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Die Digital-Pandemie

Die Digital-Pandemie

Von jedem Menschen immer zu wissen, wo er sich befindet, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist, ist die DNA der „Post-Voting Society“, in der verhaltensbezogene Daten die Demokratie ersetzen.

Die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir in den letzten Monaten erleben, hätten wir uns so nicht einmal als Science-Fiction-Albtraum ausgemalt. Die Welt war und ist in Angst! Leere Fabriken, Schulen, Flughäfen, Fußballstadien und Konsumtempel. Lockdown-Abstand halten — stillhalten! Während demokratische Bewegungen durch Kontakt- und Versammlungsverbote seit Monaten ruhig gestellt sind, sicher zur Freude vieler Politiker, legt die IT-Branche Sonderschichten ein. Die Industrie nutzt die Corona-Krise für eine Marktbereinigung und die Durchsetzung digitaler Strukturen. Wir erleben den beschleunigten Übergang zur zweiten industriellen Revolution. „Der digitalen Revolution gibt die Pandemie grünes Licht“, schreibt Prof. Daniel Hamilton in einem Beitrag in der Stuttgarter Zeitung (3). Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel analysiert:

„In der Wirtschaft ist das Virus jetzt schon der große Beweger ... Die Corona-Pandemie könnte die Bruchkante von digitaler und analoger Welt in der globalen Wirtschaftsgeschichte markieren“ (4).

Der Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen Bundesregierung (WBGU) teilt in seiner Analyse der Digitalisierung diese Prognose:

„Die Tiefenstrukturen unserer Gesellschaften werden sich durch die Digitalisierung im 21. Jahrhundert also ähnlich grundlegend verändern wie die Treiber der industriellen Revolution zur fundamentalen Verwandlung der Welt im 19. Jahrhundert führten“ (5).

Jeder ökonomischen Umwälzung in der Weltgeschichte folgte, oft mit Gewalt, der Umbau des Gesellschaftssystems für ihre Bedürfnisse. Die Produktivkraft Digitalisierung schafft sich derzeit mit der Staatsform „Überwachungskapitalismus“, so die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff, den Nährboden für ihre auf BigData und Algorithmen beruhende Existenz. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, der Datentransport erfolgt durch die Pipelines Glasfaser und 5G. Eine Hauptschlagader dieses Umbaus ist die Mobilfunktechnologie.

Ökonomisch ausgedrückt: Die neue Produktivkraft Digitalisierung schafft sich die Produktionsverhältnisse, die ihre Produktionsbedingungen absichern, den Überwachungskapitalismus. Der Staat legitimiert für deren Datenhunger die Aufhebung der Privatsphäre, das bisher geschützte Eigentum an eigenen persönlichen Daten und Geheimnissen wird enteignet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schon lange ungeniert den „direkten Kundenzugang ... die Kontrolle über die Kundenschnittstelle (zu) gewinnen, so wie dies zum Beispiel Google mit dem Android für mobile Endgeräte gelungen ist”.

„Ein derartiges Agentenmodell [!!!] gewinnt an Bedeutung, da empirisches Wissen über den Kunden und seine Bedürfnisse von enormem Wert ist” (6).

Post Voting-Society

Dieses angestrebte Überwachungsszenario verbirgt sich hinter den Begriffen Smart City, Smart Country, Smart Mobility, Smart Home, Smart School. Das BigData-Management ist die Grundlage für „Social Physics“. Alex Pentland, Vater dieser Theorie, schreibt:

„Wenn man eine bessere Gesellschaft entwickeln will, benötigt man ein vollständiges Bild der sozialen Interaktionen. Mit den Möglichkeiten des Big Data-Managements wissen wir präzise, wer mit wem, wann, wo interagiert ... Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich Möglichkeiten für das Design von Smart Cities“ (7).

Alle Vorgänge der Gesellschaft sollen über Daten und Algorithmen erfasst und gesteuert werden: „Das zentrale Element ist die Echtzeitüberwachung der Systemparameter einer Smart City, kombiniert mit der Erarbeitung der optimalen Entscheidung als Antwort auf veränderte Systembedingungen“, heißt es in einem Handbuch für Bürgermeister (8). Der Schweizer Think Tank Gottlieb-Duttweiler-Institut (GDI) sieht die digitale Überwachung und Steuerung in seiner Untersuchung „Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 als Modell zukünftiger Politik:

„Staats- und Unternehmensführer erhalten neue Werkzeuge, ‚Sozioskope‘ (soziale Teleskope), mit denen das menschliche Zusammenleben erstmals in seiner ganzen Komplexität erfasst werden kann. Durch die neue Technologie werde es möglich, die Gesellschaft gleichsam mit dem Auge Gottes zu betrachten ... Das präzisere Abbild eines sozialen Systems soll in der Folge auch eine schnellere präzisere Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft ermöglichen“ (9).

