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 Die Büttel

Die Büttel

Polizei, Justiz und der ideologische Staatsapparat dienen dem Tiefen Staat und spielen eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Corona-Regimes. Teil 2/3.

In Teil 1 wurde die Rolle von Staatsapparaten und Ideologie in Klassengesellschaften, die unterschiedliche starke Ausprägung des Tiefen Staates sowie die Eckpunkte der globalistischen Agenda und ihre One-World-Ideologie diskutiert.

EU als globalistisches Instrument

Die modernen bürgerlichen Staatsapparate, die sich seit dem europäischen Absolutismus herausgebildet haben, waren lange den kapitalistischen Nationalstaaten verpflichtet, noch grundsätzlicher aber der kapitalistischen herrschenden Klasse. Mit der Transnationalisierung dieser Klasse werden auch die Staatsapparate entsprechend verändert — nämlich immer mehr der globalistischen Agenda dienstbar gemacht. Das ist ein Prozess, der in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen hat und noch läuft.

In Europa ist dieser Prozess bisher vor allem über die Europäische Union (EU) gelaufen. Die globalistischen und pro NATO Führungszirkel der EU arbeiten seit Jahren an einer sogenannten Vertiefung der EU-Integration — ökonomisch, politisch, rechtlich, militärisch. Immer mehr Kompetenzen sollen auf EU-Ebene verlagert werden, immer mehr rechtliche Vorgaben sollen zentral erfolgen. Dieses Projekt wird mit unterschiedlichen Mitteln betrieben: Das reicht von der Propaganda von Konzernen, Medien und Schulen in diese Richtung über die Gleichsetzung von Europa mit der EU bis zu den Erasmus-Programmen für Studierende, die zukünftige Meinungsmacher und Führungskräfte als EU-Bürger erziehen sollen (1).

Das zentrale Mittel der EU-Vertiefung ist aber die Zurückdrängung der Bedeutung der Nationalstaaten und letztlich ihre immer stärkere Auflösung in Verwaltungseinheiten der EU; dieser Prozess läuft nicht nur ideologisch — kosmopolitisch und multikulturalistisch „gegen Nationalismus“ —, durch rechtliche Schwächung von Nationalstaaten, sondern insbesondere auch durch Massenzuwanderung aus außereuropäischen Ländern. Durch sie soll — wie Vordenker des Projektes recht offen erklären (2) — die relative ethnische Homogenität der einzelnen europäischen Länder aufgebrochen werden.

Hinter diesem ganzen Projekt der vertieften EU-Integration stehen natürlich die Interessen der großen Banken und Konzerne, die damit die weitere neoliberale Deregulierung in Europa und international vorantreiben wollen.

Und 25.000 Lobbyisten in Brüssel, hauptsächlich Vertreter von Konzernen und globalistischen Netzwerken, nehmen Einfluss darauf, dass diverse Entscheidungen der EU-Institutionen im Sinne des Großkapitals ausgehen.

Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung sind in der EU noch geringer als in Nationalstaaten. Das EU-Parlament ist Fassade und nicht mal im bürgerlich-demokratischen Sinne ein echtes Parlament, denn es hat weder Budgetrecht noch Initiativrecht bei Gesetzen und es kann auch die Spitze der EU-Exekutive nicht wählen. Gleichzeitig wurden durch die EU immer mehr Möglichkeiten geschaffen, nationale Entscheidungen — die potenziell eher dem Willen der Bevölkerung entsprechen — durch EU-Recht auszuhebeln und sich so eben über demokratischen Willensbildungen von Völkern hinwegzusetzen.

„Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Die Europäische Union verfügt über einen eigenen Haushalt, einen Gerichts- und einen Rechnungshof, und die gemeinsame Währung des Euro ist in 19 ihrer 28 Mitgliedsländer Zahlungsmittel. Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen“ (3).

