eine abweichende Meinung zu finden.

In diesem Zusammenhang wurde Trump in eine exzellente Position versetzt, um den Krieg über den Shutdown der Regierung zu gewinnen — jedenfalls bis das mutige Handeln von Flughafenangestellten das Drama rasch beendete. Doch Trump hat sicherlich eine wichtige Lektion gelernt: Der „Widerstand“ der Demokratischen Partei bröckelt in kritischen Momenten, wenn ein Konflikt im Ausland ausbricht, was hilfreich dabei sein wird, in der Zukunft mehr derartige Momente zu fördern.

Bernie tweetet endlich!

Nach einem quälenden Tag des Schweigens fand Bernie endlich seine Stimme — indem er drei Tweets absetzte. Doch deren Inhalt war entlarvend und betonte die Schwäche, die ihn während des ersten entscheidenden Tages hatte schweigen lassen.

Tweet Nummer 1 war im Grunde ein Punkt-für-Punkt-Plagiat der Lügen, die Trump benutzt hatte, um den Putsch zu rechtfertigen. Bernie tweetete:

„Die Maduro-Regierung hat gewaltsame Repressionen über die Zivilbevölkerung Venezuelas gebracht, die Verfassung verletzt, indem sie die Nationalversammlung aufgelöst hat, und sie ist letztes Jahr in einer Wahl wiedergewählt worden, von der viele Wahlbeobachter sagen, sie sei manipuliert gewesen. Die Wirtschaft ist eine Katastrophe und Millionen verlassen das Land.“

Anstatt Trumps Putschaktionen anzugreifen, greift Bernie das Opfer an. Bernies Behauptung, die Wahl sei manipuliert gewesen, ist eine reine Verleumdung, denn Venezuelas Wahlen werden weithin zu den besten der Welt gezählt.

Jedes Mal, wenn die Opposition in Venezuela glaubt, sie werde eine Wahl verlieren, „boykottiert“ sie diese, wobei die Opposition während der letzten Wahl so sehr gespalten wurde, dass manche die Teilnahme boykottierten und andere zwei verschiedene Anti-Maduro-Kandidaten unterstützten. Daher wusste jeder halbwegs objektive Beobachter, dass Maduro einen leichten und fairen Sieg einfahren würde. Indem Bernie Trump diese Munition liefert — die zentrale Begründung zur Rechtfertigung des Putsches —, macht sich der Senator schlichtweg zum Komplizen eines Verbrechens.

Darüber hinaus ist Bernies Behauptung, Maduro habe „die Nationalversammlung aufgelöst“, ebenfalls nicht wahr. Auch wenn die tatsächlichen Abläufe kompliziert waren, war es der Oberste Gerichtshof Venezuelas — nicht Maduro —, der die Nationalversammlung 2017 aufgelöst hat, als Reaktion auf offenkundige Gesetzesverstöße, die die pro-oppositionelle Nationalversammlung zu einer nicht funktionierenden Institution machten, die lediglich Gesetze verabschiedete, die auf verfassungswidrige Weise die Regierung Maduros angriffen.

Venezuela befindet sich seit 2017 in einem Zustand der Doppelherrschaft, seitdem eine geeinte Regierung durch den Druck des Klassenkampfes und die unaufhörlichen Spielereien einer US-gestützten und auf den Sturz der Regierung versessenen Opposition entzwei gerissen wurde.

Was Bernies Erwähnung, die Wirtschaft sei „eine Katastrophe“, betrifft — sicherlich weiß er, dass von den USA verhängte Wirtschaftssanktionen, eine pro-oppositionelle Einwanderungspolitik sowie politische Bedrohungen viel mit der Situation zu tun haben. Doch er hat sich entschieden, diese ausschlaggebenden Faktoren zu ignorieren, da dadurch die Anti-Maduro-Stimmung gestärkt wird.