Dieses Szenario angestrebter digitaler Herrschaftsausübung schlägt sich in der Broschüre „SmartCity Charta“ der Bundesregierung nieder:

„Post-voting society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (10).

Der Staat sichert den Unternehmen das Recht auf Ausbeutung der Daten, macht sie zur Ware. Die Echtzeitvernetzung dieser Daten zu digitalen Profilen schafft den gläsernen Bürger. BigData und digitale Profile ermöglichen über personalisierte Werbung die Anheizung des Konsums und neue Formen der Machtausübung.

Das Datamining, Schürfen von Daten, erfolgt legalisiert trotz Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf allen Ebenen: der zentralen Erfassung von Daten im Gesundheitswesen, vom Mobilitätsverhalten in Bussen, Bahnen und in modernen Autos, über digitale Profile jedes Schülers in Schulclouds, Abschaffung der Bargeldes, vollüberwachten Arbeitern in Fabriken, Tracken und Scannen von Social Media, Lese- und Surfverhalten, vernetzten Geräten im Smart Home und nicht zuletzt dem Smartphone als Superwanze. Digitale, mobile Geräte sind die Schürfwerkzuge für Daten, mit denen die Totalkontrolle der Bürger verwirklicht werden kann (11).

Die IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter schrieb 2016 in ihrem Buch „Das Ende der Demokratie“:

„Mit der Digitalisierung verwandeln wir unser Leben, privat wie beruflich, in einen Riesencomputer. Alles wird gemessen, gespeichert, analysiert und prognostiziert, um es anschließend zu steuern und zu optimieren“ (12).

Dieser Überwachungskapitalismus löst gerade Corona-legitimiert die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ab, eine smarte, scheinbar repressionslose Diktatur entsteht. Die Oppositionsparteien, Grüne, Linke und FDP, stehen dieser Entwicklung paralysiert und gezähmt durch die Covid-19-Angst gegenüber. Die Digitalisierung wird zur politischen Destruktivkraft.

Hinter den Corona-Masken: It‘s the economy, stupid!

Wir müssen uns eingestehen, dass die demokratischen und ökologischen Bürgerbewegungen erst allmählich die historische Dimension dieses radikalen Umbruchs begreifen. Die Autoren Frank Schirrmacher, Harald Welzer, Adrian Lobe, Yvonne Hofstetter, Heribert Prantl, Kai Schlieter, Manfred Spitzer und nicht zuletzt Shoshana Zuboff mit ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“, auch diagnose:funk und das Bündnis für humane Bildung, analysieren seit Jahren diese schleichende Entwicklung. Vielen Politikern liegt zudem vor, was der WBGU im April 2019 der Bundesregierung prognostizierte. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie — das ist im Folgenden immer gemeint — wirke als „Brandbeschleuniger ... der Übernutzung natürlicher Ressourcen“.

Die Digitalisierung gefährde, so der WBGU, „sogar (den) schieren Fortbestand des Anthropos (des Menschen) auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen“ (13).

Die Digitalisierung ist ein Wachstumstreiber, das Internet der Dinge, das autonome Fahren und die Industrie 4.0 lassen den Energie- und Ressourcenverbrauch explodieren und beschleunigen die Klimakatastrophe. Die Dominanz der Unternehmen, so der WBGU, führe zur Überschreitung planetarischer Leitplanken, zur Entmachtung des Individuums und zur Unterminierung der Demokratie. Mehr kann man nicht warnen! Dies ist eine digitale Aggression, weil die letzten Grenzen eines sozialen, naturverträglichen Lebens und Produzierens niedergerissen werden.

Die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts hat Fortschritt und Zerstörung gebracht. Der aus ihr hervorgegangene moderne Kapitalismus bescherte uns mit seinem Wachstumswahn und Massenkonsum die Klimakatastrophe und das Artensterben, er untergräbt die Grundlagen der Existenz der Menschheit. Für die autogerechte Umwandlung wurden in den letzten 100 Jahren die Städte und die Landschaften zubetoniert, die Luft verpestet und bis heute Kriege ums Öl geführt. Wer hätte gedacht, dass wir heute darüber diskutieren, wann vielleicht unvermeidlich eine Heißzeit beginnt und ob die Menschheit als Art noch überleben kann? Der scharfsinnigste Analyst der Industrialisierung, Karl Marx, sah diese Entwicklung voraus:

„Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“ (14).

Jetzt bauen vor allem die Digitalkonzerne Google, Apple, Microsoft, Amazon, in Deutschland unter anderem die Telekom und Vodafone für die Vermarktung digitaler Produkte eine lückenlose neue Infrastruktur, die aus Datennetzen besteht, kabelgebundenen und mobilen, die alle Menschen, die Produktionsweise, die Kommunen und Verkehrswege erfassen. Die Datenübertragungstechnologie 5G ist eine wesentliche Grundlage für die Vernetzung.