Das zeigt sich beispielsweise im Bereich der von den Globalisten betriebenen „Replacement Migration“ nach Europa. Sie wird über Gerichtsurteile auch gegen gewählte Regierungen hinweg weiter vorangetrieben, Widerstände auf nationaler Ebene mit Verweis auf EU-Recht niedergebügelt. Vorschläge in Österreich zur Abschiebung von islamistischen Gefährdern oder notorischen Gewalttätern — geht nicht, weil diesen Leuten in ihren Herkunftsländern üble Gefängnisse drohen könnten und das gegen EU-Vorgaben verstoße. Ausreisepflichtige können nicht nach Afghanistan gebracht werden, weil sie Covidtests verweigern und ein Erzwingen gegen EU-Menschenrecht verstoße — was bei Hunderttausenden Schulkindern offenbar nicht gilt.

Eine zentrale Rolle bei diesen Dingen spielt in der Regel der EU-Menschenrechtsgerichtshof, der vollgestopft ist mit Leuten aus den Soros-Netzwerken. Dieser grandiose Gerichtshof hat nun am 8. April 2021 entschieden, dass eine Impfpflicht kein Verstoß gegen Menschenrechte, sondern im Interesse der Kinder sei — sehr praktisch und zeitlich passend für das Corona-Regime. Ebenfalls mit Parteigängern des globalistischen Parteienkartells besetzt ist natürlich der EU-Verfassungsgerichtshof.

Solche Besetzungen des Justizapparates gehen auch hinunter auf die nationale Ebene. Als Angela Merkel 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten öffnete und damit offenkundig verschiedene deutsche und europäische Gesetze — mit Verweis auf eine höhere Moral — ignorierte, wurde das von deutschen Gerichten zur Kenntnis genommen. Wenn nun die Merkel-Regierung im Zuge der Covid-„Pandemie“ diverse Grundrechte außer Kraft setzt, wird das durchgewunken. Kein Wunder, ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts doch mit Stephan Harbarth ein ehemaliger CDU-Politiker. Von 880 Anträgen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wurden dann auch alle bis auf drei abgewiesen (4).

Im Visier von Justiz und Polizei in Europa

Die EU-Demokratiesimulation wurde zuletzt immer offensichtlicher. Mit Gesetzen gegen „Hate Speech“, Paragrafen gegen „Verhetzung“ und Maßnahmen gegen „Fake News“ wurde die Meinungsfreiheit der Bevölkerung immer mehr eingeschränkt. Mit der Einrichtung der Corona-Regimes wurden vorhandene Tendenzen weiter beschleunigt. Dabei ist immer sehr aufschlussreich, gegen wen sich der Staatsapparat richtet. Dabei zeigt sich sehr klar, welche Bewegungen und Aktivitäten vom Regime gewünscht sind und welche nicht.

Während Merkels Agieren von den Gerichten nicht beanstandet wird, haben auch in der EU diejenigen Regierungen, die sich gegen die globalistische Agenda stellen, mit massiven Problemen zu kämpfen. Die griechische Regierung aus linkspopulistischer Syriza und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, die die neoliberalen Zurichtungen infrage stellten, wurde von der EU wirtschaftlich und politisch fertiggemacht. Viktor Orbán wird wegen seiner Sabotage der EU-Zuwanderungspolitik von den Postenrittern der EU-Institutionen ständig mit Verfahren und Sanktionen bedroht.

Matteo Salvini, der wie Orbán das Projekt der Replacement Migration ablehnt und sich obendrein relativ russlandfreundlich positioniert, war einer systematischen Kampagne ausgesetzt, seine Regierung aus rechtspopulistischer Lega Nord und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung finanziell erpresst und schließlich aus dem Amt bugsiert, Salvini selbst vor Gericht gezerrt, weil er die unkontrollierte Einwanderung stoppen wollte. In Österreich wurde die migrationsfeindliche und russlandfreundliche FPÖ gar mit einer gezielten Falle aus der Regierung geschossen, durchgeführt von einem Typen, der Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst hatte, und hochgezogen von deutschen globalistischen Zeitungen, die der Agenda der EU verpflichtet sind.