Bestärkung von Trumps Lügen

Bernies zweiter Tweet verstärkte den ersten und untermauerte Trumps Handeln weiter:

„Die Vereinigten Staaten sollten die Rechtstaatlichkeit, faire Wahlen und Selbstbestimmung für das venezolanische Volk unterstützen. Wir müssen den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und die Unterdrückung von abweichenden Meinungen verurteilen.“

Die „unbewaffneten Demonstranten“, von denen Bernie hier spricht, sind die Stoßtrupps der reichen Opposition, die versucht haben, die Regierung zu stürzen, und 2017 gewalttätige, tödliche Proteste anführten, bei denen mehr als 100 Menschen zu Tode kamen, darunter mindestens vier Unterstützer Maduros, die von der Opposition bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Bernie weiß sicher, dass die Opposition in Venezuela weder friedlich noch demokratisch ist.

In seinem dritten und letzten Tweet drückt Bernie schließlich seine halbherzige „Opposition“ gegenüber Trumps Putsch aus:

„Doch wir müssen auf die Lehren der Vergangenheit hören und dürfen uns nicht in Regime-Change oder der Unterstützung von Putschen betätigen — wie wir es in Chile, Guatemala, Brasilien und der Dominikanischen Republik getan haben. Die USA haben eine lange Geschichte unangemessener Einmischungen in lateinamerikanischen Staaten; wir dürfen diesen Weg nicht erneut beschreiten.“

Bernie sagt, „wir dürfen diesen Weg nicht erneut beschreiten“ und versäumt zu verurteilen, dass Trump bereits 1000 Meilen dieses Weges zum Putsch zurückgelegt hat. Man hat ziemlich viel Planung und Organisation in den Putsch gesteckt, sodass inzwischen alle pro-amerikanischen Nationen in Südamerika sowie ausschlaggebende europäische Verbündete zugestimmt haben, einen neuen Präsidenten, Juan Guaidó, anzuerkennen, der null tatsächliche Legitimation besitzt.

Entscheidend ist auch, dass Bernies Tweets nichts von Trump fordern, dass sie keine Lösungen für die sich ausdehnende Krise anbieten. Er besteht nicht darauf, dass Trump seine Anerkennung des Putschistenführers als Präsident zurückzieht, noch schlägt er bestimmte Aktionen vor, die den derzeitigen Kurs wenden könnten, und erlaubt so dessen ungehindertes Fortschreiten.

Eine derart passive Position — die viele der zentralen Lügen untermauert, die Trump für seine Sache nutzt — ist bestenfalls eine neutrale Position, und wie Desmond Tutu gesagt hat:

„Neutralität nützt dem Unterdrücker.“

In Wahrheit ist Bernies Position ein Signal an Trump, dass er mit keiner organisierten Opposition gegen den Staatsstreich rechnen muss und die Demokraten ihre Reaktion auf das kommende Blutvergießen auf Kritik an Maduro beschränken werden.

Warum Imperialismus von Bedeutung ist

Die Frage des Imperialismus ist keine abstrakte, die nur Menschen in unterentwickelten, „exotischen“ Ländern wie Venezuela betrifft. In Wahrheit hat die Einmischungspolitik der US-Regierung Tag für Tag direkte Auswirkungen auf US-Bewohner — sie ruiniert deren Lebensstandards und bewirkt gleichzeitig, dass die Zukunft ihrer Kinder noch ungünstiger sein wird.

Geld, das im Ausland ausgegeben wird — und die Politik, die damit bewirkt wird —, wirkt sich stets auf die Möglichkeiten in der Heimat aus. Denn Steuergelder, mit denen andere Regierungen zerstört werden, können nicht für die Vorschläge genutzt werden, die Bernie macht — wie eine Gesundheitsversorgung für Alle, kostenlose Universitätsausbildung, einen „Green New Deal“ und so weiter.

Ein zentraler Grund für die bemerkenswerten Sozialsysteme westeuropäischer Länder ist die geringe Größe ihres Militärs.

Kriegsausgaben wirken wie ein endloses garantiertes Veto gegen Sozialprogramme, die die Menschen in den USA sich verzweifelt wünschen, die ihnen jedoch stets verweigert werden — ein wahres Beispiel, wie Unterdrückung im Ausland unsere Freiheit im eigenen Land beschränkt.