Die digitale Transformation für den Hyperkonsum setzt die Zerstörung der ersten industriellen Revolution fort. Sie ist ein neuer Wachstumstreiber, der den Energie- und Ressourcenverbrauch potenzieren wird (15). Sie forciert den Wachstumswahn mit allen seinen zerstörerischen Folgen: „Auch in dieser Hinsicht ist das Digitale fossil. Es verbrennt Zukunft. Radikal“, schreibt Harald Welzer (16). Auch die Bundeswehr will 5G für das in Echtzeit vernetzte Schlachtfeld. Der zuständige Staatssekretär forderte auf einer Bundeswehrtagung:

„Die Anforderungen der Sicherheitsbehörden müssen bei der anstehenden Vergabe weiterer Frequenzbänder ihre Umsetzung finden. Die Frequenzen sind die Macht der Zukunft“ (17).

Millionen Mobilfunksendeanlagen, die die Digitalisierung ermöglichen, verseuchen die Umwelt mit elektromagnetischen Feldern. Die Digitalisierung wird zur ökonomischen Destruktivkraft.

„Wenn die Polizei dein Fieber misst“

Zum Schutz der Gesundheit wurden in der Corona-Krise Grundrechte aufgehoben, zum Beispiel die Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung und vieles andere mehr. Dazu hat der Staat zeitlich begrenzt zur Gefahrenabwehr Notstands-Rechte. Gleichzeitig wurden dadurch aber Schädigungen herbeigeführt, die die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Der Schutzraum Kindergarten und Schule existierte nicht mehr, Kinder wurden verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt, psychisch kranke Menschen konnten nicht mehr zu ihren Betreuern gehen, ihre Tagesstruktur brach weg. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Fürsorge durch den Staat war für diese Personengruppen aufgehoben.

Bürgerinitiativen waren monatelang lahmgelegt, während die Industrie ihre Projekte, zum Beispiel den Aufbau von Mobilfunkmasten, ohne demokratische Kontrolle durchziehen konnte. Einspruchsfristen wurden nicht verlängert. Es ist jetzt schon abzusehen, dass diese Krise als willkommene Gelegenheit genutzt wird, das Recht auf Datenschutz und die Privatsphäre dauerhaft außer Kraft zu setzen, um dem Überwachungskapitalismus den Weg frei zu machen.

Bereits 2015 warnten im Spektrum der Wissenschaft neun Experten mit einem „Digital-Manifest“ vor dem Weg in den digitalen Totalitarismus (18). Der in Berlin lehrende Philosoph Byung-Chul Han deckte auf, warum dies alles geräuschlos und smart vor sich geht:

„Man unterwirft sich dem Herrschaftszusammenhang, während man konsumiert und kommuniziert, ja während man Like-Buttons klickt … Wir haben es heute mit einer Machttechnik zu tun, die nicht unsere Freiheit verneint oder unterdrückt, sondern sie ausbeutet. Darin besteht die heutige Krise der Freiheit“ (19).

Die Digitalisierung schafft neue und verfeinerte Möglichkeiten der politischen Kontrolle, weil sie durch Google, Smartphones und Social Media persönlichste Daten speichern und damit Individuen und die Gesellschaft steuern kann, vor allem die Verhaltens- und Konsumkonditionierung durch digitale Profile. Das ist neu. Drastisch hält uns der Autor Felix Treguer in dem Artikel „Wenn die Polizei dein Fieber misst“ vor Augen, wie derzeit der Corona-Notstand zum Abbau demokratischer Rechte instrumentalisiert wird:

„Schon seit Jahrhunderten werden Epidemien genutzt, um die Macht des Staates auszuweiten und neue Polizeimethoden einzuführen“, schreibt er.

„Der Gouverneur des Bundesstaates Western Australia darf potenziellen Corona-Infizierten, die unter Quarantäne gestellt wurden, neuerdings elektronische Armbänder verpassen. Wer sich in China Essen nach Hause liefern lässt, bekommt auf seinem Smartphone nicht nur den aktuellen Standort, sondern auch die Körpertemperatur des Kurierfahrers angezeigt. Aber auch der Belieferte wird auf Schritt und Tritt überwacht, um sein Ansteckungsrisiko zu ermitteln. Aufgrund dieser Daten wird ein Risiko-Farbcode festgelegt, der darüber entscheidet, wer seinen Arbeitsplatz, öffentliche Verkehrsmittel oder eine Wohnanlage betreten darf.

In China werden Polizisten zudem mit Augmented-Reality-Brillen ausgerüstet, die durch eine Wärmebildkamera in der Lage sind, fiebernde Menschen aus der Menge herauszufiltern. Polinnen und Polen, die sich in Quarantäne befinden, müssen per App regelmäßig ein Selfie an die Polizei schicken, das in den eigenen vier Wänden aufgenommen wurde.