Dass sich Staat und Medien der Herrschenden heute so oft gegen rechte Kräfte richten, sollte den Linken, die für sich Kapitalismus- und Systemkritik in Anspruch nehmen, zu denken geben.

In der Zwischenkriegszeit wurden rechte Gewalttäter oft laufengelassen, stattdessen Kommunisten von Justiz und Polizei drangsaliert, nach dem Zweiten Weltkrieg kamen in den USA die Verfolgungen der McCarthy-Ära gegen Sympathisanten der Sowjetunion oder die Infiltrierung der trotzkistischen Socialist Worker Party (SWP) durch Hunderte FBI-Agenten, in Deutschland das KPD-Verbot 1956 und 1972 die Berufsverbote für Linksradikale bei Post, Bahn und in Schulen. Und die allermeisten Medien waren stramm konservativ.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das aber massiv verändert. Die Medien sind von Kräften dominiert, die sich als „links“ ausgeben und eine Linie aus einer Mischung von Globalismus und „Antifa“ fahren. Sie unterstützen diverse Projekte der Herrschenden und richten sich gegen störrische Teile der Bevölkerung, die als „Nazis“ angeprangert oder als „Verlierer“ verächtlich gemacht werden. Großkonzerne sind politisch korrekt, multikulturalistisch und gendersensibel und gestalten ihre Werbung entsprechend. „Linke“ Strukturen bekommen über „Antirassismus“-Projekte staatliche Förderungen in Millionenhöhe, polizeiliche Repressalien gibt es nur, wenn „linke“ Gruppen wirklich über die Stränge schlagen. Linksradikale Vergangenheit ist kein Hindernis für eine Karriere als Lehrer, auf Unis, bei Medien oder bei diversen staatlichen Institutionen — oft sogar eine Art Empfehlung, als Erfahrung in politischem Engagement und als Nachweis von passendem Stallgeruch.

Berufsverbote im öffentlichen Dienst, das Sperren von Bankenkonten und auf „Sozialen Medien“ gibt es heute hingegen etwa für Identitäre. In Österreich wurden die Identitären sogar als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt und monatelang durch einen Prozess paralysiert — begründet einerseits mit Meinungsdelikten alias „Hetze“ und andererseits wegen des Anbringens von Aufklebern, „Sachbeschädigung“ durch Straßenkreide und der Störung einer Veranstaltung durch das Aufziehen eines Transparentes. Wenn man selbst lange Zeit in der radikalen Linken aktiv war und mitbekommen hat, in welchem viel größeren Ausmaß Kleber und Plakate angebracht, mit Sprays Wände verziert und Veranstaltungen tatsächlich gewaltsam gesprengt wurden, dann muss einem dieser Prozess nicht nur absurd vorkommen, sondern auch die Augen öffnen für das, was da heute staatlicherseits passiert.

Der Unterschied im Umgang mit politisch gewünschten Bewegungen wie „Fridays for Future“ (FFF) oder „Black Lives Matter“ (BLM) und denen, die sich gegen die Agenda des globalistischen Finanzkapitals stellen, ist frappant: Erstere werden nicht nur mediale befördert, sondern auch staatlich unterstützt. In Österreich wurde in Schulen von Lehrern für die FFF-Demos mobilisiert wie einst in der DDR für Aufmärsche des Regimes, die BLM-Demos von Zehntausenden dicht gedrängt trotz Corona-Notstand von der Polizei freundlich begleitet. Gegen Querdenker und andere Verteidiger der Grundrechte in Deutschland und Österreich hingegen gibt es Demoverbote, brutale Polizeieinsätze, absurde Anzeigen, Schikanen im Alltag, Kündigungen, die Entziehung von ärztlichen Zulassungen, Kontosperren etwa für den „Demokratischen Widerstand“.

