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Die Destabilisierungs-Strategie

Die Destabilisierungs-Strategie

Der Westen hetzt gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz für die Region Hongkong und leugnet seine historische Schuld für die Lage im Inselstaat.

Die westlichen Zeitungen waren in den letzten Wochen voll der Verurteilung der „Einmischung“ Chinas in die „Angelegenheiten Hongkongs“. Hilfreich für das Verständnis des folgenden Textes ist die historische Darstellung der Geschichte Hongkongs durch Dr. Daniele Ganser in seinem neuen Buch „Imperium USA“.

Die beiden Opiumkriege, Erster Opiumkrieg (1839 bis 1842) und Zweiter Opiumkrieg (1856 bis 1860), waren Kriege zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Kaiserreich China, durch welche das kulturell weit überlegene, aber waffentechnisch unterlegene China gezwungen wurde, das Land für den Import von Opium zu öffnen. Großbritannien wäre übrigens andernfalls nicht in der Lage gewesen, die wertvollen Exporte Chinas wie Seide, Porzellan und vieles mehr zu bezahlen. Chinesische Soldaten waren auf den Kampf Auge in Auge mit dem Feind trainiert.

Aber China wurde durch die Kanonen auf den Schiffen Großbritanniens gedemütigt, und das hat bis heute Spuren hinterlassen. Das soll nie mehr passieren, steht in den Genen der Chinesen! Aber nur durch diese zwei Kriege, mit denen Großbritannien China zwang, die zerstörerischen Drogen ins Land zu lassen, wurde China gezwungen, Hongkong für einen langen Zeitraum als Kolonie an Großbritannien abzugeben. Dann diente Hongkong dem Westen über Jahrzehnte als Basis für anti-chinesische Aktionen, weshalb von westlicher Seite nun alles unternommen wird, um diese Funktion weiter nutzen zu können.

Die übliche Heuchelei

Da sich der Westen, also die USA mit seinen Vasallenstaaten, allen voran Deutschland, bereits im Wirtschaftskrieg mit China befindet, darf man westliche Medien nur begrenzt als unbefangen bezeichnen. Aus diesem Grund ist interessant, was Ken Moak am 20. Juli in der Asia Times schrieb:

„Besonders empört waren die USA, die den Sonderhandelsstatus Hongkongs aufhoben und Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Beamte verhängten, die verdächtigt wurden, an der Verwirklichung des NSL Sicherheitsgesetz (1) beteiligt gewesen zu sein.

Die westlichen Medien ließen die Welt schnell wissen, dass 600.000 Hongkonger sich gegen das NSL ausgesprochen hatten, aber es gab kaum ein Wort über die mehr als 2,9 Millionen beziehungsweise 1,7 Millionen Menschen, die Petitionen unterzeichneten, in denen sie das Gesetz unterstützten und die USA aufforderten, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der Stadt einzumischen. Diese Zahlen deuteten darauf hin, dass die Mehrheit der Einwohner Hongkongs die ‚ernste Besorgnis‘ des Westens nicht teilte“ (2).

Der Autor weist dann darauf hin, dass der Westen seine Heuchelei offenbart, wenn man erkennt, dass die meisten — wenn nicht sogar alle westlichen Länder — Gesetze zum Schutz der Sicherheit ihrer Bevölkerung erlassen haben. Die USA haben in der Tat mehr als ein solches Gesetz erlassen.

Daraus schließt der Autor, dass es dem Westen keineswegs um „Menschenrechte“ gehe. Denn wie kann der Vorwurf, menschenrechtsfeindlich zu sein, aufrechterhalten werden, wenn man selbst in ähnlicher oder sogar noch schärferer Form so handelt? Und so schreibt Moak, dass es keineswegs um Menschenrechte gehen kann, denn auch im Vergleich mit den Zeiten unter der Kolonialverwaltung haben die Bewohner Hongkongs heute mehr Freiheiten und Rechte als über Jahrzehnte unter der britischen Kolonialherrschaft.

Ken Moak erklärt dann, dass nicht Demokratie und Freiheit beim Westen im Fokus standen, sondern der Erhalt der Stadt als Möglichkeit der Destabilisierung Chinas.

