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Die Demagokratie

Die Demagokratie

In der Coronakrise herrschen die Regierungen mittels einer fortwährend geschürten Kultur der Angst.

von Volker Wetzk

Aber wer Angst säet, wird Geschrei ernten (1).

Kürzlich bekam ich einen Anruf — ein früherer Kollege, alter Freund. Wir plauderten über dieses und jenes, und er erzählte von einem Gespräch, dass er unlängst mit einer älteren Dame hatte: Sie wurde 1938 geboren und ging in der DDR zur Schule. Nach acht Jahren Schulpflicht musste sie die Schule verlassen, denn sie war nicht der Pionierorganisation beigetreten. So hatte der einstige Arbeiter-und-Bauern-Staat keine Hoffnung, dass aus dieser Pionier-Verweigerin eine staatstreue Führungskraft werden könne. „Allein deswegen konnte sie kein Abitur machen“, meinte er. — „Bloß gut, dass Diskriminierungen dieser Art heute nicht mehr passieren können!“, erzählte er mit der Haltung kultureller und moralischer Überlegenheit unserer Tage gegenüber der früheren DDR-Diktatur.

„Mit der moralischen Überlegenheit unserer Tage ist es nicht so weit her“, entgegnete ich und erwähnte den Elternbrief eines Schulträgers vom März vorigen Jahres, wonach Schulkinder nach der 10. Klasse — also nach Auslaufen der Schulpflicht — die weiterführende Schule verlassen müssen, sollten sie den Impfpflichtnachweis gemäß Masernschutzgesetz nicht erbringen.

Früher war‘s das fehlende Pionierhalstuch, heute der fehlende Impfnachweis.

Und ich erzählte ihm von Erziehern, die ihren Job verlieren, wenn sie den Impfstatus nicht nachweisen können und von Kleinkindern, die aus demselben Grund die Kita nicht besuchen dürfen. Sie werden ausgegrenzt von gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe — lediglich, weil sie so sind, wie sie uns Gott oder die Natur geschenkt hat. „Zutritt nur für Geimpfte!“ steht heute gedanklich auf jeder Kita-Tür, und so drängen sich noch ganz andere Parallelen zur Geschichte auf, als lediglich die zum Pionierhalstuch in der DDR. Das Telefonat mit meinem alten Freund endete sehr emotional.

Deutschland im 21. Jahrhundert

Unsere Kleinsten und Unschuldigsten werden ausgegrenzt, weil sie angeblich eine Gefahr fürs Abendland bedeuten. Wie tief muss eine Gesellschaft gesunken sein, um in unseren Kleinkindern eine Gefahr für die Zivilgesellschaft zu sehen? Wie abhängig müssen unsere Politiker sein, um sich Gesetze wie diese diktieren zu lassen? Wie hörig müssen unsere Abgeordneten sein, um Gesetze wie diese in den Gremien zu bestätigen? Und wie berechnend muss ein Bundespräsident sein, als letzte Prüfinstanz seine Unterschrift darunter zu setzen. Letzterer lobte noch 2018 feierlich die Bedeutung des Ethikrates als Ratgeber für die Politik: „Die Würde des Menschen ist (…) Ihr Kompass“ (2).

Dass der Ethikrat aber kurze Zeit später gegen die Einführung einer Impfpflicht plädierte, hielt ihn ebenso wenig von seiner Unterschrift unter das sogenannte „Masernschutzgesetz“ ab, wie die vermutlich vielen Tausend Briefe, die er hierzu flehend von seinen Bürgerinnen und Bürgern bekam. Es bleibt offen, welcher Kompass ihn bei seiner Unterschrift leitete: Die „Würde des Menschen“ kann es nicht gewesen sein — diese erlaubt uneingeschränkt das freie Recht auf Selbstbestimmung (3).

Das sogenannte Masernschutzgesetz war lediglich der Beginn einer leidlichen Novellierungsgeschichte des Infektionsschutzgesetzes mit massivsten Grundrechtseinschränkungen, deren Auswirkungen wir tagtäglich hautnah spüren und an denen die Gesellschaft zu zerbrechen droht. Damit einher erleben wir einen moralischen Werteverfall,