Sind die herrschende Klasse und ihre Regierung in einem der zentralen Länder mit ernsthaftem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert, greifen sie auch zu brutaler Repression: Bei den Protesten der französischen „Gelbwesten“ gegen die neoliberale Politik von Emmanuel Macron wurden etwa 3.000 Demonstranten von der Polizei verletzt, 400 davon schwer. Ein Dutzend Demonstranten wurde getötet! Unter den Verletzten befanden sich auch 50 Sanitäter und Journalisten (5). Gäbe es eine solche Bilanz bei Polizeieinsätzen gegen Demos gegen Wladimir Putin oder Viktor Orbáan, wären diese Toten und Verletzten die Folge, wenn Matteo Salvini oder Herbert Kickl (FPÖ) die Polizei gegen Demonstranten geschickt hätte — man stelle sich vor, was dann in Politik und Medien los wäre. Macron aber ist ein zentraler Vertreter des globalistischen Projekts des EU-Kapitals und deshalb gab es keine mediale und politische Aufregung. Salvini war übrigens der einzige Regierungsvertreter eines anderen EU-Landes, der Macron offen kritisiert und sich auf die Seiten der Gelbwesten gestellt hat.

US-Staat für die Globalisten

Der Blick in die USA bestätigt die europäischen Eindrücke. Wie weit der Sturm auf das Kapitol in Washington vom globalistischen Tiefen Staat angefacht oder sogar organisiert war, um die Proteste gegen möglichen Wahlbetrug zu ersticken, ist vorerst offen. Faktum ist, dass Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio jahrelang als Informant für die Behörden arbeitete, dass BLM-Aktivist John Earle Sullivan die Stürmenden anstachelte und dass Polizisten Türen öffneten. Bei den Auseinandersetzungen kamen ein Polizist und fünf Demonstranten ums Leben. In der Folge agierten Justiz und Polizei mit aller Schärfe, wurden Hunderte Demonstranten angeklagt und zahlreiche verloren ihre Jobs. Die Medien fuhren eine vernichtende Kampagne gegen den Trumpismus, die Zensur auf den „Sozialen Medien“ wurde ausgeweitet. Das kann auch nicht überraschen: Der Pöbel mit den Füßen am Tisch in den heiligen Amtsräumen der Mächtigen ist ein Sakrileg, das entsprechend sanktioniert werden muss.

Im Vergleich dazu die BLM-Kampagne: Die Führungsgruppe um Alicia Garza steht in enger Verbindung mit dem Netzwerk rund um die linksradikale „Freedom Road Socialist Organization" (FRSO), das gute Verbindungen zu engen Mitarbeitern von Barack Obama hat und schon Jahre vor 2020 Dutzende Millionen Dollar von superreichen Stiftungen — Ford Foundation, Rockefeller Foundation, Kellogg Foundation, Hewlett Foundation, Soros Foundation et cetera — erhalten hat, BLM allein 2016 angeblich 133 Millionen Dollar. Zusätzliche Spenden an BLM liefen über die Non-Profit-Organisation „Thousand Currents“, in dessen Vorstand Susan Rosenberg sitzt, eine verurteilte linksextreme Terroristin, deren Untergrundgruppe Raubüberfälle, Bombenanschläge und tödliche Angriffe auf Polizisten durchführte (6).

BLM ist also keineswegs eine Basisbewegung, die aus Betroffenheit und Empörung spontan entstanden ist, sondern eine millionenschwere, professionelle und von langer Hand aufgebaute Organisation, die vom globalistischen Großkapital finanziert wird. Linksextreme Figuren wie Garza und Rosenberg mögen entweder zynische Profiteure sein oder tatsächlich glauben, dass sie die Millionen der Konzerne für ihre Zwecke einsetzen. Aber der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. In der Realität sind Leute wie Garza oder Rosenberg Instrumente — oder, um mit Lenin zu sprechen, „nützliche Idioten" — der Globalisten, die das Geschäft des internationalen Finanzkapitals besorgen (7).

