Zum Inhalt:
Die Büttel

Die Büttel

Polizei, Justiz und der ideologische Staatsapparat dienen dem Tiefen Staat und spielen eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Corona-Regimes. Teil 1/3

Funktionen von Staatsapparaten und Ideologie in der Klassengesellschaft

Staatliche Strukturen entwickelten sich mit der Entstehung von Klassen. Klassen wiederum entstanden historisch erst, als die Menschen mehr produzierten, als für ihr unmittelbares Überleben erforderlich war. Dieses Mehrprodukt eignete sich eine herrschende Klasse an und sicherte das ab durch die „Errichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung“. Dazu verfügt die herrschende Klasse nicht nur über „besondere Formationen bewaffneter Menschen“, also Polizisten und Soldaten, sondern auch über eine in ihrem Sinne entscheidende Justiz und für sie agierende Bürokratie sowie „sachliche Anhängsel, Gefängnisse und Zwangsanstalten aller Art“ (1).

Dieser Staatsapparat, diese von der Masse der produktiven Menschen abgehobene und entfremdete Macht, steht „scheinbar über der Gesellschaft“, er hält Klassengegensätze im Zaum, dämpft sie und moderiert sie auch manchmal mehr oder weniger. Letztlich aber, wenn es darauf ankommt, sind Justiz und Polizei Mittel „zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Das ist in jeder Klassengesellschaft so. Es kommt verstärkt zum Ausdruck, „wie Klassengegensätze (…) sich verschärfen“ (2).

Die Schlussfolgerungen aus diesem von Friedrich Engels formulierten Staatsverständnis waren in der Arbeiterbewegung nicht einheitlich. Reformistische Kräfte orientierten sich auf eine Übernahme des bürgerlichen Staates und seine Instrumentalisierung für soziale und politische Reformen. Karl Marx und Friedrich Engels zogen aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 die Konsequenz, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Die abgehobene Struktur erlaube das nicht. Es gehe deshalb nicht darum, „die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen“ (3).

Diese Ausrichtung auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates wurde später zuerst von Nikolai Bucharin und dann von Wladimir Lenin für die russischen Bolschewiki übernommen (4). In der Theorie der revolutionären Vordenker sollte darauf ein „proletarischer Halbstaat“ folgen, der nicht mehr abgehoben von der Bevölkerung, sondern über Rätedemokratie eng mit ihr verbunden sein würde, und schließlich das graduelle Absterben des Staates überhaupt, gemeinsam mit dem Absterben der Klassen. In der Praxis der international isolierten Sowjetunion entstand hingegen ein neuer bürokratischer Moloch, mit einem ungeahnten Ausmaß an Unterdrückung bis hin zum System Gulag (5).

Zusätzlich zum klassischen Staatsapparat — heute Polizei, Armee, Justiz, Gefängnisse, Finanzamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, „Irrenhäuser“ et cetera — spielen in Klassengesellschaften auch die „ideologischen Staatsapparate“ eine wichtige und tragende Rolle.

Über sehr lange Zeit betraf das vor allem religiöse Institutionen, die eng mit den staatlichen verbunden waren. In den despotischen Hochkulturen des Alten Ägyptens oder der Inka waren staatliche und religiöse Herrschaft ident. Selbiges gilt für die islamischen Raubstaaten, wo diese Identität schon im Koran verankert ist. Auch im europäischen Mittelalter war die Kirche oft selbst Feudalherr, zumindest aber zentrale ideologische Stütze der „gottgegebenen“ feudalen Ausbeutung. Und bis in die europäische Neuzeit hinein waren die Kirchen mit ihren weitverzweigten Strukturen wesentliche ideologische Apparate der Herrschaftsabsicherung.

Mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus und der Säkularisierung der Gesellschaft wurde die Bedeutung der Kirchen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zunehmend zurückgedrängt und durch andere Strukturen zuerst ergänzt und dann weitgehend ersetzt. Im Wesentlichen sind das die kapitalistischen Medien und die Bildungsapparate, die jeweils — in ihrem Mainstream — die aktuelle Agenda der dominanten Kapitalfraktionen ideologisch begleiten. In den vergangenen Jahren ist das die Säkularreligion der globalistisch-multikulturalistischen One-World-Ideologie. Ihre Hohepriester sind Universitätsprofessoren, einflussreiche Journalisten und sogenannte Experten von globalistischen Netzwerken. Ihre Dorfpfarrer sind die Lehrer, die ihren Schülern das einimpfen, was politisch gewünscht ist.