In Neuseeland hat die Polizei eine digitale Denunziationsplattform eingerichtet und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen zu melden ... Das Bewegungsverhalten und die sozialen Interaktionen in der Bevölkerung werden überwacht, um Infektionsketten zu erfassen. Was bislang nur zur Identifizierung und sozialen Kontrolle von Abweichlern eingesetzt wurde, erklären die Staaten und ihre privaten Partner nun flächendeckend für legitim.

Zukünftige Historiker werden sich beim Rückblick auf diese Zeit vielleicht darüber wundern, dass die Regierungen darüber nachdachten, ob sie nicht der gesamten Bevölkerung Tracking-Apps verordnen sollen, die die physischen Kontakte jedes Einzelnen speichern. Die totalitäre Raffinesse dieser Maßnahme hätte die paranoidesten Regimes des 20. Jahrhunderts vor Neid erblassen lassen“ (20).

Ein weiteres Tabu wird durchbrochen, das Recht auf körperliche Integrität. Was bisher nur der Arzt unter strenger Schweigepflicht wissen und beurteilen durfte, wird jetzt öffentlicher Kontrolle unterworfen.

Die öffentliche Selbstüberwachung des Körpers durch Smart Watches der Quantified-Self-Bewegung wird zur Normalität. Die geplante Corona-App meldet, ob sich in der Nähe ein Aussätziger befindet. Schon erhöhtes Fieber, gemessen von einer Polizeistreife, kann Quarantäne bedeuten. Statt Personalausweis wird die Temperatur, also die körperliche Integrität, kontrolliert. Wer unter Corona-Verdacht steht, wird ausgeschlossen. Wer fiebersenkende Mittel kauft, steht der dann meldepflichtig unter Verdacht? Es ist die Einübung einer neuen preußischen Untertanenmentalität. Man nähert sich schrittweise dem chinesischen Social-Score-System an. Adrian Lobe schreibt in der Wiener Zeitung:

„In der Epidemie kehrt die Bio-Macht mit voller Wucht zurück: Der Staat bemächtigt sich der Körper seiner Bürger, er checkt wie ein omnipräsenter Amtsarzt ihre Temperatur, schreibt ihnen bürokratisch-formalistische Abstandsregeln vor, die man sonst nur im Baurecht kannte, er verlangt Gesichtsbedeckung durch Atemschutzmasken, trackt ihre Bewegungen mit Smartphones, führt Tests und Untersuchungen durch, appelliert ans Händewaschen. Kranksein ist in Zeiten einer Pandemie keine Privatsache mehr, sondern eine öffentliche Angelegenheit. Die Fieberkontrolle wird dabei zum zentralen Handlungsfeld der öffentlichen Hygiene, die für Foucault konstitutiv für die Herausbildung des modernen Staates war. Diese Biokratie, die man auch schon bei der Sars- und Ebola-Epidemie beobachten konnte, wird mit aller Härte exekutiert. So wurde in China ein Mann aus einem Flugzeug gezerrt, weil sein Gesundheitsstatus auf Rot sprang — er war einen Monat zuvor mit einem Corona-Patienten in einer Maschine gewesen, hatte aber keine Symptome entwickelt“ (21).

„Pädagogisch und sozial ein Desaster“

Adrian Lobe übt zwar eine fundamentalistische Kritik, zeigt aber einen Paradigmenwechsel auf: Krankheit wird öffentlich und zur Stigmatisierung, Selbstoptimierung und Gesundsein zur Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen natürlich vom Staat, dass er sie schützt, wollen aber nicht, dass er Schock- und Angst-Berichte nutzt, diesen Notstand zum Normalfall werden zu lassen. Der Profi-Hacker Oxblood Ruffin schildert unter dem Titel „Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht“ diese Entwicklung:

Zeit online: Wenn wir uns daran gewöhnen, dass unsere Bewegungsdaten und unsere Begegnungen laufend von solchen Apps erfasst werden, rennen wir da nicht auf dystopische Zustände zu?

Ruffin: Das ist alles denkbar. Man muss ja nur mal in die Länder schauen, wo eine technische Kultur ohne liberale demokratische Werte entwickelt wird, etwa in China. Das ist alles irre dort! Haben Sie das Video auf YouTube gesehen, wo eine alte Dame auf der Straße von einer Drohne wieder nach Hause geschickt wurde? Mit den neuen Techniken, Überwachungskameras überall, Gesichtserkennung, 5G-Netzen mit Abermillionen neuer vernetzter Sensoren überall wird das noch schlimmer werden. Also ja: Missbrauchsgefahren gibt es immer, man muss aufpassen damit.

Zeit online: Mit den Missbrauchsgefahren durch Staaten.