Die medial angefachten BLM-Proteste 2020 führten zu mehr als 20 Toten, massiven Gewalttaten und Plünderungen. Die US-Polizei reagierte infolge der medialen Kampagne defensiv und beschwichtigend, hat sich vielerorts, aus Angst vor weiteren Zwischenfällen und sicherlich auf Anweisung von Polizeiführungen, zurückgezogen und überließ zahlreiche Viertel den „Aktivisten" und Plünderern. In Deutschland knieten sich Polizisten gar vor den BLM-Demonstranten hin, um ihre Solidarität zu zeigen, in Österreich ließ die Polizeiführung auf einem Einsatzfahrzeug die Parole „Black Lives Matter" einblenden — ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme.

Dass die bürgerlichen Staatsapparate auf diese Weise auf BLM reagierten, ist kein Zufall, sondern drückt aus, wie sehr das Kapital hinter der Kampagne von BLM steht. Besonders für BLM taten sich Amazon, Mercedes-Daimler, BMW und General Motors, aber auch Goldman-Sachs, McDonald´s, Microsoft, Ikea, H&M, Nike und Adidas und zahllose andere hervor (8).

BLM spielte für die Globalisten — neben der generellen Stoßrichtung — auch eine wichtige Rolle, um Donald Trump, der Anfang 2020 noch sehr gute Umfragewerte hatte, aus dem Amt zu bekommen. In welchem Ausmaß für dieses Ziel dann auch noch Wahlbetrug eingesetzt wurde, ist gegenwärtig schwer zu beurteilen. Einige Unregelmäßigkeiten waren eindeutig: Tote, die ihre Stimmen abgaben, seltsame Sprünge in der Prozentverteilung nach Auszählungspausen, die Auffinden von ganzen Packen mit ausgefüllten Stimmzetteln von Militärangehörigen, die angesichts der Truppenabzugspläne mutmaßlich pro Trump waren, das Auf-Distanz-Halten von Wahlbeobachtern et cetera.

Diverse Vorwürfe wurden nicht detailliert untersucht, sondern lediglich von Gerichten abgewiesen. Faktum ist auch, dass Briefwahl mehr Manipulationen ermöglicht und sie in den USA vom globalistischen Establishment massiv befördert wurde. Diese Kräfte haben schließlich auch die Kontrolle über die Strukturen, die die Auszählungen durchführen.

Und Faktum ist auch, dass US-Geheimdienste in zahllosen Ländern einen Wahlbetrug oder Putsch durchgeführt haben — ihnen also grundsätzlich alles zuzutrauen ist, um wesentliche Interessen der herrschenden Klasse der USA durchzusetzen.

Trump war dieser herrschenden Klasse ein Dorn im Auge. An ihm gibt es, von Frauenfeindlichkeit bis zu einer kapitalfreundlichen Steuerpolitik, etliches zu kritisieren. Aber seine protektionistischen Ansätze gingen den Globalisten gegen den Strich und er behinderte ihre Agenda. Besonders in der Corona-Politik war er für Klaus Schwab, Bill Gates, Jeff Bezos, Angela Merkel und die hinter ihnen stehenden dominanten Kapitalgruppen unverlässlich, für den geplanten Great Reset ein potenzieller Störfaktor, der unbedingt wegmusste. Ein Betriebsunfall des Systems wie 2016, als der Außenseiter Trump durch die Stimmen der Arbeiterklasse ins Weiße Haus gehievt wurde, durfte kein zweites Mal passieren. Gut möglich, dass der Tiefe Staat in den USA da mehr oder weniger nachgeholfen hat.