Tiefer Staat — Variationen einer Normalität

Der Begriff „Tiefer Staat“ oder „Deep State“ wird in den vergangenen Jahren sowohl von linken als auch von neurechten Autoren verwendet. Die Formulierung „Staat im Staate“ lässt sich im Deutschen bereits im 18. Jahrhundert nachweisen. Die türkische Linke benutzte den Begriff „Derin Devlet“ (= Tiefer Staat) seit den 1970er-Jahren, um die Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen zu beschreiben, die unter anderem in zahlreichen politischen Morden und wiederholten Militärputschen zum Ausdruck kam.

Im Jahr 2017 gaben Ulrich Mies und Jens Wernicke den Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ heraus, in dem verschiedene linke Autoren herausarbeiten, wie sich parlamentarische Demokratien schleichend in Richtung autoritärer Systeme transformieren, wie sich Regierungen und EU-Institutionen ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, wie suprastaatliche Strukturen geschaffen werden, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen, wie vom Volk gewählte politische Repräsentanten zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert werden (6).

Seit 2017 argumentierten Anhänger Donald Trumps, dass ein „Deep State“, eine verborgene Allianz aus Medien, Geheimdiensten, Diplomaten, der Wall Street, Silicon Valley und Teilen der Industrie, den US-Präsidenten aus dem Amt drängen wolle. Vom Trumpismus übernahmen Teile der europäischen neuen Rechten den Begriff des Tiefen Staates, um die globalistischen Netzwerke zu beschreiben, die in Europa die Abschaffung der Nationalstaaten und die „Replacement Migration“ betreiben. Sowohl über die linken als auch die neurechten Strömungen fand der Begriff schließlich auch den Weg in die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime.

Die herrschenden globalistischen Eliten und der mediale Mainstream regieren darauf mit der Brandmarkung als „Verschwörungstheorie“. Das ist ein billiger Trick des Neuro-Linguistischen Programmierens (NLP), der von der inhaltlichen Auseinandersetzung um die Frage auf eine andere Ebene ablenken und die Kritiker dazu zwingen soll, stattdessen zu beweisen, dass sie keinen obskuren Konzepten anhängen. Als repräsentatives Beispiel für den Mainstream sei ein Kommentar aus der Wiener Zeitung hergenommen, in dem der Begriff des Tiefen Staates in den Bereich der Verschwörungstheorien verwiesen wird; der Ausdruck sei „in Bezug auf Länder wie die Türkei, Ägypten oder Pakistan vertretbar, nicht aber für die Vereinigten Staaten —und natürlich auch nicht für Österreich. Wir haben weder eine gleichgeschaltete Presse noch eine korrupte Justiz, und die Regierungsparteien realisieren das, was sie im Wahlkampf angekündigt hatten und wofür sie gewählt wurden“ (7). Das ist für so viele Menschen so offenkundig lachhaft, dass man sich fragen kann, ob der Autor versteckt subversive Motive hegt.

Nun aber von Grund auf:

Die bürgerliche Demokratie war immer mehr oder weniger eine Fassadendemokratie. Tatsächliche Entscheidungen wurden kaum je in den Parlamenten getroffen.

Wesentliche Kapitalgruppen haben immer Regierungen und Staaten unter Druck gesetzt und erpresst oder mehr oder weniger subtil gekauft. Über die Finanzierung von Wahlkämpfen und die Kontrolle über Medien konnten Konzerne immer schon Wahlen wesentlich beeinflussen. Die Justiz ist in einer Klassengesellschaft nie „unabhängig“, wie Schule und Medien dem Publikum auf den billigen Plätzen weismachen wollen, sondern wird politisch besetzt mit Leuten, die der herrschenden Klasse und ihrer Agenda weitgehend loyal ergeben sind.