Ruffin: Nicht nur das, es wird auch private Akteure geben, die Betrug oder Erpressung auf der Basis solcher Daten betreiben. Wir sind jetzt im Krieg gegen eine Pandemie, und jeder Krieg bringt seine Profiteure hervor, oder? Und ja, natürlich sind neue Arten staatlichen Missbrauchs durch solche Apps denkbar, Überwachung und Kontrolle. Wenn Sie als Regierung mal nicht wollen, dass Leute sich einem bestimmten Ort nähern, oder dass sie sich überhaupt in großen Mengen versammeln, dann machen Sie über die Apps eben klar: Achtung, da besteht ein hohes Infektionsrisiko!

Zeit online: Klingt schon dystopisch genug.

Ruffin: Schlimme Dinge sind vorstellbar, aber deswegen müssen sie noch lange nicht passieren. Vielleicht kommen wir aus der Sache nicht nur infektionsfreier heraus, sondern auch mit einem geschärften Sinn für freiheitliche Bürgerrechte. Schon weil wir jetzt solche erregten Debatten über die Corona-App führen.“ (22).

Es zeichnet sich offensichtlich ab, dass die Digitalkonzerne die Gunst der Stunde nutzen. In der Le Monde diplomatique wird dies prognostiziert:

„Andererseits hat das Wirtschaftssystem im Verlauf seiner Geschichte eine außergewöhnliche Fähigkeit bewiesen, die immer häufiger werdenden Stöße zu parieren, die seine Irrationalität verursacht. So setzen sich auch bei den heftigsten Erschütterungen in der Regel die Verteidiger des Status quo durch. Sie nutzen die allgemeine Fassungslosigkeit aus, um die Macht des Marktes noch weiter auszudehnen“ (23).

Der Unternehmerverband Bitkom, das Hasso-Plattner-Institut und Lehrerverbände haben im Mai 2020 gemeinsam den Pakt für die „Offensive Digitale Schultransformation“ beschlossen. Prompt genehmigte die Bundesregierung am 15. Mai 2020 zusätzliche 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets, trotz der Einschätzung des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass das Homeschooling der letzten Monate „sehr problematisch“ sei, so die Süddeutsche Zeitung am 23. Mai auf der Titelseite: „Pädagogisch und sozial ist das ein Desaster.“ So ist es den digitalen Aggressoren gelungen, in den Bildungsmarkt Schule einzubrechen. Werden Lehrerinnen und Lehrer diesen Dammbruch zulassen (24)?

Selbst-Entmüdigung — Fatalismus

Die Überwachungsstrukturen werden auch in Deutschland derzeit mit Hochdruck installiert und erprobt. Serge Halimi weist auf deren politische Bedeutung hin:

„Niemand kennt unseren Geschmack und unsere Wünsche besser als diese Mammutunternehmen, die systematisch Kundendaten sammeln. In diesem Sinne könnte die Coronakrise einen Vorgeschmack liefern auf das Ende der letzten Widerstandsnester gegen den digitalen Kapitalismus — und die Anfänge einer Gesellschaft ohne körperliche Kontakte“ (25).

Lange verdrängten die Menschen, geblendet vom Hype der digitalen Medien, dass die Überwachung Realität ist, vor allem durch NSA, BND, Google und Smartphone-Apps. Bereits 2016 schrieb Harald Welzer, im Gegensatz zu bisherigen Diktaturen schaffe die Digitalisierung „ein viel unauffälligeres und zugleich wirksameres Machtmittel, nämlich die Beherrschung des Rückkanals, also aller Reaktionen auf die Angebote und Entwicklungen der smarten Diktatur. Solche Herrschaft kann kontrollieren, was die Beherrschten selbst zu sein glauben und sein wollen. Das ist herrschaftstechnisch die innovativste Übergangszone ins Totalitäre. Das kannten wir noch nicht“ (26). Eine Meisterleistung der Psychopolitik und des Marketings.

„Sie sind die Laborratte, die die Daten liefert, mit deren Hilfe Sie manipuliert werden“, schreibt Welzer (27).

Das geschieht nicht durch Erpressung von Information, nicht durch Repression, sondern durch Freiwilligkeit, durch BigData, dem Datamining aus dem Konsum- und Surfverhalten. Welzer beobachtet einen „Selbstentmündigungsfatalismus“. Die Schürfwerkzeuge des Datengoldes sind vor allem die Smartphones, angebunden an das inzwischen fast lücken- und kostenlose Abhörnetz WLAN. Die Entdemokratisierung erfolgte in den letzen Jahren schleichend, auch weil sich die digitale Aggression die Zustimmung zur Überwachung mit Illusionen von grenzenloser Information und neuer Demokratie im Internet erkaufte. Jetzt, durch die Corona Maßnahmen, wird dies vielen Menschen bewusst.

Alle diese ökonomischen und politischen Veränderungen schlagen sich in einer großen Verunsicherung und Zukunftsangst in der Bevölkerung nieder. Eine Untersuchung von Alexander Markowetz zu den psychosozialen Auswirkungen des digitalen Echtzeitstresses und der Reizüberflutung führen in seinem Buch „Digitaler Burnout“ zu dem Schluss, die Digitalisierung führe zu „kollektiven Funktionsstörungen“ und zum Burnout:

„Die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist, die menschliche Psyche im Umgang mit digitalen Geräten zu retten“ (28).