Er wies darauf hin, dass nach dem Zwischenfall um den Tian‘anmen-Platz herum China von ausländischen NGOs Auskunft verlangt hatte, was im Westen als Unterdrückung und Rückkehr in die MAO-Ära bezeichnet wurde. Was natürlich Unsinn war. Nebenbei bemerkt waren bei diesem Zwischenfall junge Soldaten durch Demonstranten lebendig verbrannt worden, und die Ereignisse liefen vollkommen anders ab, als im Westen verbreitet (3). Aber weder wurde China zu einem Paria, noch konnte das Wirtschaftswachstum gebremst werden. Moak schreibt weiter:

„Seitdem haben westliche Meinungsforschungsinstitute wie die in den USA ansässige Pew Poll gezeigt, dass die chinesische Zentralregierung Jahr für Jahr eine überwältigende Unterstützung der Bevölkerung genießt, die auf mehr als 80 Prozent geschätzt wird.

Dieses Ergebnis mag nicht überraschend sein, denn die Regierung war tatsächlich im Dienste des Volkes tätig, konzentrierte sich auf wirtschaftliches Wachstum, das darin gipfelte, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien und Millionen von Chinesen die Möglichkeit zu geben, ins Ausland und in ihr eigenes Land zu reisen“ (2).

Darüber hinaus, so der Autor, hätte die chinesische Zentralregierung in der Vergangenheit ihre Versprechen eingehalten und genau die Politik verfolgt, die sie angekündigt hatte. So setze die Regierung beispielsweise Mittel ein, um ihr Versprechen einzulösen, die Armut bis 2020 zu beseitigen. Dieses Programm war insofern weitgehend erfolgreich, als nur noch ein winziger Prozentsatz der Landbevölkerung in Armut versinkt.

Ganz im Sinne der Interessen Chinas

Da die chinesische Führung immer realisierte, was sie angekündigt hatte, geht der Autor davon aus, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, die Zentralregierung würde ihre Verpflichtung „Ein Land — zwei Systeme“ gegenüber Hongkong bis 2047 nicht einhalten. Und wenn man weiß, dass die chinesische Führung nicht in kurzen Phasen plant, hört sich das sehr plausibel an. Tatsächlich wäre die chinesische Regierung dumm, dies nicht zu tun, denn Hongkong zu verletzen, würde den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Chinas schaden.

Und wie die wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Errungenschaften Chinas beweisen, sind seine Führer alles andere als dumm, erklärt Moak. Man könne sogar argumentieren, dass sie ihrem Volk gegenüber verantwortungsbewusster handeln als ihre westlichen Amtskollegen gegenüber dem eigenen Volk.

„Mit ihrer unmittelbaren Nähe zu China, dem seit 50 Jahren garantierten Status quo und dank der Hilfe der Hongkonger, die sich der chinesischen Herrschaft widersetzten, wurde die Stadt zum idealen Standort, von dem aus sich subversive Aktionen in China organisieren ließen. Die USA und das Vereinigte Königreich taten dies über ‚Diplomaten‘, zu denen Spione der CIA und des MI6, Mitarbeiter von NGOs und andere nicht-professionelle Diplomaten gehörten. Zu ihnen gehörte auch das vom US-Außenministerium finanzierte National Endowment for Democracy (NED).

Berichten aus Hongkong zufolge rekrutierte und finanzierte der NED ‚pro-demokratische Aktivisten‘ — Mitglieder von pan-demokratischen politischen Parteien, Führer der Occupy Central- und der ‚Regenschirm-Bewegungen‘ und andere — um Proteste zu organisieren, die in einigen Fällen gewalttätig wurden“ (2).

Und tatsächlich hatten Demonstranten privates und öffentliches Eigentum zerstört, angezündet und sogar die gesetzgebenden Kammern der Stadt gestürmt. In einem Bericht von CNN kann man die Gewaltbereitschaft der Demonstranten erkennen (4). Sie bauten nicht nur Bomben und benutzten Sportbögen gegen Polizisten, sondern griffen auch Menschen tätlich an, die ihre Ansichten oder Protestmethoden ablehnten, was sogar zu Todesfällen führte. Die undemokratischen Proteste verwandelten Hongkong in ein Niemandsland: Unternehmen lagen in Trümmern, Familienmitglieder und Freunde kämpften gegeneinander, und junge Menschen standen vor einer ungewissen Zukunft.

Um die Stabilität wiederherzustellen, war die Mehrheit der Hongkonger und der Unternehmen der Meinung, dass China die NSL durchsetzen müsse. Das Gesetz soll „Sezession, Subversion, Terrorismus und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften kriminalisieren“. Diese Bestimmungen erlauben es den Behörden nun, gegen ausländische Mächte vorzugehen, die solche gewaltsamen Proteste finanzieren und anstiften.