Immer schon haben sich Industrielle, Bankiers und Manager mit führenden Politikern, Richtern und Medienmachern, mit Geheimdienstchefs und korrupten Gewerkschaftsbonzen zusammengesetzt, um über Projekte und Pläne zu beraten und auch zu entscheiden. Wie schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 45, sagte: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“

Das läuft teilweise spontan und informell ab, teilweise gibt es aber auch Institutionen, die solchen Beratungen und Absprachen dienen. Als wichtige Beispiele seien die 1952 beziehungsweise 1961 gegründeten transatlantischen Netzwerke Atlantik-Brücke und Atlantic Council genannt oder die 1973 ins Leben gerufene Trilaterale Kommission oder der 1983 formierte European Round Table of Industrialists (ERT) oder das 1971 gegründete und berüchtigte World Economic Forum (WEF). In sämtlichen dieser Strukturen sitzen Vertreter von Großkonzernen mit Politikern und teilweise auch NATO-Leuten und Chefitäten von Medienkonzernen zusammen. Sie beraten dort — Details werden in der Regel nicht öffentlich — kaum über Tagespolitik, sondern über strategische Fragen und grundlegende Ausrichtungen der großen imperialistischen Mächte (8).

Solche Mechanismen haben im Kapitalismus immer existiert — aber nicht immer im gleichen Ausmaß und der gleichen Unverschämtheit. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Ausprägung und die Bedeutung von diesen ungewählten Netzwerken und supranationalen Strukturen immer stärker. Die Herausbildung einer transnationalen Kapitalistenklasse beförderte eine globalistische Agenda, für die National- und Sozialstaaten und ihre (ohnehin begrenzten) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Völker lästige Hindernisse sind.

Die globalistische Agenda

Die herrschende kapitalistische Klasse hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verändert: Die internationalen Kapitalverflechtungen haben massiv zugenommen. Allein die US-Fondsgesellschaft Blackrock hält in Deutschland an den 30 DAX-Konzernen Anteile von etwa 60 Milliarden Euro und ist damit der größte Einzelaktionär an der Deutschen Börse. Das Emirat Katar ist über seine Dachgesellschaft Qatar Investment Authority (QIA) an zahlreichen internationalen Großkonzernen beteiligt und hat weltweit etwa 330 Milliarden Dollar angelegt. In Deutschland sind 17 der 30 DAX-gelisteten Unternehmen in ihrer Mehrheit in ausländischer Hand (9).

Und zumindest in Nordamerika und der EU sehen sich die Großkapitalisten, ihre Politiker und globalistischen Intellektuellen an Universitäten und in Medien längst als globale Elite, die auf die regional oder national verankerten Bevölkerungen mit Verachtung herabblicken und sich für die gesamte Welt zuständig fühlen. Das gilt erst recht für die Funktionäre von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF), World Trade Organisation (WTO), World Economic Forum (WEF), NATO oder EU-Kommission sowie die Vertreter von globalistischen Kapitalstiftungen wie Bertelsmann, Ford, Carnegie, Rockefeller, Gates-Buffet, Goldman-Sachs, Soros und so weiter.

Diese „Elite“ weiß seit Jahren davon, dass der Einbruch 2008/09 die Verwertungskrise des Kapitals keineswegs gelöst hat und dass eine weit größere Krise längst bevorstand. Zu ihrer Gestaltung und Lösung im Sinne der Großkonzerne soll nun ein „Great Reset“, also ein von den Globalisten organisierter Neustart der Weltwirtschaft, dienen — und die „Corona-Pandemie“ als Chance zur Durchsetzung gegen die Bevölkerung genutzt werden. Die Ziele dabei sind Marktbereinigung durch die Vernichtung von schwächeren und kleineren Unternehmen, die noch stärkere Konzentration von Kapital sowie ein großflächiger Angriff auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Besonders forciert wird das von den besonderen Profiteuren eines solchen neuen Akkumulationsregimes, also von Big Pharma und Big Tech und speziell Silicon Valley, von den Bio- und Neurotechnologiebranchen, von Amazon und BlackRock. Unterstützt wird die globalistische Agenda aber von nahezu allen großen Banken, Konzernen und Kapitalgruppen.

Das Corona-Regime und der anlaufende Great Reset sind aber nur der vorläufige Schluss der globalistischen Agenda, mit dem der Sack zugemacht werden soll. Das Einsacken läuft schon länger. Das Großkapital betreibt seit Jahren die vollständige weltweite Deregulierung, die Beseitigung sämtlicher national- und sozialstaatlicher Hindernisse, um das völlig freie Zirkulieren von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften auf einem globalen Markt zu ermöglichen. Durchgesetzt werden soll das mit unterschiedlichen Methoden, insbesondere mit sogenannter Global Governance, also mit weltweitem Regieren durch ungewählte globalistische Machtgruppen und Netzwerke, die sich über nationalstaatliche Regelungen und demokratischen Willensbildungen von Völkern hinwegsetzen.