Die Soziologin Cornelia Koppetsch spricht in ihrem Buch „Die Gesellschaft des Zorns“ von einem „unbewältigten epochalen Umbruch“, den die Menschen mit Ängsten und Zorn verarbeiten, aber seine Dimension nicht begreifen (29). Absurde und angstgesteuerte Theorien als Erklärungsmuster des Unfassbaren haben dann Hochkonjunktur. Rechtsradikale Gruppierungen, bisher dafür bekannt, dass sie die Rechtlosigkeit und Unterdrückungsmethoden im Hitlerfaschismus verherrlichen, Orban hochjubeln, gegen Ausländer, Moslems und Juden hetzen, ihnen die Bürgerrechte absprechen, nutzen das Versagen etablierter Parteien und rufen heuchlerisch zur Verteidigung der Grundrechte auf.

Die Smartphone-Epidemie wird installiert!

Umgebaut werden derzeit die Industrie, die Überwachungsbehörden, das Militär, der Handel, das Gesund-heits- und das gesamte Bildungswesen, letztlich mit Milliarden Euros Steuergeldern. 5G ist dafür die Infrastruktur, sie ermöglicht das Datamining in Echtzeit. Und der Staat flankiert dies, indem er bestehende Rechte der Kommunen abbaut, Verfahrensfreiheit für LTE- und 5G-Sendemasten ankündigt und direkt die Kommunen verpflichten will, die Geschäftsmodelle der IT-Branche zu fördern (30). Dies wird einen massiven Anstieg der Elektrosmog-Verseuchung nach sich ziehen, das kündigt die Bundesregierung offen an (31).

Die Digitalisierung wird zur krankmachenden Destruktivkraft. Ein Frontalangriff auf die Gesundheit, legitimiert auch vom Bundesamt für Strahlenschutz. Dagegen protestierte diagnose:funk in einem offenen Brief an die Präsidentin des Bundesamtes im Mai 2020. Eine breite Protestbewegung gegen 5G ist entstanden. Auch sie wurde durch Corona ausgebremst. Doch es war und ist Zeit, nachzudenken und angesichts der Frontalangriffe auf die demokratischen Rechte, die Umwelt und die Gesundheit im Bündnis mit anderen Organisationen einen heißen Herbst vorzubereiten, für Demokratie und eine gesunde Umwelt.

Kein weiter so nach Corona!

Dies alles macht klar: Wer für Demokratie eintritt, wem die Privatsphäre ein hohes Gut ist, wer für eine ökologische Politik ist, muss diese digitale Aggression, die Smart City- und 5G-Pläne ablehnen. Sie sind menschengemacht und deswegen nicht alternativlos.

Nach Corona darf es kein weiter so geben. Der Kapitalismus ist ein krankes und krank machendes System. Er hat eine lebensfeindliche Umgebung geschaffen, für die der Mensch mit seinem Immunsystem nicht gerüstet ist.

Als „neues“ krank machendes Produkt kam die Mobilfunktechnologie mit ihrer toxischen Strahlung hinzu. Die Corona-Krise kann dazu führen, dass die Bevölkerung sensibilisiert wird für die Umweltbelastungen und von der Politik ein Umsteuern fordert. Die Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, leben und produzieren im Einklang mit der Natur, muss als Priorität durchgesetzt werden. Neoliberale Dogmen gehören als Negativbeispiele in die Geschichtsbücher. Boden, Luft und Wasser dürfen keine Ware mehr sein. Bürger, Wissenschaftler und Ingenieure haben Gegenentwürfe für eine andere naturverbundene Landwirtschaft, eine intelligente Mobilität, eine vom Profitdenken befreite Medizin und Gesundheitsversorgung, gesundheitsverträgliche Kommunikationstechniken, für ein Ende fossiler Energie. Das erfordert jetzt eine große Protestbewegung für Alternativen.

Alle Umweltverbände, Fridays for Future, Gesundheitsorganisationen und Datenschützer müssten ihre Kräfte bündeln, damit nicht weiter die Wachstumsideologie die Politik nach Corona bestimmt. Denn das zeichnet sich ab, und wird als Fortschritt verkauft, zum Beispiel im Wirtschaftskommentar der Stuttgarter Zeitung:

„Digitaler durch Corona. Die Pandemie wird dazu führen, dass sich die Wirtschaftswelt noch schneller verändert ... Denn der Lockdown und die Kontaktverbote wirken wie ein Beschleuniger auf die Digitalisierung ... Was jetzt mit hoher Geschwindigkeit digitalisiert wird ... kehrt nicht mehr im selben Umfang in die analoge Welt zurück“ (32).