Die Finanzierung des versuchten Regime-Change

Und dass ausländische Kräfte hinter den Unruhen stecken, hat Alex Lo in der South China Morning Post offenbart. Er schrieb am 2. Juli:

„Stellen Sie sich vor, wie die amerikanische Regierung reagieren würde, wenn mehrere chinesische Staatsbehörden wie Xinhua enttarnt würden, die insgeheim Protestgruppen in den Vereinigten Staaten dabei helfen, sich der Überwachung und dem harten Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen.

Washington würde China wahrscheinlich mit einem Krieg drohen. Grob gesagt hat die wenig bekannte, aber mächtige US-Agentur für globale Medien in Hongkong genau dies getan. Sie überwacht die Finanzierung verschiedener Nachrichten- und Informationsoperationen auf der ganzen Welt, darunter Voice of America und Radio Free Asia“ (5).

Alex Lo schreibt dann, dass ungefähr 2 Millionen US-Dollar für die Protestbewegung in Hongkong vorgesehen wären, jetzt aber im Rahmen einer „Umstrukturierung“ durch einen neuen Agenturchef eingefroren worden wären. Der neue CEO Michael Pack wäre ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Und dieser hätte die Finanzierung in Hongkong gestoppt, die offenbar durch seine Überprüfung aufgefallen war. Die Umstrukturierung hätte jedoch unbeabsichtigt die US-Finanzierung aufgedeckt, die lokale Protestierende und Pan-Demokraten lange Zeit geleugnet hatten.

Nach Angaben des Time Magazine sollten die eingefrorenen Gelder durch den in Washington ansässigen Open Technology Fund (OTF) verteilt werden, der angeblich eine unabhängige gemeinnützige Organisation ist, aber vom US-Kongress finanziert wird. Ein annulliertes Projekt bestand darin, „ein Cybersicherheits-Reaktionsteam für Zwischenfälle“ einzurichten, um den Demonstranten „sichere Kommunikationsanwendungen“ zur Verfügung zu stellen, nachdem „chinesische Überwachungstechniken“ analysiert worden waren.

Alex Lo erklärt auch, dass laut Time die OTF „ein wichtiger früher Geldgeber von Signal, der verschlüsselten Messaging-Anwendung der Wahl für viele Demonstranten in Hongkong war“. Zwischen 2012 und 2016 spendete die Organisation laut Time fast 3 Millionen US-Dollar für die Entwicklung des Verschlüsselungsprotokolls, auf dem die Anwendung aufbaut.

Ein weiteres ausgesetztes Projekt wäre „ein Krisenreaktionsfonds“, der „seit Beginn der Unruhen im Juni letzten Jahres mehrere Auszahlungen an Gruppen in Hongkong vorgenommen hat“. „Das Einfrieren“, berichtete Time, „hat bisher mindestens eine Auszahlung aus dem Krisenreaktionsfonds im Zusammenhang mit Hongkong verhindert.“

Libby Liu, die ehemalige CEO der OTF, die wegen des Finanzierungsstopps zurückgetreten war, bestätigte die Operationen. „Wir haben mehrere Projekte in Hongkong untergebracht“, sagte Liu gegenüber Time. „Wir können [den Menschen in Hongkong] nicht helfen, sich vorzubereiten, wenn wir nicht im Geschäft sein können.“

Die Agentur und die OTF sind nicht die einzigen. Die National Endowment for Democracy, eine weitere vom Kongress finanzierte Einrichtung, gab im vergangenen Jahr 643.000 US-Dollar in Hongkong aus, berichtet Alex Lo, der seit 25 Jahren als Journalist in der Region arbeitet. Im Jahr 2013 wären es nach eigenen Angaben 695.031 US-Dollar gewesen. Diese Beträge, so Lo, scheinen in etwa wiederkehrende jährliche Ausgaben in der Stadt zu sein, zumindest bis Dezember 2013, als Peking Sanktionen gegen die Stadt verhängte. Sie wären aber wohl nur die Spitze des Eisberges.

Der Krieg gegen China

Am 25. Juni verabschiedete der US-Senat einhellig den „Hong Kong Autonomy Act“ (6). Natürlich handelt es sich um die durch Völkerrecht verbotene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Denn Hongkong ist ein Teil von China. Das Gesetz sieht die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen vor, die wesentlich zur „Untergrabung der Autonomie Hongkongs“ durch die Regierung der Volksrepublik China (VR China) und ausländische Finanzinstitutionen, die bedeutende Transaktionen mit solchen ausländischen Personen tätigen, beitragen (7).