  • sei es der Umstand, dass wir unsere Alten einsam sterben lassen müssen,
  • sei es, dass Kindern suggeriert wird, sie könnten im Falle eines Besuchs für den Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein,
  • sei es in offiziellen Briefen an Schüler mit der Aufforderung, Mitschüler beim Lehrer anzuzeigen, sollten diese im Schulbus keine Maske tragen (so erzieht man die nächste Generation von Denunzianten)
  • oder sei es die genannte soziale Ausgrenzung des Teils der Gesellschaft, der sich — aus welchen Gründen auch immer — nicht impfen lassen darf oder möchte, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Vor allem aber — und das wird durch jüngste Veröffentlichungen nun auch offiziell immer deutlicher — setzte unser Bundesinnenministerium auf eine Politik der Angst, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ durchzusetzen, wie die Welt am Sonntag zuletzt berichtete (4). Angst also als Geschäftsmodell,

  • um die Bürger des eigenen Landes in die soziale Isolation, in die Einsamkeit und oft genug in den Tod zu treiben,
  • Angst, um einer Gesellschaft einzureden, dass jede und jeder eine Gefahr für die Volksgesundheit ist,
  • Angst, damit auch wirklich jeder sein Gegenüber zunächst als Virenschleuder und Unheilbringer sieht, und — wenn überhaupt — erst später den friedliebenden Mitmenschen entdeckt, dessen sympathisches Lächeln man vorsichtshalber verstecken lässt,
  • Angst, für eine Politik, die Gesunde zu „symptomlos Kranken“ umlabelt und damit gleichbedeutend eine ganze Gesellschaft in den Krankenstand hievt und unter Generalverdacht stellt.

… und bei jeder Begegnung lauert der Tod!

Kultur der Angst

Im Ergebnis ist die im Grundgesetz angelegte „Kultur der Freiheit“ inzwischen einer „Kultur der Angst“ gewichen. Um das Angstniveau hochzuhalten, kennt die Fantasiewelt der Verantwortlichen keine Grenzen: Erst der R-Wert, dann Fallzahlen, irgendwann Inzidenzen; zunächst die erste Welle, dann die zweite Welle, bald die dritte Welle; jetzt zudem Mutanten: erst die englische, dann die südafrikanische, jüngst die finnische, jetzt die kalifornische … — ein Kommunikationsmodell, welches sich nahezu beliebig fortsetzen lässt:

Angst als Geschäftsmodell mit der Verheißung am fernen Horizont. Willkommen in der — gestatten Sie die Wortschöpfung — Demagokratie!

„Das demagogische Prinzip können sie relativ einfach identifizieren“, erläuterte der Soziologe Heinz Bude 2017: „Demagogen rufen die Angst auf und sagen, wenn du die Angst nicht mehr haben willst, dann müssen wir das und das und das machen“ (5). Übersetzt in die Gegenwart heißt das: „Corona ist besiegt, wenn alle durchgeimpft sind und einen elektronischen Impfausweis haben, Datenschutz nicht mehr großgeschrieben wird, das Arztgeheimnis der digitalen Patientenakte geopfert wurde, und … und … und.“ Dann erst, aber auch dann erst braucht ihr alle keine Angst mehr zu haben. Dann ist Corona besiegt!“ Aber alle Eltern, alle Mütter und Väter wissen: Wer Angst säet, wird Geschrei ernten!

Dazwischen wird die Gesellschaft wohl weiter mit doppelten Maßstäben vermessen. Um Erkenntnis und Wahrheit wird nicht mehr im gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Diskurs gerungen. Nein: Wahrheit wird festgelegt. Und wer die Wahrheit für sich verbucht hat, entscheidet über Fakt oder Fake, über Wissenschaftlichkeit oder Verschwörungstheorie (6). Politiker begründen Grundrechtseinschnitte mit dem nahenden Kollaps unseres Gesundheitssystems und schließen im gleichen Atemzug allein im vorigen Jahr 21 Kliniken in Deutschland (7).

Etwaige medizinische Engpässe scheinen willkommen, um durch mediale Androhung einer Triage die sowieso bereits verängstigte Generation 80 plus endgültig ins Angstkoma zu legen. Dass sich ganz nebenbei unsere Kinder- und Jugendpsychiatrien bis zum Rand hin füllen, scheint unsere „Gesundheitsexperten“ kaum zu interessieren.

Die gleiche Regierungskoalition, die bei Feinstaub, Klima, Glyphosat, industrieller Tierhaltung und bei vielem mehr nicht so genau hinschaute und sich bei ihren industrienahen Entscheidungen gern auf unterschiedliche wissenschaftliche Standpunkte berief, möchte bei ihren Entscheidungen zu Corona von wissenschaftlichen Alternativmeinungen nichts mehr wissen. Dabei hätte der Entscheidungsfindung hinsichtlich etwaiger Coronamaßnahmen ein offener wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs gutgetan — allein schon für deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Es ist eben in der individuellen Wahrnehmung ein großer Unterschied, ob man sich selbst einschließt oder ob man eingeschlossen wird.