Exekutiert wird das in Europa durch diverse ungewählte EU-Institutionen, aber weltweit auch durch UN-Pakte oder internationale Gerichtshöfe. Darüber hinaus nimmt das gobalistische US-Finanzkapital erheblichen ökonomischen, militärischen und politischen Einfluss in der EU und anderswo. Legitimiert wird „Global Governance“ oftmals durch angebliche „Notwendigkeiten“, die nur — so die dann einsetzende Medienpropaganda — international lösbar seien. Das galt für die von den Globalisten herbeigeführte „Migrationskrise“ 2015/16 — wo die europäischen Völker nicht gefragt wurden, ob sie mit der von der UNO geplanten „Replacement Migration“ einverstanden sind. Das galt — unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung der Grundlagen — für die „Klimakrise“ 2018/19, bei der Globalisten weltweit akkordiertes Handeln forderten. Das gilt eben für die „Coronakrise“ ab 2020, die zur Einschränkung von demokratischen Rechten, sozialen Angriffen und natürlich „globalen Notmaßnahmen“ passend kam (10).

Der Bankier und Milliardär David Rockefeller, dessen Stiftung in den globalistischen Netzwerken eine ähnliche Rolle spielt wie die von Bill Gates oder George Soros, sagte bereits im August 2011 in der Aspen Times: „Die Welt ist inzwischen anspruchsvoller und besser vorbereitet, um sich in Richtung einer Weltregierung zu bewegen. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich einer nationalen Selbstbestimmung, wie sie in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“

De facto handelt es sich bei Global Governance um ein weltweites totalitäres Regime ungewählter Netzwerke von Milliardären, Banken, Konzernen und ihren Intellektuellen, die mit ihrem Zugriff auf UN-Institutionen, Gerichtshöfe und Regierungen ihre Interessen durchsetzen.

„Demokratie“ — im Kapitalismus ohnehin immer relativ — wird noch mehr zu einer Fassade, die Entscheidungsmöglichkeiten von Bevölkerungen werden immer mehr eingeschränkt, Wahlen immer mehr zu einer Simulation (11).

Die One-World-Ideologie des Kapitals

„Multikulturalismus“ und die Diversity-Programme sind die passende Ideologie für die globalistische Agenda. Als wesentliches Hindernis dafür wurden von der herrschenden Klasse und ihren Ideologen zu Recht die kollektiven Identitäten von Klasse und Nation ausgemacht. Welche Auswirkungen das auf Justiz, Polizei und Bildungssystem hat, werden wir weiter unten untersuchen. Hier vorerst zu den grundlegenden Zielsetzungen des Kapitals gegenüber Klassenidentitäten und denen von „weißen“ Völkern.

Wirklich kämpferische Arbeiterbewegungen sind in den letzten Jahren rar, dort, wo sie – wie etwa die Gelbwesten in Frankreich — die globalistischen Großkapitalisten herausfordern, werden sie brutal unterdrückt. Und WEF-Ideologe Klaus Schwab kündigt ihnen gegenüber weitere harte Repressalien an. Die Nationalstaaten sind aber weiterhin Ärgernisse für den völlig ungehinderten Zugriff des Kapitals auf alle Bereiche einer Gesellschaft. Das betrifft nicht die afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern — die sind schwach und dem Kapital ohnehin weitgehend wehrlos ausgeliefert. Auf Russland, China und auch Japan haben die Globalisten momentan nicht den gewünschten Zugriff. Im Visier haben sie deshalb im Moment die Nationen der EU, die die Globalisten vor allem durch außereuropäische Massenzuwanderung aufbrechen wollen (12). Und im Visier haben sie auch die USA, wo ihnen die Black-Lives-Matter-Kampagne als Rammbock dienen soll.

In der „Deutschen Ideologie“ schrieb Marx, dass die herrschenden Gedanken immer die Gedanken der Herrschenden seien (13). „Diversity“ ist deshalb heute herrschende Ideologie, weil sie Ausdruck von Kapitalinteressen ist. Die multikulturalistische One-World-Moral und der gendergerechte globalistische Universalismus sind wesentliche Bestandteile der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus. Zu dieser Ideologie gehört auch ein selbstgerechter Individualismus, der nur den Einzelnen und „die Menschheit“ kennt und „Gruppendenken“ bezüglich Klassen oder Völkern snobistisch ablehnt. Dieses Denken ist auch, auf der Klassenebene, eine Ideologie zur Atomisierung der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern und, auf der ethnischen Ebene, eine Ideologie zum Aufbrechen der „weißen“ Nationen.