Nicht nur die USA haben einen Wirtschaftskrieg begonnen, zuletzt mit der Schließung eines Konsulates in Texas (8). Am 20. Juli 2020 wurde bekannt, dass Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit Hongkong mit Hinweis auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit aufgekündigt hat. Zu groß war wohl die Befürchtung, dass demnächst geflohene Straftäter in Verbindung mit dem versuchten Regime-Change von Hongkong zur Auslieferung angefordert werden könnten. Darüber hinaus sollen keine potentiell „tödlichen“ Materialien geliefert werden. Was natürlich nicht für Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen gilt.

„Als Reaktion darauf hat die Regierung in London für viele Einwohner Hongkongs einen Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten. Im Rahmen dieser Maßnahme würden 350.000 Personen, die britische National- (Übersee-) Pässe besitzen — und weitere 2,5 Millionen, die dafür potentiell in Frage kommen — 12-monatige verlängerbare Visa erhalten, die es ihnen ermöglichen würden, in Großbritannien zu arbeiten, mit der Möglichkeit einer eventuellen Staatsbürgerschaft“ (9).

Etwas Ähnliches war bereits einmal passiert. Als die Übergabe Hongkongs an China bevorstand, reisten viele reiche Bürger Hongkongs nach Kanada und Großbritannien, um einen zweiten Pass zu erwerben. Die meisten kamen allerdings nach einigen Monaten wieder zurück, um ihre Geschäfte in Hongkong weiter zu führen. Allerdings mit einem zweiten Pass und nachdem sie einen nicht unerheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in die zweite Heimat verschoben hatten.

Größere Bedrohung als China

Ein weiterer Schritt Großbritanniens war der Ausschluss der chinesischen High-Tech-Firma Huawei zum Ende des Jahres von allen öffentlichen Projekten und die Ankündigung, bis 2027 alle bestehenden Produkte durch andere ersetzt zu haben.

Bloomberg berichtet, dass High-Tech-Firmen in Hongkong bereits wegen des neuen Gesetzes beabsichtigten, Hongkong zu verlassen (10). Derweil die USA mit zwei Flugzeugträgergruppen vor der Küste Chinas Provokationen durchführen (11).

Die meisten Bewohner Hongkongs haben inzwischen begriffen, dass die USA eine größere Bedrohung für sie sind als China, ermittelte eine potentiell US-regierungsfreundliche Zeitung.

„Die Menschen in Hongkong sehen die Vereinigten Staaten — und nicht das chinesische Festland — als eine Bedrohung für das halbautonome Territorium, obwohl die Einwohner immer noch tiefe Unsicherheiten über die Auswirkungen des neuen, von Peking verhängten nationalen Sicherheitsgesetzes hegen, wie eine exklusive Newsweek-Umfrage des Londoner Meinungsforschungsunternehmens Redfield & Wilton Strategies gezeigt hat.“

Auf die Frage, ob sie die US-Regierung „eher als Verbündeten oder eher als Bedrohung für Hongkong und seine Interessen“ betrachten, wählten 38 Prozent der Befragten die Bedrohung, 29 Prozent stellten sich die USA eher als Verbündeten vor, und 21 Prozent sagten, sie sei keines von beiden. Unter 37 Prozent sahen die chinesische Regierung als Bedrohung, während 34 Prozent Peking einen Verbündeten nannten, und 16 Prozent der Befragten unentschieden waren (12).

Deutsche Medien

Am Beispiel von Die Zeit erkennt man die Heuchelei. Dort stand am 24. Juli 2020:

„Bis zu zwei Millionen Festlandchinesen sind in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert nach Hongkong geflohen. Ihnen erschien die Stadt wie ein Paradies, und sie haben mitgeholfen, sie zu einer guten, freien Stadt zu machen. Damit ist es nun vorbei“ (13).

Dabei wird verschwiegen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Geflohenen Kriminelle waren, die es nicht wagten, in ein Land zu reisen, mit dem China ein Auslieferungsabkommen hatte. Zur Erinnerung, was die angeblichen Demonstrationen für „Demokratie“ und „Freiheit“ auslöste, hier noch mal die Geschichte eines Kapitalverbrechens.