Aktuell rückt die Generation 50 plus ins Visier der Angstmaschinerie. Deren Situation beschreibt Chef-Virologe Drosten als brenzlig — die dritte Welle rücke an, die Prognose sei keine gute (8). Nebenbei legt man sich die Fraktion der Schulkinder bereits zurecht:

Das unsägliche und massenhafte Einführen von flächendeckenden Schnelltests in den Schulen ignoriert alle Warnungen aus berufenem Munde (9) und die erwartete Flut von positiven Testergebnissen wird unsere Schulen zu Hotspots und unsere Kinder zu Superspreadern etikettieren.

Dass etwa 98 von 100 positiven Testergebnissen falsch-positiv sind (10), werden unsere Qualitätsmedien im Lärm zu unterdrücken wissen. Bald schon werden unsere Kinder ins Fadenkreuz der Impfmaschinerie rücken und zum hilflosen Teil werden eines bereits laufenden globalen Impfstoffexperiments.

Gesundheitsschutz wird inzwischen als höchstes Gut gehandelt, dem sich alles andere — selbst die Würde des Menschen — kompromisslos unterzuordnen hat. Eine Haltung, die keine Ehrfurcht mehr vor den intimsten und existenziellsten Momenten des Lebens kennt und Frauen mit Maske gebären sowie Alte einsam sterben lässt - der Werteverfall kennt offenbar keine Grenzen. Altkanzler Helmut Schmidt wusste noch um die Bedeutung der Menschenwürde, als er 2008 rückblickend schrieb: „Es war gut, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen als unantastbar an die Spitze gestellt und zum Fundament unserer staatlichen Verfassung gemacht hat“ (11). Gut, dass er nicht mehr erleben muss, was unter Regierungsbeteiligung seiner Partei von diesem — wie er schreibt — Fundament unserer Verfassung übrig geblieben ist.

Wir alle kennen die Auswirkungen erodierender Fundamente auf die Gebäude, die darauf stehen: Es gibt Risse — zunächst kleine, dann große, schließlich Setzungen und Verwerfungen. Oft finden Gebäude ein neues Gleichgewicht und man kann reparieren. Wird das Fundament aber wieder und wieder beschädigt, ist großer Schaden unvermeidbar.

Auch unsere Gesellschaft zeigt längst Risse — keine kleinen mehr; auch unsere Demokratie zeigt längst Verwerfungen — vor allem, wenn Solidarität gepredigt und Spaltung betrieben wird, wenn Opposition anderswo hofiert und im eigenen Land diffamiert wird, wenn Demonstrationen anderswo gefeiert und im eigenen Land verboten werden, wenn Gewissheiten erschüttert sind, wenn Kultur und Handel ins künstliche Koma versetzt werden, wenn uns hinsichtlich unserer eigentlich verbrieften Grundrechte gelegentlich und gönnerhaft Lockerungen zugestanden werden, für die wir gefälligst dankbar sein sollen — wie ein Hund, dessen Leine man hin und wieder nachgibt, damit er mal in Ruhe schnuppern kann.

Kein Ende in Sicht

Eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Notlage ist beschlossene Sache und auch in Breite und Tiefe der Einschränkungen scheint uns noch einiges bevorzustehen. Vielerorts sind bereits Tests in Kitas und Schulen verpflichtend, als gebe es kein Grundgesetz, Artikel 1, als gäbe es kein Recht auf freie Selbstbestimmung. Wenn zudem unser Bundespräsident in einer seiner jüngsten Reden Anfang März hinsichtlich digitaler Medien feststellte, es sei höchste Zeit, dass wir uns intensiver um sie und ihre gesellschaftlichen Folgen kümmern — nicht nur, um Bürgerinnen und Bürger, (…) sondern um die Existenz der Demokratie zu schützen (12), dann lässt das nichts Gutes auch für Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte erwarten.

Vermutlich geht es nicht mehr um das ob, sondern lediglich noch darum, wann er ein Gesetz unterschreibt, welches auch unser aller Recht einschränkt, Meinungen über Medien jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Und erneut wird ein Stück Fundament fehlen, dabei bin ich überzeugt:

Eine gesunde und intakte Demokratie bräuchte man nicht vor sozialen Medien zu schützen — sie hätte das bessere Argument schlicht auf ihrer Seite, und ihre Bürger würden sich nicht enttäuscht von den Qualitätsmedien abwenden, sofern diese diesen Namen verdienen.

„Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt“ (13) betonte unser Bundespräsident erst 2019 im Zusammenhang mit dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes und hatte vielleicht schon eine leise Ahnung, dass die Zeit der Bewährung rasch kommen würde. Die Messlatte hierfür legt er hoch: „Eine Verfassung ist ein Versprechen, eine Norm, an der die Wirklichkeit gemessen werden kann. Wenn die Wirklichkeit hinter dem Versprechen zurückbleibt, sollten Demokraten sich angespornt fühlen, Verantwortung zu übernehmen und mitzuhelfen, die Dinge zum Besseren zu wenden, auf dem Boden und in den Bahnen, die das Grundgesetz vorgibt“ (14) — welch‘ ein Pathos, welch‘ ein Anspruch!

Und welch‘ Ernüchterung nur ein Jahr später, gibt nun doch allein schon das stille Verteilen des Grundgesetzes — spätestens aber der laute und öffentlich wirksame Verweis auf das einst „liebste Buch der Deutschen“ (15) — Anlass für den Einsatz der Staatsgewalt. Mittlerweile klafft eine Fuge zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die größer kaum sein kann. Ein inzwischen erodiertes Fundament gibt keinen Halt mehr und ein einst demokratischer Rechtsstaat scheint im freien Fall. Der Aufprall wird schmerzhaft, aber wer Angst säet, wird Geschrei ernten!


Volker Wetzk, Jahrgang 1968, ist promovierter Bauingenieur.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Nach einer Rede des Verfassers am 6. März 2020 auf der 14. Cottbuser Summphonie.
(2) Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Ethikrats. Schloss Bellevue am 26. Juni 2018: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/06/180626-Ethikrat-Empfang.html; abgerufen 1. Juli 2020.
(3) Kreß, Hartmut: Sterbehilfe. In: Sass, Hans-Martin et alii (Herausgeber): Medizinethische Materialien. Heft 156. Bochum 2007. Kreß thematisiert zwar den der Menschenwürde innewohnenden Freiheitsbegriff zum Umgang mit dem Lebensende, der fundamentale Sinngehalt gilt jedoch in allen Lebensphasen gleichermaßen: „Jeder Einzelne, der hierzu befähigt ist und dies wünscht, soll frei über sich selbst bestimmen dürfen“, Seite 3.
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html; abgerufen 1. März 2021.
(5) Bude, Heinz im Gespräch mit Lothar Bauerochse: Fürchtet Euch nicht! Wenn aus der Angst Hoffnung wächst. Publik-Forum. Extra Thema. 11/2017, Seite 15 bis17, 16.
(6) Richter, Holger: Neurose oder Psychose? Editorial zu Forschung & Lehre „Fakten“ 10/2019, Seite 885.
(7) https://www.berliner-kurier.de/berlin/kliniken-werden-geschlossen-obwohl-das-gesundheitssystem-vor-dem-kollaps-steht-li.134709 ; abgerufen 2. März 2021.
(8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article228489259/Drosten-kritisiert-Dreck-aus-Talkshows-zu-Corona.html; abgerufen 17. März 2021.
(9) https://www.dgkj.de/fileadmin/user_upload/Meldungen_2021/2103_StellungnahmeTests_DGKJ.pdf
(10) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Infografik_Antigentest_PDF.pdf?__blob=publicationFile
(11) Schmidt, Helmut: Außer Dienst — eine Bilanz. Siedler Verlag, 2008, Seite 314.
(12) Rede des Bundespräsidenten zur Zukunft der Demokratie: „Demokratie und digitale Öffentlichkeit — Eine transatlantische Herausforderung"; Schloss Bellevue am 1. März 2021: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/03/210301-Forum-Belleve-XI.html;jsessionid=816FB7886A297B06E78BDF87CAB20F09.1_cid392; abgerufen am 05.06.2021.
(13) Rede des Bundespräsidenten zum Tag des Grundgesetzes „Demokratie ganz nah — 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz"; Schloss Bellevue am 22. Mai 2019: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/05/190522-Matinee-OV-GG.html; abgerufen am 5. Juni 2020.
(14) Rede des Bundespräsidenten zum 19. Karlsruher Verfassungsgespräch „70 Jahre Grundgesetz — Deutschland in guter Verfassung?" https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/05/190522-Karlsruhe-Bundesverfassungsgericht.html ; abgerufen am 11. März 2021.
(15) https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/ZEIT/20190502/titelthema-70-jahre-grundgesetz-das/F82ADB34A2CDBE595FE3918B75C37849.html ; abgerufen am 11. März 2021.

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