Die 68er, der Staat und das globale Finanzkapital

Die Herrschaft des Kapitals kommt heute fortschrittlich daher, weltoffen, humanistisch, gesellschaftsliberal, antirassistisch, divers. „Buntheit“ ist geradezu zu einem — infantilen — Qualitätskriterium für Politik, staatliche Institutionen und Konzernwerbung geworden. Woher kommt diese linksliberale Dominanz in der herrschenden Ideologie? Viele sehen die Ursache vorrangig auf einer ideologischen Ebene. Viele „Linke“, aber auch die neurechten Björn Höcke oder Martin Sellner verweisen auf den Marsch der 68er durch die Institutionen des Staates. Sie beziehen sich auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und sein Konzept der kulturellen Hegemonie, die einer politischen Machtübernahme vorausgehe. Höcke und Sellner nehmen dieses Konzept und die 68er durchaus als Vorbild für ihre „Mosaikrechte“ und den vorpolitischen Raum. Allerdings ist diese Erklärung für die linksliberale Vorherrschaft unvollständig, denn ein wesentlicher Aspekt fehlt.

Aus dem berechtigten und richtigen Protest der 1968er-Aktivisten gegen reaktionäre Strukturen und in Deutschland und Österreich auch gegen die die Nazi-Kontinuitäten in Konzernen, Staatsapparat und Universitäten entstanden in den 1970er- und 1980er-Jahren Bewusstsein und Aufarbeitung. Mit den Niederlagen der Arbeiterbewegung gegen den neoliberalen Kapitalismus, der Defensive des Marxismus und der Integration der 68er in das herrschende System und ihrer Entwicklung zur neuen intellektuellen „Elite“ an den Schaltzentralen von Medien, Universitäten, staatlichen Institutionen und teilweise auch Konzernen fand aber auch eine politische Anpassung statt.

Alles konnte kritisiert und „dekonstruiert“ werden, nur die Kapitalherrschaft und ihr Staat wurden zunehmend tabu. Die Hände, die einen füttern, wurden immer weniger gebissen. Beispielsweise wurde der Nazismus in der von Staaten und Stiftungen geförderten Ideologieproduktion immer mehr seines Klasseninhaltes entkleidet. Immer mehr universitäre „Forschungen“ führten absurderweise dazu, dass immer weniger verstanden wurde, dass das deutsche und teilweise auch internationale Großkapital die Nazis finanzierten, damit diese mit ihrer kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massenbasis die Arbeiterbewegung zerschlagen und so die Profit- und Kriegsinteressen der Konzerne durchsetzen.

Verantwortlich für Faschismus/Nazismus sind in der neuen linksliberalen Ideologie nicht mehr die Kapitalisten und die maßgeblichen Teile des Staatsapparats, sondern „die Deutschen“, das deutsche Volk als Kollektiv, dass zum „Tätervolk“ schlechthin definiert wurde.

Die Wurzel des Faschismus wurde nicht mehr in Kapitalinteressen und kleinbürgerlicher Bewegung gesehen, sondern in der deutschen Kultur und Geschichte, die in zunehmend anachronistischer Weise als besonders reaktionär gedeutet wurden.

Im Zuge dessen entwickelten universitär geprägte deutsche und österreichische Linke — die dann teilweise auch Funktionärsposten in Sozialdemokratie und Grünen ergatterten — immer mehr ein gestörtes Verhältnis zur Bevölkerung und Kultur des eigenen Landes.

Die ehemaligen 68er-Linken und die von ihnen beeinflusste nachkommende Generation von Geisteswissenschaftlern sitzen an wichtigen Stellen in Universitäten, Medien, staatlichen Institutionen und den Werbeabteilungen von Konzernen und ihr Sein bestimmt auch ihr Bewusstsein. Sie haben gute und bequeme Posten, bekommen staatliche Förderungen aus Steuermitteln und verachten das „primitive“ Volk, das diese Steuern aufbringt. Ihr „Marxismus“ wurde seines Klasseninhaltes beraubt und ist zum „Kulturmarxismus“ degeneriert. Sie arbeiten sich an allen möglichen Identitäten ab und übertrumpfen sich gegenseitig in politischer Korrektheit und merken gar nicht, wie sehr sie in der Agenda des Großkapitals gefangen sind.