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass nach der Krise „ein brutales Aufholrennen für die verpassten Renditen“ einsetzt. Die Helden des Alltags, die derzeit — an DDR-Zeiten erinnernd — zu Recht gefeiert werden, werden bald wieder vergessen sein:

„Vieles, was jetzt von führenden Personen als Lehre aus der Krise genannt wird, wird von den Mechanismen der Institutionen zermahlen werden ... Ich fürchte, diese schwärmerische Gesellschaftsromantik dürfte an den verhärteten Strukturen des Finanzkapitalismus und dem Kontrollzuwachs der politischen Institutionen zerschellen“ (33)

Die Menschen müssen verhindern, dass sich diese Profit- und Wachstumslogik wiederum durchsetzt. Die Durchsetzung unserer Forderungen nach einer gesundheitsverträglichen Kommunikationstechnologie, die Minimierung der Strahlenbelastung und ein Moratorium bezüglich 5G, einem Kernstück des Umbruchs, bekommt eine noch größere Bedeutung. Die digitale Aggression gefährdet unsere Zukunft. Es ist notwendig, dass sich Umweltverbände von der eigenen Faszination der digitalen Medien lösen. In Arbeitskreisen wird zu Recht viel über das nachhaltige Potenzial der Digitalisierung diskutiert, die Chancen für demokratische Plattformen, aber kein Widerstand geleistet gegen die aktuelle Kannibalisierung aller Lebensbereiche durch die IT-Branche. Shoshana Zuboff sieht nur eine Konsequenz, um den Überwachungskapitalismus zu bändigen:

„Nur eine soziale Revolte, die den mit der Enteignung des Verhaltens verbundenen Praktiken die kollektive Zustimmung entzieht, wird dem Überwachungskapitalismus die Grundlage entziehen können“ (34).

Der Widerstand gegen 5G, Hauptschlagader des Überwachungskapitalismus, ist dafür in jeder Kommune ein wichtiger Mosaikstein.

Zusammenfassung

Wir sind Zeitzeugen der zweiten industriellen Revolution. Das Geschäftsmodell ist die Ausbeutung der Daten des Individuums. Neue Konzerne wie Google, Apple oder Amazon dominieren. Hauptschlagader und Pipeline ihres Treibstoffes Daten ist die Echtzeittechnologie 5G. Die neue Produktivkraft Digitalisierung schafft sich derzeit mit der Staatsform „Überwachungskapitalismus“ ihre politische Hülle. Die neue Staatsform ist eine „Smarte Diktatur“.

Die Ablösung der bürgerlichen Demokratie durch neue Formen eines „sanften“ totalitären Staates, der BigData-Machtausübung durch Algorithmen ist brandgefährlich, weil sie die Armut, Umwelt- und Artenzerstörung und damit die Klimakatastrophe beschleunigen kann und die Demokratie nahezu geräuschlos beseitigt.