In dem Artikel „Does Bernie Sanders’ Imperialism Matter“ („Ist Bernie Sanders‘ Imperialismus von Bedeutung“; Anmerkung der Übersetzerin) wird argumentiert:

„Imperialismus ist ein Schreckgespenst, das sozialen Fortschritt heimsucht und in unzähligen Formen immer wieder auftaucht, um einen endlosen Strom von Ressourcen in Kriege im Ausland zu lenken. Dies hemmt die Ausgaben im Inland und lenkt von den Forderungen der Arbeiterschicht ab. Eine neue militärische „Krise“ wird stets Vorrang vor innenpolitischen Überlegungen zu erlangen suchen.“

Wird der Putsch scheitern?

Einige Beobachter tun Trumps Putsch bereits als Misserfolg ab, da das venezolanische Militär in seiner Unterstützung für Maduro geeint zu sein scheint. Doch die Putsch-Maschinerie läuft weiter. US-Verbündete in Europa — Frankreich, Deutschland und Spanien — haben Maduro acht Tage gegeben, um neue Wahlen abzuhalten, andernfalls werden sie Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. (Dieser Artikel erschien ursprünglich am 29.01.2019; Anmerkung der Übersetzerin) Natürlich kann kein Land innerhalb von acht Tagen Wahlen abhalten; die Forderung dient schlicht als Vorwand, um dem Putsch Wucht zu verleihen.

Dass europäische Mächte Trump in den Abgrund um Venezuela folgen, bedeutet, dass Trump einiges an politischem Kapital investiert hat, um sie zum Handeln zu überreden. Dieser Putsch ist eine bedeutende Investition, die Gegenleistungen verlangen wird.

Die Staaten, die Trump folgen, brechen üblicherweise nicht auf solch Aufsehen erregende Weise mit internationalem Recht, da dies riskant ist; daher müssen die Europäer überzeugt sein, dass Trump den Putsch tatsächlich vollenden wird und Maduros Sturz sicherstellt. Sonst erkennt Deutschland einen Mann als Präsidenten an, der sich auf schmähliche Weise im Untergrund versteckt, um der Gefangennahme zu entgehen wie ein gewöhnlicher Verbrecher.

Sollte Trump bei der Vollendung des Putsches scheitern, würden die USA entscheidende Glaubwürdigkeit verlieren und es würde schwerer werden, das nächste Mal Verbündete für solche Abenteuer zu finden. Wenn die USA einen Präsidenten anerkennen, der nie Präsident wird, hätte das politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Beispielsweise können es sich die USA nicht leisten, auf dem internationalen Parkett eine schwache Figur abzugeben, während sie China und Russland aktiv drohen und noch immer in den von zahlreichen Staaten beeinflussten Syrienkrieg verwickelt sind. Die Großmächte buhlen vehement um Verbündete, und ein gescheiterter Putsch macht eine von ihnen weniger wettbewerbsfähig.

Ein Land, das sein Militär als zentralen politischen Hebel benutzt, kann sich nicht leisten, ein schwaches Bild abzugeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass so viele Akteure des Establishments wütend auf Trump waren, weil er in Syrien „den Job nicht zu Ende gebracht hat“ und Assad an der Macht beließ. Seitdem entscheidet Trump zögerlich.

Die „Salvador-Option“

Trump ist daher an diese neue Unternehmung gebunden, die sich in den kommenden Tagen und Wochen vertiefen wird. Viele erwarten, dass Trump die „Syrische Option“ einsetzen wird — vormals bekannt als die „Salvador-Option“ —, die mit der Bewaffnung und Schulung von Anti-Maduro-Milizen beginnt und mit Angriffen auf die Regierung und/oder Pro-Maduro-Kräfte endet, welche die „Notwendigkeit“ für eine US-Intervention schafft, um für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Die Proben für diese Strategie wurden bereits 2017 durchgeführt, als sich die oben erwähnten gewaltsamen Proteste entluden, doch keine Krise provozierten, die groß genug war, um eine militärische US-Intervention zu rechtfertigen.

Solchen Verschwörungstheorien wurde unmittelbar Glauben geschenkt, als Trump während des Putsches verkündete, er habe einen neuen „Sonderbeauftragten“ für Venezuela, den berüchtigten Elliot Abrams. Dieser wurde für seine Rolle bei der Iran-Contra-Affäre bekannt. Er gehörte zum inneren Kreis im Zentrum der Affäre und brach Gesetze, und er trat öffentlich für die Todesschwadronen — oder „Contras“ — ein, die Nicaragua, Guatemala und El Salvador terrorisierten; hier wurde der Ausdruck „Salvador-Option“ geboren. Abrams wurde für seine Rolle in der Iran-Contra-Affäre verurteilt, doch wie vorherzusehen von George H. W. Bush begnadigt — der sein Amt als Reagans Vizepräsident nutzte, um Iran-Contra voranzutreiben.