Die herrschende Klasse instrumentalisiert sehr geschickt Humanität und Fortschrittlichkeit für ihre Interessen. Der Angriffskrieg von USA/NATO gegen den Irak wurde mit der ideologischen Untermauerung geführt, dass Saddam Hussein der „neue Hitler“ sei. Und weil das so gut funktioniert hatte, trommelte der Ex-RAF-Sympathisant Joschka Fischer als deutscher Außenminister für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit den Worten „nie wieder Auschwitz“. In beiden Kriegen wurde mit diversen Lügen gearbeitet — in Bezug auf den Kosovo gar mit der Erfindung von KZs, die Serbien betreiben würde —, in beiden Kriegen wurden unzählige Menschen getötet und in beiden setzten die USA Uranmunition ein, die die Bevölkerung verstrahlte.

Auch sonst sind das globalistische Großkapital und seine politischen Vertreter trotz der ohrenbetäubenden Humanitätspropaganda alles andere als „fortschrittlich“. Sie machen durchgängig Politik für die großen Konzerne und Banken und gegen die arbeitende Klasse. Durch Handelsabkommen mit Afrika zerstören sie die dortigen Ökonomien und befeuern damit Migrationswellen und Kriege. Sie haben den Bürgerkrieg in der Ukraine ausgelöst — und dabei eng mit tatsächlichen Nazis zusammengearbeitet (9) — und führen Krieg in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und haben diese Kriege durch die Unterstützung von Islamisten so richtig angefacht (10).

Dennoch hat sich die modern-humanistische Fassade für die herrschende Klasse dermaßen bewährt, dass sie spätestens seit dem NATO-Krieg 1999 immer farbenprächtiger gestaltet wurde. Ein großer Vorteil davon war und ist, dass sie wesentlich dazu beiträgt, die Linke als potenzielle Gegnerin zu neutralisieren oder sogar ins eigene Fahrwasser zu bringen.

Marxisten gehen an die Politik der herrschenden Klasse mit einer grundlegenden Skepsis heran und fragen sich immer, warum ein bestimmter Kurs eingeschlagen wird, welche Interessen dahinter stehen. Wenn seit etwa 30 Jahren das Großkapital seine Kriege, sein imperialistisches Projekt EU und verschiedenste andere Dinge immer mehr mit Schlagworten wie Frieden, Menschenrechte, internationale Solidarität et cetera bemäntelt, dann erinnert das nicht nur an den totalitären „Neusprech“ in George Orwells Roman „1984“, sondern dann ist vor allem Misstrauen angesagt! Wenn mehr oder weniger alle großen Konzerne, das gesamte Finanzkapital der EU und die allermeisten Medien die neoliberale Bevölkerungstransferagenda nach Europa oder die aktuelle Corona- und Great-Reset-Politik unterstützen, dann muss das stutzig machen!

Die allermeisten Linken sind aber weder stutzig noch misstrauisch, sondern gehen der „fortschrittlichen“ Propaganda des Kapitals auf den Leim. Das gilt besonders für diejenigen, deren politische Sozialisierung nicht klassisch marxistisch erfolgt ist, sondern durch grün-linke Lehrer oder an den kulturlinken Unis. Dieses studentisch-akademische linke Milieu geht nicht mit einem Klassenstandpunkt an Phänomene heran, sondern mit diffusen postmodernen moralisierenden Konzepten. In der Folge sind sie zu einem politischen Anhängsel des neoliberalen Finanzkapitals geworden. Die Sozialdemokratie sowie die Grünen sind Teil des globalistischen Parteienkartells, sie exekutieren dort, wo sie an Regierungen sind, neoliberale Deregulierungen, imperialistischen Angriffskriege, die globalistische „Replacement Migration“ und nun das Corona-Regime und den Great Reset des Weltwirtschaftsforums WEF.