Ein junger Mann aus Hongkong hatte im Jahr 2018 seine Freundin bei einer Reise nach Taiwan getötet und zerstückelt (14). Aber da keine Auslieferungsabkommen bestehen, war eine Verfolgung des Falles und Verurteilung des Mordes bisher nicht möglich. Das war nicht der erste Fall, in dem Schwerstverbrechen nicht verfolgt werden konnten, weil eine entsprechende gesetzliche Grundlage für Auslieferungsvereinbarungen in Hongkong fehlt. Außerdem war es auch durchaus üblich, dass Verbrecher aus dem Finanzbereich in Kanada Asyl beantragten und erhielten. All dies führte zu einem Gesetzentwurf, der die Vereinbarung von Auslieferungsabkommen erleichtern sollte. Dabei sollte aber letztlich ein Hongkonger Gericht die Entscheidungsgewalt über die Auslieferung erhalten. Das Gesetz wurde gekippt. Ebenso wenig war Hongkong in der Lage, ein durch die Verfassung gefordertes Sicherheitsgesetz zu verabschieden. Letzteres war der Grund, warum nun China dieses Gesetz für Hongkong durch die Instanzen brachte.

Deutschlands Scheideweg

So wie das Gas Russlands nicht zur Versorgungssicherung unabdingbar ist, sondern zur Stabilisierung der Energiepreise, so ist die Wirtschaftsbeziehung mit China für eine exportorientierte Nation wie Deutschland essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Deutschland. Und beides wird durch die Wirtschaftskriege der USA gefährdet. Bisher haben deutsche Politiker dem wenig entgegengesetzt. Das mag einerseits auf die bekannten Erpressungen mit Geheimdienstinformationen zurückzuführen sein (15), andererseits aber auf die Indoktrination und Überzeugung von Politikern mit und ohne Teilnahme am „Young Leader Program“, die behaupten, dass alles für Deutschland gut wäre, was für die USA gut ist.

Deutschland steht vor der Entscheidung, Teil eines untergehenden Imperiums zu werden, und vielleicht einige Brosamen dort zu erwischen, wo sich die USA zurückziehen müssen, oder Teil einer neuen, alternativen Weltordnung zu werden, in der Völkerrecht und Menschenrechte wieder mehr Gewicht haben als „Regeln“, die von einem Imperium aufgestellt werden. Teil einer Gemeinschaft von Staaten, die versuchen geopolitische Entscheidungen im gegenseitigen Einverständnis zu finden, statt sie mit Bomben durchzusetzen. Teil einer multipolaren Welt.

Der Krieg gegen Russland und China wird einen neuen „Eisernen Vorhang“ zur Folge haben, der quer durch Europa gehen wird, wenn Deutschland sich nicht mit aller Macht dagegen stellt.

Und die neuen Schlachtfelder werden dann jene in Afrika sein, wo der Welthegemon versuchen wird, gegen die multipolare Weltordnung mit Bomben und Terror anzukämpfen (16).

Und der Kampf des Westens gegen das Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong ist nur ein weiterer Schritt in diesem Krieg, der versucht, den Aufstieg Chinas und damit die Entstehung eines vom Einfluss des Hegemonen freien Teils der Welt zu verhindern.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Gesetzestext in Englisch: https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3091595/hong-kong-national-security-law-read-full-text
(2) https://asiatimes.com/2020/07/real-reason-for-grave-concern-over-hk-security-law/
(3) https://www.rubikon.news/artikel/das-fake-massaker
(4) https://edition.cnn.com/asia/live-news/hong-kong-protests-live-nov-18-intl-hnk/h_7806c2a38f45d96f5f2b6eb1236e7ead
(5) https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3091438/us-has-been-exposed-funding-last-years-hong-kong-protests
(6) https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/7440/text
(7) https://sanctionsnews.bakermckenzie.com/president-trump-signs-into-law-the-hong-kong-autonomy-act/
(8) https://edition.cnn.com/2020/07/22/politics/china-us-houston-consulate-intl-hnk/index.html
(9) https://www.nytimes.com/2020/07/20/world/asia/extradition-treaty-hong-kong.html
(10) https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-20/tech-firms-begin-to-abandon-hong-kong-because-of-security-law
(11) https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3092661/beijing-blasts-us-over-provocative-military-acts-south-china
(12) https://www.newsweek.com/exclusive-more-hong-kong-say-us-threat-china-poll-1519710
(13) https://twitter.com/zeitonline_kul/status/1286645778220449792
(14) https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-crime/article/2137067/hong-kong-man-19-arrested-after-being-suspected-killing-his
(15) https://youtu.be/TBfYde5QvMA
(16) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2015/11/bundeswehr-in-mali-resultat-des-nato.html

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