Dazu ist im herrschenden Diskurs jede Identität — von ethnischen Minderheiten, religiösen Strömungen, sexuellen Orientierungen et cetera — gut und mehr oder weniger unkritisch abzufeiern, denn sie werden zur Diversifizierung und Atomisierung benutzt. Nur zwei Identitäten werden von der globalistischen Ideologie als Hindernisse angesehen und sind nicht erwünscht, nämlich die von Klasse und die von „weißen“ Völkern. Erstere wird als altmodisch und verstaubt diffamiert, Letzteren wird — auf eine ahistorische und halbreligiöse Weise — eine kollektive Schuld an sämtlichen negativen Entwicklungen angelastet. Insbesondere weiße Männer sollen für die Ausbeutungsgeschichte der europäischen herrschenden Klassen, für die weder sie persönlich noch ihre lohnabhängigen Vorfahren etwas können, schuldig fühlen.

Jede Kultur und Religion ist in dieser Ideologie gut und wertvoll. Nur die eigenen Wurzeln der europäischen Völker und die Traditionen der eigenen Arbeiterklasse — und auch die eigene Männlichkeit — bleiben tabu, wie es vom globalistischen, individualistischen, multikulturalistischen Imperium der Atomisierung gewünscht wird.

Die in Bildungseinrichtungen, Firmen und Medien ständig abgespulte Gehirnwäsche, die allen Europäern und Menschen europäischer Abstimmung unablässig Schuld und Scham eintrichtert, soll unsere Widerstandskraft gegen dieses Imperium ersticken und garantieren, dass wir als brave und unterwürfige Rädchen des Systems funktionieren.

All diese postmodernen linken Konzepte von „strukturellem Rassismus“ und „weißer Schuld“ sind völlig klassenunspezifisch, diese universitäre Kulturlinke hat mit Marxismus nichts zu tun. In der Geschichte der Europäer gab es viele negative Aspekte, nämlich unterdrückerische Klassengesellschaften mit all ihren Konsequenzen und auch Kolonialismus, Rassismus, Nationalsozialismus et cetera. Gleichzeitig haben weiße Europäer sehr viele positive Dinge entwickelt. In Europa entstand die moderne Wissenschaft, Technik, Medizin, die — bei etlichen berechtigten Kritikpunkten — vieles an den Lebensbedingungen der Menschen verbesserten.

Es waren „weiße alte Männer“, die Konzepte wie Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und Demokratie entwarfen. Von Europa aus wurden Ideen wie Befreiung und Gleichberechtigung von Frauen verbreitet. In Europa entstand die Arbeiterbewegung, die die Lohnabhängigen für ihre Interessen organisierte, in Europa wurden Konzepte wie soziale Chancengleichheit und schließlich der Sozialstaat entwickelt und erkämpft. Weiße Menschen haben andere Teile der Welt nicht nur kolonisiert und ausgebeutet, sondern in diesen Gebieten auch technische, infrastrukturelle und medizinische Errungenschaften und moderne Ideen verbreitet. Und es waren Weiße, die Ende des 19. Jahrhunderts weltweit die Abschaffung der Sklaverei durchgesetzt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand von islamischen Herrschern.

Umgekehrt sollten auch die kolonisierten Gesellschaften nicht idealisiert werden. Die afrikanischen islamischen Raubstaaten haben ihre Nachbarvölker überfallen und teilweise ausgerottet. Es gibt in afrikanischen Gesellschaften zahllose barbarische Traditionen, von primitivstem Aberglauben bis zur Genitalverstümmelung von Frauen. Nordamerikanische Prärieindianer überfielen sich routinemäßig gegenseitig, um junge Mädchen zu rauben, und viele von ihnen hielten Sklaven. Das Reich der Inka in den Anden konnten ganze 168 Spanier zerstören, weil die Inka bei den von ihnen unterworfenen Völkern dermaßen verhasst waren, dass sie sich auf die Seite der Europäer stellten. Bei Amazonasvölkern wurde beim Tod eines angesehenen Mannes ein Mädchen getötet, um es mit ihm zu bestatten (14).