Der Marsch der 68er in die Institutionen des Staates ist aber nicht die Ursache für die globalistische Politik der Banken und Konzerne. Die Ursache liegt vielmehr in der Expansionslogik des Kapitals und in den Interessen der dominanten Kapitalgruppen. „Diversity“ ist ursprünglich ein Managementkonzept. Als Ideologie der domestizierten Kulturlinken passt es allerdings perfekt zur globalistischen Agenda. Deshalb wird diese Ideologie an Unis und in Medien auch dermaßen gefördert und zu einem religiösen Mantra gemacht, werden Häretiker an den Pranger gestellt.

Insofern werden Höcke und Sellner mit ihrer Mosaikrechten auf absehbare Zeit keine kulturelle Hegemonie erringen können. Ihre Konzepte passen nicht zu den Plänen des globalistischen Kapitals, anders als die angepassten 68er können sie nicht auf der Welle der Kapitalinteressen nach oben schwimmen. Lediglich eine tiefe Krise des Kapitalismus und eine Rückkehr von wesentlichen Kapitalgruppen zum Protektionismus könnte Bedarf an neurechter ideologischer Begleitung schaffen. Wer immer die Projekte des Globalismus stoppen will, kann das nicht mit dem, sondern nur gegen das Großkapital tun.

Teil 3 beleuchtet die Auswirkungen der globalistischen Agenda auf die Staatsapparate, den gesellschaftlichen Charakter der Lehrerschaft sowie die Rolle von Polizisten und Lehrern im Corona-Regime und reißt auf dieser Grundlage die Perspektiven der Freiheitsbewegung an.


Quellen und Anmerkungen:

(1) MAGIS: Wahl in Österreich, EU-Globalismus und die verirrte Linke, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/wahl-in-oesterrreich-eu-globalismus-und-die-verirrte-linke-eine-marxistische-einschaetzung/
(2) Als Beispiel sei Peter Sutherland genannt, ehemals EU-Kommissar für Wettbewerb, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs und 2015 UN-Sondergesandter für Migration. Er erklärte 2008 in einer Rede vor der London School of Economics, dass nationale Identitäten und Nationalstaaten Hindernisse für notwendige Zuwanderung und Multikulturalismus seien. 2012 fügte er vor dem britischen House of Lords hinzu, die EU solle die ethnische Homogenität der europäischen Staaten „nach besten Kräften untergraben“.
(3) Andreas Wehr: Kein echtes Parlament — zur Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU, https://www.andreas-wehr.eu/kein-echtes-parlament.html.
(4) Markus Gelau: In bedenklicher Verfassung, https://www.rubikon.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung.
(5) Sophia Slamani: Die Radikalität der Gelbwesten — Perspektiven einer Bewegung, https://lowerclassmag.com/2019/03/05/die-radikalitaet-der-gelbwesten-perspektiven-einer-bewegung-gilet-jaunes/.
(6) William Engdahl: Amerikas eigene Farbrevolution, https://linkezeitung.de/2020/06/19/amerikas-eigene-farben-revolution/, Gabriel Black: Milliardäre unterstützen die Bewegung „Black Lives Matter“ in den USA, https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/blac-o14.html und Valerie Richardson: Black Lives Matter cashes in with $100 million from liberal foundations, https://www.washingtontimes.com/news/2016/aug/16/black-lives-matter-cashes-100-million-liberal-foun/.
(7) MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/.
(8) Eine ausführliche Aufzählung der Pro-BLM-Konzerne findet sich im erwähnten Text: MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/.
(9) Eine gute und prägnante Zusammenfassung der Ereignisse in der Ukraine 2013 bis 15 gibt Hannes Hofbauer in dem Abschnitt „Kampf um die Ukraine“, in: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland — Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2016.
(10) Siehe dazu auch: Ulrich Mies (Herausgeber): Der Tiefe Staat schlägt zu — wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Wien 2019.

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