In seiner neuen Position wird sich Abrams auf die Beschleunigung und Vollendung des Putsches konzentrieren, indem er Gespräche mit dem venezolanischen Militär und wichtigen Oppositionellen führt, Gruppen zusammenschustert, die willens sind, den Putsch zu eskalieren, und sich zweifellos mit den feindlich gesinnten Nachbarn Kolumbien und Brasilien verschwört, die für kleinste Zugeständnisse mühelos in den Konflikt gelockt werden können — Kolumbien ist bereits seit einigen Jahren darin verwickelt. Man wird venezolanischen Militärmitgliedern Versprechen machen, die, nachdem sie die Seiten gewechselt haben, als neue Führer des neu geschaffenen venezolanischen Militärs an Bekanntheit gewinnen werden.

Wenn Maduro fällt

Abrams Ansatz wird Venezuela schnell in einen besonders blutigen Bürgerkrieg führen, denn ein Großteil des Militärs hat sein Handwerk unter Chavez erlernt und eine Mehrheit dieser Menschen ist der Revolution und ihren Prinzipien noch immer stark verbunden.

Der Chavismus wird außerdem durch die noch immer wachsende Bolivarische Nationalmiliz Venezuelas gestärkt. Hier haben hunderttausende Mitglieder der Arbeiterschicht militärisches Training erhalten, das zum Teil darauf abzielte, das Land auf genau die Art von Putsch vorzubereiten, die gerade im Gange ist. Die venezolanische Arbeiterklasse wird eine rechte Diktatur nicht stillschweigend hinnehmen und sie hat sowohl die Mittel als auch die Organisationsstruktur, um Widerstand zu leisten und zu obsiegen.

Doch sollte Maduros Regierung fallen, wird die rechtsextreme Opposition darauf abzielen, den unter den Regierungen Chavez und Maduro erreichten Fortschritt niederzuwalzen: Rasante Massenprivatisierungen werden folgen, während die Währungskrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse gelöst werden wird.

Das Ausmaß der politischen und wirtschaftlichen „Korrekturen“ wird einen enormen Blutzoll fordern, da die Organisationen der Arbeiterklasse sich den Angriffen auf ihre Lebensstandards, ihre Demokratie und ihre Würde entgegenstellen werden. Der Möchtegern-Präsident Juan Guaidó hat bereits Pläne diskutiert, die Privatisierung des venezolanischen Öls zu beschleunigen. Außerdem will er sich an den nach Sparmaßnahmen gierenden IWF wenden, der nichts weniger als seine typischen „umstrukturierenden“ Konjunkturprogramme fordern wird, die die von Chavez und Maduro geschaffenen Sozialprogramme angreifen werden. Ironischerweise waren es IWF-Sparmaßnahmen, die die Venezolanische Revolution vor fast 30 Jahren in Form der Caracazo-Aufstände entfacht hatten.

Wenn Demokratie im Ausland so einfach zerstört werden kann, ermächtigt dies anti-demokratische Kräfte im eigenen Land.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA wird genauso ermutigt wie die dortigen rechtsextremen politischen Akteure, die hartgesottensten Unterstützer des Militarismus und „Trumpismus“. Indem Staatsstreiche faschistisch gesinnte Regierungen im Ausland gebären, schaffen sie neue Verbündete für den Trumpismus aus Kräften, die Verbündete der Linken hätten sein können. Dies sind die verborgenen und doch tatsächlichen Konsequenzen aus Bernies Untätigkeit. Sie dient dazu, die Bedeutung des Imperialismus in einem für die westliche Hemisphäre historischen Moment herunterzuspielen.


Shamus Cooke ist Sozialarbeiter und Gewerkschaftler. Er ist Mitglied der Portland-Ortsgruppe der Democratic Socialists of America und kann über shamuscooke@gmail.com kontaktiert werden.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Bernie and the Dems Flunk Trump’s Test On Venezuela’s Coup“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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