Einseitige Idealisierungen oder Verdammungen sind gleichermaßen ahistorischer Unsinn. Sowohl die frühere Hybris, also eine extreme Form der Selbstüberschätzung und des Hochmuts, in europäischen Nationen als auch der heute propagierte und vorherrschende Selbsthass vieler Weißer haben etwas Krankhaftes. Angemessen ist hingegen eine realistische und differenzierte Sicht sowohl auf die Kultur des eigenen Landes/Volkes als auch auf andere Kulturen. Außerdem gilt es dabei einen Klassenstandpunkt einzunehmen, also zwischen Politik der herrschenden Klasse und dem einfachen Volk zu unterscheiden. Und schließlich sollte man realisieren, dass die Diversity-Ideologie ein Instrument der herrschenden Klasse bei ihrer globalistischen totalitären Agenda ist.

In Teil 2 dieser Analyse geht um die EU als ein supranationales staatliches Instrument der Globalisten, um das Agieren von Justiz und Polizei in Europa sowie in den USA und schließlich um die Verschmelzung von integrierten 68ern und Finanzkapital in den globalistischen Institutionen.

Teil 3 beleuchtet die Auswirkungen der globalistischen Agenda auf die Staatsapparate, den gesellschaftlichen Charakter der Lehrerschaft sowie die Rolle von Polizisten und Lehrern im Corona-Regime und reißt auf dieser Grundlage die Perspektiven der Freiheitsbewegung an.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, Marx-Engels-Werke (MEW) 21, Seite 165. Einige von Engels´ ethnologischen Ausführungen müssen aufgrund von neueren Forschungen korrigiert werden, seine grundlegenden Gedanken zur Entstehung von Klassen und Staat behalten aber ihre Gültigkeit.
(2) Ebenda, Seite 166 folgende.
(3) Karl Marx und Friedrich Engels: Vorwort zum Manifest der kommunistischen Partei (1872) sowie Karl Marx: Brief an Ludwig Kugelmann, MEW 33, Seite 205.
(4) Nikolai Bucharin: Zur Theorie des imperialistischen Staates (1916) und Wladimir Lenin: Staat und Revolution (1917).
(5) Auf all die Fragen von Aprilthesen/Rätemacht und späterer Bürokratisierung kann in diesem Rahmen nicht eingegangen werden. Nur so viel: Lenin bezeichnete 1922 den Staatsapparat der jungen Sowjetunion als ein „bürgerlich-zaristisches Gemisch“, das „vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt“ worden und das „uns in Wirklichkeit durch und durch fremd“ sei. Lenin Werke (LW) 36, Seite 590 folgende.
(6) Ulrich Mies/Jens Wernicke (Herausgeber): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017. Ein Folgebuch erschien zwei Jahre später: Ulrich Mies (Herausgeber): Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Wien 2019.
(7) Robert Sedlaczek: Gibt es in Österreich einen „tiefen Staat“?, https://www.wienerzeitung.at/meinung/glossen/2002825-Gibt-es-in-Oesterreich-einen-tiefen-Staat.html
(8) Kompakte Informationen über die Zusammensetzung und die selbst gestellten Aufgaben dieser Netzwerke findet sich in MAGIS: Gangs of New York — die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik, https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik/
(9) Einige Details dazu finden sich in Eric Angerer: Totalitärer Globalismus 1/2, https://www.rubikon.news/artikel/totalitarer-globalismus
(10) MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/
(11) Eric Angerer: Totalitärer Globalismus 1/2, https://www.rubikon.news/artikel/totalitarer-globalismus
(12) Ausführlich belegt wird das hier: MAGIS: Gangs of New York — die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik, https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik/
(13) Karl Marx: Die deutsche Ideologie, MEW 3.
(14) Ausführlicher argumentiert und mit mehr Beispielen belegt wird das hier: MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/

Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Weiterlesen

Der große Wurf
Thematisch verwandter Artikel

Der große Wurf

Nur ein Verfassungsreferendum könnte jene Volkssouveränität herstellen, die uns eigentlich versprochen war. Exklusivabdruck aus „Demokratie versus Parteienherrschaft“.

Der Aufklärungs-Bestseller
Aktueller Artikel

Der Aufklärungs-Bestseller

Das neue Buch von Wolfgang Wodarg aus dem Rubikon-Verlag ist auf Platz 1 etlicher Bestsellerlisten gelandet — die etablierten Medien verharren in Schockstarre.