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Die Folter-Spezialisten

Die Folter-Spezialisten

Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des UN-Berichtes zur Folterung von Julian Assange.

Der Schweizer Nils Melzer ist seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter, ein von den Vereinten Nationen ernannter Sachverständiger. Melzer wurde auch mit dem Fall Julian Assange betraut, wenn auch recht spät. Er untersuchte diesen und veröffentlichte daraufhin einen Bericht mit dem Titel „Entlarvung der Folterung Julian Assanges“, aus dem hervorgeht, dass Julian Assange gefoltert wird. Matthias Bröckers schreibt dazu bei Telepolis in dem Artikel „Präzedenzfall WikiLeaks“ (1):

„Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven ‚psychologischen Folter‘ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der ‚kollektiven Verfolgung‘ des Wikileaks-Gründers gefordert. ‚In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung‘, so Nils Melzer, ‚habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen‘.“

In der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2019 ließ das Auswärtige Amt für die Bundesregierung dazu Folgendes verlauten (2, 3):

„Punkt 1: Ich möchte noch einmal betonen, es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Die Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. Unsere Position in dem Fall ist klar: Wir haben in Großbritannien einen Rechtsstaat. Einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort gibt es dafür geeignete Verfahren, die man anstreben kann, wenn man mit den Haftbedingungen zum Beispiel nicht zufrieden ist. Das hat auch stattgefunden in dem Fall Assange.“

Wenige Tage zuvor — am 26. November 2019 — hatte die Bundesregierung übrigens Nils Melzer eingeladen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter kommentierte das Treffen mit der Bundesregierung am 27. November bei einer öffentlichen Anhörung wie folgt (4-7):

„Ich weiß, in Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Ich muss sagen, ich habe festgestellt ... Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich mit mir darüber unterhalten. Ich hoffe, dass das dann auch wirklich ernst genommen wird und stattfindet. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-WikiLeaks-4458012.html
(2) https://youtu.be/I7hdP3W6gZk?t=132
(3) https://www.youtube.com/watch?v=I7hdP3W6gZk
(4) https://youtu.be/2aPL79lbDbM?t=738
(5) https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM
(6) https://www.linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/
(7) https://www.anti-spiegel.ru/2019/westliche-werte-bundesregierung-sagt-dass-sie-uno-berichte-ueber-folter-von-assange-nicht-liest/

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