Die Digitalisierung unter kapitalistischen Bedingungen wird zur Aggression. Die potenzielle Produktivkraft „Digitalisierung“ wird zur ökonomischen, politischen und gesundheitsschädigenden Destruktivkraft, wir erleben eine „Digitale Aggression“. Diese historische Dimension müssen die oppositionellen Kräfte erken-nen, um Gegenstrategien zur Verteidigung von Demokratie und Umwelt auszuarbeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Sonia Sha: Woher kommt das Coronavirus?, Le Monde diplomatique, Mai 2020; Lambert/Rimbert: Marktlogik und Katastrophenmedizin, Le Monde diplomatique, April 2020
(2) „Die Geschichte menschlichen Zivilisation ist von zwei Steilstufen geprägt, die in den Jahrtausenden nach dem Ende der letzten Eiszeit — also ab 11.000 vor heute — beziehungsweise in den eineinhalb Jahrhunderten vor dem Ersten Weltkrieg, also ab 1760 unserer Zeitrechnung, erklommen wurden. Im ersten Falle, während der sogenannten Neolithischen Revolution, konnten die metabolisch-physiologischen Möglichkeiten des Homo sapiens durch Pflanzenmanagement und Tierhaltung sprunghaft ausgeweitet werden. Im zweiten Falle, während der Industriellen Revolution, konnten die manuellen Fähigkeiten des Menschen durch Mechanisierung und fossile Brennstoffe verhundertfacht werden. Mit der sich nun vollziehenden digitalen Revolution werden schließlich bestimmte kognitive Leistungen unserer Spezies, die als einzige von vielen Millionen Arten der Erde über technische Intelligenz verfügt, ersetzt beziehungsweise weit übertroffen.“ Der Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen: Unsere gemeinsame digitale Zukunft. Zusammenfassung, S. 3, Berlin, 2019
(3) Daniel Hamilton: Im Bann von Atom, Bit und Gen, Stuttgarter Zeitung 16. Mai 2020
(4) Sigmar Gabriel: Covid-Folgen. Mehr als eine Seuche, Zeit-Online, 3. Mai 2020. Gabriel warnt: „Covid-19 ist ein Brandbeschleuniger der vielen kleinen und größeren Brände, die wir im eigenen Land, in Europa und in der Welt seit längerer Zeit unabhängig voneinander beobachten konnten, und die sich jetzt zu einem gemeinsamen Flächenbrand auszuweiten drohen.“
(5) Der Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen (WBGU): Unsere gemeinsame digitale Zukunft. Zusammenfassung, S. 10, Berlin, 2019
(6) Roland Berger Strategy Consultants, Bundesverband der deutschen Industrie (2015): Analysen zur Studie: Die digitale Transformation der Industrie, München, S. 8
(7) Michael Jaekel: Smart City wird Realität. Wegweiser für neue Urbanitäten in der Digitalmoderne, Wiesbaden, 2015, S.129
(8) ebda. S. 132
(9) Gottlieb Duttweiler Institute: Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft, Karin Frick, Bettina Höchli, Zürich; 2014, S. 74, siehe dazu auch: Peter Hensinger: Smart City und 5G-Hype, pad-Verlag Bergkamen, 2019
(10) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten (als Download eingestellt, rechte Spalte), Berlin, 2017, S. 43
(11) Die Bedeutung der digitalen Transformation der Städte beschreibt der Oxford — Professor Philip N. Howard in seinem Buch „Finale Vernetzung. Wie das Internet der Dinge unser Leben verändern wird“: „Das Internet der Dinge wird dazu beitragen, der Weltpolitik eine Struktur zu geben, doch wir müssen dafür arbeiten, dass es die Struktur ist, die wir wollen. Das ist eine große Herausforderung, doch wenn wir sie nicht annehmen, wird unser politisches Leben von Algorithmen strukturiert sein, die wir nicht verstehen, die wir nicht beherrschen, und von politischen Eliten, die uns durch Technologie manipulieren ... 2020 werden rund 30 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden sein, und die politische Macht über die acht Milliarden Erdbewohner wird in den Händen der Menschen liegen, die diese Geräte kontrollieren können“, 2016, S. 210/252.
(12) Yvonne Hofstetter: Das Ende der Demokratie. Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt, München, 2016, Seite 37
(13) WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft. Zusammenfassung, 2019, S.1
(14) Manifest der Kommunistischen Partei, Friedrich Engels und Karl Marx, Band 4, Seite 467
(15) Steffan Lange und Tilman Santarius: Smarte grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit, München, 2018; Jürgen Merks: Digital first, planet second, Kontext Wochenzeitung 411, 2019;
(16) Harald Welzer: Die smarte Diktatur — Der Angriff auf unsere Freiheit, Frankfurt am Main, 2016, Seite 287
(17) https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1384, Artikel vom 08.04.2019
(18) www.spektrum.de/t/das-digital-manifest, 2015, Zugriff 10.02.2016
(19) Der Spiegel, 2/2014
(20) Felix Treguer: Wenn die Polizei dein Fieber misst, Le Monde diplomatique, Mai 2020
(21) Adrian Lobe: Der Fiebertraum der Menschheit, Wiener Zeitung, 25. April 2020
(22) Thomas Fischermann: „Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht“, Zeit online, 3. Mai 2020,
(23) Renaud Lambert und Pierre Rimbert: Marktlogik und Katastrophenmedizin, Le Monde diplomatique, April 2020
(24) https://bildungsklick.de/schule/detail/gi-startet-offensive-digitale-schultransformation
(25) Serge Halimi: Wann wenn nicht jetzt, Le Monde diplomatique, April 2020
(26) Harald Welzer: Die smarte Diktatur — Der Angriff auf unsere Freiheit, Frankfurt am Main, 2016, Seite 234
(27) ebd. S.142
(28) Alexander Markowetz: „Digitaler Burnout“, 2015
(29) Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, 2019, Bielefeld
(30) diagnose:funk: Das Schulze-Scheuer-Papier zum 5G-Ausbau an die Bürgermeister. Die Kommunen sollen zum Marktplatz digitaler Geschäftsmodelle werden, Artikel vom 24. April 2020
(31) „Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet rasant voran. Dies wird zu einer starken Zunahme der drahtlosen Kommunikation insgesamt, mit vermehrtem Einsatz elektromagnetischer Felde und damit auch zu einer insgesamt höheren Belastung der Bevölkerung führen.“ Bundestagsdrucksache 19/6270 (2019): „Achter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen“
(32) Yannik Buhl: Digitaler durch Corona, 15. Mai 2020, Stuttgarter Zeitung
(33) Wilhelm Heitmeyer: „In der Krise wächst das Autoritäre“, Die Zeit, 13. April 2020
(34) Shoshana Zuboff: Wie wir Sklaven von Google wurden, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2016, S.11
Aktuell siehe auch Zuboff in Le Monde diplomatique Mai 2020: Google sucht dich. Willkommen im Überwachungskapitalismus.

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